NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Medien
Der fehlgeschlagenen westlichen Außenpolitik endlich bewusst werden
Berlin, Brüssel und ihre Medien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar ist ohne nennenswerte Ergebnisse, ohne Erfolg, zu Ende gegangen. Abgesehen davon, was ist das für eine Veranstaltung, die einen Terrorakt Israels gegen Syrien völkerrechtlich nicht verurteilt, gerade als sie sich Syrien als Schwerpunkt widmen will? Stattdessen beugen sich Politiker und Redaktionen wichtiger deutschen Medien ohne jede Scham vor der neuen frechen und feigen Aggression Israels, die aus dem barbarischen Recht des Stärkeren, des sich als militärisch überlegen Einschätzenden hervorgeht. Es herrscht der Zustand des Dschungels, offensichtlich völlig normal für Kriegsherren, die sich in München treffen, um sich selbst zu salutieren und sich selbst beim Bankett zu feiern. In Bezug auf den aktuellen Konflikt in Syrien, dessen blutige Zuspitzung auf die destruktive westliche Politik zurückgeht, ist das Scheitern der Münchner Sicherheitskonferenz besonders blamabel.

Verteidigungsminister Thomas de Mazière: "Wir sollten nicht glauben, dass wir alle Entwicklungen überall auf der Welt lenken können."
NRhZ-Archiv
 
Verteidigungsminister Thomas de Mazière dort in seiner Rede: "Nicht die Krisen sollten die Tagesordnung der politischen Debatte bestimmen, sondern umgekehrt: Die grundlegende sicherheitspolitische Debatte sollte uns in den Stand setzen, mit aktuellen Krisen besser umzugehen." Aber wie gehen denn der Westen, die USA und Europa mit den aktuellen Krisen um, auch ein de Mazière und seine Kanzlerin? Und was soll man von seinen Worten halten: "Wir sollten nicht glauben, dass wir alle Entwicklungen überall auf der Welt lenken können. Eine Weltarchitektur unter unserer Führung wird es nicht geben. Wir können einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, mehr nicht. Das ist schon viel..."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de

Der Verteidigungsminister deckt damit die beschämenden Aktivitäten seines armseligen Kollegen Guido Westerwelle. Gerade der deutsche Außenminister hat mitgeholfen, die Krise in Syrien durch begünstigende Arrangements für Bewaffnung und weitere Waffenlieferungen an Aufständische in täglichen Terror und Mord zu verwandeln, anstatt den Demokratisierungsprozess dort zu ermöglichen - gemäß dem UN-Plan von Kofi Annan und Lakhdar Brahimi, der von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates und von der Arabischen Liga in Genf einstimmig am 30.6.2012 verabschiedet wurde. Der Beitrag Deutschlands erweist sich also als extrem destruktiv, verderblich in Bezug auf Syrien, und so disqualifiziert sich Berlin vollkommen, eine konstruktive Rolle nach humanen Maßstäben in der internationalen Arena zu spielen. Thomas de Mazière kann die Null-Politik Berlins nicht verstellen; sie erweist sich als höchst kontraproduktiv und schädlich. Deutsche Politiker und deutsche Medien ignorieren den vereinbarten UN-Plan für Syrien und setzen unverfroren weiter auf barbarische Konfrontation und mörderische Terror-Gewalt.
 
Bei der Veranstaltungs-Show in München stach vor allem die übermächtige personelle Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika ins Auge. Dagegen waren Großbritannien und Frankreich nur spärlich vertreten. Das Vereinigte Königreich stach mit seiner dritten Garnitur aus dem Auswärtigen Amt ins Auge, sicherlich als Antwort auf die deutsche Unverschämtheit zur Europa-Rede des britischen Premiers. Bei Frankreich wird der Grund seiner dünnen Anwesenheit wohl die Enttäuschung über die fehlende finanzielle und materielle Unterstützung Deutschlands für sein Mali-Kriegsabenteuer gewesen sein.
 
Welches Bild bekommt man eigentlich von Deutschland? Aus leerer Eitelkeit, Selbstunsicherheit und Größenwahnvorstellungen wollen deutsche Journalisten immer wieder von der hohen Politik gesagt bekommen, Deutschland zähle zu den Hegemonialmächten und sei in diesen Kreisen anzuerkennen. Indem es nach der militärischen Niederlage des Dritten Reichs immer im Schatten der US-Hegemonie gestanden hat, ist (West-) Deutschland politisch notorisch unterentwickelt geblieben, immer wieder an Entscheidungen und der Sicht der USA hängend. Ohne Hinweise und Instruktionen aus Washington zeigen sich deutsche Medien und Politiker hilf- und substanzlos.
 
Deutsche Medien sind so wenig auf Draht, dass sie den Wechsel der aktuellen Machtverhältnisse in der Welt völlig verschlafen haben. Auch die längst fällige notwendige Wende der US-Außenpolitik können oder wollen sie nicht wahrhaben. Aus der Logik des Krieges sind vor allem deutsche Medien nicht ausgestiegen. Mit dieser verheerenden destruktiven Logik ist definitiv zu brechen. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich in dieser Hinsicht keineswegs fortschrittlich, und so entfernen sich die War-Lords weiter von der europäischen Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ab. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, durch Verhandlungen im Rahmen einer UN-Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen in Nahost vorwärts zu kommen. Nur sieben Prozent befürworten Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. So die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, die in Berlin am 28.1.13. veröffentlicht wurde. (siehe "Mehrheit gegen Militärschläge" junge Welt vom 29.1.)
 
Schon vor längerer Zeit haben sich die USA Asien zugewandt, vor allem China, weil Europa mit Ausnahme Russlands kein wichtiger Akteur in der Weltpolitik ist, sondern ein Anhängsel der USA. Moskau und Washington bleiben jedoch weiterhin entscheidende Gesprächspartner. Der Widerstand, den Moskau dem Westen begründet entgegensetzt, verhindert seit dem grauenvollen NATO-Angriff auf Libyen, dass sich Konflikte zu noch mehr Vernichtung und Auslöschung ausdehnen. "Die Europäer sollten aufhören, sich zu beklagen, dass sie nicht mehr im Mittelpunkt des amerikanischen Interesses stünden", bemerkt realistisch und nüchtern der SZ-Journalist Hubert Wetzel in seinem Artikel "Wenn alte Liebe rostet", (SZ, 4.2.).
 
Die gravierenden Krisen, die die Welt plagen, sind belastende Ergebnisse einer fehlgeschlagenen Politik des Westens, der USA und der EU, die den Kategorien von Gewalt und Abschreckung bis ins 21. Jahrhundert verhaftet geblieben sind. Dem deutschen Verteidigungsminister zufolge: "Auf dem Weg zur nachhaltigen Beilegung eines Konflikts ... ist die militärische Intervention doch immer nur der Beginn eines langen politischen, ökonomischen, sozialen, vielleicht auch religiösen Prozesses. Die militärische Überlegenheit ist heute kein Garant mehr für eine nachhaltige Befriedung von Konflikten. Just because you have a hammer it does not mean that every problem is a nail." (Bericht des Atlantic Council).
 
Thomas de Mazière öffnet hiermit eine bisher von deutschen Medien nicht angesprochene Debatte. Wäre es jedoch nicht sinnvoller und realistischer, die Sache umgekehrt zu sehen? Krisen beginnen gerade dort, wo kein politischer, ökonomischer und sozialer Prozess in Gang gesetzt worden ist. Mali ist ein Beispiel der Untätigkeit, der Gleichgültigkeit Frankreichs gegenüber afrikanischen Problemen. Nicht das Primat des Militärs, sondern das Primat der Politik ist in den Vordergrund des Handlungsbedarfs zu stellen. Also das Primat der Politik ist erforderlicher denn je, um Krisen zu vermeiden, sie zu meistern und beilegen zu können. Nicht umgekehrt: Der Einsatz von Militär ist einzuschränken, weil es höchst vernichtend, menschenfeindlich ist.
 
Während deutsche Medien die humanste aller menschlichen Fähigkeiten nicht wahrnehmen wollen oder können, nämlich die Fähigkeit, sich selbst zu ändern, sich zu korrigieren, will die neue US-Führung mit der Erfahrung der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama in eine andere Richtung steuern, in eine korrigierte Richtung. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Vier-Augen-Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden bereits aus erster Hand darüber unterrichtet worden. Es gab offensichtlich außergewöhnlichen Gesprächsbedarf, denn Merkels Treffen mit Joe Biden im Bundeskanzleramt dauerte zwei Stunden - doppelt so lange wie angesetzt, eine ausgesprochen unübliche Gesprächsausdehnung.
 
Höchst wahrscheinlich war auch der Iran ein Thema dieses langen Gesprächs. Die Bereitschaft der USA, mit Iran direkte bilaterale Gespräche zu beginnen, öffnet bereits eine Tür für ein zukünftig weniger gespanntes Klima in den internationalen Beziehungen, was bitter nötig ist. Der iranische Außenminister hat in München wortreich ein solches Gespräch mit den USA befürwortet. Direkte Gespräche mit dem Iran müssen stattfinden, um aus der neokonservativen zionistischen Quadratur des Kreises auszubrechen. Seit der iranischen Revolution 1979 und der damaligen Geiselnahme amerikanischer Diplomaten in Teheran haben die USA und der Iran kaum bilaterale Gespräche geführt. Die Normalisierung der amerikanisch-iranischen Beziehungen ist umso dringender erforderlich. Die gesamte Region kann davon nur profitieren. Dazu müssen aber die USA aufgezwungene Konstruktionen aufgeben, um einem anderen Regime fair und respektvoll zu begegnen. Ein erfundener Atomstreit dient dabei zu nichts. Die Agenda einer Begegnung mit Teheran muss die realen Probleme der Region umfassen. Das iranische Atomprogramm ist kein Problem, sondern nur ein Vorwand.
 

Mohammed el-Baradei: Atomstreit mit dem
Iran hätte gelöst werden können.
Quelle: NRhZ-Archiv
In seinen Memoiren bestätigte der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomener-giebehörde (IAEA) in Wien, Mohammed el-Baradei, unmissverständlich, dass dieser Atomstreit mit dem Iran längst hätte gelöst werden können, aber der Westen, namentlich die USA, immer wieder Druck auf die IAEA ausgeübt haben, eben keine Lösung zu finden, weil man diesen Konflikt am Kochen halten wollte, um den Iran politisch zu isolieren. Diese Aussage von El-Baradei ist in seinen Memoiren nachzulesen. Es ist also klar, dass der Westen nicht wirklich offen und ehrlich mit dem Iran umgeht. Das ist hoch gefährlich, vor allem, weil die Region ja insgesamt immer mehr eine Eskalation erfährt, vor allem jetzt unter dem durch den Westen beförderten Terrorismus in Syrien, ein Westen, der ungeachtet menschlichen Lebens weiter auf Regime-Wechsel und Konfrontation setzt. Der israelische Luftangriff auf eine syrische Einrichtung hat eine weitere Verschärfung der Lage verursacht. Das ist eine gefährliche Eskalation. Eine umfassende Lösung wäre in einer Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu erreichen, wie Syrien und Iran vor den Vereinten Nationen schon vorgeschlagen haben. Diese Initiative würde eine Vertrauensbasis schaffen. Dazu müssen sich die USA äußern.
 
Auf eine hoffentlich neue Ausrichtung der US-Außenpolitik macht uns Rainer Rupp in seinem Artikel "Im Kreuzfeuer", junge Welt vom 2/3. Februar aufmerksam: "Mit seiner kritischen Position gegenüber Israel bekommt der neue Verteidigungsminister Charles Hagel unerwartet breiten Zuspruch vom traditionellen sicherheitspolitischen US-Establishment, wie James Baker und seinem Team. Sie werfen den Neokonservativen vor, auf Kosten der US-Interessen nur das Wohl der rechtsradikalen israelischen Regierungen im Auge zu haben. Diese Haltung wird aus verschiedenen Studien des US-Militärs deutlich, in denen Israel zunehmend als Belastung für die Wahrnehmung von Washingtons Interessen im Nahen Osten angesehen wird... Der alte Georgetown-Professor Charles Hagel hat einen Beitrag für die internationale Bewegung "Global Zero" zur Abschaffung aller Atomwaffen geschrieben. Das stellt ihn als neuen US-Verteidigungsminister außerhalb der "nuklearen Orthodoxie" vieler Politiker beider Parteien, aber innerhalb eines wachsenden Kreises von sicherheitspolitischen Denkern - darunter auch Präsident Barack Obama. Sie sehen in den strategischen Atomwaffen immer mehr eine Belastung statt einen Vorteil. Die Null-Lösung ist das Ziel des Atomwaffensperrvertrags, der 1969 von Präsident Nixon unterzeichnet und vom US-Senat selbst ratifiziert wurde..."
 
Die Warnungen von US-Verteidigungsminister Charles Hagel sind eine Herausforderung für deutsche Medien, sich der unermesslichen Gefahr einer tradierten fehlgeschlagenen westlichen Außenpolitik endlich bewusst zu werden. Dem ehemaligen Senator von Nebraska und heutigen US-Verteidigungsminister erklärte einem Interview mit der Berliner Zeitung zufolge: "Wir stecken in einer strategischen Sackgasse im Nahen Osten, und das ist unsere eigene Schuld. In den vergangenen sieben Jahren ist die Situation im Nahen Osten schlimmer geworden, ganz egal von welcher Warte aus man es betrachtet. Unsere Politik ist fehlgeschlagen. Wenn wir so weitermachen, wird der gesamte Nahe Osten in Flammen stehen. Wir sollten mit Iran sprechen.... Diplomatie ist nicht Appeasement. Es ist der kluge Handlungsweg. Wenn wir unsere Handlungsweise nicht ändern, wird das in einem Desaster enden: Ein Krieg, der nicht zu kontrollieren ist, mit schrecklichen Konsequenzen. Wenn wir in eine Situation kommen, in der Israel Iran angreift, Iran darauf antwortet und uns mit hineinzieht, sich dann Russland und China einmischen und Pakistan. Dann sprechen wir plötzlich von Nuklearmächten, dass eine dieser Mächte eine taktische nukleare Waffe benutzt. Unsere bisherige Politik führt genau dorthin." (siehe "Im Kreuzfeuer" von Rainer Rupp und "Diplomatie ist nicht Appeasement", Junge Welt vom 2/3. Februar) Wenn europäische Politiker und deutsche Medien eigenes Verschulden in diesem Schlamassel nicht erkennen, müssen sie sich von der Politik, Regierung und Redaktionen verabschieden, endgültig. Sie haben in diesem Bereich nichts zu suchen. Im Gegensatz bezeugen führende US-Politiker Amerikas Größe und zudem ihre persönliche Fähigkeit zur Erneuerung, indem sie Fehler der Vergangenheit einsehen, um sie korrigieren zu können und so der Zukunft mit erneuter Selbstsicherheit entgegenzukommen.
 
Deutsche Medien sind der notwendigen vernünftigen Wende, die längst fällig ist und die sich in Amerika profiliert, nicht gewachsen, können sie deshalb nicht richtig begrüßen und dazu auch nichts beitragen. Befangen in vergangenen Kategorien des Kalten Krieges stoßen deutsche Journalisten mit dem Kopf an die Wand und geben sich klein, "ratlos", wie sie zu oft schreiben mögen, weil die USA sie nicht mehr an die Hand nimmt. Mit einem solchen Europa haben die USA natürlich nicht viel gemeinsam. Es sind nicht nur zwei verschiedene Welten, sondern zwei verschiedene Haltungen zum Leben. "Wir arbeiten daran, wechselseitiges Vertrauen und Zuversicht wieder aufzubauen..." Diese Aussage des US-Vizepräsidenten im Interview mit Stefan Kornelius in der Süddeutsche Zeitung (1.2.) impliziert klipp und klar, dass es kein Vertrauen, keine Zuversicht hinsichtlich Europa, Deutschland gibt. Wie könnte es eigentlich Vertrauen geben gegenüber einem zweideutigen Deutschland, gegenüber einem Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit Respekt und den Instrumenten des Dialogs? Welche Werte der Zivilisation erkennen Stefan Kornelius und deutsche Redaktionen? Sie beziehen sich auf keinen Grundsatz der UN-Charta. Welche Leistung hat Deutschland beigesteuert, um Konflikte zu lösen?
 

US-Vizepräsident Joe Biden: China
trägt zu globaler Sicherheit und zu
Wohlstand bei.
Quelle: wikipedia
Im Gegensatz zur negativen oder mindestens misstrauischen Haltung der SZ-Redaktion gegenüber dem Aufstieg Chinas sagt der US-Vizepräsident ganz offen: "Alle Nationen teilen das Interesse an einem friedfertigen und verantwortungsbewussten Aufstieg Chinas, eines Chinas, das zu globaler Sicherheit und zu Wohlstand beiträgt. Deshalb begrüßen auch die Vereinigten Staaten diesen Aufstieg...Die Lebensgrundlage unserer Bürger sind eng miteinander verbunden.... Chinas Wachstum basiert auf Regeln, die in gleichem Maß für alle Nationen gelten." (SZ-Interview mit US-Vizepräsident Joe Biden, 1.2.)
 
In Anspielung auf Spannungen und territoriale Konflikte zwischen China und einigen seiner pazifischen Nachbarn erklärt der US-Vizepräsident: "Amerika hat dieses internationale System mit abgesichert, und das System hat den bemerkenswerten wirtschaftlichen Fortschritt Asiens jahrzehntelang möglich gemacht.... Alle Parteien müssen Handlungen in der Region unterlassen, die Spannungen steigen lassen und unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand untergraben...."
 
US-Vizepräsident Joe Biden konterkariert entschlossen die unsichere Sicht von Stefan Kornelius in Bezug auf ein Wettbewerb der Systeme, indem er sagt: "Als Amerikaner begrüßen wir Konkurrenz. Die Art des Wettbewerbs im 21. Jahrhundert wird vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein. Er sollte auch vorteilhaft für Europa sein. In diesem Jahrhundert liegt der wahre Reichtum einer Nation in den kreativen Köpfen ihrer Bürger und in deren Fähigkeit zur Erneuerung.... Amerika ist wie Deutschland auf Innovation gebaut. Das hat jede amerikanische Generation dazu gebracht, die Welt verändernde Ideen zu entwickeln. Unsere Stärke verdanken wir unserem politischen und wirtschaftlichen System und der Art, wie wir unsere Kinder ausbilden. Wir feiern die Redefreiheit und die lebhafte Debatte... Unsere Universitäten sind das ultimative Ziel der Studenten und Wissenschaftler aus aller Welt. Wir heißen Einwanderer willkommen, die Fähigkeiten, den Ehrgeiz und Entschlossenheit mitbringen, ihr Leben zu verbessern... Unsere Zukunft liegt in unseren eigenen Händen. Deswegen habe ich keine Zweifel an Amerikas Rolle in diesem Jahrhundert."
 
Der Westen, die USA und Europa brauchen die Verbundenheit mit der großen und breiten Familie der Nationen. Die Achse USA/EU ist isoliert und schon von anderen neuen Mächten wirtschaftlich und politisch überholt worden. Die USA haben es erkannt und wollen aus ihrer Isolation herauskommen. Berlin, Brüssel und ihre Medien bleiben aber dabei, auf ihren Nabel zu blicken und monologisieren unter sich. Die Zeiten der einseitigen Abhängigkeiten und Einschüchterungen sind vorbei. Deutschland wird seine Werte und Überzeugungen unter den zivilisierten Nationen durch seine eigenen souveränen Entscheidungen und Handlungen behaupten müssen. Ob daraus Vertrauen und Zuversicht erwächst, bleibt fraglich. Allerdings ist es unausweichlich, die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen. Es ist höchste Zeit für einen Sinneswandel. Deutschland kann nicht weiter davon laufen. Enttäuschung und Frustration dürfen nicht verblenden, um einen neuen notwendigen Kurs anzugehen. (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, in Deutschland.


Online-Flyer Nr. 393  vom 13.02.2013

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie