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Aktueller Online-Flyer vom 23. Februar 2020  

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Inland
Breite Mobilisierung beerdigt Nazi-Prestige-Marsch in der "Residenz des Rechts"
Debakel für Nazis in Karlsruhe
Von Dietrich Schulze

Am 25. Mai sollten hunderte Nazis in Karlsruhe, der "Residenz des Rechts“ aufmarschieren. Mit einer „Nationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei!" wollten sie für die Freilassung inhaftierter Nazis durch Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts ziehen.
 

Logo des Antifaschistischen
Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)
Alle Fotos: Dietrich Schulze
Gewalttäter und Volksverhetzer
 
Vor dem Hintergrund der Terrorzelle "NSU“ mit der inzwischen nachgewiesenen staatlichen Unterstützung und der 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 wurde dies als eine besondere Provokation wahrgenommen. Das Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) rief unverzüglich nach Bekanntwerden der Pläne dazu auf, dem Nazi-Aufmarsch den Weg zu versperren, so wie es seit 10 Jahren gelungen ist, alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und auch das Nazi-Zentrum im Karlsruher Stadtteil Durlach zu verhindern [1]. Das ist erneut gelungen. Karlsruhe blieb nazifreie Zone. Die Zahlenverhältnisse: 208 Nazis, 1350 Polizisten, 2500 Protestierende.
 
Gemeinsamer Erfolg
 
Sicher waren die gemeinsame öffentliche Mobilisierung mit OB Frank Mentrup an der Spitze und dem AAKA an der Basis von zentraler Bedeutung für die Verhinderung des Nazi-Aufmarschs. Was aber waren die handfesten konkreten Gründe für diesen Erfolg? Immerhin war der Nazi-Aufmarsch aufgrund eines wohl nicht konsequent genug begründeten städtischen Verbots in zweiter Instanz gerichtlich genehmigt worden.

Die Nordostecke des Schutzschildes
 
OB Mentrup ist uneingeschränkt zuzustimmen. Hier ein Zitat aus den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 27. Mai: "Einzelne aufflackernde Konflikte an der Absperrung hätten nicht den Ausschlag gegeben, betonte Mentrup gestern. Die Bürger hätten einen „Schutzschild“ für die Stadt gebildet und mit ihrem Auftreten ein „Debakel für die Nazis in Karlsruhe“ erreicht."
 
Schutzschild und Knackpunkte
 
Und an welcher Stelle war der Schutzschild von Ausschlag gebender Bedeutung? An der östlichen Flanke der Absperrung auf dem Bahnhofsvorplatz, die hätte durchbrochen werden müssen, wenn die Nazis ihren gerichtlich genehmigten Marsch durch die Ettlinger Straße in die Karlsruher Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht hätten antreten wollen. Genau diesen Weg wollte die Polizei mit einer zweimaligen Aufforderung an die protestierenden Antifaschisten gegen 15 Uhr frei räumen. Als Antwort erschallte jedoch zweimal der vielhundertstimmige Ruf „Nazis raus!“ Die komplette Ostseite des Bahnhofsvorplatzes - eingegrenzt durch die Poststraße und „Am Stadtgarten“, die beiden möglichen Wege zur Ettlinger Straße – war knüppeldick von Bürgerinnen und Bürgern geblockt worden.
 
Mehrere seidene Fäden
 
Dieser Erfolg war keineswegs vorprogrammiert, sondern hing an mehreren seidenen Fäden:
 
•          Vom östlichen Sammelpunkt am Tivoliplatz nahm die große Masse den Weg direkt zur Absperrung am Bahnhofsvorplatz anstatt den Weg über die Südseite des Bahnhofs zur städtischen Kundgebung auf der abgeschotteten Westseite. Dabei spielte das Fronttransparent des AAKA mit der Aufschrift „Wo Nazis marschieren, wird Widerstand zur Pflicht!“ eine wichtige Rolle. Das Transparent trägt das AAKA-Symbol mit der Inschrift „Weiße Rose gegen braune Gewalt“ in Anlehnung an die Geschwister Scholl.
 
•          Die aufflackernden Konflikte insbesondere an der Nordseite des Bahnhofsvorplatzes in der abgesperrten Bahnhofsstraße hatten zu einer ständig wechselnden Teilnehmerzahl an der Ostseite geführt, die unterkritisch hätte werden können. In der Bahnhofstraße kam es zu Polizei-Provokationen, ausgelöst durch die dafür berüchtigte BFE (Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit). In Polizei-PR-Berichten wird die Konfliktursache den DemonstrantInnen in die Schuhe geschoben. Nur ein Gegenbeweis: Norbert Vöhringer, Karlsruher Ex-Bürgermeister (SPD), wurde von der Polizei grundlos mit Pfefferspray attackiert.
 
•          Ein Großteil der prostierenden Bürgerinnen und Bürger an der strategisch bedeutsamen Ostseite hatte keine Erfahrungen mit Aktionen gegen Nazis. Sie wurden aber mit klaren Worten per Lautsprecherwagen aufgeklärt und unter Beifall dazu motiviert, sich notfalls geschlossen auf den Boden zu legen und den Nazis damit effektiv den Weg zu versperren.
 
•          Die Protestierenden, die mehr als vier Stunden an der Ostseite ausharrten, trotzten der zermürbenden Situation mit immer neuen Gerüchten, wo die Nazis nun tatsächlich oder angeblich hingeleitet worden seien. Das kluge und besonnene Beharrungsvermögen der Bürgerinnen und Bürger war letztlich ausschlaggebend.
 

Das blieb übrig von den Nazis – einige
Haufen Scheiße von Polizeipferden
Die hier zitierte BNN-Beurteilung vom 28. Mai ist völlig zutreffend: „Die Entschlossenheit der rund 1000 Gegendemonstranten, die stundenlang die Poststraße blockierten, spielte in der angespannten Phase vor dem Verbot des rechtsextremen Umzugs eine große Rolle. Aufrufe der Polizei per Megafon, den Weg freizugeben, verhallten. Stattdessen kündigten die Versammelten an, sich notfalls auf die Straße zu setzen oder zu legen.“
 
Das waren die Knackpunkte für den Erfolg. Mit Ausnahme der BFE war der Polizeieinsatz verhältnismäßig und nicht auf Eskalation ausgerichtet.
 

Nazis bestätigen Gewaltbereitschaft
 
Die Nazi-Versammlung vor dem Hauptbahnhof vertrat hingegen in Wort und Schrift volksverhetzende Inhalte. Gewalt ging von sogenannten "Autonomen Nationalisten“ aus, die einen Ausbruchversuch unternommen hatten, der von der Polizei verhindert wurde. Nach Auflösung des Nazi-Aufmarschs setzte sich diese Gruppe mit weiteren Nazi-Gewalttätern in Richtung zur JVA Bruchsal in Bewegung und verletzte dort Polizisten. Darin sieht sich die Stadt in ihrer vor Gericht erfolglos vertretenen Ansicht bestätigt, dass der Nazi-Auftritt mit Straftaten verbunden sei.
 
Gegen Extremismus?
 
Bei aller Genugtuung über den gemeinsam erstrittenen Erfolg dürfen negative Begleiterscheinung nicht außer Acht gelassen werden. OB Mentrup begann seinen Aufruf so: „Liebe Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern, Rechtsradikale wollen am 25. Mai zu einer „nationalen Großdemonstration“ nach Karlsruhe kommen. Aus diesem Anlass rufe ich Sie alle auf, ein unmissverständliches und starkes Zeichen zu setzen, dass in unserer Stadt kein Platz für extremistisches Gedankengut jedweder Art ist.“ Gegen diese unzulässige Rechts-Links-Gleichsetzung hatte sich das AAKA gewandt. Norbert Vöhringer, der als Mitarbeiter im AAKA auf der städtischen Kundgebung sprach, wandte sich dort dagegen. In einem ZEIT-Kommentar [2] wird diese sattsam bekannte CDU-Linie analysiert und als Konsequenz daraus feststellt, „dass ein großer Teil der Deutschen bereits jetzt unter latenten Extremismusverdacht gehört.“ Dass der Extremismusbegriff in der Lokalpresse genüsslich ausgewalzt wurde, sollte niemanden wundern. Dass dieser aber von OB Frank Mentrup, der die jahrzehntelange CDU-Herrschaft in der Karlsruher Rathaus-Spitze abgelöst hat, wider besseren Wissens verwendet wird, muss erstaunen und sollte nicht hingenommen werden.
 
Nährböden Asylrecht und Militarisierung
 
Auf dem Erfolg und den vielfältigen Erfahrungen kann aufgebaut werden. Der rechte Spuk hat zwar einen Rückschlag erlitten, wird aber keineswegs die Flügel streichen. Dazu existieren zu viele Nährböden für Rechtsextremismus.
 
In diesen Tagen wird nicht nur in der NRhZ an den mörderischen Anschlag vor 20 Jahren in Solingen erinnert. Die herrschende Politik zieht jedoch abstruse hochgefährliche Schlüsse aus der damals explodierenden rechten Gewalt. Nicht die faktische Aushöhlung des Asylrechts durch die sog. "Drittstaatenregelung“ habe den Rechtsextremismus begünstigt, sondern dass diese Regelung zu spät eingeführt worden sei [3].
 
Und noch ein weiterer Nährboden, der nur selten öffentlich diskutiert wird: Die Nazis profitieren von der ständig wachsenden Militarisierung der Gesellschaft [4]. "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ist keine historische Floskel. (PK)
 
[1] AAKA-Webseite http://www.antifa-buendnis-ka.de/
[2] ZEIT-Kommentar "Schafft das Wort Extremismus ab!" 24.11.2011
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar
[3] FAZ-Kommentar „Die Brutstätte“ 27.05.2013, Seite 10
[4] Ulrich Sander „Traditionspflege – sie bedeutet Krieg“
http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Veranstaltungen/USander20130514.pdf
 


Online-Flyer Nr. 408  vom 29.05.2013

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Von Kostas Koufogiorgos
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