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Aktueller Online-Flyer vom 26. September 2016  

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Inland
Universität Münster beschließt Zivilklausel - einstimmig - die Vierzehnte
"Ein Gespenst geht um …“
Von Dietrich Schulze

Als ob zwei von deutschem Boden ausgegangene verbrecherische Weltkriege, die mit dem vorgegau(c)kelten „Dienst am Vaterland“ begannen, nicht genug wären, wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan „Wir.Dienen.Deutschland.“. Die wissenschaftlich-technische Begleitmusik dazu soll möglichst inniglich an den Hochschulen ertönen. Da scheint eine seit vier Jahren zunehmend aktiver werdende Zivilklausel-Bewegung gewisse Dissonanzen zu verursachen, eher nach der Melodie „Wir.Verweigern.Kriegsforschung.“ Die Gesamtlage mit Blick auf die herrschende Rechtswissenschaft hat Gerhard Stuby gerade so charakterisiert: „Ein Gespenst geht um in Deutschland, die Zivilklausel.“ Die eindrucksvolle Halbjahresbilanz: Drei Zivilklauseln an den Unis Frankfurt a.M., Göttingen und Münster sowie zwei erfolgreiche Urabstimmungen von Studierenden an den Unis Kassel und Kiel.

Bilder sagen mehr als tausend Worte. - Studierende der Uni Münster im Juli
Foto: Jörg Rostek
 
Nachfolgend eine bundesweite Übersicht, verknüpft mit einer grundsätzlichen Überlegung zur Qualität von Wissenschaft: Am 17. Juli 2013 beschloss der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität einstimmig die Zivilklausel: „Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster sind auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet.“ (die Vierzehnte). Die Umsetzung ist verbunden mit einem Befragungs-Formular des Rektorats und mit der Einsetzung eines Ethikbeauftragten. Das Formular enthält Fragen zum Charakter der beabsichtigten Forschung, insbesondere, ob diese „für die Herstellung oder Entwicklung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen eingesetzt werden kann“ und nach der "Zusammenarbeit mit in- oder ausländischen militärischen Einrichtungen.“
 
Am 20. Juni 2013 hatten die Studierenden der Carl-Albrecht-Universität Kiel in einer AStA-Befragung mit 73 % für die Aufnahme der Zivilklausel: „Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperation mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.“ in die Grundordnung votiert.
 
Am 13. Februar 2013 hatte der Senat der Georg-August-Universität Göttingen die Zivilklausel beschlossen:„Die Universität bekennt sich zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt. Die Universität und die in ihr tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind bestrebt, durch Forschung und Lehre dem Frieden der Welt zu dienen. Sie sind bei ihrem Handeln in Verantwortung für die Gesellschaft den der Wissenschaft immanenten ethischen Grundsätzen verpflichtet.“ (die Dreizehnte).

Am 30. Januar 2013 hatte der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main für die Präambel der Grundordnung einstimmig die Zivilklausel beschlossen: „Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken.“ (die Zwölfte)
 
Am 27. Januar 2013 hatten die Studierenden der Universität Kassel sich in einer Urabstimmung mit 72 % für die Aufnahme der Zivilklausel: „Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.“ in die Grundordnung votiert.
 
Eine wahrlich ermutigende Halbjahresbilanz……

Hier eine Grafik zu den 14 real existierenden Zivilklauseln an Hochschulen
 
 
Status und Probleme an 43 Hochschulen
 
Aachen: Nach Aufdeckung der Militärforschungskooperation der Uni mit einem
Fraunhofer-Institut gelang es Uni-Rektor und TU9-Präsident  Schmachtenberg
in einem zweiten Podium, die Zivilklausel-Unterstützer um die Grüne Hochschulgruppe und den Aachener Friedenspreis vorerst abzubügeln. Letzterer sorgt mit der Preisverleihung an bundeswehrfreie Schulen für viel Aufregung bei der Gegenseite.
 
Augsburg: Der vorbildliche Studierendenvorschlag für eine Zivil- und Transparenzklausel - konträr zu dem neben der Uni entstehenden Rüstungspark (genannt „Innovationspark“) - genießt vielfältige Unterstützung und harrt weiterer Aktionen. Uni-Präsidentin Sabine Doering-Manteuffel ist noch nicht einmal zu einem offenen Gespräch bereit. Die Sorgen der Studierenden müssen hinter den Interessen der Rüstungswirtschaft zurück stehen, logisch … oder? Die „Initiative Friedliche Uni Augsburg“ und das „Forum solidarisches und friedliches Augsburg“ bleiben jedenfalls am Ball.
 
Berlin: Die TU hat eine der ältesten mit Erfolg praktizierten Zivilklauseln, was nicht heißt, dass die langjährige kontrollierte Zivilorientierung nicht gestört worden wäre. Der Akademische Senat hat kürzlich eine Gleichverteilung seiner Statusgruppensitze (Viertelparität Profs, akad. Mitarbeiter, Studis, Mitarbeiter) beschlossen. Der AStA der FU hatte bei einer Urabstimmung von den Studierenden große Zustimmung für die Zivilklausel erhalten. Ein längeres Hin und Her mit Kompromiss- und Alibi-Texten für eine Zivilklausel am FU OSI (Kriegsforschung SFB 700) wurde mit einer deutlichen Ablehnung im Fachbereichsrat vorerst beendet. An der HU musste eine Kriegs-Ermunterungsrede von Bundesminister de Misère aufgrund von nicht endenwollendem Beifall zum Leidwesen des Rektors ergebnislos beendet werden. Wollten die Studis am Ende lieber eine echte Friedensrede hören?
 
Bochum: Das wird überraschen: 1984 hatte die Ruhr-Uni eine Zivilklausel eingeführt, die aber 2002 wieder abgeschafft wurde. Es gab mehrfach Podien gegen die Rüstungsforschung der Uni sowie Proteste gegen Bundeswehr-Werbung und Bonding-Messen. Wie wäre es mit einer öffentlichkeitswirksamen Ausgrabung der früheren Zivilklausel?
 
Braunschweig: Der AStA der TU war Gastgeber einer ersten bundesweiten Zivilklausel-Konferenz im Mai 2011 und kümmert sich um eine wichtige Mailingliste. Pläne für eine Urabstimmung über die Zivilklausel wie jüngst in Kiel erfolgreich, konnten noch nicht realisiert werden.
 
Bremen: Die Uni galt einst als „rote Kaderschmiede“ und hatte schon 1986 eine Zivilklausel. Am Rüstungsstandort wurde gegen diese unter Rektor Winfried Müller zwar verstoßen, aber die weitergehende Erpressungstaktik des Weltraum-Konzerns OHB („Stiftungsprofessur oder Zivilklausel streichen!“) ging aufgrund eines breit gefächerten Widerstands daneben. Dadurch wurde allerdings auch der Ruf nach mehr Verbindlichkeit mittels einer Zivilklausel für das Bremische Hochschulgesetz befördert. So wichtig eine solche Entscheidung von Rot-Grün bundesweit wäre, so begründet sind die Warnungen vor einer „Friedensklausel“ als Rüstungsforschungs-Alibi. Die Hochschule Bremen, die nachweislich ebenfalls in Rüstungsforschung verwickelt war, hat eine eigene Zivilklausel ausdrücklichen verbunden mit der Ablehnung eines Landesgesetzes beschlossen.
 
Bremerhaven: Die Hochschule hat mit gleicher Intention wie die in Bremen eine Zivilklausel beschlossen. Damit haben alle Bremer Hochschulen selbstverpflichtende Zivilklauseln. Woher kommen die akademischen Besorgnisse vor einer gesetzlichen Regelung? Werden im Falle von Verstößen Konsequenzen befürchtet?
 
Darmstadt: Bei der TU gab es eine eindeutige Geschäftsgrundlage, nämlich eine seit 1973 per Konventsbeschluss besiegelte Zivilklausel. Ähnlich wie in Konstanz war diese im Uni-Alltag so nicht bekannt, als die Studis 2011 die Forderung erhoben. Im Oktober 2012 wurde der Konventsbeschluss durch eine Zivilklausel für die Grundordnung abgelöst, verbunden mit vorbildlichen Umsetzungsleitlinien unter Einschluss einer überzeugenden rechtlichen Würdigung, wieso der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich nicht unzulässig ist. Demnach müsste die TU eigentlich in den unteren Teil der Zivilklausel-Grafik verschoben werden.
 
Dortmund: An der TU treibt die Intransparenz besondere Blüten. Seit 1991 gibt es eine Zivilklausel. Bei einer NatWiss-Umfrage 2010 von Natascha Bisbis bestätigte das die Pressesprecherin und erklärte dazu, dass „Kopien oder Textauszüge des Beschlusses, sowie das Datum des Beschlusses geheim bleiben.“ Fest steht, dass wehrmedizinische Forschung im Zeitraum 2000-2004 vom BMVg finanziert wurde. Ein weiteres interessantes Ausgrabungsobjekt, das es verdient, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken.
 
Dresden: Die TU ist die inzwischen traditionelle Spielwiese der Rüstungsschmiede Thyssen-Krupp. Gegen deren Werbeauftritte protestieren Studierende regelmäßig. Vor zwei Jahren Vortragsveranstaltung des Studierendenrats über Militärforschung/Zivilklausel. Die Studis kämpfen derzeit gegen die Folgen der massiven Mittelkürzungen, z.B. mit mehrwöchigen Besetzungsaktionen und dem Abschluss-Konzert "Abrissparty mit Mengenrabatz". Nachvollziehbar, wenn die Zivilklausel vorerst in den Hintergrund getreten ist. Ein weiterer Beleg für die dringende Notwendigkeit ausreichender staatlicher Grundfinanzierung für gute Bildung als auch Lernen für den Frieden.
 
Düsseldorf: Seit 2011 gibt es aufgrund des Engagements von Studierenden und des Politikwissenschaftlers Hartwig Hummel an der Heinrich-Heine-Universität eine Initiative für die Zivilklausel, in der ProfessorInnen, Mittelbau, Studierendenschaft und DFG-VK zusammen arbeiten. Die gemeinsame Überzeugung im Kampf um das Friedensbekenntnis der Uni: Fraglos wäre Heine für eine Zivilklausel eingetreten.
 
Erlangen-Nürnberg: Die Studierenden-Vertretung fordert die Verankerung einer Zivilklausel im Leitbild der Friedrich-Alexander-Universität, transparente Drittmittelvergabe, offene Diskussionskultur, Bewusstsein für die Tragweite der eigenen Forschung, Übernahme von zivilgesellschaftlicher Verantwortung. Unterstützung von Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, in einem jW-Interview: „Der konkrete Widerstand wird immer wichtiger“. Podium im April mit Partei-VertreterInnen, FifF und Uni-Vize für Forschung und Lehre, Joachim Hornegger.
 
Frankfurt a.M.: Die wichtigste Etappe des vorbildlichen Kampfes für die Zivilklausel an der Goethe-Universität, seit 2010 ausgehend von der Initiative um die GEW-Studierendengruppe, verbunden mit intensivster Aufklärung der Studierenden und klugen Verhandlungen mit der Uni-Leitung, die im Erfolg zu Jahresbeginn mündeten, war die Urabstimmung im Januar 2012 mit einer Zustimmungsquote von 76 %. Hier aus der wehleidigen Klage der Gegenseite auf kompletten vier Seiten in der „Welt am Sonntag“, die als Beweis für den Irrweg der Hochschulen Uni-Vizepräsidentin Tanja Brühl mit dem Worten zitiert: "Ich freue mich, dass das universitäre Bekenntnis zur Friedfertigkeit in der Goethe-Universität einen so großen Widerhall findet."
 
Freiburg: Die seit vielen Jahren von der Friedensbewegung angeprangerte Einbindung der Uni in die Rüstung am Bodensee führte im Mai 2012 zu einem u-AStA-Podium „Forschung für den Krieg? Wissenschaftler müssen Verantwortung übernehmen!“. Im November 2012 versprach die Uni der Studierendenvertretung in einer öffentlichen Senatssitzung die Aufnahme einer Zivilklausel im Kontext mit der Grundordnungsänderung im Frühjahr 2013. Zitat u-AStA zum Umfeld: „Leider will Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) von einer Zivilklausel nichts mehr wissen. Hier sieht man wieder einmal, was sie von ihren eigenen Wahlversprechen hält.“ Das Frühjahr ist herum. Was hält die Uni von ihrem Versprechen?
 
Gießen: Der Arbeitskreis Zivilklausel der Justus-Liebig-Universität engagiert sich seit Jahren mit Aufklärung und Podien und plant eine Urabstimmung für die Zivilklausel. Eine umfangreiche Webpräsenz informiert über die bundesweite Bewegung und die Uni-Militärforschung für „wehrmedizinische“ Zwecke. Durch Teilnahme an der Aktionswoche 2012 “Ja zur Zivilklausel” konnten neue Mitglieder gewonnen werden.
 
Göttingen: Seit Mitte 2011 ist der AStA der Universität im Gespräch über die Zivilklausel mit der neuen Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel, das im Februar zu dem zitierten Ergebnis geführt hat. Die auch in einem Podium geforderte Aufklärung über nachgewiesene frühere „wehrmedizinische“ Forschung der Uni gibt es bis heute nicht, trotz ausgewiesener Fachkompetenz der Präsidentin. Was bedeutet das für Transparenz und Einhaltung der Zivilklausel? Ende 2012 gab es eine bedeutsame Konferenz an der Uni mit dem AStA als Gastgeber über „Sicherung der Welternährung und Armutsbekämpfung als Herausforderung für Frieden und
Nachhaltigkeit“.
 
Hamburg: Der erzwungene Rücktritt von Uni-Präsidentin Auweter-Kurtz („Raketen-Moni“) wurde 2009 zu Recht als Sieg der Demokratie angesehen. Die Streikaktion aller Hamburger Hochschulen Ende 2011 zur Abschaffung der Studiengebühren war der Mutmacher aus dem Norden. Der dominierende Einfluss der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems auf die Hochschulen hält an. Ein AStA-Podium mit Vertretern von Rüstungsfirmen platzte nicht nur wegen deren kurzfristiger Absage. An der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) setzen sich Studierende des Referats Hochschulpolitik gegen Rüstungsforschung und für die Zivilklausel ein.
 
Halle: 2011 gab eine Veranstaltungsreihe der GEW und des SDS der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über „Militarismus und antimilitaristische Perspektiven“ mit den Themen „Krieg und Ökonomie – Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung“ und „Rüstungsforschung und Zivilklausel“.
 
Hannover: Seit 2009 gibt es studentische Aktionen gegen Rüstungsforschung an der Leibniz Universität, die sich in „guter Gesellschaft“ mit der TU Braunschweig und der TU Clausthal-Zellerfeld befindet. Die Uni unterwirft ihre Militärforschungsprojekte ungeniert der Geheimhaltung. Die Hannoveraner Friedensbewegung ist hochengagiert und war im März Gastgeber eines bundesweiten „Drohnen“-Vernetzungstreffens.
 
Heidelberg: Die Heidelberger Friedensbewegung war im Februar 2010 Gastgeber der Konferenz „Kooperation für den Frieden“ über Militarisierung nach innen und außen, in der im AK „Rüstungsforschung an Hochschulen“ neun Thesen zur Zivilklausel behandelt wurden. Gelegentliche Ansätze an der Uni sind trotz deren Einbindung in „Wehrmedizin“-Forschung noch nicht zum Zuge gekommen. Im April gab es ein Podium der Grünen LAG Hochschule Baden Württemberg zur Forschungsfreiheit mit viel Prominenz und BdWi-Vertreter Torsten Bultmann. Von CampusGrün an der Uni ging eine gemeinsame Stellungnahme der Hochschuljugend der beiden Regierungsparteien aus, mit Erinnerung an die Wahlversprechen, mit der Forderung nach Zivilklauseln für alle BaWü-Hochschulen und für ein Landeshochschul- und KIT-Gesetz.
 
Ilmenau: Die vom Akademischen Senat der TU 2010 für das Leitbild beschlossene Zivilklausel für „die friedliche, zivile Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die nachhaltige Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen.“
 
Jena: Im Mai 2011 verorten Studierende der Friedrich-Schiller-Universität aufgrund eines Vortrags die Zivilklausel bundesweit als „ein zartes Pflänzchen“ der pazifistischen Universität der Zukunft. Im Mai 2012 beschließt der Studierendenrat einstimmig die Einführung einer Zivilklausel. Kurz davor scheiterte leider der Antrag auf eine Urabstimmung an der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Im Juni 2013 wird der Trägerkreis "Rüstungskonversion Jena" gegründet, der Licht in die Rüstungsproduktion in Jena bringen soll und der für Rüstungskonversion und eine Zivilklausel an der Uni eintritt.
 
Karlsruhe: Witzigerweise in einer der konservativsten Ecken der Republik wurde mit der erfolgreichen Urabstimmung der Studierenden der Universität im Januar 2009 mit 63 % für die Zivilklausel ein Friedenszeichen gesetzt, dessen geschichtliche Bedeutung wohl erst spätere Generationen bewerten können. Die in diesem Zusammenhang entstandene „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ hat seitdem regelmäßig Aktionen für die Umsetzung des Anliegens unternommen, nicht zuletzt eine Zivilklausel-Tagung im letzten Juni am KIT, die in der Streitschrift „Jetzt entrüsten!“ im Stuttgart AnStifter-Verlag Peter Grohmann dokumentiert wurde. Das KIT-Präsidium hat das alles ausgesessen, früher unterstützt von Schwarz-Gelb, heute entgegen Wahlversprechen von Grün-Rot. Wird alles ebenso wie aus der bundesweiten Zivilklausel-Bewegung in der pdf-Dokumentation bei stattweb.de online verfügbar gemacht.
Hier der Gleichgewichtigkeit der Berichtsteile halber nur vier aktuelle Stichworte zum Nachlesen in der WebDoku:
(1) Keine Doppelberufung KIT / IOSB (militärisches Fraunhofer-Institut),
(2) Whistleblowing-Veranstaltung der Linken mit bewegendem Erstauftritt der Ethnologin Irma Kreiten (wiss. und gesundheitlich beschädigt an der Uni Tübingen),
(3) Aberkennung der KIT-Ehrensenatorwürde für Rudolf Greifeld (Atommanager, Antisemit und Alt-Nazi) und
(4) Symposium am 18./19. Oktober für das Greifeld-Opfer Leon Gruenbaum unter Teilnahme von Beate und Serge Klarsfeld aus Paris (Fils et filles de déportés juifs de France).
 
Kassel: Die zitierte Urabstimmung an der Universität im Januar mit 72 % für die Aufnahme einer durchdachten Zivil- und Transklausel ging derjenigen in Kiel beispielhaft voraus. Der AK Zivilklausel ist und war vielfacher Gastgeber von bundesweiten Zivilklausel-Vernetzungstreffen. Seit 2011 ist die Zivilklausel Gegenstand der Beratungen im Kasseler „Friedensratschlag“. Ab Juli 2012 wurde sie auf Studi-Antrag Bestandteil der "Orientierung für Professorinnen und Professoren". Das genügt der Uni-Leitung, nicht aber den Studierenden, die eine höhere Verbindlichkeit durch Aufnahme in die Grundordnung wollen. Warum hat der Uni-Rektor den Uni-Leaks-Briefkasten des AStA als Denunziations-Möglichkeit bezeichnet? Bangemachen vor der befürchteten Aufdeckung der Kraus-Maffei-Connections?
 
Kiel: Die zitierte Befragung der Studierenden durch den AK Zivilklausel des AStA der Christian-Albrechts-Universität mit einem Ergebnis von 73 % für eine Zivilklausel hat einen riesigen Pressewirbel verursacht, wohl nicht zuletzt aufgrund der breitflächigen Kontamination der Uni mit Militärforschung aller Art und den unsäglichen Reaktionen des Direktors des Instituts für Politikwissenschaften. Dessen Bezichtigungen gegen die Zivilklausel-Bewegung gipfeln in der Gleichsetzung mit der Juden-Verfolgung durch die Nazis. Er schreckt nicht vor der Diffamierung von geachteten Institutionen des Antimilitarismus und Antifaschismus zurück. Mit nunmehr 6 erfolgreichen Urabstimmungen und 14 Zivilklauseln an Hochschulen ist ein empfindlichen Nerv der herrschenden Militarisierungspolitik getroffen worden,
 
Koblenz-Landau: Ende Juni gab es an der Universität ein Podium zum Thema "Militär auf dem Vormarsch - Bundeswehr und Hochschule - Distanz oder Kooperation?“ mit Clemens Albrecht (Prof. im Institut für Soziologie der Uni) und Hans-Jörg Kreowski (Prof. Theoretische Informatik der Uni Bremen, FIfF). Albrecht erwies sich als ausgefuchster Polemiker. Die Friedensleute saßen da wie die Kaninchen vor der Schlange. Leider ein nicht untypischer Ausschnitt aus der Wirklichkeit.
 
Köln: Der seit Jahren kontinuierlich tätige und innovative AK Zivilklausel der Universität konnte im Dezember 2010 nach Karlsruhe im Januar 2009 eine zweite erfolgreiche Abstimmung mit 65 % Zustimmung für die Zivilklausel durchsetzen. Ende 2012 hatte eine Vollversammlung mit ca. 500 Studierenden, Lehrenden und MitarbeiterInnen eine Resolution für eine demokratische Hochschulreform und für eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen. Mitte Juli scheiterte die Abstimmung darüber im Senat mit deutlicher Mehrheit und abenteuerlichen Thesen über Wissenschaftsfreiheit, Völkerverständigung und Humanisierung. Der AK macht weiter und fordert zur Neureflektion, u.a. für eine Zivilorientierung im Leitbild der Uni auf. Stichwort Innovation: Der AK hat die bundesweite Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“ der Initiative „Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel“ auf den Weg gebracht.
 
Konstanz: Im Kontext mit den Auseinandersetzungen am KIT Karlsruhe konnte im März 2010 die in Vergessenheit geratene, 1991 vom Großen Senat der Universität beschlossene Zivilklausel ausgegraben werden, wonach „Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.“ Die damalige Landesregierung hatte es nicht gewagt, die gegen ihren Willen beschlossene angeblich „verfassungswidrige“ Zivilklausel zu beseitigen. Die EADS-Rüstungssparte Cassidian rühmt sich der engen Kooperation mit der Uni. Und deren Rektor Ulrich Rüdiger erklärt, selbstredend würde die Zivilklausel eingehalten und Rüstungsprojekte und geheime Forschungen seien bei der Kooperation ausdrücklich ausgenommen. Die Grün-Rote Landesregierung schaut zu. Der AK Zivilklausel der Uni hat entschiedene externe Unterstützung verdient
 
Leipzig: Im aktuellen Magazin „student!“ der Universität konnte man den Titel lesen  „Rüstungsfreiheit - Leipzig beteiligt sich nicht am Trend zu Zivilklausel“. Recht so: Eine nüchterne Lagebetrachtung ist der Anfang von Allem. Im Sommer 2011 hatte sich der StudentInnenRat für eine verbindliche Zivilklausel ausgesprochen. Und nicht von Pappe war die Reaktion der Studierenden auf die Nikolausvorlesung des Bundesverteidigungsministers letztes Jahr in der Uni. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, töntemin utenlang der Sprechchor im Hörsaal 3. Ein ermutigendes Signal, das den oben geschilderten Protest an der HU Berlin beflügelt haben wird. Vielleicht wirken die zitierten aktuellen Erfolge in Münster, Kiel, Göttingen, Frankfurt a.M. und Kassel beflügelnd zurück?
 
Mainz: Dort wurde kürzlich 30 Jahre Mainzer Appell“ zelebriert. Es ging damals um die NaturwissenschaftlerInnen-Warnung vor der Stationierung neuer Atomwaffen. Prominentes Podium mit Hans-Peter Dürr, weitere ehemals Aktive und eine absolut schwache Beteiligung (eine einzige Studentin der Johannes-Gutenberg-Universität) wohl auch wegen ungenügender Öffentlichkeitsarbeit. Immerhin war das die Geburtsstunde von NatWiss, deren genuine auf das Heute bezogene Arbeit die Zivilklausel ist. Wie gesagt nichts dazu von den Studis. Ach halt: Im November 2010 wurde an der Uni auf dem Bundeskoordinierungstreffen der Juso-HSGen der Kampf für Zivilklauseln in Bundes-, Landeshochschulgesetzen und Verfassungen bzw. Grundordnungen der Hochschulen beschlossen: „Das Engagement der Studierenden und der Gewerkschaften am KIT für die Verankerung einer Friedensbindung ist eine perspektivbildende Ermunterung.“
 
Marburg: Der Jurist Hans-Detlef Horn an der Philipps-Universität machte Ende 2012 seine umwerfende Analyse öffentlich, dass die Zivilklausel „Friedensextremismus“ und „imperialistischer Pazifismus“ sei. Wolfgang Abendroth hat sich vernehmlich im Grab umgedreht und Gerhard Stuby wie oben reagiert. An der Uni lehrt auch der Altmeister der früheren Rüstungsforschungs-Gegenwehr Rainer Rilling, der die bekannte Zivilklausel-Dokumentation bei stattweb.de als „die ausreichende (!!) und ständig aktualisierte Quelle zum Thema Zivilklausel“ ansieht. Von den Studis hört man nichts zur Zivilklausel. Das muss nicht so bleiben. Wie überall gibt es massive andere Probleme. Die Studis haben gerade drei Tage lang aus Protest gegen die Wohnungsnot eine ehemalige Klinik besetzt.
 
München: Die TU und die Ludwig-Maximilians-Universität sind seit langer Zeit in Rüstungsforschung eingebunden, z.B. in den zivilmilitärischen Forschungskomplex CoTeSys zusammen mit der Bundeswehr-Universität. Derzeit wird in Ottobrunn auf dem Gelände einer ehemaligen NS-Versuchsanstalt der militärisch-industrielle Forschungskomplex BICAS für autonome "hochautomatisierte" Kampfdrohnen aufgebaut. Seit 2010 bemühen sich die ver.di-Betriebsgruppen der LMU und der TUM um Aufklärung und Gegenwehr. Diese stetige Mühe mündete kürzlich in das gut besuchte Podium „Widerstand in Bayern bündeln!“ von ver.di und GEW Bayern mit den Forderungen „Zivilklausel verankern. Kooperationsvereinbarung kündigen.“. Ein wesentliches Ergebnis ist der Aufbau einer bayernweiten Zivilklausel-Vernetzung.
 
Münster: Der Paukenschlag am 17. Juli 2013 an der Westfälischen Wilhelms-Universität mit dem einstimmigen Senatsbeschluss für die zitierte Zivilklausel, die nunmehr Vierzehnte. Der AK Zivilklausel beim AStA der Uni arbeitet seit zwei Jahren und hatte die Forderung noch vor gar nicht so langer Zeit konkretisiert. Wie Jörg Rostek erklärt, sei diese weniger weitgehend als von den Studis beantragt, werde aber als großer Schritt in die richtige Richtung angesehen. In der Vergangenheit habe es „wehrmedizinische“ Projekte mit der Bundeswehr gegeben. Mit der Zivilklausel solle dafür gesorgt werden, daß Kriegsforschung nicht noch mal stattfindet. Ziel müsse es weiter sein, die Zivilklausel in das Hochschulzukunftsgesetz Nordrhein-Westfalen zu integrieren, damit diese nicht an jeder Universität einzeln erstritten werden muss.
 
Potsdam: Die Universität ist mit „Military Studies“ zum Symbol-Ort für kriegsfördernde zivilmilitärische Zusammenarbeit geworden. Der 2007 eingerichtete Masterstudiengang im Bereich sozialwissenschaftlicher Militärforschung wird zur Hälfte durch die Bundeswehr getragen. Hier wird gemäß Weißbuch der Bundeswehr die „Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ exemplifiziert, d.h. die neudeutsche Kriegspolitik nach außen und innen. Die jahrelange aktive Gegenwehr des AStA hat zu einer beachtlichen regionalen Vernetzung, der „Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung“ beigetragen.
 
Oldenburg: In Auswertung ihrer NatWiss-Umfrage von Mitte 2010 berichtet Natascha Bisbis zur Zivilklausel der Carl-von-Ossietzky-Universität von 2007 über Verstöße, wonach WissenschaftlerInnen des sozialwissenschaftlichen Instituts Strategien für westliche Militärinterventionen in Entwicklungsländern entwickeln. Im zugehörigen "Netzwerk Interventionskultur" seien auch die Uni Marburg, der SFB 700 der FU Berlin und der Studiengang "Military Studies" an der Uni Potsdam beteiligt. Niemand an der Uni mit dem Namen eines international hoch geachteten Nazi-Opfers hat dieser offensichtliche Verstoß gestört, auch nicht einen friedensbewegten Prof. der Uni.
 
Regensburg: VertreterInnen des AStA der Universität Regensburg und der „Initiative Friedliche Uni Augsburg“ haben aufgrund des ersten bayernweiten Vernetzungstreffens zur Zivilklausel im Rahmen der von ver.di und GEW organisierten Tagung Ende Juni in München die Initiative für einen konstituierenden Vernetzungstermin im September ergriffen.
 
Rostock: Das Konzil der Universität beschloss im Juni 2011 eine Zivilklausel sehr ähnlich der Tübinger: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der endlichen natürlichen Ressourcen erfolgen.“ Die bisher einzige in Mecklenburg-Vorpommern. Im März haben die Grüne und Linke des Landes den Ausstieg der Hochschulen aus der Rüstungsforschung gefordert. Alle Lehr- u. Forschungseinrichtungen sollten Zivilklauseln abschließen.
 
Tübingen: Auf Initiative der Studierenden der Universität im Bildungsstreik hatte der Senat Ende 2009 eine Zivilklausel als Präambel zur Grundordnung beschlossen, die im September 2010 rechtskräftig mit Zustimmung (!!!) derjenigen Landesregierung geworden war, die die Klausel als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Die erste Zivilklausel neueren Datums, ein mächtiger Impuls und Meilenstein mit widersprüchlichen Folgen. Bereits Ende 2010 wurde federführend vom Institut für Politikwissenschaften der Kriegsbefürworter Wolfgang Ischinger (Münchener NATO-Sicherheitskonferenz) zum Honorarprofessor bestellt. Dessen Antrittsvorlesung im Mai 2011 konnte als NATO-Handstreich gegen die Uni verstanden werden. Mittels einer aufwändigen Ringvorlesungsreihe wurde von eben jenen Politikwissenschaftlern die Zivilklausel in eine Friedensklausel umgetauft, die mit Forschung und Lehre für die Bundeswehr vereinbar sein soll. Die aktuelle Lage: Der früher aktive örtliche Protest mit IMI e.V. an dernSpitze ist eingeschlafen. Die WELT stellte kürzlich unter dem Titel „Im Seminar des »Kriegstreibers«“ voller Stolz fest, dass Ischinger Honorarprofessor ist.
 
Siegen: Der AStA der Universität hat gerade eine Projektstelle Zivilklausel ausgeschrieben wie schon der Düsseldorfer AStA im Februar. Aufgaben: Planung und Durchführung einer Veranstaltungsreihe zum Thema, Vernetzung, besonders auf Landesebene, mit anderen Zivilklauselgruppen. Sammeln, Aufbereiten und Verbreiten von Informationen über Rüstungsforschung an der Uni sowie Kooperationen mit Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit Rüstung zu tun haben. Übrigens: Der Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaftler Clemens Knobloch an der Uni engagiert sich gegen die unternehmerische Hochschule und wirkte an einem Podium Ende 2012 an der Uni Köln mit. Dort geht es um die Aufdeckung der Uni-Kooperationsverträge mit der Bayer AG.
 
Stuttgart: Die Universität war federführend für die hiesige Version des gescheiterten Reagan‘schen SDI-Programms, woran viele WissenschaftlerInnen per Unterschrift eine Beteiligung verweigerten. Nun ist die Uni traditioneller Forschungspartner des deutsch-europäischen Rüstungsgiganten EADS. Dagegen konstituierte sich ein AK Zivilklausel, der aber gegenwärtig nicht mehr aktiv ist. Die Landeshauptstadt beherbergt allerdings einen bundesweiten Friedens-Lichtblick, die Landesgeschäftsstelle der DFG-VK mit Roland Blach. Vielfältige Initiativen gegen Atomwaffen und Rüstung. Vernetzung Zivilklausel-Aktivitäten mit Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“, BaWü-weite Zivilklausel-Vernetzung (muss neu zum Leben erweckt werden - siehe Tübingen, Konstanz, Freiburg, Karlsruhe).
 
Überlegung zur Qualität von Wissenschaft
 
Die FREITAG-Autorin Nina Marie Bust-Bartels hat aus der hier geschilderten Lage die Frage abgeleitet, ob die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen die Friedensbewegung insgesamt beleben könnte. Das ist ein großer Gedanke. Dazu muss daran erinnert werden, dass Kriege in den Köpfen beginnen. Durch die zunehmende Unwilligkeit der Studierenden, sich in Forschung und Lehre für militärische Zwecke einspannen zu lassen, werden die Herrschenden immer nervöser. Die Studierenden entwickeln bei diesen Auseinandersetzungen ein Gespür für etwas noch viel Grundsätzlicheres über ihren Beruf. Kreative Unruhe statt behäbige Gewissheit oder gar Geheimniskrämerei bringen die Wissenschaft und die Welt voran. Die Zivilklausel-Bewegung befördert ein Stück Rückbesinnung auf den Pazifismus der unmittelbaren Nachkriegszeit, der gegen große Widerstände mit der Remilitarisierung ausgelöscht wurde. Um diese ursprüngliche Absicht der Verfassungsväter genau geht es, wenn Erhard Denninger von der Friedensfinalität des Grundgesetzes spricht.
 
Die Wissenschaft wurde in den 1930er Jahren durch die „arische Physik“ und später im Faschismus deformiert bis hin zur Teilnahme an den ungeheuerlichen Verbrechen in den Konzentrationslagern. Hier verbietet sich jeglicher Vergleich auf Ewigkeit. Aber nicht mit dem Beginn dieses Menschheitsverbrechens, nämlich der Ausgrenzung, der Abwanderung und später der Ermordung von jüdischen WissenschaftlerInnen. Dieser wesentliche Beitrag zur Ruinierung von Selbstverständnis und Qualität der Wissenschaft darf nicht in Vergessenheit geraten. Die heutige Militarisierung befördert Anpasserei und Bürokratisierung von Wissenschaft und beschädigt deren Qualität zum Nachteil des Allgemeinwohls, dem die öffentlichen Hochschulen
verpflichtet sind.
 
Der Friedenswissenschaftler Subrata Ghoshroy aus dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) hatte in seinem denkwürdigen Vortrag im Karlsruhe Institute of Technology (KIT) Ende 2009 im voll besetzten Redtenbacher-Hörsaal der Uni über „Verzicht auf Militärforschung – Herausforderung und Chance“ gesprochen. Er hatte zur „civil clause“ ermutigt und anhand von Fakten aus den USA - dem dominierenden Einfluss der Militärforschung am MIT und anderen US-Universitäten - vor den verheerenden Folgen für das geistige Klima und für die Unabhängigkeit der Unis gewarnt.
 
Vielleicht werden spätere Generationen die Zivilklausel-Bewegung nicht nur für ihren Friedensbeitrag würdigen, sondern auch für die dadurch bewirkte kreative Unruhe. Diese Unruhe wirkt der Degradierung der Wissenschaftsqualität durch Drittmittel-Fremdsteuerung für die Interessen der Großwirtschaft und des Militärs entgegen. (PK)
 
Über die Quellen zu diesem Beitrag
 
Fast alles kann in der WebDoku http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
Recherchiert werden. Speziell hingewiesen sei auf:
• Natwiss-Umfrage http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20100609.pdf
• Tabelle http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20101222.pdf und
• Handout http://www.ghg-aachen.de/wp/wp-content/uploads/handout-RWTH-241012-DS.p
 


 


Online-Flyer Nr. 416  vom 24.07.2013

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