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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2019  

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Kommentar
Warum so viele Städte in NRW so hoch verschuldet sind
Finanzaufsicht der RPs in Düsseldorf eine Farce?
Von Lothar Reinhard und Stefan Laurin

Seit Jahren raufen sich die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Rat der Stadt die Haare über das Nichteingreifen der Düsseldorfer Finanzaufsicht selbst bei noch so offensichtlicher Geldverschwendung oder Regelverletzungen. Alle Beschwerden endeten nach meist langer Zeit mit nichtssagenden Floskeln der Kontrollbehörde, die nahezu alles geschehen ließ, sowohl unter RP Behrens, RP Büssow (beide SPD), als auch nun unter der der Grünen, Annemarie Lütkes. Dazu zunächst ein Text des MBI-Fraktionsvorsitzenden in Mülheim und anschließend einer von Stefan Laurin vom Blog der "Ruhrbarone“ zu den überschuldeten Städten von Ruhrgebiet und Bergischem Land, der die MBI-Erfahrungen des letzten Jahrzehnts voll bestätigt.
 

Regierungspräsidentin seit August 2011:
Annemarie Lütkes
Die sogenannte Bezirks-regierung Düsseldorf - seit August 2010 mit Anne Lütkes (Grüne) an der Spitze - hat den Etat 2012 der Stadt Mülheim Anfang Juli nicht genehmigt. Welche Überraschung! Da ist dieser personalstarken “Aufsichts”bürokratie in Düsseldorf doch glatt aufgefallen, dass dort zur “Haushaltssicherung” Abermillionen (bis 2012 nur schlappe 423 Mio.) aus dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen” der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung des Mülheimer Polit-Superstars Hannelore Kraft eingesetzt waren. Doch auch nach der Landtags-Neuwahl fällt Mülheim aus dem Millionensegen heraus, weil seine Bilanzen in der Vergangenheit zu sehr geschönt waren, um vor der Kommunalwahl nicht in den Nothaushalt zu kommen und weiter ungehemmt Gelder en gros verballern zu können.
 
Das fiel dem damaligen RP wohl nicht auf (haha), und nun brauchte Frau Lütges über ein halbes Jahr um festzustellen, dass fiktive Gelder im Etat standen. Zwischenzeitlich genehmigte diese demokratieferne, überflüssige Mammutzwischenbehörde das 13 Mio.-Projekt des Luxussportplatzes in Heißen gegen alle Landes-Bestimmungen, stellte sich aber völlig quer, dass in Ratssitzungen, die häufig bis Mitternacht dauern, wenigstens Kaffee und Schnittchen aufgetischt werden dürften. Ohne diese paartausend Euro Einsparung ist Mülheim ja auch sicher nicht zu retten, gell!
 
Zur Erinnerung: Den Doppelhaushalt 2010/11, den Mülheim überhaupt erst im Oktober 10(!) verabschiedete, lobte der RP im März 2011 sogar, obwohl es ein Nothaushalt war. Und Frau Regierungspräsidentin Lütkes fand nichts dabei, dass ein Haushalt gegen Ende des bereits abgelaufenen Jahres aufgestellt worden war. Unglaublich! Ein Gang durch Mülheim hätte der Aufsichtsbehörde gezeigt, dass die Stadt fast völlig gegen die Wand gefahren ist. Ein ganz klein bißchen genaueres Hinschauen in den Haushaltsentwurf hätte zudem offenbart, dass dies auch finanziell so ist: Allein 515 Mio. Kassenkredite 2010 und geplante 715 Mio. für 2014 bei weit weniger als 500 Mio. Einnahmen sind unverantwortlich genauso wie das 100 Mio-Haushaltsloch allein für 2010.
 
Die Schulden der Städte und die Düsseldorfer Gemütlichkeit
 
Welche Stadt wie hoch verschuldet ist, hängt nicht nur von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Auch in welchem Regierungsbezirk sie liegt, macht einen großen Unterschied. Im Regierungsbezirk Düsseldorf war “Probiers mal mit Gemütlichkeit” offenbar lange das Motto bei der Kontrolle der kommunalen Finanzen.
 
Es ist an die zehn Jahre her, dass Oliver Wittke (CDU), der damalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sich in einem Hintergrundgespräch über die unterschiedliche Praxis der Finanzkontrolle durch die Bezirksregierungen ausließ. Das Ruhrgebiet sei ja in die drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster aufgeteilt. Gelsenkirchen würde von der Bezirksregierung in Münster kontrolliert, die sehr streng sei und der Stadt nur wenige Schulden zugestehe. Anders wäre die Lage in Oberhausen: Dort sei man viel höher verschuldet, könne aber noch in Projekte investieren, die sich Gelsenkirchen schon lange nicht mehr leisten kann. Die Bezirksregierung Düsseldorf sei nun einmal deutlich lässiger als die anderen Bezirksregierungen im Land. Bis heute wird dies von Kommunalpolitikern aller Parteien bestätig, denn es scheint sich wenig an der Düsseldorfer Praxis der zugedrückten Augen geändert zu haben.
 
Sicher, bis auf das kleine Raesfeld haben alle Städte in NRW Schulden. Vor allem vielen Städten im Ruhrgebiet steht das Wasser bis zum Hals. Gehören sie jedoch zum Regierungsbezirk Düsseldorf, steht das Wasser noch einmal deutlich höher. Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt.
 
Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen. So liegt in Essen (5221 Euro Schulden pro Kopf) das Einkommen mit 30.902 Euro deutlich höher als in Dortmund, wo es pro Kopf bei 27.243 Euro liegt. Dortmund, dessen Finanzen die Bezirksregierung in Arnsberg überwacht, hat hingegen – trotz höherer Arbeitslosenquote, eine pro Kopf-Verschuldung von 3981 Euro. Noch immer eine Menge Geld, aber deutlich weniger.
 
Im Ruhrgebiet erreichen ausserhalb des von der Bezirksregierung Düsseldorf kontrollierten Teils des Reviers nur Hagen im Regierungsbezirk Arnsberg (Anm. MBI: OB von Hagen ist übrigens der Mülheimer Dehm, einst persönlicher Referent des skandalumwitterten Mülheimer ex-OB Baganz) und Waltrop (Regierungsbezirk Münster) eine pro Kopf Verschuldung von über 5.000 Euro. Von den Städten im Regierungsbezirk Düsseldorf erreichen diese Duisburg, Oberhausen, Essen und Mülheim an der Ruhr. Ausserhalb des Ruhrgebiets gelingt eine solche Schuldenhöhe auch den zum Düsseldorfer Sprengel gehörenden Städten Wuppertal, Remscheid, Solingen, Neuss und Mönchengladbach.
 
Die Armut der Städte in NRW hat viele Gründe: Bund und Land schieben den Kommunen Aufgaben zu um ihre eigenen Haushalte zu schonen. Pleitestädte müssen mit Krediten für den Soli zahlen, dazu kommen Verschwendungssucht und Missmanagement. Zumindest bei den beiden letzteren Punkten scheint man im Regierungsbezirk Düsseldorf in den vergangenen Jahrzehnten gerne beide Augen zugedrückt zu haben. Anders lassen sich die Unterschiede bei der Verschuldung kaum erklären. Die Folge: Die Verschuldung der Städte ist so hoch, dass sie über eine lange Zeit kaum noch handlungsfähig sind. Wir hätten gerne gewusst, wie sich die Bezirksregierung die Unterschiede erklärt, aber eine Presseanfrage wurde bislang nicht beantwortet. Gemütlichkeit allenthalben. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 377  vom 24.10.2012

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