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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2019  

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Inland
Deutsche Blockade gegen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone
Niedrige Löhne, bittere Armut
Von Hans Georg

Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen Innenministers, einen Beitrittsantrag durch ein deutsches Veto zu blockieren.


Innenminister Hans-Peter Friedrich
NRhZ-Archiv
Hintergrund ist, dass das drama-tische Armutsgefälle in der EU zwar deutschen Unternehmen die ungemein bequeme Niedriglohn-Produktion in strukturell angepassten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dass zugleich jedoch Menschen den bitteren Armutsverhältnissen Südosteuropas zu entfliehen suchen und dabei ebenfalls EU-Normen, diejenigen zur Reisefreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Letzteres werde Berlin zu verhindern wissen und in Brüssel für eine "Wiederein-reisesperre" eintreten, die explizit gegen sogenannte Sozialbetrüger verhängt werden solle, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Durchsetzung einer solchen Sperre verlange die Beibehaltung der heutigen Grenzkontrollen.
 
Ein deutsches Veto
 
Friedrich hatte in einem Presse-Interview angekündigt, die beiden Staaten würden mit einem Beitrittsantrag beim EU-Innenministertreffen am vergangenen Donnerstag "am deutschen Veto scheitern". Selbst "die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen", sei "vom Tisch".[1] Angesichts der Weigerung Berlins, die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens von Grenzkontrollen zu befreien und damit ihre Benachteiligung gegenüber allen sonstigen kontinentalen EU-Bürgern aufzuheben, liess EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über einen Sprecher erklären, man müsse den beiden Staaten endlich "eine klare Perspektive" bieten.[2] Berlin ist dazu nicht bereit. In Erwartung verärgerter Reaktionen aus Brüssel hatte der deutsche Innenminister in dem Presse-Interview schon hinzugefügt: "Die EU-Kommission wird lernen müssen, die Sichtweisen und Befindlichkeiten der Menschen in den Mitgliedstaaten stärker zu beachten."[3]
 
Eine Wiedereinreisesperre
 
Hintergrund der deutschen Blockade sind soziale Konsequenzen des krassen Armutsgefälles in der EU. Tatsächlich sind nicht nur die Durchschnittseinkommen im deutschen EU-Wohlstandszentrum um ein Vielfaches höher als in der rumänisch-bulgarischen Peripherie. In Deutschland sei "allein das Kindergeld für zwei Kinder (...) höher als der Durchschnittslohn einer nicht qualifizierten Arbeitskraft in Rumänien", bilanzierte die deutsche Presse.[4] Aktuell erschüttern Armutsunruhen den EU-Staat Bulgarien; dort gingen am vorletzten Wochenende Zehntausende zum Protest gegen die wachsende Verelendung auf die Straße. In dem Land reicht die Durchschnittsrente nicht mehr aus, um Strom und Heizung für eine Person zu zahlen.[5] Wer nicht die Chance hat, im wohlhabenden Ausland Arbeit zu finden und damit sich und die engsten Verwandten über Wasser zu halten, steht vor dem Aus. Den Versuch, in Deutschland ein Auskommen zu finden und sich hier notfalls durch den Bezug von Sozialleistungen das Überleben zu sichern, will Berlin nun unterbinden. Wie der Bundesinnenminister erklärt, sollen sogenannte Sozialbetrüger künftig per "Wiedereinreisesperre" bestraft werden: "Dafür will ich in Brüssel werben."[6] Eine solche Sperre lässt sich freilich ohne regelmäßige Grenzkontrollen kaum durchsetzen.
 
Hochgerüstete Grenze
 
In Rumänien und Bulgarien ruft die deutsche Blockade umso größeren Unmut hervor, als die zwei Länder in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen auch finanzieller Art unternommen haben, um die Verpflichtungen des Schengen-Vertrages zu erfüllen. Selbst konservative deutsche Medien räumen unumwunden ein: "Dem Buchstaben des Schengen-Vertrags nach ist Rumänien seit drei Jahren beitrittsreif".[7] Die "technischen Voraussetzungen" bei der Hochrüstung der Außengrenzen habe es längst befriedigend erfüllt: "Ein modernes Grenzüberwachungssystem sorgt dafür, dass es heute schwerer sein dürfte, aus der Ukraine, aus Moldau oder Serbien über die EU-Außengrenze illegal in Rumänien einzureisen, als es unter Ceauşescu war, aus Rumänien zu flüchten." Errichtet wurde das Grenzsystem vom deutsch-französischen EADS-Konzern, der den Auftrag im Jahr 2004 unter Umständen erhalten hatte, die in der rumänischen Öffentlichkeit für Empörung sorgten. Wie die rumänische Presse damals berichtete, soll das Geschäft ohne adäquate Ausschreibung an EADS vergeben worden sein; das Auftragsvolumen belief sich letztlich nicht auf die offiziell mitgeteilten 650 Millionen, sondern auf eine Milliarde Euro (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Über Korruption beklagten sich damals starke Kräfte in Rumänien, nicht aber in Deutschland, wo ein bedeutender Teil des EADS-Konzerns angesiedelt ist.
 
Fälschungssichere Reisepässe
 
Merkwürdige Zufälle zu deutschen Gunsten trafen in Rumänien keineswegs nur in diesem Fall ein. Im Zusammenhang mit Fragen der Reisefreiheit kam es schon im Jahr 2000 zu harten Streitigkeiten zwischen Bukarest und Berlin. Die Bundesregierung stimmte damals der Visafreiheit für Bulgarien zu, verweigerte sie jedoch Rumänien. Die rumänische Regierung legte daraufhin im Jahr 2001 ein Maßnahmenpaket vor, das schärfere Grenzkontrollen einleitete. Teil des Pakets war der Beschluss, teure, fälschungssichere Reisepässe einzuführen. Im Spätsommer 2001 erteilte Bukarest einem Spezialunternehmen den Auftrag, die Dokumente herzustellen; wenige Tage später willigte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily in die Visafreiheit für Rumänien ein. Die Spezialfirma, die die Pässe herstellen sollte und die Profite kassieren konnte, war die deutsche Bundesdruckerei.[9]
 
Standortvorteile
 
Auch unabhängig von solchen Geschäften ist es der deutschen Wirtschaft gelungen, in Rumänien sowie in Bulgarien große Marktanteile zu erobern. Für Bulgarien sind Deutschland und Russland die wichtigsten Handelspartner; Deutschland zählt zu den fünf größten Investoren des Landes. Der Standort Bulgarien habe große Vorteile - "niedrige Arbeitskosten, niedrige Steuern", schreibt das Auswärtige Amt über die Verhältnisse, die deutschen Unternehmen hohen Profit, der Bevölkerung hingegen krasse Armut bringen.[10] Zu Rumänien heißt es im Auswärtigen Amt: "Deutschland ist Handelspartner Nr. 1 und nimmt den dritten Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen ein". Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Sache nach zu den 18.600 in Rumänien tätigen Firmen mit deutscher Beteiligung weitere hinzugerechnet werden müssten, da diverse deutsche Unternehmen "ihre Investitionen über Tochterunternehmen in anderen Staaten" tätigten.[11] Auch für Rumänien nennt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai "niedrige Löhne" ausdrücklich als einen der wichtigsten "Standortvorteile".[12] Die Netto-Durchschnittseinkommen lagen in dem Land Ende 2011 laut Angaben des Auswärtigen Amts bei 354,53 Euro im Monat. Ende 2008 lebten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in "strenger Armut" - sie verfügten über weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens -, zusätzlich waren über 30 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Seither hat sich aufgrund der Euro-Krise die Lage weiter zugespitzt.
 
Kampagne gegen Roma
 
Zu den ärmsten Bevölkerungsteilen gehören in Rumänien und Bulgarien zahlreiche Roma. Ihre Lebensbedingungen erregen gelegentlich die Gemüter deutscher Fernsehzuschauer ("Müllkinder von Rumänien"), ihre Flucht vor der Armut wird in Deutschland hingegen nicht toleriert. Die Schengen-Blockade des Bundesinnenministers richtet sich vor allem gegen sie.(PK)
 
[1] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013
[2] Brüssel verlangt Fahrplan für Rumänien und Bulgarien; www.welt.de 06.03.2013
[3] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013
[4] Wanderung und Korruption; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2013
[5] Ohne Nachbarn längst verhungert; www.taz.de 20.02.2013
[6] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013
[7] Wanderung und Korruption; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2013
[8] s. dazu Übernahme
[9] s. dazu Türöffner
[10] Bulgarien: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de
[11] Rumänien: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de
[12] Germany Trade and Invest (gtai): Wirtschaftstrends Rumänien Jahreswechsel 2012/13
 
Den Beitrag haben wir mit Dank von
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58555 übernommen.


Online-Flyer Nr. 397  vom 13.03.2013

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