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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Drohende neue Zwangsmaßnahmen gegen die Hambacher Forst-Schützer
Polizei und Behörden schützen RWE
Von Schattenblick

"Na­tur­ver­nich­tung im gro­ßen Stil" - so über­schrieb die Bür­ger- und Bür­ge­rin­nen-In­itia­ti­ve "Bui­rer für Buir" ihre jüngs­te Pres­se­mit­tei­lung zu den Vor­gän­gen im Ham­ba­cher Forst [1], in der sie die in den zu­rück­lie­gen­den Wo­chen durch­ge­führ­te Zer­stö­rung wei­te­rer wert­vol­ler Baum­be­stän­de kri­ti­sier­te und klar­stell­te, daß die nach wie vor be­vor­ste­hen­den Rodungsarbeiten zugunsten von RWE nicht nur in "mo­ra­li­scher und öko­lo­gi­scher Sicht ver­werf­lich, son­dern auch ju­ris­tisch an­fecht­bar" seien [1].


BUND klagt gegen RWE und stoppt Baumrodung zumindest vorläufig
Quelle: BUND

Wie die Bür­ger- und Bür­ge­rin­nen-In­itia­ti­ve wei­te­r be­rich­te­te, wur­den seit Mitte Novem­ber nach der mit einem mas­si­ven Po­li­zei­ein­satz von über 600 Be­am­ten durch­ge­führ­ten Räumung des von Braun­koh­le­geg­nern und -geg­ne­rin­nen be­setz­ten Wald­stücks etwa 80 Hektar ge­ro­det. Da­durch wurde ein wei­te­res gro­ßes Ge­biet dieses in sei­ner Struk­tur meh­re­re tau­send Jahre alten Wal­des un­wie­der­bring­lich zer­stört. "Und wären die Wald­be­set­zer nicht ge­we­sen, wäre wohl noch ein viel grö­ße­rer Baum­be­stand dem Braun­koh­le­ta­ge­bau zum Opfer ge­fal­len", so An­dre­as Bütt­gen von der Bui­rer In­itia­ti­ve [1].
In die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Geg­nern und Geg­ne­rin­nen der Wald- und Landschafts­zer­stö­run­gen zugunsten des Braun­koh­le­ab­baus und der kom­mer­zi­el­len Betreiber und der po­li­ti­schen bzw. be­hörd­li­chen Weg­be­rei­ter die­ser eu­phe­mis­tisch mit "En­er­gie­ge­win­nung" ti­tu­lier­ten Tech­no­lo­gie war in den zu­rück­lie­gen­den Tagen und Wo­chen eine re­la­ti­ve Ruhe ein­ge­kehrt, nach­dem der Ver­such der Ord­nungs­kräf­te, eine im An­schluß an die Räu­mung der Wald­be­set­zung auf einem in Pri­vat­be­sitz be­find­lichen und an den Wald angren­zen­den Grund­stück durch­ge­führ­te "Wie­sen­be­set­zung" auf­zu­lö­sen, fehl­ge­schla­gen war. Diese Po­li­zei­ak­ti­on hatte in der Fest­nah­me des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ge­gip­felt.

Bechsteinfledermaus – durch RWE-Tagebau vom Aussterben bedroht
Quelle: www.natur-lexikon.com

Gegen die Um­welt­schüt­zer und -schüt­ze­rin­nen, die das nun zu­min­dest in An­sät­zen be­reits gero­de­te Wald­stück durch ihre im April 2012 be­gon­ne­ne Pro­test­ak­ti­on be­schüt­zen woll­ten, wur­den Straf­an­zei­gen ge­stellt, die al­ler­dings, wie der WDR unter Be­zug­nah­me auf die zuständi­ge Köl­ner Staats­an­walt­schaft be­rich­te­te, noch nicht über den "Sta­tus der po­li­zei­li­chen Be­ar­bei­tung" hin­aus­ge­kom­men seien [2]. Dies gibt Anlaß zu der Ver­mu­tung, daß die rechtliche Hand­ha­be gegen die Ak­ti­vis­ten und Ak­ti­vis­tin­nen des nicht nur in der Re­gi­on, sondern bun­des­weit an­wach­sen­den Braun­koh­le­wi­der­stands im Zu­sam­men­hang mit den Ereignis­sen im Ham­ba­cher Forst selbst bei be­reit­wil­ligs­ter staats­an­walt­schaft­li­cher Auslegung mehr als dürf­tig zu sein scheint.
Nach An­ga­ben der Bui­rer Bür­ger- und Bür­ge­rin­nen-In­itia­ti­ve ist der durch die Klage des BUND be­wirk­te Ro­dungs­stop al­ler­dings für et­li­che Baum­rie­sen zu spät ge­kom­men. Auf ihrer Web­sei­te [1] wurde der Fall eines sol­chen Gi­gan­ten im engs­ten Wort­sinn fo­to­tech­nisch dokumen­tiert.
Allem An­schein nach ist das An­se­hen des En­er­gie­rie­sen RWE, der als Be­sit­zer und Be­trei­ber des Braun­koh­le­ta­ge­ab­baus ver­ant­wort­lich zeich­net für all das, was immer mehr Men­schen nicht nur in die­ser Re­gi­on auf­bringt, durch die jüngs­ten Er­eig­nis­se in Ver­knüp­fung mit dem nicht nur von Um­welt­schüt­zern, An­woh­nern und Un­ter­stüt­zern als ra­bi­at emp­fun­de­nen Vor­ge­hen der Po­li­zei noch wei­ter ge­sun­ken. So er­klär­te An­dre­as Bütt­gen von der Bui­rer Initiative [1]:

"Wir sind tief er­schüt­tert über die Gna­den­lo­sig­keit, mit der hier vor Ort Men­schen und Natur Ge­walt an­ge­tan wird. Für uns Bür­ger ist es schon längst nicht mehr nach­voll­zieh­bar, dass RWE sich ein­fach so über Recht und Ge­setz stel­len kann und kei­ner den Kon­zern daran hin­dert oder dafür be­langt. Mit sol­chen Ak­tio­nen und den immer wie­der­keh­ren­den Stör­maß­nah­men gegen die fried­li­chen De­mons­tran­ten auf der besetz­ten Wiese ver­spielt RWE letz­tes Ver­trau­en und Ak­zep­tanz."

Buirer Bürger protestieren 
Quelle: http://www.buirerfuerbuir.de
Foto: Hubert Perschke

Wie die Be­woh­ner und Be­woh­ne­rin­nen des ak­tu­el­len Wie­sen­camps ge­gen­über dem WDR frei­mü­tig be­rich­te­ten, hät­ten nicht alle Men­schen in der Um­ge­bung Ver­ständ­nis für ihre nach wie vor nicht auf­ge­ge­be­nen Be­mü­hun­gen, das wei­te­re Ab­hol­zen der Bäume im Ham­ba­cher Forst zu ver­hin­dern. Viele hät­ten be­reits re­si­gniert, wes­halb die Cam­pie­ren­den viel Mühe darauf ver­wen­de­ten, mit den Men­schen zu spre­chen und zu ar­gu­men­tie­ren und sie zu ermutigen. Prak­tisch seien sie zudem voll­auf damit be­schäf­tigt, sich in dem Wie­sen­camp einen mög­lichst wit­te­rungs­ge­schütz­ten Un­ter­schlupf her­zu­rich­ten, wes­halb sie damit begonnen hät­ten, Gru­ben aus­zu­he­ben, um sich einen Wind­schutz zu schaf­fen. Viele Menschen aus der Nach­bar­schaft zeig­ten ihre So­li­da­ri­tät auch auf ganz prak­ti­sche Weise, spen­de­ten Nah­rungs­mit­tel, Bau­ma­te­ria­len oder ein­fach nur Geld. "Sogar klei­ne Ge­schen­ke hat­ten sie für uns", be­rich­te­te einer der Ak­ti­vis­ten, Mo­ritz, ge­gen­über dem WDR [2].
Un­ge­mach droht den der Kälte und wei­te­ren Un­wäg­sam­kei­ten trot­zen­den zu­meist jun­gen Leu­ten auf dem Wie­sen­camp je­doch noch von ganz an­de­rer Seite. Sie hat­ten den zu­nächst geschei­ter­ten po­li­zei­li­chen Räu­mungs­ver­such als Er­folg ge­wer­tet, doch nun scheint eine aberma­li­ge Es­ka­la­ti­on be­vor­zu­ste­hen. Auch wenn der­zeit keine Ak­tio­nen im Wald unternommen wer­den, scheint die­ses Wi­der­stands­camp den Be­trei­bern und Be­hör­den ein Dorn im Auge zu sein. Allem An­schein nach wurde nun, nach wo­mög­lich län­ge­rem Su­chen, eine recht­li­che Hand­ha­be ge­fun­den, um ein aber­ma­li­ges po­li­zei­li­ches Vor­ge­hen, sei es di­rekt gegen die Wie­sen­be­set­zung oder den Grund­stücks­be­sit­zer, zu er­mög­li­chen bzw. zu rechtfertigen.

Als die Polizei das Camp räumen wollte, nahm sie als Ersten den herbeigeeilten 64-jährigen Grundstücksbesitzer Kurt Claßen fest.
Quelle: http://www1.wdr.de/themen/panorama/hambacherforst
 
Kurz vor Weih­nach­ten, mit einem Schrei­ben der zu­stän­di­gen Kreis­ver­wal­tung Düren vom 20. De­zem­ber 2012, wurde dem Grund­stücks­be­sit­zer eine Ord­nungs­ver­fü­gung an­ge­kün­digt, in der er "unter An­dro­hung eines Zwangs­mit­tels" auf­ge­for­dert wer­den würde, "für die Räu­mung Ihrer Par­zel­le von bau­li­chen An­la­gen, die zum Auf­ent­halt ge­eig­net sind, Sorge zu tra­gen" sowie "die Er­rich­tung der­ar­ti­ger bau­li­cher An­la­gen auf Ihrem Grund­stück zu­künf­tig zu unterbin­den." [3] Bis zum 10. Ja­nu­ar 2012 wurde ihm die Ge­le­gen­heit ein­ge­räumt, sich zu dem ihm dro­hen­den Erlaß einer sol­chen Ord­nungs­ver­fü­gung zu äu­ßern.
Der Dü­re­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Oli­ver Kri­scher (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) nahm umgehend zu die­ser be­hörd­li­chen An­kün­di­gung, der er die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ab­sprach, wie folgt Stel­lung [4]:
"Da der Ei­gen­tü­mer das Camp auf sei­nem Grund­stück bil­ligt, be­grün­det der Kreis Düren die Räu­mungs­an­dro­hung mit einem Ver­stoß gegen das Bau­ge­setz. Mit einer sol­chen An­dro­hung einer Ord­nungs­ver­fü­gung zwei Tage vor Weih­nach­ten macht Land­rat Spelt­hahn sich lä­cher­lich. Die An­dro­hung mag for­mal kor­rekt sein, aber mit Si­cher­heit ist sie nicht ver­hält­nis­mä­ßig."

Dürens Landrat Wolfgang
Spelthahn
Über Letz­te­res ließe sich ju­ris­tisch strei­ten, un­ter­liegt doch jeder Ein­griff einer öf­fent­li­chen Ge­walt dem Über­maß­ver­bot, was nichts an­de­res be­deu­tet, als daß er nicht un­ver­hält­nis­mä­ßig sein darf. Ju­ris­tisch ge­spro­chen kann es also keine recht­mä­ßi­ge, aber unver­hält­nis­mä­ßi­ge Verwal­tungs­an­ord­nung geben. Da die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für eine sol­che Verhältnismäßig­keits­ent­schei­dung je­doch ih­rer­seits bei einer staat­li­chen Ge­walt, näm­lich im Kla­ge­fall der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit liegt, steht zu er­war­ten, daß der Stär­ke­re sich so oder so Recht zu ver­schaf­fen ver­steht - auch wenn dies dem Emp­fin­den der Be­trof­fe­nen und all jener Men­schen, die davon über­zeugt sind, daß ein fried­li­cher Pro­test gegen die auch in recht­li­cher Hin­sicht höchst um­strit­te­ne Ab­hol­zung eines so wert­vol­len und gro­ßen Wal­des kein Un­recht sein könne, nicht ent­spricht.
 
Oli­ver Kri­scher schloß seine Pres­se­mit­tei­lung mit der an den Land­rat ge­rich­te­ten Empfehlung, an­statt mit Ord­nungs­ver­fü­gungen zu ar­bei­ten, sich dem po­li­ti­schen Hin­ter­grund die­ses Kon­flik­tes zu stel­len, den der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te fol­gen­der­ma­ßen for­mu­lier­te [4]:
"Ist es im 21. Jahr­hun­dert vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­wan­dels noch verantwortbar, ganze Land­schaf­ten und Wäl­der zu zer­stö­ren ein­schließ­lich aller Folgen wie Berg­schä­den, Fein­staub etc., um die Kohle in Kraft­wer­ken mit Wirkungsgra­den deut­lich unter 50% in­ef­fi­zi­ent zu ver­bren­nen, ob­wohl die Energieversor­gung heute auch an­ders or­ga­ni­siert wer­den könn­te?"
 
Die un­mit­tel­ba­re Le­bens­ge­fahr für die Bäume scheint, wenn auch zu­nächst nur vorübergehend, ab­ge­wen­det wor­den zu sein durch die Klage des BUND gegen die Rechtmäßig­keit der er­teil­ten Ro­dungs­ge­neh­mi­gun­gen. Nach An­ga­ben eines RWE-Spre­chers wür­den des­halb die Ro­dungs­ar­bei­ten ruhen [2].
Die ge­sell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, um nicht zu sagen Kämp­fe um diese Frage ruhen je­doch kei­nes­wegs, son­dern schei­nen, ganz im Ge­gen­teil, vor einer wei­te­ren Eskalations­stu­fe zu ste­hen. Aus­ge­löst wurde dies, wie zu ver­mu­ten steht, durch die Unbeugsam­keit der zu­meist jun­gen Braun­koh­le­geg­ner und -geg­ne­rin­nen, die ein ermutigendes Bei­spiel geben für die vie­len, nicht min­der mit der der­zei­ti­gen En­er­gie- und Um­welt­po­li­tik zu­tiefst un­zu­frie­den­den Mit­bür­ger und Mit­bür­ge­rin­nen.


RWE-Braunkohle Tagebau Hambach
Foto: Johannes Fasolt


Der Hambacher Forst war und ist einer der naturwüchsigsten Wälder Mitteleuropas, der schon seit 12.000 Jahren ununterbrochen existiert, was hier so gut wie einmalig ist. Er könnte als letzter Urwald Mitteleuropas bezeichnet werden. [5]. Der Hambacher Forst war einst 5.500 Hektar groß, der größte Wald der Region zwischen Köln und den Niederlanden. Heute stehen nur noch 1.100 Hektar. Der Rest ist RWE und dem Braunkohletagebau Hambach zum Opfer gefallen. Wenn RWE nicht gestoppt wird, wird das Gleiche auch mit den verbliebenen Restflächen passieren. Dabei geht es aber nicht nur um den Wald, sondern auch um Klima, Gesundheit, Umsiedlung und die Frage: Wer entscheidet?
Das Rheinische Braunkohlerevier, dessen Teil der Hambacher Tagebau ist, ist der größte Einzelemittend von CO2 in Europa. Es produziert so viel Feinstaub wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland nicht. Bis nach Köln und dem gesamten Ruhrpott hat das extreme gesundheitliche Auswirkungen – zumal der Feinstaub radioaktiv ist. Nicht nur der Wald kommt für den Tagebau weg, sondern auch ganze Dörfer. Bei der Umsiedlung zeigt sich das Herrschaftssystem ohne das der Kohleabbau nicht möglich wäre von der hässlichsten Seite.(PK)

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen:
http://hambacherforst.blogsport.de/

Fußnoten:
[1] Naturvernichtung im großen Stil. RWE vernichtete ohne geltende Rechtsgrundlage weitere große Teile des Hambacher Forstes. Pressemitteilung der Bürger_inneninitiative "Buirer für Buir" vom 27. Dezember 2012
http://www.buirerfuerbuir.de/frame.html
[2] Aktivisten kämpfen weiter gegen Rodung: Im neuen Camp der Waldbesetzer. Bericht von Robert Franz, WDR, 27.12.2012,
http://www1.wdr.de/themen/politik/hambacherforst212.html
[3] Die diesen Vorfall betreffenden Dokumente können im PDF-Format auf der Webseite der Bürger_inneninitiative "Buirer für Buir" heruntergeladen werden
http://www.buirerfuerbuir.de
[4] Ordnungsverfügung gegen Camp der Tagebaugegner: Landrat Spelthahn macht sich lächerlich. Pressemitteilung von Oliver Krischer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen, vom 23. Dezember 2012
[5] http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/braunkohle_und_umwelt/braunkohle_und_landschaftszerstoerung/
Diesen Beitrag haben wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Online-Zeitung Schattenblick, www.schattenblick.de übernommen.
NRhZ-Artikel und ein Video zum Thema:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18569
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18552
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18452 - Video
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17672

Online-Flyer Nr. 388  vom 09.01.2013

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