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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Medien
Widersprüchliches in der SZ-Redaktion zum britischen Premierminister
Überlegene Politikkompetenz von Cameron
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Wortwahl von Außenminister Guido Westerwelle entlarvt seine mentale Lähmung, ja, seine politische Untauglichkeit und fehlende Bildung gegenüber einem ihm in Bildung und Politikkompetenz überlegenen Staatsmann wie dem britischen Premier David Cameron, der eine wirksame Politik darin begreift, miteinander zu reden, um Ideen und Vorschläge auszutauschen und darüber zu diskutieren. Das erfordert aber die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, seinen Standpunkt zu verstehen, um das Recht, das er haben könnte, einzusehen, selbst wenn der andere Standpunkt dem eigenen widerspricht.
 

David Cameron
Quelle: wikipedia
"Parlare", also sprechen, ist das wesentliche Instrument einer zivilisierten Politik, die aus Argumentation, Verstand und Willenshandlungen besteht, nicht aus fatalistischen Vorstellungen, wie "Schicksal" oder ähnlich billigen Vokabeln, die zu einem deutschen Stammtisch von unterstem Niveau gehören, nicht aber zur Sprache zwischen zivilisierten Staatsmännern, die an die Vernunft appellieren und mit Sachkenntnis ihre Argumente vorbringen, sich aber nicht weigern zu denken, indem sie mit solchen vollkommen deplatzierten Worten wie "Schicksalsgemeinschaft" arbeiten und damit ein Denkverbot anstreben. Das ist ein echt erbärmliches Problem der deutschen regierenden Klasse, nämlich an Bestimmungen und Diktaten festzuhalten, an Regeln, die für andere gelten sollen, aber nicht für sich selbst. Europa ist weit davon entfernt, eine politische Union zu sein. David Cameron zieht nur pragmatisch die Konsequenzen daraus und spricht sie klar und deutlich an. Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zeigte sich auch skeptisch gegenüber Europa. Daher hatte ihre spöttische Bemerkung ihre Berechtigung: "They are talking about Europe, but nobody understands what it really is."
 
Daniel Brössler von der SZ verfällt in seinem Leitartikel "Duell der Botschaften" vom 26.1. wahrscheinlich unbewusst, in die dekadente Sprache der Ganoven, als er in der Rede Camerons eine "erpresserische Natur" sehen will. Der deutsche Journalist versteht nicht die souveräne Entscheidung eines britischen Premiers, sondern projiziert die erpresserische Politik der eigenen Regierung, die ohne Scham eine hemmungslose Erpressung tatsächlich schon gegenüber Serbien praktizierte: Entweder gebt Ihr Kosovo auf oder Ihr tretet nicht in die EU ein, hieß es aus Berlin an Belgrad. Serbien ließ sich nicht erpressen und blieb deshalb außerhalb der EU. Da bei deutschen Medien wie der SZ dieser Ganoven-Stil als normal hingenommen wird, projiziert ihn Daniel Brössler ohne weiteres auch auf den britischen Widersacher. Absolut daneben. Der SZ-Journalist degradiert sich und schadet damit nur sich selbst.
 
Die politische Klasse Deutschlands zeigt sich in vielerlei Hinsicht für den Dialog und notwendige EU-Reformen längst taub und stur, nicht nur gegenüber London. SZ-Redakteur Martin Winter schildert, wie von ihm gewohnt, sachlich und professionell den Rahmen, in dem sich der britische Premier bewegt, und zwar "vertragsrechtlich überwiegend auf sicherem Grund". ("Zum Teufel mit der Rosinenpickerei", SZ vom 24.1.): "Die Entwicklung der Europäischen Union ist - vertragsrechtlich - also durchaus keine Einbahnstraße hin zu immer mehr Europa". Die Denkanstöße von David Cameron führen zu einer konstruktiven notwendigen Debatte, über einen Umbau der EU nachzudenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb sehr besonnen und staatsmännisch auf die Londoner Rede reagiert. "Eine schonungslose europäische Debatte könnte zu mehr Klarheit im europäischen Diskurs führen. Dieser schwieriger Debatte wird Europa nicht entkommen", bemerkt völlig richtig Martin Winter ("Nicht Schmuddelkind, sondern Partner" SZ vom 24.1.)


Ein Referendum oder eine Volksabstimmung ist ein Instrument der wahrhaftig lebendigen Demokratie. Dass deutsche Regierungen dem deutschen Volk nicht vertrauen und es bei wichtigen Angelegenheiten übergehen, ist ein Problem Deutschlands, nicht Großbritanniens. Nicht einmal war und noch ist Berlin bereit, dem Land eine gesamtdeutsche Verfassung per Volksabstimmung gemäß des Art.146 des Grundgesetzes zu zubilligen, womit die volle Unabhängigkeit des Landes von einem fremden Diktat zu erlangen wäre.
 
Dabei ist bezeichnend, wie gerade die britische Presse schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam machte, dass keine anderen als deutsche Regierungen mit ihrem eigenem Volk derart arrogant herablassend umgingen, als wäre es zu dumm, um Politik zu beurteilen. In der Tat manifestiert sich das Gegenteil: Es ist nicht die deutsche Bevölkerung, sondern es sind deutsche Regierungen und Politiker, die sich immer wieder als dumm entlarven. Die unsachliche teutonische Reaktion auf London ist nur ein weiterer Beleg dafür. "Die Drohungen des David Camerons" heißt es als Thema des Tages in der SZ vom 24.1. Diese schändliche Wortwahl erinnert an eine tradierte Unkultur aus der Nazi-Zeit, als die Freude am Drohen lebendig war. Leider hat sich die deutsche regierende politische Klasse in einigen Dingen nicht wesentlich geändert, weder in ihrem Stil noch in ihrem Ton. Ihre Bedrohungs- und Sanktionspolitik ist generell verheerend und zeigt den Bankrott ihrer Außenpolitik. Schon Bertolt Brecht beschäftigte sich mit diesem Übel. Er schrieb: "Die Rohheit kommt nicht von der Rohheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können." Brecht sah die Wurzel aller Übel in den bestehenden Eigentumsverhältnissen und in den barbarischen Methoden, mit denen sie verteidigt werden. (Siehe "Spur der Schande" von Peter Michel, Junge Welt vom 21.1.)
 
Größenwahnvorstellungen und Auffassungen à la Bismarck sind destruktiv für Europa und für Deutschland selbst. Berlin muss aufhören mit dem Drang, alles unter seine Kontrolle zu bekommen. Es ist höchste Zeit für einen Sinneswandel. Europa, Großbritannien eingeschlossen, braucht die Verbundenheit mit der großen und breiten Familie der Nationen. Die Achse USA/EU ist isoliert und schon von anderen neuen Mächten wirtschaftlich und politisch überholt worden. Die EU muss aus ihrer Isolation herauskommen. London hat es erkannt. Berlin, Brüssel und ihre Medien bleiben aber dabei, auf ihren Nabel zu blicken.
 
Es ist schwer, die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, aber es ist unausweichlich. "Als reine Wirtschaftsgemeinschaft wird Europa scheitern", so die richtige Bemerkung Daniel Brösslers. Realistisch wäre festzustellen, Europa ist schon gescheitert, wenn auch noch nicht vollkommen. "Es ist an der Zeit, offen darüber zu sprechen. Andernfalls steht nicht nur Großbritanniens Mitgliedschaft auf dem Spiel, sondern die ganze Union." ("Duell der Botschaften" von Daniel Brössler, SZ vom 26.1.)
 
Enttäuschung und Frustration dürfen nicht verblenden, um einen notwendigen neuen Kurs einzuschlagen. Vom Pragmatismus der Briten hat die deutsche politische Klasse noch viel zu lernen, vor allem die SPD/Grünen-Parvenus, vorausgesetzt, sie wären dazu willig und nicht verstockt in ihrem dummen Hochmut. (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, in Deutschland.


Online-Flyer Nr. 391  vom 30.01.2013

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