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Zur angekündigten Senkung der Berliner Trinkwasserpreise
Berliner Wassertisch bleibt weiter am Ball
Von Ulrike von Wiesenau
"Liebe Leute, lasst Euch sagen, was ich heute zu Euch bringe, hab' ich gestern weggetragen!" ist ein altdeutscher Vers, der das Handeln des Berliner Senats absolut zutreffend beschreibt: Obwohl das Bundeskartellamt festgestellt hat, dass die Berliner im Vergleich zu anderen Kommunen missbräuchlich überhöhte Tarife für ihr Trinkwasser bezahlen und in seiner Missbrauchsverfügung die zu hohen "kalkulatorischen Kosten" im Wasserpreis - resultierend aus überhöhten kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Beträgen für die Rendite - als Gründe dafür benannt hat, wird vom Senat an diesen Stellschrauben nicht gedreht. Dabei wäre es seine Pflicht, den Verordnungszinssatz für 2012, der bis heute nicht erlassen wurde, endlich abzusenken. Dann würden auch die Tarife für Trink- und Abwasser sinken.
Doch die Tarife werden auch im nächsten Jahr nicht niedriger sein - das teilten die Berliner Wasserbetriebe am Freitag mit. Die von den BWB an die Verbraucher mit der Jahresendabrechnung 2012 unter Vorbehalt zurückgezahlten Beträge belaufen sich auf nur 14 Prozent der bezahlten Trinkwasserkosten. Im Schnitt erhält jeder Kunde 13,50 Euro, die Kosten für die BWB summieren sich auf 58,6 Millionen Euro. Die Wasserbetriebe setzen damit die Verfügung des Bundeskartellamtes nur unvollständig um.
Finanziert werden sollen die Zahlungen aus Rückstellungen der BWB. Deren Gewinn schrumpft damit von 300 auf rund 250 Millionen Euro. Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass auch die Rendite des Miteigentümers Veolia gekürzt wird. Es sieht vielmehr danach aus, dass genau dies nicht beabsichtigt ist, da das Unternehmen BWB Maßnahmen zur "Effizienzsteigerung" ankündigte. Deshalb steht zu erwarten, dass die Rückzahlungen wieder auf Kosten der Mitarbeiter und der Instandhaltung statt auf die Rendite des privaten Anteilseigners gehen werden. Nach dem überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile hält das Land nun 75%, hat aber durch den Verbleib des Konzerns Veolia in der RWE-Veolia Beteiligungsgesellschaft (RVB) weiterhin keine Entscheidungsbefugnisse.
Ein umfassendes Konzept des Senats zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe und eine gesetzliche Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften stehen weiter aus. Statt einer vollständigen Umsetzung der Vorgaben des Bundeskartellamts werden minimale, unumgängliche Zugeständnisse gemacht, während gleichzeitig die Kartellamtsverfügung von Seiten des Vorstands der BWB gerichtlich bekämpft wird.
Ohne politischen Druck werden die berechtigten Ansprüche der Berliner Bürger weiterhin nicht realisiert werden. Der Berliner Wassertisch wird auch in Zukunft als Treuhänder der 666.000 Berlinerinnen und Berliner wirken, die sich mit dem Wasser-Volksentscheid für eine gemeinwohlorientierte, transparente und demokratische öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. (PK)
Ulrike von Wiesenau gehört zum Sprecherteam des Berliner Wassertisch.
Online-Flyer Nr. 383 vom 10.12.2012
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Zur angekündigten Senkung der Berliner Trinkwasserpreise
Berliner Wassertisch bleibt weiter am Ball
Von Ulrike von Wiesenau
"Liebe Leute, lasst Euch sagen, was ich heute zu Euch bringe, hab' ich gestern weggetragen!" ist ein altdeutscher Vers, der das Handeln des Berliner Senats absolut zutreffend beschreibt: Obwohl das Bundeskartellamt festgestellt hat, dass die Berliner im Vergleich zu anderen Kommunen missbräuchlich überhöhte Tarife für ihr Trinkwasser bezahlen und in seiner Missbrauchsverfügung die zu hohen "kalkulatorischen Kosten" im Wasserpreis - resultierend aus überhöhten kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Beträgen für die Rendite - als Gründe dafür benannt hat, wird vom Senat an diesen Stellschrauben nicht gedreht. Dabei wäre es seine Pflicht, den Verordnungszinssatz für 2012, der bis heute nicht erlassen wurde, endlich abzusenken. Dann würden auch die Tarife für Trink- und Abwasser sinken.
Doch die Tarife werden auch im nächsten Jahr nicht niedriger sein - das teilten die Berliner Wasserbetriebe am Freitag mit. Die von den BWB an die Verbraucher mit der Jahresendabrechnung 2012 unter Vorbehalt zurückgezahlten Beträge belaufen sich auf nur 14 Prozent der bezahlten Trinkwasserkosten. Im Schnitt erhält jeder Kunde 13,50 Euro, die Kosten für die BWB summieren sich auf 58,6 Millionen Euro. Die Wasserbetriebe setzen damit die Verfügung des Bundeskartellamtes nur unvollständig um.
Finanziert werden sollen die Zahlungen aus Rückstellungen der BWB. Deren Gewinn schrumpft damit von 300 auf rund 250 Millionen Euro. Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass auch die Rendite des Miteigentümers Veolia gekürzt wird. Es sieht vielmehr danach aus, dass genau dies nicht beabsichtigt ist, da das Unternehmen BWB Maßnahmen zur "Effizienzsteigerung" ankündigte. Deshalb steht zu erwarten, dass die Rückzahlungen wieder auf Kosten der Mitarbeiter und der Instandhaltung statt auf die Rendite des privaten Anteilseigners gehen werden. Nach dem überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile hält das Land nun 75%, hat aber durch den Verbleib des Konzerns Veolia in der RWE-Veolia Beteiligungsgesellschaft (RVB) weiterhin keine Entscheidungsbefugnisse.
Ein umfassendes Konzept des Senats zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe und eine gesetzliche Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften stehen weiter aus. Statt einer vollständigen Umsetzung der Vorgaben des Bundeskartellamts werden minimale, unumgängliche Zugeständnisse gemacht, während gleichzeitig die Kartellamtsverfügung von Seiten des Vorstands der BWB gerichtlich bekämpft wird.
Ohne politischen Druck werden die berechtigten Ansprüche der Berliner Bürger weiterhin nicht realisiert werden. Der Berliner Wassertisch wird auch in Zukunft als Treuhänder der 666.000 Berlinerinnen und Berliner wirken, die sich mit dem Wasser-Volksentscheid für eine gemeinwohlorientierte, transparente und demokratische öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. (PK)
Ulrike von Wiesenau gehört zum Sprecherteam des Berliner Wassertisch.
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