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Ein notwendiger Klartext: Euro - um jeden Preis ? Oder:
Euro - bis zum bitteren Ende? - Teil IV
Von Hans Fricke
Der Fernsehjournalist und langjährige Funktionär in der Deutschen Journalistenunion (dju) in der IG Druck und Papier, die dann IG Medien hieß, Volker Bräutigam - er war mehr als ein halbes Jahrhundert Gewerkschaftsmitglied - setzte sich am 7. November 2012 in einer drei Seiten langen Begründung seines Austritts aus der Gewerkschaft ver.di im DGB, die 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften entstanden war, mit den Ursachen und Folgen der zunehmend fehlenden Kultur des Widerstands der deutschen Gewerkschaften auseinander, über die ich bereits am Ende von Teil III meiner Klartext-Serie berichtete.(1)
Aus dem DGB ausgetreten:
Volker Bräutigam
In seiner Austrittsbegründung schrieb Volker Bräutigam u.a.: "Seit langem überlege ich, wie ich meine Mitgliedschaft in dieser real existierenden Gewerkschaft noch mit meiner politischen Überzeugung und meinem Bild von sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt in Einklang bringen kann. Es gelingt mir immer weniger. Unsere Gewerkschaften, ursprünglich Solidarbund zur Hilfe für die Schwächsten, sind längst zu Besitzstands-Sicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit für Kleinbürger verkommen. Ich will nicht länger mitschuldig werden an der Bewahrung des Status quo und mitmachen bei der bräsigen Entsolidarisierung, die der DGB und seine Gliederungen gegenüber den wahren Opfern unseres kapitalistischen Systems befördern. Lippenbekenntnisse beenden weder die Kinderarmut noch das Elend der Arbeitslosen.
Statt Arbeiterkampf-truppen zu organisie- ren, geht der parteipol-itische Konvertit Som- mer zu Frau Dr. Mer- kels Jause. Traditioneller "Schulterschluss" wird mit den Sozis praktiziert, als hätten nicht gerade die den übelsten Sozialabbau des vergangenen halben Jahr- hunderts organisiert, diese gewissenlosen, geschichts-vergessenen Arbeiterverräter.
Oscar Lafontaine - einst in
der SPD, inzwischen
längst in der LINKE
Geht es nicht auch ohne Ticket? Deutschland wird zurzeit noch nicht so brutal von der Krise heimgesucht wie die Staaten Südeuropas. Wenn man die Streikhäufigkeit anschaut, erkennt man, dass es bei uns eine lange Tradition gibt, Streitfragen per Kompromiss zu lösen. Ich wünsche mir, dass die Arbeitnehmer allmählich erkennen, dass die Kompromisse der vergangenen Jahre immer mehr zu ihren Lasten gingen. Ich hoffe daher, dass in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden..."
Online-Flyer Nr. 382 vom 28.11.2012
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Inland
Ein notwendiger Klartext: Euro - um jeden Preis ? Oder:
Euro - bis zum bitteren Ende? - Teil IV
Von Hans Fricke
Der Fernsehjournalist und langjährige Funktionär in der Deutschen Journalistenunion (dju) in der IG Druck und Papier, die dann IG Medien hieß, Volker Bräutigam - er war mehr als ein halbes Jahrhundert Gewerkschaftsmitglied - setzte sich am 7. November 2012 in einer drei Seiten langen Begründung seines Austritts aus der Gewerkschaft ver.di im DGB, die 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften entstanden war, mit den Ursachen und Folgen der zunehmend fehlenden Kultur des Widerstands der deutschen Gewerkschaften auseinander, über die ich bereits am Ende von Teil III meiner Klartext-Serie berichtete.(1)
Aus dem DGB ausgetreten:
Volker Bräutigam
NRhZ-Archiv
Gegenwärtig kontrastieren das üble Rollenspiel des DGB und seine "realpolitische" Kumpanei äußerst krass mit dem gewerkschaftlichen Kampf außerhalb Deutschlands gegen die Austeritätspolitik in der EU. Da draußen reiht sich ein gewerkschaftlicher Aktionstag an den anderen. Immer wieder Massenstreiks. In Frankreich. In England. In Italien. In Griechenland ohnehin. In Polen. Am 14. November europäischer Aktionstag mit Generalstreik in Spanien und Portugal, weiteren landesweiten Branchen-Streiks in Englang, Frankreich, Italien und Griechenland; bei vielen europäischen Gewerkschaften sind große Begleitaktionen und Demos in Vorbereitung - nur nicht in Deutschland.
Der DGB macht nicht mit. Wir Deutsche haben unsere vorrevolutionäre Phase (und mit einer Pleite) hinter uns gelassen, danach kam das Arrangement mit dem Kapital.
Während nun europaweit gekämpft wird, sitzen unser DGB-Chef Sommer und seine werten Vorstandskollegen der Einzelgewerkschaften auf ihren Gesichtern, in breiten Chefsesseln und schikanieren ihre Redenschreiber.
Es reicht noch nicht mal zum Aufruf für dürftige Solidaritäts-Aktiönchen nach Feieraband. Und still ruht der See auch in den Untergliederungen. In Deutschland kann man ja nicht, darf man ja nicht "politisch" streiken, und weil man bis ins Mark kompromisslerischer Sozi ist, will man überhaupt nicht kämpfen. Allenfalls samstags oder nach Betriebsschluss ein wenig demonstrieren (lassen), dann aber mit roten Trillerpfeifchen und Revoluzzermützen. Mein Standardkommentar: Um 'nen Acker umzubrechen reicht es nicht, durch die Hecke zu furzen."
"Wie sollen wir denn kämpfen bei immer weniger Mitgliedern und nachlassender Kampfbereitschaft?" fragen sich unsere gewerkschaftlichen Vorleute - möglicherweise. Meine Gegenfrage wäre: Wie wollt ihr Mitglieder halten und gar neue gewinnen, wenn ihr nicht kämpft?
Und zum Generalstreik erklärte Volker Bräutigam: "Hierzulande ist der Generalstreik bestgehütetes Tabu. Geprobt wird er nicht, unter keinen Umständen. Folglich lässt sich beispielsweise auch auf der politischen Ebene nichts gegen das wilheminisch-rückständige Arbeitszeitgesetz unternehmen, nichts gegen die fortschreitende Zerstörung der Sozialsysteme oder gegen die Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Erst recht ist nichts auf der übernationalen Ebene möglich, nichts gegen die Militarsierung der EU beispielsweise oder gegen die schleichende Faschisierung dieses Staatenbundes (Stichworte: Aufrüstungsgebot der EU, Ausforschung der Bürger und "Tiefer Staat", Abschottung vor Flüchtlingen).
Der DGB-Sommer und SPD-Gabriel, der erst jüngst wieder für die Beibehaltung der Rente mit 67 eintrat: Ein prachtvolles Sozialdemokraten-Paar, das passt zusammen. Man schaue sie an, unsere wohlgenährten Arbeiterführer: Bertold Huber: SPD. Michael Vassiliadis: SPD. Klaus Wiesehügel: SPD. Alexander Kirchner: SPD. Ulrich Thöne: SPD. Franz-Josef Möllenberg: SPD. Bernhard Witthaut: SPD. Frank Bsirske: Die Grünen. Wahrlich eine illustre Herrenrunde. Mit Gehältern und selbstbehaltenen Aufsichtsratsbezügen von allemal mehr als 230 000 Euro pro Jahr und Nase. Nur so könne man ' auf Augenhöhe ' mit den hochbezahlten Managern der Arbeitgeberseite verhandeln, hat Herr Bsirske uns einst erklärt. Das Sein bestimmt nun mal das Bewusstsein. Wann bitten die Herren Peer Steinbrück zum Referat im Fortbildungsseminar?
Und wir Mitglieder? Wir freuen uns über eine Einladung zum gemütlich-weihnachtlichen Beisammensein mit Senioren. Wir werden bedacht mit Werbebroschüren für Reiseveranstaltungen (Gewerkschafter-Rabatt!). Rechtschutz kriegen wir im Fall von Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber. Eine rote Rose am Internationalen Frauentag. Preisvorteile werden uns gewährt von Autovermietern und Finanzdienstleistern. Und ermäßigter Gruppentarif bei der Sterbeversicherung. Gewerkschaft als Eventmanager, Reiseveranstalter, Versicherer - Erbarmen.
Kegelschreiber gibt 's bei der SPD.
Ich mag's nicht mehr mittragen. (...)
Dass ich den DGB einmal aus den oben nur skizierten Gründen verlassen würde, hätte ich für absolut unvorstellbar gehalten, als ich, damals ein kaum 19jähriger Arbeiter, um Aufnahme bat."
Lafontaine zum politischen Streik
Auch Oscar Lafontaine nahm am 13. November 2012 in einem Interview mit der linken Zeitung junge Welt zum politischen Streik in Deutschland Stellung. Auf die Frage: "Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Mittwoch zu Generalstreiks in Südeuropa auf. In Deutschland hingegen sind politische Streiks rechtlich nicht möglich, aber immerhin hat der DGB aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Ist das eine neue Qualität?" antwortete Oscar Lafontaine: "Das ist es in der Tat, weil der DGB bisher gegenüber politischen Streiks viel zu zurückhaltend war. Im Übrigen ist es ein Märchen, dass politische Streiks in Deutschland nicht zulässig seien - das wurde im Hinblick auf das EU-Recht gutachterlich festgestellt. Ich hoffe, dass unsere Gewerkschaften irgendwann erkennen, dass der politische Streik in der Zeit des Neoliberalismus ein Mittel ist, Fehlentscheidungen zu korrigieren." Und mit Blick auf Lenin meinte Oscar Lafontaine: "Lenin sagte sinngemäß: Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte."
Oscar Lafontaine - einst in
der SPD, inzwischen
längst in der LINKE
NRhZ-Archiv
Der rheinland-pfälzische Landesverband des DGB will das alles nicht mehr hinnehmen und hat die Kampagne "Handlungsfähiges Rheinland-Pfalz" gestartet. Die "reine Sparpolitik führt in die Sackgasse", sagte Landesschef Dietmar Muscheid. Nach seinen Angaben stehen die Kommunen im Land mit rund 17 Milliarden Euro in der Kreide. Marode Straßen, fehlende Erzieher und Kürzungen bei Schwimmbädern, Theatern und Büchereien gehören mittlerweile zum Alltag. Woran es fehlt, sei ein vernetzter Protest und das Bewusstsein, dass die Zumutungen vor Ort Teil eines Großen und Ganzen sind.
Mit dem Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat man sich einen prominenten Botschafter ins Boot geholt. Dieser plädierte am 29. Oktober 2012 für eine Finanztransaktionssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine Vermögenssteuer. Geißlers Bekenntnis: "Es gibt Geld wie Dreck auf der Welt. Es haben nur die falschen Leute."
Mit diesen und ähnlichen Äußerungen nimmt eine Debatte um die Folgen der Krise für das gesellschaftliche System in Deutschland Fahrt auf. Forscher halten soziale Unruhen und Proteste in Deutschland zwar nicht grundsätzlich für ausgeschlossen, glauben aber, es müssten dazu verschiedene Faktoren zusammentreffen. Unter anderem müssten die Menschen eindeutig Schuldige für eine als schlecht empfundene Situation ausmachen können. Letzteres dürfte angesichts der brutalen Zerschlagung des Sozialstaates BRD und der Verarmungs- und Katastrophenpolitik der Bundesregierung, deren Zeugen und Opfer wir tagtäglich sind, nicht schwer sein.
Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Meinung vertritt, dass sich die "Vereinigten Staaten von Europa" nur in einer Krise realisieren lassen, dann möge er doch endlich begreifen, dass wir mit seiner und der Kanzlerin tatkräftiger Hilfe dabei sind, diese Krise zu Lasten der Völker Europas weiter zu verschärfen. Damit wird Europa letztlich in Bürgerkriege getrieben, die uns ohne diese Brüsseler EU und ohne das Euro-Experiment erspart bleiben würden.
Damit beweist sich einmal mehr, dass die Politikerkaste der Euro-Zone untauglich ist, weil sie (mit Ausnahmen) nur an sich, ihre Pfründe und ihr eigenes Wohlergehen denkt und die Verfassungen ihrer Länder, unbequeme internationale Verträge sowie den Inhalt ihrer Eidesformeln bei Amtseinführung mit Füßen treten.
Wie sich zum Beispiel ein "Volksvertreter" der SPD wie Peer Steinbrück, der die Zerschlagung des Sozialstaates und alle Maßnahmen der Verarmung unserer Bevölkerung als früherer Bundesfinanzminister mit auf den Weg gebracht und als Mitglied des Bundestages beschlossen hat, während er selbst in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen, seinen üppigen Abgeordnetenbezügen und Buchhonoraren insgesamt zirka zwei Millionen eingestrichen hat, zum Kanzlerkandidaten der Partei für "die kleinen Leute" eignen soll, bleibt wohl das Geheimnis der SPD-Führung.
Unterdessen zieht die Bundeskanzlerin, unterstützt von ihren auf das Abnicken getrimmten Gesinnungsfreunden im Bundestag, weiter eine Schneise der Verwüstung durch Europa. Angela Merkel ist mittlerweile in Europa zur Symbolfigur für Sozialabbau geworden, die, wie ein Sprecher von ATTAC erklärte, das politische Klima in Europa vergiftet. Ihre jüngsten Kurzvisiten in Griechenland und Portugal haben eindrucksvoll gezeigt, dass die anmaßende Politik der deutschen Regierungschefin bei der dortigen Bevölkerung Erinnerungen an die deutsche Besatzungszeit und damit Ablehnung und Hass hervorruft.
Dass der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU) Medienberichten zufolge am 14. November erklärte, ein Beamter in Deutschland erledige die gleiche Arbeit wie drei städtische Beamte in Griechenland, worauf am folgenden Tag aufgebrachte Demonstranten den deutschen Generalkonsul im griechischen Thessaloniki mit Wasser und Kaffee übergossen und andere Teilnehmer einer Konferenz zur deutsch-griechischen Zusammenarbeit mit Eiern bewarfen, vervollständigt das Bild, welches sowohl die Bundeskanzlerin als auch andere deutsche Politiker in den Ländern der Euro-Zone hinterlassen.
Die Politik von Angela Merkel ist auch der deutschen Bevölkerung gegenüber unverantwortlich und erweist sich zunehmend als kriminell. Erinnern wir uns:
- an die sofortige 400 Milliarden-Zusage an die USA gleich zu Beginn der Finanzkrise zur Rettung krimineller anglo-amerikanischer "Zockerbanken". Frau Merkel und Herr Ackermann haben dies ohne vorherige Information oder Genehmigung des Deutschen Bundestages durchgezogen,
- an die später mit Hilfe eines irregeleiteten Deutschen Bundestages an Griechenland versprochenen Bürgschaftsgelder über 250 Milliarden, die wir mit großer Wahrscheinlichkeit nie wieder zurückbekommen werden,
- an die versprochenen 270 Milliarden Rettungsschirmgelder für weitere europäische Zockerbanken in Spanien, Portugal und Frankreich,
- an die noch einmal auf 750 Milliarden aufgestockten Rettungsschirmgelder für europäische Pleite-Staaten.
Dies alles mit der Lüge garniert: "Diese Maßnahmen sind alternativlos." Die Plünder-Politik dieser Regierung kennt einfach keine Grenzen. Sie kennt nur die weitere Ausplünderung unseres Staates und seiner Bevölkerung. Mit jeder Auslandsreise der Kanzlerin oder eines Kabinettsmitglieds gibt es neue Hilfsversprechen trotz Rekordschulden des eigenen Staates!
Unsere Bevölkerung wird dadurch auf mehrere hundert Jahre versklavt an eine global handelnde kriminelle "Finanz-Zocker-Bande", die überwiegend von Amerika und England aus agiert. Gesunde deutsche Firmen werden aus den USA mit wertlosen Zocker-Dollars bedroht und von geschickt getarnten Eliminierfirmen und "Heuschrecken" mit wertlosen Spekulanten-Dollars aufgekauft. Es ist sicher nicht verkehrt, von einer regelrechten Geldwäsche in Deutschland zu sprechen.
Amerika lebt mit dieser Dollarschwemme auf Kosten anderer Nationen sehr gut und macht deshalb so weiter. Eine Währungskrise wird billigend in Kauf genommen, da Amerika mit seinem gigantischen Schuldenberg bei einem weltweiten Währungs-Crash nur gewinnen kann. Die Dummen sind dabei die Staaten und Sparer in Europa! (1)
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Gegenwärtig passiert gerade das, was Angela Merkel uns vor wenigen Monaten noch als angeblich "undenkbar" verheißen hat. Kritiker nennen es den "ganz großen Crash", der auf uns zurollt. "Die Geschichte der Finanzwelt ist voll von Ereignissen, in denen sich in atemberaubender Geschwindigkeit Undenkbares zu Unvermeidlichem verändert hat", schreibt nun auch Economist. Das Risiko steigt momentan weiter an, dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone bald zu einem solchen unvermeidbaren Ereignis mit dem folgenden Crash wird. Dafür bezahlen müssen in jedem Fall die Bundesbürger, und zwar mit dem einzigen Wert, den die Bundesregierung noch im Visier hat - den Ersparnissen der Bürger. Da locken mehr als 4,8 Billionen Euro der Deutschen, mit denen die Kanzlerin nun pokert.
Die Wirtschaftsberater der britischen Regierung haben erklärt, dass der Euro vor dem offenkundigen Kollaps steht. Und die Sparguthaben der Bürger würden sich dann in Nichts auflösen. Zu verdanken hätten die Deutschen das dann vor allem Angela Merkel. Deutsche Sparer bekommen unterdessen Hiobsbotschaften; ein Beispiel: Ein Urteil des Landgerichts Berlin sorgt für Aufregung: Anleger können bei einer Bankpleite künftig nur noch maximal eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Eigensicherung gerichtlich einklagen. Auf die weiteren üppigen Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen jetzt keinen Rechtsanspruch mehr. Die Frage, die Millionen Bundesbürger bewegt, lautet derzeit nur noch: Wie bringt man seine Ersparnisse vor der unser aller Vermögen vernichtenden Kanzlerin und ihren Gesinnungsgenossen in Sicherheit? Als der Discounter "Lidl" am 22. Oktober 2012 eine 100-Euro-Goldmünze "Würzburg" für 559 Euro anbot, war diese binnen Minuten ausverkauft.
Die vergangenen Jahre nähren den Verdacht, dass Armut für Dreiviertel unserer Bevölkerung das langfristig einkalkulierte Ziel der Merkel-Regierung bleibt. Betrachten wir nur einmal das Ergebnis der Politik dieser Regierung in den letzten Monaten:
- Mietsteigerungen in den Ballungszentren wie München bis zu 20 Prozent
- Preissteigerungen bei den Bäckern ebenfalls nahe 20 Prozent
- Satte Preissteigerungen bei vielen anderen Lebensmitteln
- Satte Preissteigerungen bei den Versicherungen
- Satte Preissteigerungen im Gesundheitsbereich und
- Satte Preissteigerungen beim Strom- und Benzinpreis.
Die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich im Jahresvergleich auf einem unverändert hohen Niveau. Erstmals seit 2010 ist im Oktober 2012 ihre Anzahl im Vorjahresvergleich wieder gestiegen. Prof. Gerd Bosbach kritisiert, dass der Einfluss der Politik stark in die Ministerien und untergeordneten Behörden hineingeht und sagt: "Nehmen wir die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Ihre Bemessungsgrundlage wurde seit Mitte der 80er Jahre 17mal (!) geändert - 16 der Änderungen führten zu niedrigeren offiziellen Arbeitslosenzahlen.
Insgesamt stehen heute den 2,7 Millionen offiziellen Arbeitslosen über fünf Millionen Bezieher von Arbeislosengeld I und II gegenüber. Und auch die 4,9 Millionen registrierten Arbeitssuchenden sprechen deutlich gegen die offizielle Darstellung. Die "Stille Reserve" von etwa 1,2 Millionen komplettiert das traurige Bild, wohl eher im Interesse der Regierenden.
Auch bei der Demographie wird kräftig getäuscht. Vorne dabei ist leider auch das Statistische Bundesamt, das immer wieder zu manipulierenden Darstellungen greift."
Die Schuldenkrise hat die Erwerbslosigkeit in der Euro-Zone auf ein Rekordhoch getrieben. Im September waren in den 17 Ländern des Währungsraumes fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am 31.10. 2012 mitteilte. Die Erwerbslosenquote erreichte damit einen Höchststand von 11,6 Prozent, nach 11,5 Prozent im August. Im September hatte sie bei 10,3 Prozent gelegen.
Die über 400.000 deutschen Senioren, die laut alarmierenden Pressemeldungen von Ende Oktober 2012 an ihre Pflege nicht mehr selbst bezahlen können, gehören überwiegend zu den Generationen der "Trümmerfrauen", die nach dem II. Weltkrieg die Trümmer beseitigt, dabei durch Hunger und körperliche Überanstrengung oft ihre Gesundheit ruiniert und unter unsagbar schwierigen Bedingungen allein Kinder groß gezogen haben. Dafür, dass diese heute alten Menschen infolge der Politik der Bundesregierung Gefahr laufen, durch ihre Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen bzw. aus Kostengründen nicht mehr in ihrer Heimat gepflegt sondern in ausländische Pflegeheime, z.B. nach Rumänien, verfrachtet werden, müsste Angela Merkel, die im Interesse ihres Machterhalts viele Milliarden Euro sinnlos aus dem Fenster wirft, sich in Grund und Boden schämen. Um der drohenden Altersarmut in ihrem reichen Heimatland zu entgehen, sind bereits Tausende deutsche Senioren ins günstigere Ausland (Osteuropa, Spanien oder gar Thailand) geflohen.
Der am 25. Oktober 2012 vorgestellte Sozialreport 2012 konstatiert eine hohe soziale Verunsicherung unter den Befragten. In fast allen Lebensbereichen überwiegen die Befürchtungen die Hoffnungen. 27 Prozent erwarten eine allgemeine Verschlechterung ihrer Lage, 39 Prozent meinen, es bleibe alles, wie es ist. Ein hoher Grad an Pessimusmus herrscht bei den 50- bis 65jährigen (33 Prozent) sowie noch mehr bei den über 18jährigen vor.
Gefragt nach Faktoren wie Berufsaussichten, Wohlstand, persönliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, stellt sich eine Vielzahl junger Menschen auf kommende Abstriche ein. Beispielsweise meinen drei von vieren, ihre soziale Absicherung im Alter werde mit jener der heutigen Rentnergeneration nicht mithalten können.
Zunehmend mehr Menschen im Osten fühlen sich vom ökonomischen Fortschritt abgekoppelt. Ursachen sind der Anstieg von Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Ost-West-Ungleichheiten bei Mindestlohn, Einkommen und Renten. Es ist offensichtlich, dass der "Wirtschaftsaufschwung" die Bürger mehrheitlich nicht wirklich erreicht. Lediglich 13 Prozent der Ostdeutschen erwarten Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Lage in den nächsten fünf Jahren, 39 Prozent Verschlechterungen. 34 Prozent ging es vor fünf Jahren besser als heute. Das alles schmälert weiter das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Zufrieden mit dem Stand der Demokratieentwicklung sind gerade einmal 16 Prozent.
Im bereits zweimal verschobene Bericht der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, über Griechenland, verlangt diese umfassendere Aufsichtsregelungen über das Land, um Athen zu zwingen, die unterzeichneten "Reformprogramme" fristgerecht umzusetzen. Kritiker sehen hinter diesen Drohungen nur einen populistischen Rauchvorhang, hinter dem das Scheitern der Politik der Troika versteckt werden soll. In seinem Gastkommentar "Schulden sozialisieren" in junge Welt vom 29. Oktober 2012 schreibt Andreas Wehr, Autor des Buches "Griechenland, die Krise und der Euro": "Nein, das Ganze riecht nach einem Ablenkungsmanöver von einem ganz anderen Vorhaben. Zugleich mit Einzelheiten der geplanten Knebelung Griechenlands wurde nämlich die Absicht bekannt, einen weiteren Schuldenschnitt für Hellas vorzunehmen. Anders als beim ersten im Herbst 2011 sollen dann aber auch öffentliche Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das würde vor allem die Europäische Zentralbank treffen, besitzt sie doch mittlerweile 70 Prozent der griechischen Anleihen. Der jetzt verlangte Forderungsverzicht träfe damit die europäischen Steuerzahler. Die Verluste in der Bankenkrise wären dann endlich dort angelangt, wo sie nach Ansicht der Herrschenden eh hingehören: auf die Schultern der abhängig Beschäftigten, der Rentner und sozial Schwachen, vor allem in Griechenland, aber auch in den übrigen Euro-Staaten. Für sie gilt dann erst recht: Wir zahlen für Eure Schulden." (PK)
(2) Plattform Leipzig; http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.de/2011/03/raus-aus-der-eu.html
Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken - 1949 bis 2010, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2
Online-Flyer Nr. 382 vom 28.11.2012
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