Regierungschef Jean-Claude Juncker

Quelle: www.bundesregierung.de

 

"Es stört mich", sagte der Luxemburger Regierungschef, Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei, dem ZDF, "wenn man so tut, als ob die Art und Weise, wie das Zypern-Problem zu lösen versucht wurde, als Blaupause für zukünftige Rettungspläne gilt." Zu lösen versucht wurde: Dieses Zitat darf man als Untertreibung des Jahres ansehen. Denn der Kern der Zypern-Misere liegt im Niedrig-Steuersatz von zehn Prozent. Ein paradiesischer Satz, der Spekulanten-Geld aller Art angezogen hat. Und Luxemburg, das weiß Jean-Claude Juncker, ist davon nicht weit entfernt: Die Nichtregierungs-Organisation "Tax Justice Network" schätzt, dass 13 Prozent des Geldes, das weltweit in Steueroasen versteckt ist, in Luxemburg lagert. Da könnte eine zypriotische Blaupause schnell zum Bankrott des Großherzogtums führen. Und wenn die EU auch noch dessen 149 Banken retten wollte, müsste die Notenpresse ihren bisherigen Geschwindigkeitsrekord deutlich übertreffen.

 

Erst jüngst fiel Luxemburg unangenehm auf, als bekannt wurde, dass die Firma "Amazon" in den letzten Jahren rund zwei Milliarden Steuern gespart hat: Durch einen Firmensitz in Luxemburg. Denn dort müsste man eigentlich die in der EU üblichen rund 30 Prozent Steuern zahlen. Aber da es sich bei "Amazon" um den Handel mit "geistigem Eigentum" handele, fallen weniger als sechs Prozent an. Wie "Amazon" und die luxemburgische Steuerbehörde Rasierer, Fotoapparate und Klamotten, alles Produkte des Versandhändlers, zu "geistigem Eigentum" hat deklarieren können, bleibt deren Geheimnis. Kein Geheimnis ist, dass die mehr als 3500 Investmentfonds, die in Luxemburg ihren Sitz haben, von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit sind. Die Fonds verwalteten Anlagegelder in Höhe von rund 2 Billionen Euro. Damit ist Luxemburg der größte Fondsstandort Europas, weltweit belegt er hinter den USA den zweiten Platz.

 

Der STEUER-SCHUTZBRIEF ein zentrales Organ des Steuervermeidungs-Wesens, schreibt über Luxemburg: "War es vor gar nicht allzu langer Zeit noch die Schweiz, die Privatpersonen und Unternehmer gleichermaßen anzog, so ist es nun Luxemburg, das mit attraktiven neuen Rahmenbedingungen um Zuzügler wirbt. Luxemburg hat seit dem 1. Januar 2006 mit neuen Regelungen hervorragende Standortbedingungen geschaffen. Seit dem 1. Januar 2006 gilt für Privatpersonen eine so genannte 10-prozentige Abgeltungssteuer auf Zinserträge. Die Vermögenssteuer wurde gänzlich abgeschafft. Weitere steuerliche Vorteile: Erbschaften in direkter Linie werden nicht besteuert; Spekulationsgewinne dürfen nach einer sechsmonatigen Haltefrist steuerfrei eingestrichen werden." Aber Jean-Claude Juncker ist ein ehrenwerter Mann, lange Zeit, 2004 bis 2012, Chef der Euro-Gruppe, Träger des deutschen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband, Träger des Karls-Preises, der dann auch die Laudatio auf Wolfgang Schäuble hielt, als der den Preis abfasste.

 

Es ist einer der Geburtsfehler der Europäischen Union, dass sie die ungleichen sozialen und ökonomischen Bedingungen der Mitgliedsländer nicht nur hinnahm, sondern sie zuweilen sogar verschärfte: Luxemburg war keineswegs immer ein Steuer- und Banken-Paradies. Auch wenn die seltsame Truppe von Nichtswissern um Frau Merkel und Herrn Schäuble so tut, als sei die Euro-Krise vorbei, als hätte sie ein Rezept zur Beendigung des Banken-Taumelns: Sie irrt sich. Der Euro-Raum darf nicht "bleiwe wat mir sinn". Spätestens wenn die Steuer-Oase Malta, noch vor Luxemburg, den Offenbarungseid leisten muss, beginnt die nächste Runde. (PK)

 

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