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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2017  

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Inland
Auf dem Weg in einen "kalten Faschismus"? - Teil 2
Neue Entmenschlichung durch Hartz IV
Von Holdger Platta

Nur wenige Wochen noch bis zur Bundestagswahl. Aus diesem Anlaß erinnern wir an die immer bedrohlicher werdende Zerstörung unseres Sozialstaats und daran, wer vor allem dafür verantwortlich ist. Holdger Platta hat sich dabei auch die Frage gestellt, ob wir auf Verhältnisse zusteuern, die fatale Parallelen aufweisen zur Endphase der Weimarer Republik und zur menschenfeindlichen Politik der Nationalsozialisten im Dritten Reich. Es handelt sich um einen erweiterten Nachabdruck aus dem Buch „Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie“, das der Autor im vergangenen Jahr mit dem Politologen Rudolph Bauer von der Universität Bremen herausgegeben hat. Hier der zweite Teil dieser Analyse. 
 

Wissenschaftsjournalist
Holdger Platta
 
Ganz ausdrücklich bestätigte mir die Mitarbeiterin an diesem Forschungs-projekt, Beate Küpper, daß sich die Bielefelder Experten in der Nachfolge sehen zu den Studien, die in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre von Adorno und anderen zur Psychologie des „Autoritären Charakters“ vorgenommen worden sind . Das Bielefelder Forschungsprojekt zur Analyse des von dem Heitmeyer-Team so benannten Einstellungssyndroms „Gruppenbezogene Menschenfeindlich-keit“, abgekürzt GMF, geht - neben den Untersuchungen von Gordon Willard Allport: The Nature of Prejudice. Reading 1954 - zurück auf das US-amerikanische Vorbild und erfaßt, wie die damaligen Studien auch, die folgenden Teilmomente dieser charakterlich-ideologischen Grundstruktur:
 
Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Abwertung von Obdachlosen, Diffamierung von Homosexuellen, Behinderten und Langzeitarbeitslosen, die „Einforderung von Etabliertenvorrechten sowie Islamophobie und Sexismus“. Und damit bin ich auch an einem ganz entscheidenden Punkt, an jenem Punkt, der als das affektiv-ideologische Grundmotiv jedweder faschistischen Bewegung formuliert werden kann: faschistische Psychologie, faschistische Ideologie sowie faschistische Praxis gehen von einer zentralen Grundauffassung aus – „von der Ungleichwertigkeit der Menschen“ , einer Grundauffassung, die dann zur faschistischen Gefährdung wird, wenn sie ganze Bevölkerungskreise ergreift und einhergeht mit dem Bestreben und der Praxis, die Menschenrechte außer kraft zu setzen und zu beseitigen. Durchaus nicht die Menschenrechte aller Individuen, aber die Grundrechte eines jeden Menschen, der auf diese Liste der zu bekämpfenden Feinde gerät. An dem einen oder anderen Merkmal des Faschismus mag sich dabei durchaus etwas ändern, an der Substanz dieses Fühlens, Denkens und Handelns ändert sich nichts. Ich konkretisiere hier beides kurz, Merkmalswandel und Konstanz der Substanz:
 
Zweifellos nahm bei sämtlichen früheren Faschismusbewegungen der Nationalismus einen der vordersten Plätze ein: zum deutschen Faschismussyndrom zählte zum Beispiel ohne Frage der Haß auf die Franzosen, der Haß auf die Polen (um nur diese Nationen zu nennen). Der zeitgenössische Faschismus fühlt und denkt und handelt hingegen immer stärker in europäischen Kategorien. Es gibt immer stärker einen nationenübergreifenden Eurofaschismus, der das Goebbels-Schlagwort von der „Festung Europa“ in den Vordergrund rückt und den alten, den nationalistisch-verengten Ethnozentrismus mehr und mehr beiseite geschoben hat. Freilich: Ethnozentrismus (vereinfacht: Überbewertung der Eigengruppe, Abwertung der Außengruppe) bleibt dies gleichwohl! Und Beispiel zwei: der neue Rechtsextremismus bei uns geht nicht mehr mit gleicher Intensität wie früher auf die jüdischen MitbürgerInnen los, sondern hat aufs deutlichste die Zwangsarbeitslosen und die Muslime an deren Stelle gerückt. Aber auch dieser „Feindesaustausch“ ändert am inhumanen Charakter dieser Grundeinstellung nichts. Was bedeutet: wer diese Veränderungsprozesse verkennt, steht allzusehr in Gefahr, die neuen Versionen der früheren Entmenschlichungsgeschehnisse zu übersehen.
 
Damit an dieser Stelle kein Mißverständnis entsteht: das Forscherteam um den Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer erliegt den Gefahren dieses geschichtlich-verengten Blickes nicht. Zwar vermeiden die Bielefelder Wissenschaftler in ihren Veröffentlichungen zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichtkeit“ (GMF) die Faschismus-Vokabel, aber in der Sache ist die Sache klar: es gibt wieder Faschisierungsprozesse in der Bundesrepublik, und es gibt Faschisierungsprozesse durchaus nicht nur oder vorrangig dort, wo wir ihn gemeinhin unterzubringen pflegen, bei NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und Skinheads. Es macht sich in der Bundesrepublik Deutschland vor allem eine Entmenschlichung breit – die Bielefelder Studien zeigen dies – außerhalb seines überkommenen Bewegungsbereichs, er macht sich breit in der Bundesrepublik in offizieller Regierungspolitik und offiziellen Regierungskampagnen, er macht sich breit in den Veröffentlichungen renommierter Buchverlage und in Tageszeitungen mit Bestauflagen wie „BILD“, FAZ und WELT – um nur diese Blätter stellvertretend für andere zu nennen.
 
Zwischenresümee:
 
Ich habe zeigen können – so hoffe ich jedenfalls -, daß es völlig falsche Faschismus-Warnungen geben kann; die Äußerungen von Broder, Wulff und Sinn waren nur Exempel dafür. Ich habe – so hoffe ich jedenfalls – zu zeigen vermocht, daß es präziser Analyse bedarf, die prinzipiell Parallelen wie Unterschiede (Wandlungsprozesse) erfaßt, um Neuauflagen der faschismus-ähnlichen Entmenschlichungsprozesse erfassen zu können. Und trotzdem, so vermute ich, läßt uns ein Unbehagen immer noch nicht los: übertreiben wir – bei aller Präzisierung und Differenzierung – nicht dennoch bei unserer Vergleichsdiagnostik, mit dem Gebrauch der Worte „Entmenschlichung“ oder „Faschisierung“?
 
Die Menschenfeindlichkeit der Hartz-IV-Gesetze
 
Ich könnte mich natürlich zu retten versuchen mit der genialen Formulierung von Ernst Bloch: ich hätte mit meinen Aussagen heutige Realitäten lediglich „zur Kenntlichkeit entstellt“. Und dieses sei so legitim wie erforderlich. Aber so leicht will ich es mir nicht machen! Noch nämlich, so meine ich, habe ich wirklich belastbares Material nicht vorgelegt, das diese Besorgnis plausibel zu machen vermag, die Besorgnis, daß sich in der Bundesrepublik eine neue und neuartige faschismusähnliche Entmenschlichungstendenz auszubreiten beginnt. Wovon spreche ich?
 
Ich spreche von Hartz-IV, von einer seit 2005 konsequent betriebenen Politik der Sozialstaatsvernichtung in der Gestalt von Gesetzen, Verwaltungshandeln und Begleitagitation. Ich spreche von einer Politik, die ein Interviewpartner von mir, ein sogenannter Alg-Zweier, vor einigen Jahren auf die Formel gebracht hat: „Hartz-IV, das ist Menschenverachtung in Euro und Cent.“
 
Feststellung eins:
 
Mit Hartz-IV sind Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, nicht nur in die Armut herunterreglementiert worden, sondern in ein Leben weit unterhalb des Existenzminimums. All das, was das Bundesverfassungsgericht vor gut drei Jahren, am 9. Februar 2010 , noch einmal als unaufhebbare Pflichtaufgaben des Staates im Sinne der Menschenwürde (Artikel Nummer eins unseres Grundgesetzes) aufgeführt hat, all das bleibt die Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 den Zwangsarbeitslosen, den „Aufstockern“ und den Armutsrentnern schuldig: es wird nicht mehr die physische Existenz der betroffenen Menschen sichergestellt ; es wird nicht mehr deren soziokulturelle (und übrigens auch: politische!) Teilhabemöglichkeit sichergestellt; es wird nicht mehr sichergestellt, was das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit „zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ bezeichnet hat.
 
Feststellung zwei:
 
Damit hat der Staat Bundesrepublik Deutschland quälendes Leid über Millionen von Menschen gebracht. Damit hat dieser Staat krankmachende Aussonderungsprozesse der Zwangsarbeitslosen in Gang gesetzt. Wer im „Regelsatz“ keinen Euro und Cent für Verwandtenbesuche eingeplant hat, wer den Zwangsarbeitslosen keinen Euro und Cent für Geburtstagsgeschenke an Freunde und für Bewirtungskosten für Freunde und Verwandte zugestehen mochte, betreibt Zwangsisolation der betroffenen Menschen.
 
Feststellung drei:
 
Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf Null! -, der spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von „Existenzminimum“ ist, das darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist. Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte „Übermaßverbot“ , ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt.
 
Um den Maßstab meines gesamten Vortrags heranzuziehen – den Maßstab Humanität, klar definiert in den Artikeln der UNO-Menschenrechts-Charta aus dem Jahre 1948 sowie in den UN-Deklarationen danach (19966/1973), in der Zivil-Charta und der Sozial-Charta: Was da als Gesetzeswerk zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, das ist Entmenschlichung der Legislative und Entmenschlichung der Bürokratie. Das ist „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF) in der Gestalt von leidenschaftslosen Paragraphen und ihrer leidenschaftslosen Behördenexekution an den betroffenen Menschen seit nunmehr fast einem ganzen Jahrzehnt. – Weder läßt diese Gesetzgebung aktive Mitgliedschaft in Vereinen, Gewerkschaften und Parteien zu noch freie Wahl des eigenen Aufenthaltsortes, weder Teilnahme an Demonstrationen noch das Abo einer Tageszeitung oder die Nutzung eines eigenen Telefon- und Internetanschlusses. Durch staatlichen Geldentzug wurden für Millionen von Hilfebedürftigen in der Bundesrepublik die entsprechenden Grundrechte außer kraft gesetzt bzw. deren Wahrnehmungsmöglichkeit wegreguliert. Was mich zu der letzten Feststellung, der Feststellung Nummer vier bringt.
 
Feststellung vier:
 
Die Gesetzgebung mit dem Propagandatitel Hartz-IV kommt über weite Strecken hinweg und de facto einer Rechtlosstellung der betroffenen Menschen gleich, einer Illegalisierung, die in vielerlei Hinsicht den Etappen der Rechtlosstellung nicht gleicht, aber ähnelt, die ab dem 17. Februar 1933 die Juden in Deutschland erdulden mußten. Auf dem fiskalischen Weg des Geldmittelentzuges wurde seit dem 1. Januar 2005 ein Sonderrecht für die Hilfebedürftigen in der Bundesrepublik eingeführt, das deren Grundrechte zu großen Teilen außer kraft setzt, ein Sonderrecht, das die Betroffenen der Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse beraubt, der Realisierung sozialer, politischer und kultureller Teilhaberechte.
 
Aber: ist das schon alles? – Nein, das ist längst noch nicht alles! Und damit komme ich zur Begleitpropaganda zu Hartz-IV. Ich bin genötigt, eine Auswahl zu treffen, deswegen nur einige wenige Beispiele aus dem Bereich der Menschenhetze gegen die sogenannten „Unproduktiven“, wie Peter Sloterdijk seit seinem FAZ-Artikel vom 13. Juni 2009 die unverschuldet arbeitslos gewordenen Hilfebedürftigen gerne nennt (im Aufsatz „Die Revolution der gebenden Hand“). Doch auch zu diesem folgenden Katalog der Menschendiffamierungen eine wichtige Bemerkung vorweg noch in dieser NRhZ-Ausgabe:
 
Exkurs: ‚Coolness’ als neues Entmenschlichungs-Merkmal
 
Es fällt auf, daß alles, was ich im Folgenden zu zitieren habe, zumeist völlig emotionsfrei vorgetragen wird. Wir haben es, sozusagen, mit einer Entmenschlichung in der Gestalt der guten Manieren zu tun, wir hören kein Hitlergeschrei und kein Goebbels-Gebrüll, sondern eine eiskalte, eine „coole“ Inhumanität, einen Inhumanität der neuen ‚Sachlichkeit’ oder Gefühllosigkeit. Diese neuen Menschenfeinde hassen nicht, sie meinen nur. Man sieht sich erinnert an Herbert Marcuses Thesen zur „Psychologie der Neutralität“ – einer Neo-Variante der faschistischen Psychologie – sowie an die Aussagen von Adorno und Michaela von Freyhold zum „potentiell gefährlichsten“ Typus des „Autoritären Charakters“, an den „manipulativen Typus“. Es ist der Typus des Technokraten, des Technokraten ohne Fähigkeit zur Objektbeziehung, des Vertreters eines „administrativen Sadismus“.
 
Diese Menschen, so Adorno, „interessiert die Konstruktion von Gaskammern, nicht das Pogrom“. Ihr Sadismus ist von „analem Charakter“, dessen Hauptzug das Nicht-Weggeben-Können. Deswegen, wie vorhin dargelegt, beruht auch die Menschenfeindlichkeit der Hartz-IV-Gesetze und ihres Exekutierens auf einer totalen Fiskalisierung der Menschenbeziehung bzw. auf einer Art Monetarisierung der Menschenfeindlichkeit. Der Austausch von Begriffen wie „Hilfebedürftige“, „Arme“, „Arbeitslose“ – alles Begriffe, in denen der notleidende Mensch noch anwesend ist – gegen Begriffe wie „Kunden“, „Leistungsbezieher“ oder „Massentransfernehmer“ (so Sloterdijk in dem Aufsatz, aus dem bereits zitiert worden ist), gegen Bezeichnungen also, aus denen die Menschennot entfernt worden ist und nur noch das Ansprüchehaben und Geldnehmen zu Worte kommt, signalisiert das aufs deutlichste. Aus Menschenbeziehung macht dieser Begriffeaustausch ein bloßes Geldverhältnis. „Elend“ gibt es in dieser Sprache nicht mehr, nur noch ein Wegnehmenwollen. Kein Zufall daher, daß eben dieser Sloterdijk unser Gemeinwesen als „Staatskleptokratie“ bezeichnet hat, als Herrschaft des Klauens, und zwar lediglich deshalb, weil der Staat Steuern einnimmt und sie unter anderem für soziale Zwecke verwendet; kein Zufall auch, daß eben dieser Sloterdijk gegen diese Geldwegnehmerei zum „fiskalischen Bürgerkrieg“ aufgerufen hat. Doch damit, endgültig, zu meinen Belegstücken der Begleitpropaganda zu Hartz-IV, die Sie als dritten Teil dieser Analyse in der NRhZ 423 finden können. (PK)
 
 
Holdger Platta ist Wissenschaftsjournalist und hat zusammen mit Rudolph Bauer im Laika-Verlag 2012 das Buch "Kaltes Land: Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie" herausgegeben, an dem als Autoren auch Christoph Butterwegge und Volker Eick beteiligt sind. 
Der Schriftsteller und Wissenschaftsjournalist, Jahrgang 1944; hat nach dem Studium der Germanistik, Geschichte, Pädagogik und Politologie; zahlreiche Rundfunk-Features zu sozialpsychologischen Themen; fachwissenschaftliche Beiträge in „Psyche“, „Neue Sammlung“, „psychosozial“, „Psychologie heute“, „Abraxas“, „Skeptiker“ veröffentlicht. Buchveröffentlichungen: „New-Age-Therapien. Pro und contra“. Beltz-Verlag Weinheim 1994; „New-Age-Therapien. Rebirthing, Reinkarnation, Transpersonale Psychologie. pro und contra“. Rowohlt-Verlag Reinbek 1997; „Identitäts-Ideen. Zur gesellschaftlichen Vernichtung unseres Selbstbewußtseins“, Psychosozial-Verlag Gießen 1998. Seit 2005 - vor allem im Internet - zahlreiche Beiträge gegen Hartz-IV und gegen Neoliberalismus-Propaganda.


Online-Flyer Nr. 422  vom 04.09.2013

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