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Inland
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verabschiedet Resolution:
Gegen PRISM und TEMPORA auf die Straße!
Von Peter Kleinert
Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer, die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
"Wenn Geheimdienste mehrerer Staaten wechselseitig ihre Bevölkerungen vollständig überwachen und so national verankerte Schutzrechte aushebeln, dann ist die Politik gefordert, dieser Zerstörung fundamentaler Werte sofort Einhalt zu gebieten", sagte Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Es ist dringend geboten, die Privatsphäre der Menschen vor den skandalösen Machenschaften der Geheimdienste zu schützen, und eine verlässliche internationale Rechtslage zu schaffen, die derartige Auswüchse des Kontroll- und Überwachungswahns nachhaltig unterbinden."
"Bundesregierung und Behörden müssen jetzt rückhaltlos aufdecken, was sie selbst gewusst und getan haben", ergänzte Jochim Selzer vom Arbeitskreis. "Deutschland sollte sich als Vorreiter des Schutzes von Menschenrechten positionieren und zusagen, selbst von solchen Praktiken Abstand zu nehmen."
"Angesichts des Umfangs des Ausspionierens durch die NSA müssen an der
Rechtsstaatlichkeit des dortigen Umgangs mit unseren Daten Zweifel angemeldet werden", erklärte Frederick Stöwahse. "Es ist nicht zu verantworten, diese Angriffe auch noch mit einer weiteren Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten zu belohnen."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, am 7. September in Berlin auf der diesjährigen Demonstration "Freiheit statt Angst" auch gegen die Programme PRISM und TEMPORA auf die Straße zu gehen.(PK)
Online-Flyer Nr. 413 vom 03.07.2013
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verabschiedet Resolution:
Gegen PRISM und TEMPORA auf die Straße!
Von Peter Kleinert
Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer, die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
"Wenn Geheimdienste mehrerer Staaten wechselseitig ihre Bevölkerungen vollständig überwachen und so national verankerte Schutzrechte aushebeln, dann ist die Politik gefordert, dieser Zerstörung fundamentaler Werte sofort Einhalt zu gebieten", sagte Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Es ist dringend geboten, die Privatsphäre der Menschen vor den skandalösen Machenschaften der Geheimdienste zu schützen, und eine verlässliche internationale Rechtslage zu schaffen, die derartige Auswüchse des Kontroll- und Überwachungswahns nachhaltig unterbinden."
"Bundesregierung und Behörden müssen jetzt rückhaltlos aufdecken, was sie selbst gewusst und getan haben", ergänzte Jochim Selzer vom Arbeitskreis. "Deutschland sollte sich als Vorreiter des Schutzes von Menschenrechten positionieren und zusagen, selbst von solchen Praktiken Abstand zu nehmen."
"Angesichts des Umfangs des Ausspionierens durch die NSA müssen an der
Rechtsstaatlichkeit des dortigen Umgangs mit unseren Daten Zweifel angemeldet werden", erklärte Frederick Stöwahse. "Es ist nicht zu verantworten, diese Angriffe auch noch mit einer weiteren Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten zu belohnen."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, am 7. September in Berlin auf der diesjährigen Demonstration "Freiheit statt Angst" auch gegen die Programme PRISM und TEMPORA auf die Straße zu gehen.(PK)
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