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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juli 2016  

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Inland
Eingriffe in die Familienplanung der Bevölkerung von Armutsländern
Bevölkerungspolitik als Entwicklungshilfe
Von Hans Georg

Zum "Weltbevölkerungstag" am vergangenen Donnerstag bekräftigte die Bundesregierung ihr Bemühen um Eingriffe in die Familienplanung der Bevölkerung von Armutsländern. Das dortige Bevölkerungswachstum verlange "nach einer nachhaltigen Politik in diesem Bereich", erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dabei setzt es einmal mehr auf die "Förderung zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Aktivitäten" und kooperiert etwa mit der "Stiftung Weltbevölkerung" sowie mit großen Verhütungsmittel-Produzenten wie dem Bayer-Konzern.

Rasantes Wachstum, speziell in Afrika
Quelle: http://www.sos-kinderdoerfer.de
Foto: Michaela Morosini
 
Bayer zieht Profit unter anderem aus dem Verkauf von speziell für Armutsregionen entwickelten Kontrazeptiva wie fünf Jahre lang wirkenden Hormon-Implantaten für Frauen, die in den wohlhabenden westlichen Staaten wegen des aufwendigen medizinischen Eingriffs gar nicht angeboten werden. Während eine Zeitlang die ökonomische Stärkung der Entwicklungsländer eine größere Rolle bei der Armutsbekämpfung spielte, greifen die reichen Staaten nun wieder vermehrt auf die Begrenzung der Zahl der Armen ("Bevölkerungskontrolle") zurück. Nur die Methoden haben sich geändert: Statt zu autoritären Zwangsmaßnahmen zu greifen, bemüht man sich heutzutage um marktkompatible individuelle Ansätze, oft angepriesen als angebliches "Frauen-Empowerment".
 
Im Mittelpunkt
 
Nach Ansicht der Bundesregierung zwingt das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zum Handeln. "Bevölkerungspolitik steht (...) im Mittelpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit", teilt das BMZ mit.[1] Mehr als eine Milliarde Euro hat es seit 1994 in diesen Bereich investiert. Weltweit stellen nur die USA mehr Geld für Kontrazeptiva und Kondome zur Verfügung. "Als Vorreiter unter den europäischen Gebern im Themenfeld Bevölkerungsdynamik" bezeichnete sich das Entwicklungshilfe-Ministerium deshalb in einer Pressemitteilung zum Weltbevölkerungstag.
 
Geburtenkontrolle
 
Dabei arbeitet das Ministerium auf dem Feld der "Familienplanung" ganz wie in anderen Bereichen [2] immer stärker mit Privatunternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen. So kooperiert es etwa mit der "Stiftung Weltbevölkerung" (DSW), die der Drogerieketten-Inhaber Dirk Rossmann 1991 gemeinsam mit dem Maschinenbau-Unternehmer Erhard Schreiber gegründet hat. "Wir wollen durch unsere Arbeit Armut verhindern, bevor sie entsteht", gibt der Verband als Ziel an.[3] Die vermeintliche Dringlichkeit von Geburtenkontrolle zeigt auf der DSW-Homepage ein Zählwerk an, das den weltweiten Bevölkerungszuwachs in Echtzeit registriert. Zudem halten Länderdatenbanken genaue Angaben über die Geburts-, Sterbe- und Gesamtfruchtbarkeitsraten der einzelnen Staaten sowie Prognosen über die zukünftige Entwicklung bereit. Dass Kinder gerade in armen Ländern oft als einzig mögliche Altersversicherung gelten, Bevölkerungswachstum also ein Resultat von Armut ist, wird ausgeblendet.
 
Einfluss auf die Politik
 
"Die Stiftung Weltbevölkerung steht in stetigem Austausch mit deutschen Entscheidungsträgern im Bundestag und in Ministerien", erklärt die Organisation.[4] Zudem bestimmt sie die Arbeit des "Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung" mit. Darüber hinaus vertritt die DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr die Bundesregierung bei der "International Conference on Population and Development" (ICPD). "Einfluss auf wichtige politische Entscheidungsprozesse" nimmt die Stiftung nach eigenem Bekunden auch auf europäischer Ebene sowie in ihren afrikanischen Projektländern.
 
Innovative Markterschließung
 
Zur praktischen Umsetzung der Bevölkerungspolitik kooperieren sowohl die DSW als auch die Bundesregierung mit großen Kontrazeptiva-Herstellern wie Bayer. "Als führendes Unternehmen im Bereich der hormonellen Empfängnisverhütung unterstützt Bayer HealthCare bereits seit 50 Jahren Familienplanungsprogramme in mehr als 130 Ländern und ist mit seinen Aktivitäten Teil eines globalen Netzwerks", hebt das Unternehmen hervor.[5] Erst im letzten Jahr schloss der Konzern am Rande des Londoner Famlienplanungsgipfels mit der "Bill and Melinda Gates Foundation" eine Vereinbarung über die Lieferung von 27 Millionen Stück des Hormon-Implantats "Jadelle" zu einem herabgesetzten Preis - ein 230-Millionen-Dollar-Geschäft. Auch den "United Nations Population Fund" versorgt Bayer mit Verhütungspräparaten. Zudem hat der Pharma-Riese gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID eine Initiative gestartet, um Frauen mit mittlerem Einkommen in elf subsaharischen Staaten als Neukundinnen zu gewinnen. Der Konzern bezeichnet das als "einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern".[6]
 
Doppelte Standards
 
Bei dem von der "Bill and Melinda Gates Foundation" erworbenen "Jadelle" handelt es sich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes Hormon-Implantat, das der 1952 von dem Millionär John Rockefeller III ins Leben gerufene "Population Council" (PC) entwickelt hat. In den Oberarm eingesetzt, macht das Präparat bis zu fünf Jahre lang unfruchtbar. Insbesondere in ländlichen Gebieten mit schlechter medizinischer Versorgung erweise sich "Jadelle" deshalb als ein effektives Mittel zur Empfängnisverhütung, behauptet Bayer. Kritiker halten die Kontrazeption per Implantat hingegen für ein Verfahren, das den Anwenderinnen nur wenig Flexibilität lässt, während es auf der anderen Seite den Familienplanern eine große Verfügungsgewalt zubilligt und ihnen durch die lang anhaltende Wirkung der Arznei eine effiziente Verfolgung ihrer Ziele erlaubt - der PC spricht von einer "provider-controlled method".[7] Da Frauen in den Industrieländern selbstbestimmtere und flexiblere Verhütungsmethoden bevorzugen, bietet der Leverkusener Konzern das Kontrazeptivum dort gar nicht erst an - ein typisches Beispiel für doppelte Standards hinsichtlich der Vermarktung von Produkten in armen und reichen Ländern. Auch das Sicherheitsprofil von "Jadelle" genügt kaum medizinischen Anforderungen. So muss der "Population Council" wegen diverser Schädigungen durch das Implantat (darunter etwa unregelmäßige Blutungen, Kopfschmerzen oder Depressionen) Entfernungsraten von bis zu 30 Prozent einräumen.
 
Entwicklung rückt in den Hintergrund
 
Die derzeitige Agenda der Bevölkerungspolitik hat die "Internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung" (ICPD) 1994 in Kairo festgelegt. "Die Idee, Entwicklung sei 'die beste Pille', rückte etwas in den Hintergrund", resümiert der Demographie-Think-Tank "Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung" die Verhandlungsergebnisse.[8] Statt sich auf die Anhebung der Wirtschaftskraft ärmerer Länder zu konzentrieren und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, ihre Bevölkerungen besser zu versorgen, legten die Industriestaaten den Schwerpunkt in dem auf 20 Jahre angelegten Aktionsprogramm auf die Senkung des Bevölkerungswachstums ("Familienplanung"). Dabei nahmen sie allerdings Abstand von alten autoritären Konzepten wie Zwangssterilisationen und -abtreibungen sowie Quotenregelungen und bekundeten die Absicht, sich stärker an den Bedürfnissen der Zielgruppe zu orientieren. Angebliches "Frauen-Empowerment", "Förderung der reproduktiven Gesundheit" und "Ermöglichung des Zugangs zu Verhütungsmitteln" lauten seither die Formeln des - für Firmen wie Bayer höchst profitablen - bevölkerungspolitischen Diskurses.
 
Familienplanung fest verankern
 
Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Kairo-Nachfolgeprogramm. In diesem Zusammenhang erkundete jüngst der "Parlamentarische Abend" der Bayer AG, "welchen Platz selbstbestimmte Familienplanung ab 2015 in der internationalen Entwicklungshilfe-Politik beanspruchen kann".[9] Renate Bähr von der DSW, Ursula Müller vom BMZ, Pernille Fenger vom "United Nations Population Fund", Uwe Kekeritz vom Bundestagsunterausschuss "Gesundheit in Entwicklungsländern" und Konzern-Vertreter erzielten dabei schnell Einigkeit: "Familienplanung ist ein Thema, das auch nach 2014 fest verankert werden muss."
 
Gefährliche Jugend
 
In der Debatte um die "Post-Kairo"-Agenda hat sich kürzlich auch die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) zu Wort gemeldet. Sie lenkt die Aufmerksamkeit besonders auf einen angeblichen "Jugendüberhang".[10] Der aus Steuergeldern finanzierte Think-Tank geht zwar - im Unterschied zu manchen Politikern und Publizisten [11] - nicht von einem zwingenden Zusammenhang zwischen einem vermeintlichen Überschuss an 15- bis 24-Jährigen in vielen ärmeren Ländern und politischer Instabilität wegen Jugendrevolten aus, mahnt aber in manchen Fällen gleichwohl Handlungsbedarf an. Vor "kurzfristige Sicherheitsrisiken, mittelfristige Entwicklungsrisiken und langfristige Alterungsrisiken" sehen die Wissenschaftler vor allem die Subsahara-Staaten, Afghanistan, den Jemen und Timor Leste gestellt. "In diesen Ländern" müsse, erklärt die SWP, "verstärkt" nicht nur in Bildung und Ausbildung, sondern auch in "Familienplanung" und "reproduktive Gesundheit" investiert werden.
 
Armenreduzierung
 
Den Plan, nicht die Armut zu reduzieren, sondern die Zahl der Armen zu begrenzen, um eine weltweite Umverteilung der vorhandenen Reichtümer zu vermeiden, hat einst der frühere US-Präsident Lyndon B. Johnson in eine griffige Maxime gefasst: "Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar." (PK)
 
[1] Weltbevölkerungstag; www.bmz.de
[2] s. dazu Profite in Armutsregionen und Knallharte Wirtschaftsförderung
[3], [4] Die Stiftung Weltbevölkerung auf einen Blick; www.weltbevoelkerung.de
[5] Von der Idee zum Vertrag; www.bayerpharma.com
[6] www.bayerpharma.com. S. auch Knallharte Wirtschaftsförderung
[7] Implantierte Verhütung; www.gen-ethisches-netzwerk.de
[8] Der lange Weg nach Kairo; www.berlin-institut.org
[9] Zukunft der Familienplanung; www.bayerpharma.com
[10] Steffen Angenendt, Silvia Popp: Jugendüberhang, SWP-Studie S12, Juni 2013
[11] s. dazu Weltmacht-Theorie und Deutsche Demographen top print
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58642 übernommen. 


Online-Flyer Nr. 415  vom 17.07.2013

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