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Inland
EU-Kommission will die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern
Aber: Wasser ist ein Menschenrecht!
Von Peter Kleinert
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie will den neoliberalen Kurs bei der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen fördern. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland aus finanzieller Not getan. Nun kann genau das diesen Kommunen zum Verhängnis werden, weil die Möglichkeiten, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu bekommen, begrenzt werden.
Mit der Verpflichtung zur Ausschreibung wird der weiteren Privatisierung des Kernbereiches der Daseins-vorsorge Wasser durch einige wenige multinationale Wasserkonzerne Vorschub geleistet. Denn genau die wenigen Wassermultikonzerne wie Veolia werden den klammen Kommunen unschlagbar günstige Angebote unterbreiten, mit denen diese niemals konkurrieren können.
Was "günstig" ist und was nicht, haben die Berliner bereits erfahren. Hier führte die öffentlich-private Partnerschaft (PPP) zu missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen der Konzerne RWE und VEOLIA. Das Blaue vom Himmel wird lediglich vor der Vertragsunterzeichnung versprochen, danach sieht die Welt anders aus.
Deshalb erklärt der Berliner Wassertisch: Wasser ist ein Menschenrecht. Die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne werden.
Deshalb trägt der Berliner Wassertisch die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« mit, die bis September europaweit eine Million Unterschriften sammeln will, damit das Anliegen auf die politische Agenda der EU-Kommission gesetzt werden muss.
Wir rufen die Bevölkerung auf, die Initiative unter www.right2water.eu zu unterzeichnen. Bisher haben bereits über 745.000 EU-Bürger für die »Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung« unterschrieben. Die Initiative wird vom Europäischen Gewerkschaftsverband und verschiedenen Organisationen getragen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Attac und der Berliner Wassertisch.
ARD-Monitor hat dazu den Beitrag "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zu Handelsware machen will" gesendet und darin auch den Berliner Wassertisch dokumentiert, der gegen die grösste Teilprivatisierung innerhalb der EU vorgeht. www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 Die Wirtschafts-Expertin des Berliner Wassertisches, Gerlinde Schermer erklärt darin: "Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung durch ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Sie haben die Rendite garantiert und wir bezahlen."
Nachdem CDU und SPD im Jahre 1999 49,9% der Berliner Wasserbetriebe an VEOLIA und RWE verkauft haben, sind die fatalen Folgen einer Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin eindrücklich zu besichtigen. Privatisierungs-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Versteckt in einer harmlos anmutenden Konzessions-Richtlinie versucht die Europäische Kommission gerade, ein Wirtschaftsprojekt gigantischen Ausmaßes durchzusetzen. Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, wird Wasser vom Allgemeingut zum milliardenschweren Spekulationsobjekt und zur Handelsware werden, mit fatalen Folgen für uns alle".(PK)
Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Online-Flyer Nr. 392 vom 06.02.2013
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Inland
EU-Kommission will die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern
Aber: Wasser ist ein Menschenrecht!
Von Peter Kleinert
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie will den neoliberalen Kurs bei der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen fördern. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland aus finanzieller Not getan. Nun kann genau das diesen Kommunen zum Verhängnis werden, weil die Möglichkeiten, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu bekommen, begrenzt werden.
Mit der Verpflichtung zur Ausschreibung wird der weiteren Privatisierung des Kernbereiches der Daseins-vorsorge Wasser durch einige wenige multinationale Wasserkonzerne Vorschub geleistet. Denn genau die wenigen Wassermultikonzerne wie Veolia werden den klammen Kommunen unschlagbar günstige Angebote unterbreiten, mit denen diese niemals konkurrieren können.Was "günstig" ist und was nicht, haben die Berliner bereits erfahren. Hier führte die öffentlich-private Partnerschaft (PPP) zu missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen der Konzerne RWE und VEOLIA. Das Blaue vom Himmel wird lediglich vor der Vertragsunterzeichnung versprochen, danach sieht die Welt anders aus.
Deshalb erklärt der Berliner Wassertisch: Wasser ist ein Menschenrecht. Die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne werden.
Deshalb trägt der Berliner Wassertisch die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« mit, die bis September europaweit eine Million Unterschriften sammeln will, damit das Anliegen auf die politische Agenda der EU-Kommission gesetzt werden muss.
Wir rufen die Bevölkerung auf, die Initiative unter www.right2water.eu zu unterzeichnen. Bisher haben bereits über 745.000 EU-Bürger für die »Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung« unterschrieben. Die Initiative wird vom Europäischen Gewerkschaftsverband und verschiedenen Organisationen getragen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Attac und der Berliner Wassertisch.
ARD-Monitor hat dazu den Beitrag "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zu Handelsware machen will" gesendet und darin auch den Berliner Wassertisch dokumentiert, der gegen die grösste Teilprivatisierung innerhalb der EU vorgeht. www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 Die Wirtschafts-Expertin des Berliner Wassertisches, Gerlinde Schermer erklärt darin: "Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung durch ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Sie haben die Rendite garantiert und wir bezahlen."
Nachdem CDU und SPD im Jahre 1999 49,9% der Berliner Wasserbetriebe an VEOLIA und RWE verkauft haben, sind die fatalen Folgen einer Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin eindrücklich zu besichtigen. Privatisierungs-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Versteckt in einer harmlos anmutenden Konzessions-Richtlinie versucht die Europäische Kommission gerade, ein Wirtschaftsprojekt gigantischen Ausmaßes durchzusetzen. Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, wird Wasser vom Allgemeingut zum milliardenschweren Spekulationsobjekt und zur Handelsware werden, mit fatalen Folgen für uns alle".(PK)
Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
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