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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2019  

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Kommentar
Heftiger Streit in der Piratenpartei über Äußerungen zu Israel
Lassen wir uns unsere Sprache stehlen?
Von Jochen Mitschka

Nicht die Worte sind böse, sondern die Interpretation macht sie zu Gift … oder zum politischen Werkzeug. - Vor einigen Tagen ging ein Shitstorm über den Abgeordneten der Piratenpartei im NRW-Landtag, Dietmar Schulz, nieder. Er hatte in emotionaler Erregung über Twitter verbreitet: „Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält - Volkstrauertag." Daraufhin waren Konservative und Antideutsche unisono über ihn hergefallen und hatten behauptet, er hätte die im Holocaust ermordeten Juden mit diesem Vergleich beleidigt.
 

Landtagsabgeordneter
Dietmar Schulz
Quelle: wikipedia
Offensichtlich übersehen hatten die Kritiker - vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer (SPD) (8) bis hin zum bekennenden Anarchisten in der Piratenpartei, Stephan Urbach (9) - einige wichtige Kleinigkeiten. Was einen Fraktionskollegen von Dietmar Schulz, Hans Jörg Rohweder, auf die Palme brachte: "Was die gesamte Journaille da macht, ist eine ganz schäbige Nummer, dass sie sieben Millionen ermordete Juden instrumentalisiert, um uns ans Bein zu pissen“(10). Das ganze Thema wurde dann noch ausgeweitet auf ein Parteimitglied, welches es gewagt hatte, den Gaza-Streifen als ein Konzentrationslager zu bezeichnen. Was international allerdings eine durchaus übliche Beschreibung ist.
 
Die verbotenen Worte
 
So kann man in Google über 1 Millionen Erwähnungen von „Gaza“ und „concentration camp“ finden, wenn man die beiden Begriffe in Verbindung sucht. „Concentration camp“ alleine bringt ca. 9 Millionen Hits. Daraus könnte man schließen, dass ca. 1/10 der benutzten Begriffe „Concentration Camp“ in Verbindung mit „Gaza“ gemacht worden waren. Und unter denjenigen, die diesen Vergleich benutzten, waren nicht nur Präsidentschaftskandidaten der USA, sondern internationale moralische und politische Schwergewichte. Und es gibt keine andere Übersetzung für „Concentration Camp“ als Konzentrationslager.
 
Darüber hinaus hatte der hochgeachtete deutsch-amerikanische Philosoph und Sohn eines jüdischen Textilfabrikanten, Herbert Marcuse, in einem Brief an Horkheimer vom 17.06.1967 (in Hinsicht auf den Vietnamkrieg) geschrieben: „Lass mich meine Meinung so extrem wie möglich aussprechen. Ich sehe in Amerika heute den historischen Erben des Faschismus. Die Tatsache, dass die Konzentrationslager, die Morde, die Folterungen außerhalb der Metropole stattfinden (…) ändert nichts am Wesen. …“
 

Herbert Marcuse
Schon Marcuse, der das Zeitalter des Holocaust noch selbst miterlebt hatte, verwandte also den Begriff „Konzentrationslager“ auch für etwas anderes als die Vernichtungslager der Nazis. Er sah darin offensichtlich absolut keine Beleidigung der Opfer oder ihrer Nachkommen. Erst die bewusste Deutung des Wortes und der Kontext macht es zum Begriff für die deutschen Vernichtungslager.
 
Da der Begriff „Konzentrationslager“ eine Übersetzung aus dem Englischen ist, war auch den Nazis und ist bis heute deren Nachkommen der Begriff nicht Urdeutsch genug. Sie bevorzugen die deutsche Abkürzung KZ. Nur dieser Begriff ist untrennbar mit Naziverbrechen verbunden. Im Englischen ist es der Begriff „Nazi concentration camps“ wie man bei Wikipedia nachlesen kann.
 
Ich selbst hatte den Begriff nicht in Zusammenhang mit Gaza verwandt, weil mir die deutschen besonderen politischen Umstände bewusst waren. Die Frage, die sich in einem größeren Kontext stellt ist, ob wir Wörter wie „National“ oder „Volk“ in unserer eigenen Sprache krampfhaft vermeiden müssen, weil sie auch Rechtsextreme benutzen (11), oder weil sie bei falscher Interpretation als Beleidigung angesehen werden können, auch wenn man die eigene Interpretation überhaupt nicht damit in Zusammenhang stellt. Herbert Marcuse hat uns eine Antwort vorgelebt.
 

Bundesvorstandsmitglied Klaus Peukert
Dieser Missbrauch der Sprachdeutung steigert sich inzwischen in der Piratenpartei zu Absurditäten. Da hat allen Ernstes ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Klaus Peukert, in einer E-Mail, die über eine Internetseite der Piratenpartei öffentlich gemacht wurde, behauptet, dass der Gebrauch des Begriffs Konzentrationslager im Zusammenhang mit Gaza ähnlich zu betrachten wäre, wie das Leugnen des Holocaust. Und er warf mit dieser Begründung ein Mitglied aus dem von ihm verantworteten Kreis der Antragskommission heraus (5). Es war jener Peukert, der schon einmal ESM-Gegner in die Nähe von Nazis gerückt hatte (12). Nachdem die Mitglieder des politischen Piratenstammtisches Köln, die das betroffene Mitglied kennen, sich hinter dieses gestellt und klar gemacht hatten, dass es sich nicht um eine antisemitische Beleidigung handelte, findet man auf einer öffentlichen Mailingliste der Piraten die Einladung zu einer nicht öffentlichen Vorstandssitzung der Piraten Köln, auf der über den Vorfall beraten werden soll (6). Wie man Gerüchten entnehmen kann, wurde angeblich erheblicher Druck auf den Kreisverband ausgeübt und es soll angedeutet worden sein, den gesamten Kreisverband als dem rechtem Gedankengut nahe stehend zu erklären, damit kein Mitglied des KV auf die Landesliste zur Bundestagswahl zugelassen wird. Dies für den Fall, dass der KV das beschuldigte Mitglied weiter unterstützt. - Gerüchte, wie gesagt.
 
Wie Begriffe verwendet werden
 
Interessanterweise sind die Kritiker der Verwendung des Begriffs offensichtlich nicht darüber informiert, dass Israels Politiker selbst den Vergleich „Konzentrationslager“ im Zusammenhang mit „Gaza“ benutzen, wie uns WikiLeaks verrät: „Indem er eine persönliche Ansicht wiederholte, die er schon zuvor gegenüber anderen USG-Besuchern erwähnt hatte, legte NSC Direktor Eiland (1) gegenüber Botschafter Djerejian eine unterschiedliche Endspiel-Lösung dar, als die einer Zwei-Staaten-Lösung. Eilands Ansicht wurde, wie er sagte, bestimmt durch die Annahme, dass demographische und andere Bedingungen eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer als nicht machbar erscheinen lassen. Derzeit, so erklärte er, gäbe es 11 Millionen Menschen in Israel, auf der West Bank und dem Gaza-Streifen, und diese Zahl werde sich in 50 Jahren auf 36 Millionen vergrößert haben. Das Gebiet zwischen Beer Sheva und dem nördlichen Zipfel Israels (einschließlich der West Bank und dem Gaza-Streifen) hätte die höchste Bevölkerungsdichte in der Welt. Gaza allein, so sagte er, ist bereits ein „riesiges Konzentrationslager“. (2)
 
Während die meisten Piraten noch gar nicht wissen, was politische Machtkämpfe in einer Partei bedeuten, scheint sich schon eine Lobby installiert zu haben, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ideen nicht nur die Leiden der Juden unter dem Nazi-Regime missbraucht, sondern auch noch viele wohlmeinende Antifaschisten und Rassismus-Gegner geschickt für ihre Zwecke einspannt, um sie damit zu Werkzeugen ihres Machtkampfes zu machen. Denn dass dies kein Einzelfall ist, darauf hatte ich bereits an anderer Stelle hingewiesen. (3)
 
Was bedeuten extremistische Reaktionen?
 
Diese extreme Reaktion auf Begriffe, die offensichtlich in einem anderen Zusammenhang gemeint waren, als unterstellt wird, ist nicht nur zutiefst illiberal, sondern die wahre Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus, unter dem nicht nur Juden, sondern auch viele andere Menschen gelitten haben: „Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden“. (4) Mit diesem Missbrauch, wird nicht nur das Gedenken an die Opfer und ihre Hinterbliebenen in den politischen Machtkampf gezogen, sondern darüber hinaus auf einen, wenn auch den wichtigsten Teil der Opfer reduziert. Was allerdings die anderen Opfer noch einmal beleidigt.
 
Ich gehöre mit zu den jüngsten, die in den 1968er Jahren gegen die wirklichen alten Nazis und die verkrustete Nachkriegs-Gesellschaft gekämpft hatten. Und heute engagiere ich mich in der Piratenpartei, weil ich glaubte, dass hier dieser Geist weiter leben könnte. Aber ich frage mich, was wir damals falsch gemacht hatten, dass heute der Kampf gegen Faschismus derart pervertiert wird. Dass man Menschen mit abgrundtiefem Hass angreift, die überzeugte Demokraten sind und die sich in vielen Bereichen gegen Rassismus und Krieg einsetzen. Wodurch letztlich die wahren „Nazis“ geadelt werden!
 
Da werden Mitglieder, die sich „Sozial Progressiver Piratenkreis“ nennen, in öffentlichen Mailinglisten in Bochum von einem Autor mit dem Pseudonym „schreibrephorm“ als „Dreckspack“ bezeichnet, die „Antisemitenkuscheln“ veranstalten, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen. Darüber hinaus werden Kontaktverbote ausgesprochen, bis hin zur Androhung von Gewalt in anonymen E-Mails. Ein Geist und Umgangsformen, die man eher in rechten Gruppierungen erwartet.

Moshe Zuckermann  - Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv
Quelle: http://de.wikipedia.org/
 
Moshe Zuckermann schreibt in seinem Buch „'Antisemit' – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument": Antisemitismus ist eine der verruchtesten Formen moderner Ideologien. Diese Behauptung bedarf heutzutage keines Nachweises mehr, zu katastrophal waren seine Auswirkungen, als dass sie in Abrede gestellt werden könnte. Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt.
Man muss nicht Norman Finkelsteins Buch „Holocaust-Industrie, oder wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" lesen, um zu erkennen, wie pervers gewisse Antifa 2.0 Bewegungen wurden. Es gibt immer mehr Organisationen, die auch in Deutschland aus der geschichtlichen Einmaligkeit des Völkermordes an Juden eine politische Ideologie entwickelt haben, die genau das vertritt, was den Holocaust erst möglich gemacht hat: Rassismus, Verleumdung, Ausgrenzung, Entmenschlichung des Gegners. Wir sollten uns gegen jede Art von Rassismus, Manipulation und Bevormundung wehren. Wir sollten uns für Menschenrechte, die für jeden gelten und für Meinungsfreiheit im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes einsetzen.
 
Frau Krone Schmalz sprach mit ihrem Schlusswort in einer ARD-Sendung über Palästina einen Punkt an, von dem ich mir wünschte, dass er von mehr Medienmachern aber auch Piraten-Politikern beherzigt würde: „Die Lehre von Auschwitz für mich ist, nicht zu schweigen, und nicht mit zu machen, wenn man den Weg für falsch hält“.(13) Fehlt dieser Geist noch in der Piratenpartei, zu erkennen wo die wahren Gefahren liegen?
 
Mir haben Piraten bereits erklärt, dass sie Angst hätten mit mir zu reden, oder in einem Atemzug mit mir genannt zu werden, weil ich „im Fokus“ gewisser Kreise stünde. Die gesäte Zwietracht innerhalb der Partei ist bereits so weit gewachsen, dass viele sich nicht mehr trauen, offen für einen anderen einzutreten. Aus Angst als nächster in den Fokus zu geraten.
 
Was einer Piratenpartei zur Ehre gereichen würde, sicher auch im Grundsatzprogramm, wäre eine Erklärung wie folgende: „Die Piratenpartei wendet sich gegen jede Art von Rassismus, insbesondere gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Anti-Islamismus, und gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen entsprechend den Erklärungen des deutschen Grundgesetzes und der universalen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.“

Aber das würde bedeuten, dass die neue Art des McCarthyismus beendet werden müsste. Das wird nicht leicht werden. Solidarität kommt im Grundsatzprogramm der Piraten praktisch (noch) nicht vor. Liberalismus unter dem Eindruck von Beschimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen in gewissen Teilen wohl auch eher weniger.
 
Wie ein virtueller Lynchmob?
 
Ein Partei-Mitglied, das nicht genannt werden will, erklärte mir gegenüber, er hätte das Gefühl, dass jeden Augenblick ein virtueller Lynchmob über einen herfallen könnte, wenn man ein falsches Wort, egal mit welcher Absicht, äußert. Und so übten so genannte „Meinungsmultiplikatoren“ massiven Druck auf den Kreisverband Köln der Piratenpartei aus, nicht bis zur gerichtlichen Klärung einer Verleumdungsklage gegen Klaus Peukert zu warten, sondern sofort Schritte gegen das Mitglied zu unternehmen, das wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen in die Schusslinie geraten war. Wie in der öffentlichen Mailingliste nachzulesen ist, erklärt Kyra2001 z.B.: „Es geht nicht darum, was irgendwelche Richter sagen, sondern darum welche Äußerungen bei den Piraten okay sind. ... Der juristische Teil ist uninteressant….“ Was nichts anderes bedeutet als einen Verzicht auf Rechtstaatlichkeit. Ein Urteil wurde bereits gefällt. Ob es sich irgendwann mal objektiv, durch ein Gericht festgestellt, um eine strafrechtlich relevante Verleumdung handelt oder nicht, interessiert nicht. Wes Geist dies ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. 
 
Es geht schon längst nicht mehr darum, welche Aussagen erlaubt sind und welche nicht. Es geht darum, wie weit eine Gruppe innerhalb einer demokratischen Partei gehen darf, um den Ruf eines Mitglieds zu zerstören. Und welche Mittel in der innerparteilichen Auseinandersetzung noch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.
 
Die Entscheidung des KV Köln
 
Aber klug genug, eine rechtsstaatliche Entscheidung abzuwarten, war der KV Köln, dem auch der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd angehört, dann letzten Endes doch nicht. Mit einer Stellungnahme vom 23.12.2012 um 16:05 Uhr solidarisierte sich der Vorstand im Prinzip mit dem wegen Verleumdung angezeigten Vorstandsmitglied der Piratenpartei. (14) Niemand hätte etwas einwenden können, wenn die Klage wegen Verleumdung nicht erfolgreich gewesen wäre, und jeder hätte dann sogar Verständnis für ein Parteiaustrittsverfahren gegen die Klägerin gehabt. Aber in der jetzt vorliegenden Form reiht sich der Vorstand des KV ein in den Kreis derjenigen, die sich selbst die Deutungshoheit über die Sprache und Begrifflichkeit anmaßen, ohne die Verwendung und beabsichtigte Interpretation zu berücksichtigen. Sollte die Verleumdungsklage Erfolg haben, wird nun für den KV ein Problem entstehen.
 
Warum keine Reaktionen mit Augenmass?
 
Die Äußerung des streitbaren Mitglieds der Piratenpartei wäre wohl kaum jemandem aufgefallen, hätte es nicht die bekannten Überreaktionen gegeben. Aber selbst wenn es zu einem öffentlichen Aufsehen gekommen wäre, hätte eine Distanzierung von denjenigen, die eine andere Interpretation der Sprache haben, vollkommen ausgereicht. Man fragt sich wirklich, wo der gesunde Politikerverstand bei manchen Amtsträgern geblieben ist. Das besagte Mitglied hat kein Amt oder Funktion in der Partei und niemand kann die Partei für ihre Aussagen haftbar machen. Ganz im Gegensatz dazu, sollte ein Vorstandsmitglied durch eine Anzeige verurteilt werden. 
 
Liberalität versus Totalitarismus?
 
Überspitzt gesagt ist dies eine Auseinandersetzung zwischen Liberalität und Toleranz einerseits und Totalitarismus im Mäntelchen eines Antifaschismus andererseits. Jeder der mich kennt weiß, dass ich politisch stark unterschiedliche Ansichten vertrete zu denen des Mitglieds, das hier wegen seiner Meinung so heftig verfolgt wird. Gerade deshalb sehe ich mich aber gezwungen, diesen Artikel zu schreiben. Denn die Mehrheit der Piraten wird mir sicher Recht geben, wenn ich erkläre, dass eine Partei unterschiedliche Meinungen nicht nur vertragen muss, sondern auch benötigt. Wenn eine Partei sich dem Absolutismus einer Gruppe unterwirft, und sogar rechtsstaatliche Verfahren negiert, gerät sie in einen Strudel der Unfreiheit und Gleichschaltung der Gedanken. Was Erinnerungen wach ruft an die Offenbarung eines Piraten-Politikers vor knapp einem Jahr: „Absichtlich manipulativ.“(15)
 
Die Wünsche zum Neuen Jahr
 
Mit diesem Artikel werde ich Menschen, die ich sehr schätze, die aber der Meinung sind, dass „verbotene Worte einfach nicht verwendet werden dürfen“, möglicherweise gegen mich aufbringen. Das tut mir leid, denn ich respektiere ihre Meinung durchaus und bin überzeugt, dass sie wirklich glauben, gerecht und einfühlsam zu sein. Aber ich musste diesen Artikel schreiben weil der gute Wille dieser Menschen meines Erachtens missbraucht wird, um einem unbequemen Mitglied zu schaden, und politischen Profit für Andere daraus zu ziehen.
 
Ich wünschte mir zum neuen Jahr, dass die Partei einmal tief durchatmen würde, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzten und die ABSICHTEN von Äußerungen stärker bewerten würden als die Worte selbst. Und wenn dies nicht möglich ist, weil die Gräben einfach zu tief sind, wünschte ich mir, dass alle Protagonisten ganz einfach abwarten, welche Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Prozess gefällt wird, um dann eigene parteiinterne Verfahren sachlich und in Ruhe zu betreiben. Denn Streit zwischen Demokraten, wer denn nun der bessere Antifaschist ist, nutzt nur den echten Nazis. (PK)
 
 
Der Autor, Jochen Mitschka, Jahrgang 1952, veröffentlicht kritische Stellungnahmen zu Medien und Politik auf seinem Blog http://jomenschenfreund.blogspot.com. Er ist Mitglied der Piratenpartei, Gründer der AG Friedenspolitik und derzeit Sprecher des neu gegründeten „Sozial Progressiven Piratenkreis“es (www.sppk.de).
 
(1) http://en.wikipedia.org/wiki/Giora_Eiland
 
(2) http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=04TELAVIV1952
 
(3) Z.B. http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/11/der-sieg-der-extremistischen.html, http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/10/piratenpartei-destruktiv-mobben-oder.html
 
(4) http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2008/01/10-1-btpr-gedenkstunde.html
 
(5) http://popcornpiraten.de/das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-durfen/
 
(6) http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=266134
Man muss sich generell für alle Foren anmelden, die es in der Piratenpartei gibt. Dann kann man von der Forenseite der Piraten über regionale Foren in das Forum von Köln gelangen.

(7) http://www.piratenpartei-nrw.de/48933/2012-11-19/grotesk-ist-eher-der-tweet-zu-nennen/
 
(8) http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/israel-tweet-empoert-landtag-nrw-pirat-fuehlt-sich-falsch-verstanden-id7309117.html?service=mobile
 
(9) http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/11/personlicher-blog-eintrag-von-dietmar-schulz-mdl/
 
(10) http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article111334113/NRW-Pirat-sieht-sich-als-Opfer-im-Twitter-Skandal.html
 
(11) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/11/der-sieg-der-extremistischen.html
(12) http://jennyger.blog.de/2012/06/26/piraten-bundesvorstandsmitglied-peukert-bezeichnet-esm-gegner-als-nazi-esospinner-13942847/
 
(13) http://programm.ard.de/TV/hrfernsehen/meinungsmacher/eid_281087585616340?monat=2&jahr=2012&list=main

(14) https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=267359

(15) Oliver Hofinghoff @UrbanP1rate am 27.01.2012 über Twitter: „Das war Werbung für die Initiative, die ich gut finde. Absichtlich manipulativ.“ Und am 11.02.2012: „@Peak_As du hast leider nie verstanden, dass Demokratie für mich eine Brückentechnologie ist.“


Online-Flyer Nr. 387  vom 02.01.2013

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Von Kostas Koufogiorgos
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