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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Medien
Mit dem Präsidenten Syriens für einen demokratischen Wandel zusammenarbeiten
Oder 80.000 Tote und kein Ende?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Am 2. Juni beschäftigte sich endlich mal der Presseclub mit dem Syrien-Konflikt. Es war auch höchste Zeit! In Anbetracht des komplexen Themas und eines noch nicht aufgeklärten politischen Urteils darüber in den Regierungskreisen ist es allerdings ratsam, keine Stimme der Verwirrung einzuladen, noch dazu einen Journalisten einer Zeitung, deren Mitarbeiter auf ein Bekenntnis zu Israel eingeschworen und damit in ihrer freien Urteilsfähigkeit einschränkt und voreingenommen sind. Es sollte künftig penibel darauf geachtet werden, lediglich Teilnehmer einzuladen, die die Lage vorurteilsfrei aufklären.

ARD-Presseclub-Teilnehmer Clemens Wergin von Springers "Welt"
Quelle: http://www.welt.de
 
Die Rolle der Bundesregierung und von Außenminister Westerwelle war in der Sendung tabu. Aus den verfehlten zwei Angriffskriegen auf den Irak, 1991 und 2003, werden immer noch keine erkennbaren Konsequenzen gezogen, auch nicht aus dem Angriffskrieg gegen Libyen 2011 mit dessen desaströse Konsequenzen, die bis heute andauern und bekannt sein müssten. Das zeigt, dass die Redaktionen immer noch nicht das tradierte Umfeld einer fehlgeschlagenen Interventionspolitik des Westens begreifen können.
 
Man fragt sich auch, ob sich ARD-Redaktionen, Presseclub eingeschlossen, im Klaren sind, dass es sich um eine Diskussion über ein fremdes souveränes Landes handelt, dem die letzte Antwort, d.h. die Bestimmung über seine Zukunft, allein zusteht und niemand Anderem sonst. Gerade deshalb ist das Interesse des Westens von der Interessenlage der Syrer zu trennen. Trotz aller Mängel und Schwächen ist es jedoch zu begrüßen, dass deutsche Redaktionen anfangen, selbstständig kritisch zu denken und sich zu äußern, auch wenn die deutsche Kuppel immer noch verschont und vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt.
 
Schon Anfang des vergangenen Februar war vorauszusehen, dass bewaffnete Chaoten und Extremisten gegen die reguläre disziplinierte syrische Armee gar keine Chance haben würden. "Die syrische Armee ist geeint und verfügt über ein großes Waffenarsenal, niemals werden diese Gruppen gegen diese Streitkraft siegen. Aber sie zwingen sie mit ihren sinnlosen Angriffen, weiter gegen sie vorzugehen. Das Ergebnis ist nur noch mehr Blutvergießen und Zerstörung." So ein Gesprächspartner zu der Journalistin Karin Leukefeld in Damaskus. (1)
 
Es sei ein Fehler gewesen, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen und die Botschaften zu schließen. Damit habe Europa jeglichen Zugang zur Regierung verloren. Grund für die Entscheidung sei Druck der Arabischen Liga gewesen ... Die Liga habe damals unter dem Vorsitz von Katar und in Übereinstimmung mit Saudi-Arabien die EU zu der Isolation Syriens gedrängt. So ein EU-Politiker, der anonym bleiben wollte.
 
Die Münchner-Sicherheitskonferenz diesen Jahres (1./3.2.13) war mehr als jemals zuvor ein Treffen von Rüstungslobbyisten, Konzernen, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern. Dabei war das Primat des Militärs total in seinem Element und machte die Politik null und nichtig. Am Rande der Konferenz trafen sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. Beide bezeichneten Baschar Al-Assad als legitimen Präsidenten Syriens. Auf den Abgang Assads zu bestehen, sei das "größte Hindernis" für eine Lösung des Konflikts, erkannte sachlich der Außenminister Russlands. (2)
 
Eine gelähmte deutsche Öffentlichkeit versäumt, die Lehre und Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen. So bleiben die heutigen militärischen Aggressionen, begangen durch westliche nominale demokratische Rechtsstaaten, unbeachtet, vollkommen ohne Kritik und ohne Folgen. Aber Länder, die sich für eine zivilisierte Politik einsetzen und militärisches Eingreifen ablehnen, wie Russland und China, werden ständig kritisiert oder beiseite gelassen, ausgerechnet deshalb, weil sie ihr UNO-Vetorecht nutzen, um weitere Angriffskriege zu verhindern. Dieses skandalöse Muster zeigt, wie rückständig die politische Kultur bei deutschen Medien ist. Sie sollten anfangen, jedes Menschenleben zu schätzen, auch das arabische oder islamische, und völkerrechtlich zu denken und so einzusehen, dass gewaltsame Interventionen die Verweigerung von Politik bedeuten und deshalb irregeleitet und zu verhindern sind.
 
Besonders bedroht wird die Sicherheit Syriens durch die Einschleusung terroristischer Banden über türkisches Staatsgebiet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu agiert als niederträchtiger Saboteur gegen die politischen Bemühungen der USA und Russlands, Syrien zur Stabilität zu verhelfen. Er schaltete sich neulich in Istanbul ein, um die "nationale Koalition" mit alten und neuen Stolpersteinen zu versorgen. Diese verdeckte Kriegsführung gegen Syrien ist ein flagranter Akt völkerrechtlicher Aggression. Daran ist neben der Türkei auch die deutsche Regierung mit ihrem feindseligen Vorgehen gegen Syrien wesentlich beteiligt. Sie begeht mit ihrer Mitwirkung an dieser Aggression einen Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen das Grundgesetz. Tatsächlich ist die deutsche Politik durch die Mitwirkung an der Eskalation des Syrien-Konflikts an Irrationalität, aber auch an Gefährlichkeit und Bosheit kaum noch zu überbieten. Aber dieses gravierende Merkmal, diese Auffälligkeit wurde im Presseclub nicht thematisiert.
 
Es ist jämmerlich, dass deutsche Redaktionen in einer reaktionären rückständigen Mentalität verhaftet geblieben sind. Der jüngste Teilnehmer beim Presseclub, der Ressort-Leiter Ausland von „Die Welt/Welt am Sonntag“, Clemens Wergin, repräsentierte diese reaktionäre Rückständigkeit, die „Die Welt“ kennzeichnet. Immer noch die Diskussion auf den Präsidenten Assad zu fokussieren, schildert die blutige Sackgasse, in der die EU und die deutsche Politik weiter stecken. Die Moderatorin, Sonia Seymour Mikich, die ein Gewinn für die Sendung war, versuchte vergeblich diese Sackgasse zu verlassen, diese Paralyse zu überwinden. Die Frage nach der Rolle der Türkei und Israels hatte sie richtig gestellt, aber sie wurde nicht beantwortet, sondern von jenem der aggressiven israelischen Regierung verpflichteten Jung-Journalisten fallen gelassen und umgeleitet.
 
"Russland, die USA und die Vereinten Nationen forcieren derweil die Vorbereitungen für eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts in Syrien. Vertreter der beiden Länder und der UNO treffen sich diesbezüglich ab dem 5. Juni in Genf. Noch steht kein Termin für die Konferenz fest. Die syrische Regierung hat ihre Teilnahme zugesagt, ohne Vorbedingungen zu stellen. Assads Gegner dagegen änderten - quasi im Stundenrhythmus - ihre Position. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete dies als "Sabotage" und wies jedes Ultimatum zurück: "Man hat den Eindruck, dass die nationale Koalition und ihre Sponsoren alles dafür tun, den Beginn des politischen Prozesses zu blockieren und mit allen Mitteln einen Militäreinsatz auszulösen…" (3)
 
Inzwischen ist die syrische Armee dabei, das Land wieder unter Kontrolle zu bringen. „Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben, sagte der Staatschef... im Interview mit dem Fernsehsender der libanesischen Hisbollah... Assads Ausführungen decken sich mit einer neuen Lageanalyse des Bundesnachrichtendienstes, die (in der vorletzten Woche Mai) bekannt geworden war... Die Abwehrwaffen dienen vielmehr als Abschreckung gegen mögliche Aggressionen von außen und weitere Internationalisierung des Konflikts." (4) Der syrische Präsident Assad hat explizit Israel gewarnt, auf einen weiteren Angriff werde Syrien reagieren. Die drei vorherigen israelischen Angriffe gegen Syrien (einer Ende Januar und zwei Anfang Mai) blieben ohne Vergeltungsmaßnahme seitens des angegriffenen Landes.
 
Europa, Deutschland und deutsche Medien besitzen keine außenpolitische Vision. Sie zeigen sich als Gefangene einer verheerenden kriegerischen Interventionspolitik. Der Sieg von Barack Obama mit dem offenen Willen zum Umbruch, zum Wandel und zur Veränderung führt zu der Frage, was Europa dazu beitragen kann, wenn überhaupt. Diese Frage bleibt bis heute unbeantwortet, unbeachtet. Paralyse oder absolute Null kennzeichnen die Außenpolitik Deutschlands. Sich hinter den Republikanern versteckt zu haben und sich immer noch zu verstecken, ist bequem, aber das Verstecken ist jetzt entlarvt.
 
Dass Obama unvoreingenommen mit dem Iran und Syrien verhandeln will, zeigt seine selbstsichere Souveränität und seine pragmatische Vernunft. Aber das irritiert das rückständige deutsche Politikmilieu, wie bei einigen Teilnehmern im Presseclub offenkundig war, die in den irrigen Schemata einiger europäischer Falken und zionistischer Neokons befangen bleiben. Das ist das bisher ungelöste Problem deutscher Redaktionen.
 
Sich völlig im Klaren darüber, dass das neokonservative republikanische Gesindel im US-Kongress die Obama-Regierung zu torpedieren versuchte und gegenüber Syrien seine Wühlarbeit leistete, wandte sich die Arabische Liga schon im vergangenen Februar an Russland, um den Ausweg aus dieser Mord-Sackgasse in Syrien zu suchen. Das war vielleicht auch der Grund für den Sinneswandel in Washington. Berlins Schweigen hat keine Entschuldigung. Indem es die Mörder am Tatort finanziert und ihnen hilft, sich zu bewaffnen, hat sich das Bundeskanzleramt wieder in einen abstoßenden Mörder verwandelt. Deutsche Redaktionen dürfen aber nicht auf notwendige harte Kritik verzichten. Selbstverständlich schämen sie sich für die Haltung der deutschen Regierung, aber umso gewichtiger ist deshalb die Pflicht der Medien, so eine feige Haltung der CDU/CSU/FDP-Machthaber bloßzustellen. Die deutsche Bevölkerung hat das Recht, informiert zu werden, um in voller Kenntnis dieser Verbrechen ein solches Machtkartell gründlich abzuwählen, und zwar endgültig, damit solche Verbrechercliquen nie wieder die Politik-Szene dieses zu lange geprüften Landes betreten.
 
Es ist höchste Zeit für politische Kräfte mit menschlichem Gewissen. Der neue US-Außenminister John Kerry hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Verhandlungslösung in Syrien anstrebt. Aus Israel und aus dem neokonservativen Lager in Washington, Paris und London kommen unverschämt intrigante Versuche, die Friedensgespräche zu torpedieren. Der SZ-Kommentar von Hubert Wetzel "Syrien - Giftgas und Glaubwürdigkeit" vom 6.6. belegt die neue Pariser Intrige gegen den US-Präsidenten. Inzwischen ist diese Intrige von Chemiewaffen gegen Syrien in sich zusammengebrochen. Der Leiter einer Expertengruppe der Vereinten Nationen sagte, es gebe dafür keinen schlüssigen Beweis. Die Aussagekraft der französischen "Erkenntnis" reicht nicht dazu aus. Vor allem nicht, wenn die Vorgeschichte Frankreichs zu größter Vorsicht ermahnt gegenüber einem Land, das sich nicht zurückhält, Provokationen einzufädeln, um die USA doch noch zu einer kriegerischen Intervention zu veranlassen.
 
Das russische Außenministerium hat Washington aufgerufen, die zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und John Kerry in Moskau erzielte Syrien-Vereinbarung (vom 7/8.5.) einzuhalten. "Die von einem US-Regierungssprecher ... abgegebene Erklärung, wonach die Schaffung einer Flugsperrzone über Syrien möglich ist, lässt an der Aufrichtigkeit der Absichten einiger unserer internationalen und regionalen Partner zweifeln, zu einem Erfolg der internationalen Anstrengungen, zur Herbeiführung einer politischen Regelung in Syrien beizutragen", hieß es vom amtlichen Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.
 
Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Syrien sind in Kofi Annans und Brahimis Friedensplan nicht zu finden. Auch nicht eine Verurteilung des Regimes. Weniger noch die Forderung eines Regimewechsels, die lediglich aus der republikanischen neokonservativen Ecke zu hören ist, London eingeschlossen. "Wir verteidigen nicht das Regime, sondern die Chancen auf Stabilität in dieser Region und der islamischen Welt. Wir verteidigen das Völkerrecht“, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow immer wieder betont.
 
Wie die Syrien-Krise gelöst werde, sei ausschlaggebend dafür, wie die Welt in Zukunft aussehen werde. Ob die Welt sich auf die UN-Charta stützen oder eine Welt sein werde, wo die reine Barbarei gelte, überlegt Sergej Lawrow völlig zutreffend. "Davon, wie die anhaltende Syrien-Krise ausgeht, hängen das zukünftige Kräfteverhältnis in der Welt und die Weltordnung ab“, so Sergej Lawrow schon am 9.6.12 in Moskau. Auf dieser Basis von überzeugtem und überzeugendem Denkvermögen organisierte der Kreml mit dem damaligen UN-Vermittler Kofi Annan die erste Syrien-Konferenz vom 30.6.12 in Genf, die erfolgreich mit einer einstimmig verabschiedeten Vereinbarung endete. „Einige von denjenigen, die ein militärisches Eingreifen fordern, wollen (die bestehende) zwischenkonfessionelle Zusammensetzung zerstören und Syrien zu einem Schlachtfeld um die Vormachtstellung innerhalb der islamischen Welt machen“, so Lawrow. Dies sei eine sehr gefährliche Tendenz. Russland werde alles in seiner Kraft stehende tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern.
 
Der seltsame junge Teilnehmer Clemens Wergin von Springers "Welt“ versuchte diese offizielle, öffentliche Position Russlands im Presseclub zu verdrehen und zu verfälschen, aus welchem Interesse auch immer. Die außenpolitischen Grundsätze des Kreml, die in vollem Einklang mit der internationalen Rechtsordnung stehen, sind sicher zu hoch für einen unter schlechtem Einfluss stehenden jungen Journalisten. Er kann leider nur die Geisteshaltung des Kalten Krieges seines rückständigen Umfeldes reproduzieren. Zutreffend stellte die Teilnehmerin Susane Kölbel vom "Spiegel“ den merkwürdigen "Welt"-Journalisten als Anwalt der Rebellen und ihrer Bewaffnung bloß. Clemens Wergin verlor jedes Maß und verfiel in den Wahnsinn, im Sinne von israelischen, britischen und französischen Extremisten und US-Republikanern die Flugverbotszone anzusprechen, als ob er dazu beauftragt worden wäre. Die Realitätsfremdheit und Lernunfähigkeit solcher Ultras ist abstoßend. Niemand will eine Flugverbotszone, weil niemand will, dass sich die Tragödie von Libyen wiederholt. Es war richtig, solche unverantwortlichen Geister in die Ecke zu treiben und dort zu isolieren, denn für die Politik sind solche Heißsporne nutzlos, nur schädlich.
 
Zum hinterhältigen Libyen-Krieg 2011 stellte sich jedoch die große Politik im Vordergrund ganz anders dar, als es sich einige schräge Gestalten in deutschen Medien und Politikzirkeln, die es immer noch gibt, zu wünschen schienen: Die erste "dringliche“ NATO-Sondersitzung, die auf Druck von Paris und London in Brüssel am 25.2.11 stattfand, endete erfolglos. Eine erneute NATO-Sitzung am 2.3.11 verlief ebenso ohne Ergebnis, genauso wie die vorherige. Weder die USA noch Großbritannien beauftragten den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen. Auch nicht die Vereinten Nationen und keine ihrer Unterorganisationen. Auch kam nichts dergleichen aus der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga oder authentisch von den Oppositionskräften in Libyen selbst. Die Arabische Liga wandte sich nach einem Außenministertreffen in Kairo entschieden gegen eine Militärintervention. Russland und China erteilten Überlegungen der EU und der USA über eine Einrichtung von sogenannten Flugverbotszonen über Libyen eine Absage. Eine solche Idee sei „überflüssig.“ So der russische Außenminister Sergej Lawrow am 1.3.11. Das Außenamt in Peking sprach sich klar gegen militärische Schritte zur Absetzung Gaddafis aus. Entsprechende Überlegungen im Westen verfolge man mit Sorge. "Wir hoffen, dass das Land so bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können.“ So die Verlautbarung aus dem chinesischen Außenministerium. Selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich eindeutig: „Eine solche Flugverbotszone bedeutet Krieg gegen Libyen. Das will Amerika nicht“. (5) Wohl deshalb spuckten die Militaristen und Ultras bei „Die Welt“, „Rheinische Post“ und „Tagesspiegel“ Gift und Galle. Und jetzt zu Syrien? Der SZ-Journalist Hubert Wetzel ventilierte nicht das erste Mal in einem schrägen Kommentar vom 6.6. seinen Ungeist als Interventionsfürsprecher gegen Obama.
 
Das ARD-Fernsehen hat glücklicherweise endlich aufgehört, den Konflikt anzuheizen. Es hat aufgehört, selbstgerecht zu erscheinen. Endlich begreifen dort die Zeitgeschehen-Redaktionen, dass es keine weitere Verzögerung geben darf, um sich zwischen Terror und einem zivilisierten humanen Weg zu entscheiden. "Bisherige Waffenlieferungen hätten die Grausamkeit der Kämpfe nur noch gesteigert", hieß es im Report der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien. "Neue Waffenlieferungen würden die Aussichten für eine politische Lösung des Konflikts nur noch weiter schmälern." So die Ansicht des brasilianischen Präsidenten der UN-Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro. (6)
 
Die Zivilisation hat längst den vernünftigen Weg von Dialog und Zusammenarbeit befürwortet, nämlich das Primat der Politik, um Konflikten entgegenzutreten. Dafür müssen sich jetzt auch deutsche Journalisten und Redaktionen klipp und klar einsetzen. (PK)
 
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, in Deutschland.
 
(1) "Die Krise lösen" von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 8.2.13
(2) SZ-Meldung von 4.2.13
(3) "Assads Gegner am Boden" von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 31.5.13
(4) "Assads Gegner am Boden" von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 31.5.13
(5) ARD-Tagesschau 3.3.11 um 20 Uhr
(6) SZ-Meldung vom 5.6.13
 


Online-Flyer Nr. 410  vom 12.06.2013

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