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Aktueller Online-Flyer vom 16. Juni 2024  

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Inland
Aufruf zu weiteren Aktionen gegen NSA-Überwachung und Bundesregierung
Demonstration "Freiheit statt Angst"
Von Peter Kleinert

Während Bands wie die Ska-Formation "Banda Pacheco" den 20.000 "Freiheit statt Angst"-Demonstranten zum Abschluss der Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz noch musikalisch einheizten, zogen die Veranstalter ein durchweg positives Fazit: "Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren", erklärte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung für das Demobündnis. "Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten."

Unterwegs zum Alexanderplatz
Alle Fotos: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage
 
Die Großdemonstration durch Berlin wurde von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung eröffnet. Die etwa 20.000 Menschen Versammelten sich am Alexanderplatz, um gegen die massive und flächendeckende Erfassung und Speicherung von Daten, die überbordende Überwachung des Internet und die Untätigkeit der Merkel-Regierung angesichts des größten Datenschutzskandals der Geschichte zu protestieren. "Es geht nicht nur um den aktuellen NSA-Skandal, sondern auch um Handyortung, Online-Durchsuchung und all die IT-Großprojekte von Gesundheitskarte über E-Perso bis zur angedrohten PKW-Maut, die unseren Alltag immer lückenloser kontrollierbar machen", so padeluun vom Demobündnis. "Wir fangen gerade erst an, aber es ist jetzt schon deutlich, dass wir deutlich mehr sein werden als bei der letzten Demonstration vor zwei Jahren."
  
Auch die anderen Redner auf der Bühne stimmten kämpferische Töne an. Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnt eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: "Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!"
 
Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen betonte die Gefährdung der Pressefreiheit, die mit der Überwachung und dem Ausspähen von Journalisten in aller Welt über das Internet tägliche Realität ist. "Sie werden für Blog-Einträge oder Twitter-Posts verhaftet, ihre Emails werden überwacht, Kontakte ausgeforscht, ihre Computer mit Überwachungssoftware infiziert." Durch den NSA-Skandal sei nun klar belegt, dass auch deutsche Journalisten regelmäßig ausgeforscht werden. Diese Überwachung in Deutschland gefährde nicht nur die
eigenen Freiheiten, sondern mache die Bundesrepublik auch unglaubwürdig als Verbündeter von Bewegungen in anderen Ländern. "Wir dürfen den Diktatoren nicht den Gefallen tun, ihnen ähnlich zu werden."

"Wir könnten Snowden aufnehmen, wir müssten es nur wollen", erklärte Christian Humborg von Transparency International. Er zitierte aus Snowdens Reaktion auf den Erhalt des Whistleblower-Preises: "Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden und nicht von den Regierungen im Geheimen. Die Wahrheit über die Mächtigen auszusprechen, hat viele Whistleblower ihre Freiheit, ihre Familie oder ihr Land gekostet."
Zum Erfolg der Großdemo trugen neben diesen und weiteren prägnanten Rednern auch die musikalischen Beiträge der Sängerin Dota (Kleingeldprinzessin) sowie von Max Prosa und den eigens aus Wien angereisten Musikern von "Banda Pacheco" bei, die alle zugunsten der Demonstration auf ihr Honorar verzichtet haben. (PK)

Weitere Informationen finden Sie unter http://freiheitstattangst.de


Online-Flyer Nr. 423  vom 11.09.2013

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