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Aktueller Online-Flyer vom 13. August 2020  

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Inland
Nordkorea mit Kim Jong Un vor einer Systemtransformation?
Deutscher Masterplan
Von Hans Georg

Deutsche Außenpolitik-Spezialisten raten zur Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik gegenüber Nordkorea und zu neuen Angeboten an die Führung in Pjöngjang. Die Konfrontation werde kaum zu einem Erfolg führen, urteilt ein Korea-Experte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: Die nordkoreanische Staatsspitze greife auch deshalb zu Kriegsdrohungen gegenüber dem Westen, weil diese es ihr erlaubten, die Bevölkerung hinter sich zu scharen und von inneren Missständen abzulenken. Wolle man gegenüber Pjöngjang Erfolge erzielen, müsse man der Führung vielmehr intensive Unterstützung bei der ökonomischen Öffnung in Aussicht stellen und ihre Machtstellung auch für den Fall einer Systemtransformation garantieren. Dass ein solches Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel Vietnam.
 

Kein "Milchbubi-Diktator"
NRhZ-Archiv
Tatsächlich sind parteinahe deutsche Stiftungen sowie deutsche Experten aus Wirtschaft und aus Justiz bereits seit geraumer Zeit beratend in der nordkoreani- schen Hauptstadt tätig; ein beteiligter Wissenschaftler berichtete bereits zu Jahresbeginn von einem bestehenden, eventuell noch im laufenden Jahr zur Anwendung kommenden "Masterplan" zur System-transformation. Für Berlin geht es dabei nicht nur um unmittelbare ökonomische Vorteile im Falle einer Öffnung des Landes, sondern auch um politischen Nutzen: Spürbarer Einfluss auf der koreanischen Halbinsel wäre mit einer wichtigen Rolle in Ostasien verbunden, einem künftigen Gravitationszentrum der Weltpolitik.
 
Unberechenbarkeit als Strategie
 
Deutsche Außenpolitik-Spezialisten raten dazu, die Krise auf der koreanischen Halbinsel nicht per militärischer Drohpolitik, sondern stattdessen mit neuen politischen Angeboten an die Staatsspitze der Demokratischen Volksrepublik Korea zu lösen. Die erratisch wirkenden Drohungen Pjöngjangs seien keinesfalls irrational, urteilt der Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im südkoreanischen Seoul, Norbert Eschborn.[1] Vielmehr sei "Unberechenbarkeit (...) ein ganz wichtiges Moment" in der nordkoreanischen Strategie. Es sei deswegen "grob falsch", den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un, wie es deutsche Medien täten, als "Milchbubi-Diktator" oder gar als "Irren von Pjöngjang" zu diffamieren. Stattdessen solle man versuchen, Pjöngjang mit neuen Anreizen zu einer Öffnung gegenüber dem Westen zu bewegen.
 
Der innere Zusammenhalt
 
Als geeigneter Hebel gilt dem Vertreter der Adenauer-Stiftung die Ökonomie. Eschborn urteilt, die Ursache für die aktuelle Konfrontation mit dem Westen sei - neben dem Streben Pjöngjangs nach Unberechenbarkeit - vor allem auf innenpolitische Motive zurückzuführen. Diese Auffassung teilt er mit anderen Nordkorea-Spezialisten, etwa mit dem Politikwissenschaftler Eric J. Ballbach von der Freien Universität Berlin. "Die Führung um Kim Jong Un", die im Dezember 2011 die Macht übernahm, sei "noch relativ neu und umstritten"; "eines der wirksamsten Mittel", um den "internen Zusammenhalt zu stärken", sei nun einmal "die Existenz eines externen Feindes", urteilt Ballbach.[2] Norbert Eschborn präzisiert die Motivation der aktuellen Führung durch den Hinweis, zur Zeit sei "die Versorgungslage im Land schlecht"; Kim habe sich bereits in seiner Neujahrsansprache zu dem öffentlichen Versprechen genötigt gesehen, aus Nordkorea "ein wirtschaftlich leistungsfähiges und starkes Land" zu machen. Weil dies bisher nicht gelungen sei, wende er sich nun, um von den armutsbedingten inneren Spannungen abzulenken, lautstark gegen den Westen sowie gegen dessen ostasiatische Verbündete.[3]
 
Vorbild Vietnam
 
Hier könne man ansetzen, urteilt Eschborn und schlägt vor, Pjöngjang eine ökonomische Öffnung gegenüber dem Westen anzubieten. Nordkorea habe durchaus "Entwicklungschancen": Seine Einwohner seien "sehr strebsam, diszipliniert und können hart arbeiten" - Eigenschaften, die das Land mit seinen niedrigen Löhnen ungemein attraktiv für nach Profit strebende westliche Firmen machen. Die Führung in Pjöngjang müsse dabei nicht fürchten, durch eine Systemtransformation komplett entmachtet zu werden. Man könne vielmehr "das vietnamesische Modell" ökonomischer Transformation zum Vorbild nehmen: Dort herrsche "kein Sozialismus mehr"; dennoch sei es "der Partei" gelungen, sich an der Macht zu halten. Es ließen sich, urteilt Eschborn, auch für Nordkorea "Vorkehrungen treffen, damit die Partei auch weiterhin bestimmte harte Kontrollen durchführt an den Schlüsselstellen von Staat und Gesellschaft".[4] Faktisch läuft dieses Modell darauf hinaus, in Pjöngjang eine mit dem Westen kooperierende Elite zu installieren, die das Land für Unternehmen aus EU und USA öffnet - im Gegenzug gegen Garantien, die Macht auch nach der Transformation des Wirtschaftssystems behalten zu dürfen. Dass ein solches Modell sogar heikle außenpolitische Kooperationen ermöglicht, zeigt ebenfalls das Beispiel Vietnam: Das Land kooperiert mittlerweile mit dem Westen gegen China - militärische Manöver eingeschlossen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
 
Pläne zur Systemtransformation
 
Eschborns Vorschläge sind keineswegs neu. Tatsächlich bemühen sich deutsche Organisationen seit Jahren, Pjöngjang zu einer ökonomischen Öffnung zu bewegen - und sie stoßen dabei durchaus auf Interesse. Bereits 2004 hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung von der nordkoreanischen Staatsspitze die ausdrückliche Erlaubnis erhalten, Tätigkeiten zur "wirtschaftlichen Erneuerung des Landes" zu entfalten. Dazu zählte zum Beispiel ein viertägiges "Trainingsseminar", das die Stiftung in Kooperation mit dem nordkoreanischen Finanzministerium durchführte. 2004 hielt sie darüber hinaus einen Workshop ab, auf dem es "um Herausforderungen und Chancen" bei einer möglichen "Transformation von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" ging (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ende 2011 wollte ein Stiftungsvertreter bei einem Aufenthalt in Pjöngjang bemerkt haben, "dass die wirtschaftliche Modernisierung Fortschritte macht".[7] In der Tat sind inzwischen in wachsendem Umfang ausländische Unternehmen in Nordkorea aktiv; allerdings handelt es sich dabei vorwiegend um Firmen aus der Volksrepublik China, während die deutsche Industrie in dem Land bis heute faktisch keine Rolle spielt.
 
Öffnung in diesem Jahr
 
Dass sich dies ändern könnte, legte zu Jahresbeginn ein Bericht einer einflussreichen deutschen Tageszeitung nahe. Darin hieß es, die Führung in Pjöngjang lasse sich gegenwärtig "von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten"; dabei gehe es um eine "Öffnung noch in diesem Jahr". Ein beteiligter Wissenschaftler wird mit der Aussage zitiert, es liege bereits ein "Masterplan" vor. Pjöngjang sei "an der vietnamesischen Blaupause interessiert" und habe daher Bedarf "an einer modernen Investitionsgesetzgebung".[8] Die Aktivitäten der deutschen Stiftungen, aber auch einer Reihe weiterer Fachleute aus Ökonomie und Jurisprudenz werden im Grundsatz weitergeführt; als vor wenigen Tagen der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund von einer Nordkorea-Reise zurückkehrte, da wurde bekannt, dass er eigentlich gemeinsam mit einer Delegation der Adenauer-Stiftung hatte einreisen wollen; man hatte ursprünglich vor, über Möglichkeiten zur Qualifizierung von Nordkoreanern in wirtschaftlichen Fragen zu debattieren. Die Reise wurde jedoch aufgrund der eskalierenden Spannungen abgesagt.
 
Langfristiger Nutzen
 
Aus Sicht Berlins böte eine nordkoreanische Systemtransformation unter Anleitung von Experten aus der Bundesrepublik die Chance, den deutschen Einfluss in Pjöngjang zu stärken und deutschen Firmen bislang verschlossene Zugänge im Norden der koreanischen Halbinsel zu öffnen. Über den unmittelbaren Nutzen hinaus gelänge es Deutschland außerdem, seine Stellung im unmittelbaren ostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China spürbar zu stärken - also in dem Gebiet, das für die Zukunft als ein maßgebliches Gravitationszentrum der Weltpolitik gilt. (PK)
 
[1] "Ich rechne nicht mit einer großen Auseinandersetzung"; www.kas.de 04.04.2013
[2] "Jede Nordkorea-Führung braucht eine große Krise"; www.handelsblatt.com 08.04.2013
[3], [4] "Ich rechne nicht mit einer großen Auseinandersetzung"; www.kas.de 04.04.2013
[5] s. dazu Verbündete gegen Beijing (I)
[6] s. dazu Gesamt-Transformation
[7] s. dazu Deutsche Masterpläne
[8] Nordkorea bereitet baldige Öffnung der Wirtschaft vor; www.faz.net 04.01.2013. S. auch Deutsche Masterpläne
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58570 übernommen.


Online-Flyer Nr. 401  vom 10.04.2013

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