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Inland
Die Skandalnudel der Bundeszentrale für politische Bildung
Präsident Thomas Krüger
Von Izzedin Musa

Der 60. Geburtstag der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt Anlass für eine Bewertung dieser Bundesbehörde. Seit Präsident Thomas Krüger, seines Zeichens SPD-Genosse, von seinem Genossen, Innenminister Otto Schily (ich distanziere mich von solchen Un-Genossen) an die Spitze dieser Organisation gehievt worden ist, reiht sich ein Skandal an den anderen. Um für den Versorgungsfall Krüger Platz zu machen, wurde der damalige CDU-Präsident Günter Reichart aus dem Amt entfernt.
 

BpB-Präsident Thomas Krüger
Quelle: wikipedia
Diese Skandalliste ist zu lang, um auf jeden Flop Krügers einzugehen. Doch der jüngste Skandal, den die BpB produziert hat, drehte sich um ein Video, das kurz gesagt, das verquaste Bewusstsein dieser Behörde offenbart. Auf den Punkt gebracht, lautet es: "Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden." Dazu hat die Tageszeitung „junge Welt“ alles gesagt. (1) Kaum wurde der Skandal ruchbar, verschwand das Video aus dem Internet und von der Website der BpB mit einer noch skandalöseren Begründung: So sei die Intention der BpB von den Usern nicht „verstanden worden“. Für wie blöd halten diese Staatspropagandisten eigentlich ihre "Untertanen“? Dieser skandalöse Kurzfilm sei vom "verantwortlichen Fachbereich nach sehr intensiver und langer Beratung mit einem Expertisekreis" diskutiert worden. Wenn dies stimmen sollte, müsste man nicht nur den Fachbereich dicht machen, sondern auch den „Expertisekreis“ vor die Tür setzen. Aber vielleicht meinen die kompetenten Krüger-Mitarbeiter „Expertenkreis“, der diese miserable Expertise abgeliefert hat. "Deutsche Sprache, schwere Sprache“, könnte man diesen Bildungsprofis zurufen. Selbst ich als Deutsch-Palästinenser, der seit 55 Jahren in Deutschland lebt, kenne den Unterschied zwischen „Expertise“ und „Experten“. Vielleicht sollte die BpB durch Google ersetzt werden.
 
Der Auftrag bei der Neugründung dieser in staatlicher Regie und nach dem Vorbild der alten Weimarer „Reichszentrale für Heimatdienst“ wiedererstandenen „Bundeszentrale für politische Bildung“ lautete im Jahr 1952 u. a. "Demokratiebewusstsein in der jungen Republik“ zu verankern. Im Paragraph 2 des Erlasses vom 24. Januar 2001 heißt es: "Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ Was aus diesem anspruchsvollen Auftrag geworden ist, kann jeder erfahren, der sich einmal die Publikationen zum Israel-Palästinakonflikt genauer ansieht.
 
Ich habe meine Kinder, als sie noch zur Schule gingen, immer davor gewarnt, sich nicht auf die Publikationen der BpB zum Nahostkonflikt zu stützen. Die Auswahl der dazu angebotenen Bücher und Materialen ist nicht nur extrem Israel-lastig, sondern der Inhalt der von der BpB selbst erstellten Veröffentlichungen ist einseitig, manipulativ und wird darüber hinaus auch noch von Israellobbyisten an führender Stelle verantwortet.

Die BpB hat in ihrem Buch-Sortiment das völlig einseitige Bändchen „Israels Existenzkampf“ eines gewissen Yaakov Lozowick im Angebot. (2) Dieses Buch ist ursprünglich im „Konkret Verlag“ erschienen. Dieser Verlag bekämpft jede Kritik an Israels Unterdrückungspolitik und verhält sich völlig unkritisch gegenüber den amerikanischen Verbrechen im Irak und Afghanistan. Ein weiteres pro-Israel-Buch im Sortiment ist das der Autoren Martin Schäuble und Noah Flug: „Die Geschichte der Israelis und Palästinenser“, ursprünglich im Hanser Verlag in München erschienen, aber zu einem Schleuderpreis von der BpB angeboten. (3) Der ehemalige Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, hat dem Buch eine extreme Einseitigkeit attestiert. 
 
Krüger und der vom „Spiegel“ zur Tageszeitung „Die Welt“ abgestiegene Journalist Henryk M. Broder sind bekanntlich enge Freunde. Gute Freunde kann niemand trennen, wie es in einer deutschen Schnulze heißt. So hat Krüger auch Broders antiislamische Hasspredigt „Hurra, wir kapitulieren - Von der Lust am Einknicken“ auf Steuerzahlers Kosten durch die BpB verteilen lassen, als fundamentalen Beitrag zur politischen Bildung, versteht sich. Broder wurde an prominenter Stelle auch mehrere Male von Anders Breiviks in seinem antimarxistischen und islamfeindlichen Pamphlet zitiert. Der Hassprediger und Islamophobist Broder scheint in extrem rechten Kreisen als Idol und Vorbild zu gelten!
 
Es scheint, als verramsche die BpB ihre Ladenhüter zum Nahostkonflikt, weil sie niemand haben will. (4) Das Buch „Der Nahost-Konflikt. Dokumente, Kommentare, Meinungen", herausgegeben von Kinan Jaeger und Rolf Tophoven, habe ich von der ersten bis zur letzten Seite durchgesehen. Die Auswahl der Dokumente ist nicht nur überaus selektiv, was den Eindruck einer Manipulation erweckt, um ein gewisses pro-israelisches Bild zu vermitteln, sondern auch die einseitigen Kommentare sprechen für sich, aber nicht für sogenannte Ausgewogenheit der Bundeszentrale. Besonders bemerkenswert ist jedoch, wer die Redaktion zu verantworten hat: Dr. Heinrich Bartel, „Geb. 1951. Historiker, seit 1985 Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung; 1993-2000 Leiter des Israel-Referats; seit 2007 im Fachbereich „Print“ tätig“, wie es auf der Website der Bonner Zweigstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ heißt. Nicht mehr erwähnt wird, dass er lange Vorsitzender dieser israelischen Propagandaeinrichtung war, wie ich durch Teilnahme an seinen Veranstaltungen als DIG-Vorsitzender erfahren konnte. (5)
 
Weiterhin auffällig ist, wer jetzt Vorsitzender dieser Lobbyorganisation ist: Frau Hanna Huhtassari, „Referentin bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Zuständig für den Bereich "Erinnerungskultur und Gedenkstätten". Als ihre Stellvertreterin fungiert eine gewisse Jutta Klaeren, „seit 1992 bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Redakteurin der „Informationen zur politischen Bildung“. Besonderes Interesse: Vermittlung eines Israelbildes außerhalb des Nahost-Konfliktes“. (6)
 
Jetzt wundert mich gar nichts mehr, warum auch die Publikation „Informationen für politische Bildung“ zu Israel eine solch extreme pro-israelische Schlagseite hat, ist doch besagte Frau Klaeren Redaktionsmitglied. Es scheint, als sei die Bundeszentrale von Israellobbyisten besetzt, so wie meine Heimat Palästina von den zionistischen Kolonisatoren.
 
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Also muss diesem stinkenden Fisch der Kopf entfernt werden, damit in der BpB wieder Frischluft einziehen kann. Ich habe auf der Website des Bundesinnenministeriums gesehen, dass unzählige „Behörden und Einrichtungen“ dem Innenminister unterstehen. (7) Ergibt sich nicht auf absehbare Zeit ein Leitungswechsel, der dem Minister die Gelegenheit  gibt, diesen Skandal-Präsidenten einfach in eine andere Behörde abzuschieben?
 
Wie ich in einem Brief an Innenminister Dr. Friedrich bereits geschrieben habe, hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BpB, bereits zwei Prozesse gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal vor dem Arbeitsgericht in Bonn und dem Verwaltungsgericht in Köln verloren. Diese schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Warum sollte Innenminister Friedrich diese Schmach zu verantworten haben, die ihm seine Skandalnudel Krüger eingebrockt hat? (PK)
 
(1) http://www.jungewelt.de/2012/11-28/058.php
(2) Bestell-Nr. 1.635, 2€.
(3) Bestell-Nr. 1691
(4) http://www.bpb.de/shop/lernen/weitere/37299/themenpaket-israel-und-der-nahe-osten25-rabatt
(5) http://www.dig-bonn.de/
(6) http://www.dig-bonn.de/
(7) http://www.bmi.bund.de/DE/Ministerium/BehoerdenEinrichtungen/behoerdeneinrichtungen_node.html

 
Dr. Izzeddin Musa Dr. Izzeddin Musa, geb. 1938 in Haifa, Palästina. Die Familie zog 1945 nach Nablus. Sie floh vor den Übergriffen der Terrorgruppen Stern-Bande und Irgun. In Nablus besuchte er die Grundschule. Ende 1956 beendete er seine Schulausbildung mit dem Abitur in Nablus und kam Anfang 1957 nach Deutschland. Hier studierte er Naturwissenschaften und promovierte.
Als Diplom-Geologe arbeitete in einem Ingenieurbüro in der Nähe von Köln und machte sich dann selbstständig. 1991 gründete er zusammen mit einer Gruppe von Deutschen und Deutsch-Palästinensern einen gemeinnützigen Verein: Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e. V. Seit einigen Jahren gibt er eine Zeitschrift im Internet (www.palaestina-stimme.de) heraus. Inzwischen ist er Rentner.


Online-Flyer Nr. 384  vom 12.12.2012

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