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Aktueller Online-Flyer vom 28. April 2017  

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Inland
Cindi Tuncel und Rolf Gössner fordern Aussetzung der Polizeikooperation
Zwischen Bremen und Izmir
Von Peter Kleinert

Angesichts der brutalen Gewalt, mit der türkische Polizisten gegen Protestierende in Istanbul, Izmir und anderen türkischen Städten vorgehen, stellt die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft die Kooperation der Bremer Polizei mit der türkischen Polizei in Frage und fordert deren unverzügliche Aussetzung.

Polizei setzt Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen ein
NRhZ-Archiv
  
2004 hatte der damalige Polizeipräsident Prof. Eckart Mordhorst mit seinem Amtskollegen aus Bremens Partnerstadt Izmir eine Polizei-Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Zum Zweck des polizeitaktischen Erfahrungsaustausches sind darin vier jeweils dreiwöchige Hospitationen pro Jahr vorgesehen. Im Oktober 2012 wurde der Kooperationsvertrag zuletzt verlängert – ohne parlamentarisches Beteiligungsverfahren und trotz der Tatsache, dass es immer wieder zu eklatanten Verstößen der türkischen Polizei gegen Menschen- und Grundrechte kommt, die auch während einer Delegationsreise der Innendeputation 2009 nach Izmir zur Sprache kamen.
 
Cindi Tuncel, europa- und menschen-rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, 1985 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik geflohen, 2005 der PDS beigetreten und seit 2007 bei der LINKEN aktiv, die er im Beirat Osterholz vertritt, erklärt: „Wir müssen die Zivilge-sellschaft in ihrem Kampf unterstützen – nicht die Repressionsorgane bei der Unterdrückung und Zerschlagung oppositioneller Kräfte und emanzipa-torischer Bewegungen. Bremen sollte lieber praktische Solidarität mit der Demokratiebewegung zeigen statt nicht-zivile Projekte mit der Partnerstadt Izmir zu fördern. Schwierig finde ich vor allem den Einsatz Bremer PolizistInnen in der Türkei: Solange nicht absehbar ist, wohin sich die Türkei und das AKP-Regime entwickeln, sollte Bremen die türkische Polizei nicht unterstützen. Die grauenhaften Bilder aus vielen türkischen Städten zeigen Polizeikräfte, die als marodierender Mob agieren. Eine Fortführung der Kooperation ist deshalb indiskutabel.“
 

Rolf Gössner
NRhZ-Archiv
Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter und Teilnehmer einer Delegationsreise nach Izmir im Jahr 2009, ergänzt: „Die türkische Rechtsordnung genügt auch neun Jahre nach Abschluss der Polizei-Kooperationsver-einbarung – trotz mancher kleinerer Fortschritte – keineswegs rechtstaat-lichen und bürgerrecht-lichen Standards. Rechtsstaatliche und menschenrechtliche Defizite sind schon lange bekannt und führten mehrfach zu Verurteilungen der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Folter und exzessiver Polizeigewalt.“
 
Rolf Gössner erinnert daran, dass den Mitgliedern der Deputation für Inneres, die während der Delegationsreise 2009 nach Izmir sowohl mit der Polizeiführung als auch mit MenschenrechtsaktivistInnen sprachen, diese Fakten nicht verborgen geblieben sind. So beklagten die türkischen Menschenrechtsorganisationen schon damals eindringlich die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie unverhältnismäßige Polizeigewalt gerade gegen Demonstrationsteilnehmer.
 
„Schon damals forderten wir eine kritische Evaluation dieser problematischen Polizei-Kooperation“, so Gössner und Tuncel. „Umso bedauerlicher ist es, wenn diese Verträge vor kurzem am Parlament vorbei verlängert und die Kooperation womöglich noch vertieft worden ist. Angesichts aktueller staatlicher Willkür, brutaler Polizeigewalt und der Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Türkei fordern wir, diese prekäre Polizeikooperation sofort auszusetzen und grundsätzlich zu überdenken.“ (PK)


Online-Flyer Nr. 413  vom 03.07.2013

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