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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Medien
Der „Tag der Deutschen Einheit“ aus der Sicht einer Diplomatin a.D. aus Chile:
„Tiefe Angst vor der Wahrheit"
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die ZDF-Mittagsmagazin-Sendung am 2.10. entlarvte nicht nur eine lebendige virulente Gehässigkeit der herrschenden Redaktionen im sogenannten „vereinten Deutschland“ gegenüber der DDR, sondern auch deren tiefe Angst vor der Wahrheit. Weil sie die Wahrheit fürchten, bleibt ihnen nichts anderes übrig als Diffamierung. In dreister Unredlichkeit haben sie sogar Schulkinder, die nach der DDR fragten, in finstere Gefängnisse geführt, so als ob diese Gefängnisse ein zentraler Aspekt der DDR gewesen wären. Die DDR war gleichberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen, genauso wie die alte BRD und Mitglied des UN-Sicherheitsrats ohne großes Brimborium, im Unterschied zum vereinten Deutschland, das erst darum mit viel Wirbel werben musste.
 

Erich Honecker 
Quelle: Bundesarchiv/wikipedia
Die Cliquen an der Macht fürchten eine sachliche DDR-Bewertung, weil sie nicht sicher sind, ob die Bilanz nach alledem, was geschehen ist, etwa negativ für die Bundes-republik und positiv für die DDR ausfiele. Das Mittagsmagazin offenbart die lebendige aktuelle Gehässigkeit, mit der der westliche Teil weiterhin mit dem Ost-Teil Deutschlands umgeht. Damit entlarvt sich die hoch hinausposaunte deutsche Einheit als eine riesige Lüge. Die deutsche Nation bleibt gemäß dem ZDF- Mittagsmagazin (2.9.) offensichtlich geteilt. Und die gemeldete Zusam-menkunft der unterschiedlichen Regionen mit ihren kulinarischen Variationen in Bayern am Tag der Deutschen Einheit soll wohl von dieser Riesenlüge mit allgemeiner Völlerei ablenken.
 
Trotzdem wird es sich herumsprechen: Die schändlichen geschichtlichen Fakten der Bonner Republik sind bisher kein Objekt von Betrachtung oder Aufarbeitung. Journalisten und Politiker befassen sich nicht mit ihnen. Im Gegensatz muss man die humanistische internationale Politik der DDR schätzen lernen. Weil diese gerechte Bewertung bisher nicht stattfand, kann die zustande gekommene deutsche Einheit nicht wirklich einheitlich gefeiert werden.
 
1989/1990 war es durchaus vorstellbar, bei einer Vereinigung könnte das Fortschrittliche aus beiden Staaten übernommen werden, und das neue Deutschland könnte sich mit einem Referendum eine gesamtdeutsche Verfassung geben, wie sie im Grundgesetz selbst vorgesehen ist (Art.146). Diese vernünftige Vorstellung wurde aber durch die Irrationalität der Bonner Cliquen verhindert. Bonn konnte sich unter der Erpressung und dem Diktat der USA nicht souverän behaupten. Ohne jede Rücksicht, ohne jede vernünftige abwägende Überlegung übertrug die alte Bundesrepublik in kurzer Zeit ein Gesellschafts-, Staats- und Rechtssystem auf die neue Region, das den DDR-Bürgern bisher fremd war.
 
Man versuchte zwanghaft, das gelebte Leben von 18 Millionen Bürgern an der Wertvorstellung der alten Bundesrepublik zu messen. Diese Absurdität ist bis heute von den Regierenden nicht erkannt worden. Daher wächst nicht nur eine Entfremdung immer weiter, sondern auch eine Bürde, eine schwere Last für die wirkliche Einheit der Nation.
 
Kein einziger leitender Diplomat der DDR wurde in den Dienst der Bundesrepublik übernommen. Eine seltsame westdeutsche „demokratische“ Art, mit der Vergangenheit umzugehen: Ab 1945 brauchte man die faschistischen Nazi-Eliten in Westdeutschland, aber die antifaschistischen DDR-Eliten wurden im neuen Deutschland nicht gebraucht! Eliten, die die DDR wegen ihrer friedlichen internationalen Politik zur weltweiten Anerkennung führten, einer internationalen Politik, die Achtung, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen bewies und den Dialog als Instrument für Konfliktlösungen anstrebte. Umso unverschämter und unsäglicher der ungeheuerliche Vergleich mit dem Nazi-System, den arrogante westdeutsche Führungskräfte immer wieder mal anzubringen wagen. Eine ungeheure Heuchelei, eine Beleidigung und Zumutung gegenüber allen Menschen aus der DDR. Die Wahrnehmung der DDR-Verwirklichungen sollte Anlass zum Nachdenken geben, anstatt zur dummen Borniertheit von einigen sich blamierenden CDU/CSU/SPD-Reaktionären. Zukunftsängste gab es in der DDR nicht. Deswegen ist es verständlich und Anlass zur Selbstkritik, wenn wir von einstigen DDR-Bürgern hören, dass sie gut lebten, sogar besser als heute. Schon diese offene Erklärung desavouiert vollkommen die wiederholte Verurteilung seitens unverbesserlicher verblendeter Reaktionäre. Selbst der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, versicherte in einem Presseinterview 2010: „Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl.“
 

Lothar de Maizière, bis zum Herbst 1991
stellvertretender CDU-Vorsitzender und
Bundestagsabgeordneter
Quelle: wikipedia, Foto: Henryk Plötz
Die deutsche Einheit selbst entstand nicht im Licht der Freiheit, sondern unter einer erpresserischen Bedingung der US-Regierung: der Eingliederung des vereinten Deutschland in die NATO. Anstatt die Einheit als Gelegenheit zu nutzen, um sich von der Fremdbestimmung zu befreien, hat sich die Bundesrepublik nicht nur selbst weiter unter das amerikanische Joch gezwungen, sondern auch ihre Schwesterrepublik, und das ohne Volksabstimmung. Dieses Defizit hat die CDU-FDP-Regierung von Helmut Kohl zu verantworten, die eine deutsch-deutsche Verständigung mit ihrer Bruder-Regierung am Runden Tisch zugunsten der Vorherrschaft der USA auf dem ganzen Kontinent vernachlässigte. Die darauffolgenden verhängnisvollen Konsequenzen für ganz Europa haben sich schnell spüren lassen.
 
Den Mangel an Bewusstsein bei den herrschenden Eliten über die Art und Weise, wie die deutsche Einheit zustande kam, zeigte auch ganz erbärmlich Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière in der ZDF-Sendung Maybritt Illner am 20.9.12. Seine dort aufgestellte Behauptung: „Ohne die Bündnisverpflichtung hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben“, stellt die Ignoranz darüber bloß, dass es sich bei der deutschen Einheit um eine Zwangseinheit nach US-amerikanischem Gusto handelte. Entweder hat Thomas de Mazière die unwürdigen Umstände nicht wahrgenommen oder es stört ihn die Erpressung nicht, mit der der US-amerikanische Außenminister James Baker die Regierung von Helmut Kohl von Anfang an unter Druck setzte, als die USA das Verbleiben Deutschlands in der NATO als Bedingung für die deutsche Einheit verlangten. Der Macht-Mensch Kohl lässt sich in Camp David unter Druck setzen und gibt nach. Warum? Womit wurde Helmut Kohl in Camp David von George Bush Sr. unter Druck gesetzt, um eine so ehrlose Bedingung für Deutschland akzeptieren zu müssen? Er schuldet bis heute eine Antwort.
 
Eine Woche später gab beim Treffen des russischen Präsidenten Gorbatschow mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush Sr. auf Malta Gorbatschow dem US-Präsidenten das Wort, den Weg zur deutschen Einheit freizumachen. Dies tat er hinter dem Rücken der DDR-Führung, als wären sie niemals Verbündete gewesen. Bezeichnete die Sowjetregierung 1949 die Gründung der DDR als „Wendepunkt in der Geschichte Europas“, so war ihr Untergang 1992 ebenfalls ein Wendepunkt: Eine europaweite Rückkehr zum Kapitalismus, der nun wieder auf dem europäischen Kontinent Kriege führt wie der mörderische Angriff auf Belgrad 1999 und die folgenden militärischen Interventionen im Ausland bis heute blamabel beweisen.
 
Die gesamtdeutsche Nachkriegsgeschichte muss auf den Prüfstand, damit die Geschichte durch eine tendenziöse unilaterale Sicht nicht weiter verfälscht bleibt. Die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen aus dem Kalten Krieg ist endgültig vorbei. Trotzdem bleiben CDU- und SPD-Cliquen in ihrer Kalten-Krieger-Manier an ihr Pauschalurteil über die DDR als „totalen Unrechtsstaat“ gefesselt. Borniert weigern sich diese Reaktionäre, die historische Wahrheit anzuerkennen und sich endlich auch kritisch mit der wenig rühmlichen Geschichte der Alt-Bundesrepublik zu beschäftigen.
 
In ihrem blauäugigen Bild ist der kommunistische Widerstand gegen Hitler für die Offiziellen der Bundesrepublik bis heute kein Thema. Der unwürdige wie wahrheitswidrige Umgang mit Ernst Thälmann, der nach dem 20. Juli 1944 dem Nazi-Terror zum Opfer fiel, ist dabei nur die Spitze der Wiederbelebung von antikommunistischen Geschichtsbildern.
 
Eine sozialistische Wertvorstellung hält die sozialen Menschenrechte für wichtiger für die Existenz des Menschen als die individuellen. Auch darüber ist eine Debatte erforderlich, besonders jetzt, wenn die wirtschaftliche Krise die Unmenschlichkeit und das Scheitern des Neoliberalismus bloßstellt. Es wäre eine Bereicherung für jede Demokratie, die sozialen Menschenrechte anzuerkennen. Europa ist trotz Helsinki-Prozess und der folgenden Charta von Paris mehr oder weniger in der Konzeption des 18. Jahrhunderts verankert geblieben, was die Bedeutung von Menschenrechten betrifft, nämlich in der Anerkennung der bürgerlichen individuellen Rechte gemäß der Französischen Revolution. Anders als im Bereich der Bürgerrechte fällt der Vergleich von DDR und BRD auf dem Gebiet der sozialen Grundrechte aus. Die DDR ging dabei eindeutig voran. Dort stand das Recht auf Arbeit bereits 1949 in der Verfassung und wurde zügig verwirklicht.
 
In Anbetracht des zu lange herrschenden Absolutismus in Deutschland und zwei Jahrhunderte nach der Französischen Revolution müssten hier neue erweiterte Perspektiven für die menschliche Gesellschaft hervorzubringen sein: Die Betonung von sozialen Rechten gegenüber den Freiheitsrechten. Europa hat Menschenrechte sowohl im sozialen wie auch im persönlichen Bereich umzusetzen.
 
Allerdings stellt sich die Frage, was für eine merkwürdige Konzeption der Menschenrechte das „vereinte“ Deutschland fördern will, gefesselt an eine bestimmte Marktwirtschaftsordnung, die heute wie eine weitere Ideologisierung verhängnisvoll als Zwangsjacke wirkt.
 
Auch deshalb war die alte westdeutsche Bundesrepublik überhaupt nicht auf die deutsche Einheit vorbereitet, auf die sie nur propagandistisch reagierte, ohne eine seriöse und konsistente Position dafür jemals erarbeitet oder gar verfolgt zu haben. Wäre die alte Bundesrepublik auf die deutsche Einheit vorbereitet gewesen, hätte sie 1990 nicht so kapitale Fehler bei der Übernahme der DDR gemacht.
 
Helmut Kohl und seine CDU haben einfach missachtet, dass sich seit Kriegsende 1945 nicht nur unterschiedliche Staaten entwickelt hatten, sondern auch Menschen mit gegensätzlichen Wertvorstellungen, mit anderen Mentalitäten und konträren Weltanschauungen. Die Differenz haben sie weder begriffen noch als unterschiedliche Realität akzeptiert und abgewogen. Erich Honeckers Traum 1989, eine Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten, wurde von denen verhindert, für die die Westintegration der Bundesrepublik, US-Satellitenstaat zu sein, immer wichtiger war als die Einheit Deutschlands. Honeckers Traum hingegen blieb bis zu seinem Lebensende der Sozialismus, für den er zehn Jahre in faschistischer Haft verbrachte. Umso blamabler die Feigheit und Heuchelei von Bundespolitikern, den selben, die ihn in seinen besten Jahren, als er an der Macht im anderen deutschen Staat war, hofierten und schmeichelten, um ihn hinterher, als er machtlos und krank war, mit Füßen zu treten - so sehr, dass er Asyl im Ausland finden musste. Eine Schande für die CDU-Clique von Helmut Kohl, die niemals fähig war, mit dem Nazi-Erbe gründlich zu brechen. Daher ihr Hass gegen den Kommunisten und Kämpfer Erich Honecker. Bis heute.
 
Die staatliche Spaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte durch die Bildung der westdeutschen Bundesrepublik. Die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik geschah zuerst und führte zur Gründung der DDR. Der Beitritt der Alt-Bundesrepublik zur NATO führte zur Gründung des Warschauer Paktes. Solche törichten entfremdenden Schritte der westdeutschen Bundesrepublik zementierten die deutsche Spaltung nach dem Gusto von Konrad Adenauer und seiner CDU. Dadurch verspielte die CDU unter Konrad Adenauer die deutsche Einheit. Sie wurde einer westdeutschen Unterwerfung unter die USA geopfert.
 
Die Idee der Wiederherstellung der deutschen Einheit entsprach den Intentionen der SED-Führung. Diese Linie war auch die von Joseph Stalin, wie er in seiner Note an die Westmächte im Frühjahr 1952 darstellte. Darin bot Stalin Verhandlungen über die Wiedervereinigung und ein blockfreies Deutschland an, ohne Zugehörigkeit zu irgendwelchen Militärblöcken. Die Stalin-Note wurde in Bonn nicht einmal geprüft. Bereits im Sommer 1951 war in Moskau ein Konzept zur Lösung der deutschen Frage erarbeitet worden. Die DDR-Regierung schlug am 15.September 1951 der Bundesregierung Gespräche über gesamtdeutsche Wahlen vor. Der damalige DDR-Innenminister wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf über abzuhaltende allgemeine, freie und geheime Wahlen in beiden deutschen Staaten auszuarbeiten. Der Westen lehnte Stalins Vorschläge ab. Diese Unfähigkeit, ein internes deutsch-deutsches Anliegen selbst zu regeln, gab der einstigen Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Marion Gräfin Dönhoff, Anlass zu harter aber begründeter Kritik an der politischen Unbeweglichkeit und dem fehlenden politischen Willen Konrad Adenauers und seiner erbärmlichen CDU-Partei, ein höchst wichtigstes europäisches Anliegen vernachlässigt zu haben.
 

Marion Gräfin Dönhoff, einst Mitherausgeberin der
Wochenzeitung „Die Zeit“, wird der Friedenspreis
des Deutschen Buchhandels verliehen
Quelle:Bundesarchiv, wikipedia, Foto: Detlef Gräfingholt
Die Adenauer-Regierung weigerte sich, Gespräche mit der SED zu führen und reagierte nicht auf deren Vorschlag vom 15. September 1951. Treffen auf Ministerebene kamen nach Bonner Auffassung einer Anerkennung der DDR gleich, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Deshalb schob man die Verantwortung auch in der nationalen Frage den westlichen Siegermächten zu. Diese aber waren an einer inner-deutschen Verständigung, einem Rückzug aller Besatzungs-truppen und am Verzicht auf die Einbindung in militärische Bündnissysteme nicht interessiert. Die Nachkriegsstrategie der USA in Bezug auf Europa verfolgte zwei Prämissen: Dauerhafte Festsetzung auf dem alten Kontinent und Verdrängung der Sowjets aus Zentraleuropa. Beide Linien verfolgte sie über Jahrzehnte mit großem Erfolg.
 
Auch später zeigten die westdeutschen Eliten einen großen Mangel an Patriotismus und politischer Würde. Die schäbige abstoßende Art, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem zurück getretenen DDR-Staatschef benahm, zeigt eine vollkommen fehlende menschliche Basis für eine würdevolle deutsche Einheit. Der ehemalige Chef der kommunistischen Partei Spaniens, Santiago Carrillo, geht diesbezüglich mit der Bundesregierung ins Gericht. Mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem deutschen Staatschef Erich Honecker rechnet er klar und deutlich ab: „Die Führer der DDR waren allesamt gestandene Antifaschisten, einige hatten sogar in Spanien in den Internationalen Brigaden gegen Franco gekämpft. Honecker selbst hatte lange Jahre in einem faschistischen Zuchthaus verbracht. Sie alle waren Kämpfer, sie verdienen unseren Respekt. Mir kochte das Blut vor Wut, als ich Jahre später Bilder von Honecker und einigen anderen Genossen auf der Anklagebank (in Berlin) sah: Über sie wollten Richter ein Urteil sprechen, die vielleicht die Söhne oder Enkel der selben Nazis waren, die ihn Jahrzehnte zuvor eingekerkert hatten. Welch schreiendes Unrecht! Welch ein Kontrast zu den Bildern, als Bundeskanzler Helmut Kohl 1987 Erich Honecker mit den einem Staatschef gebührenden Ehren begrüßte.“ (Junge Welt, 26.9.12, zum Tod von Santiago Carrillo)
 
Kein einziger der wichtigsten Politiker von Regierungsparteien der alten Bundesrepublik hat wie Erich Honecker am eigenen Leibe das verbrecherische Naziregime durchleiden müssen. Warum ist man nicht fähig, dies auch im vereinten Deutschland anzuerkennen und zu würdigen? Als Erich Honecker 1987 die Bundesrepublik besuchte, schrieb Helmut Schmidt: „Auch wenn wir politisch nie Freunde werden können, lasst uns ihn würdig empfangen.“ Von dieser Würde ist im vereinten Deutschland nichts zu spüren. Am wenigsten von Wahrheit oder gar von Anstand. Voller Scham wollte Kanzler Helmut Kohl die Asyl-Gewährung von Chile durch seinen Amtskollegen, Christdemokrat wie er, vor der Öffentlichkeit vertuschen und fragte den chilenischen Präsidenten Patricio Aylwin, ob man denn so (von Asyl) sprechen wolle? Die Antwort des Präsidenten Chiles war prompt und sicher: „Wie wollen Sie das sonst nennen?“
 
Deutschland schuldet Erich Honecker die Anerkennung, die er verdient. Wie es bisher kein geschichtlich gerechtes Urteil über die DDR gibt, so fehlt dies auch über das Leben und Wirken Erich Honeckers, ein großer Patriot, der Ehrung verdient und für den die Worte von Bundespräsident Karl Carstens zutreffend sind, Honecker sei nicht nur „Kommunist, sondern auch deutscher Patriot“. Als deutscher Patriot geht Erich Honecker in die Weltgeschichte ein, als ein Patriot, der sich für den Weltfrieden und den Dialog stark und ständig engagierte. Als solcher kämpfte er mit Bravour gegen das Nazi-Regime und führte dann erfolgreich die Deutsche Demokratische Republik in die Vereinten Nationen, wo sie ein allgemein anerkanntes Mitglied wurde, das hohe Wertschätzung genoss.
 
Offensichtlich gab es unter den herrschenden reaktionären Verhältnissen in der alten Bundesrepublik kein günstiges Klima für eine Einheit. Die bis heute andauernde Gehässigkeit und Schäbigkeit der CDU-Clique gegenüber Staatschef Erich Honecker zeigte sich im Extrem, als die Bundesregierung seiner Gattin Margot Honecker die Rente, verweigerte und nur dank der persönlichen Intervention der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht werden konnte, dass diese abscheuliche Ungerechtigkeit einer fanatischen anti-kommunistischen CDU/CSU/SPD-Macht-Clique korrigiert wurde.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, einst DDR-Bürgerin, gehört nicht zu dieser rückständigen niederträchtigen politischen Clique. Im Gegenteil, sie war die einzige Politikerin in der Bundesrepublik, die sich dagegen wandte, Honecker vor ein Strafgericht zu stellen. Sie warb stattdessen dafür, den ehemaligen Staatschef vor den Bundestag zu bringen und dort eine umfassende politische Diskussion zu ermöglichen. Dieser faire Vorschlag von Angela Merkel löste innerhalb der CDU einen Skandal aus. Schlimmer noch: keine einzige humane Stimme gegenüber dem kranken deutschen Staatsmann ließ sich vernehmen, weder aus der CDU/CSU, noch aus den anderen Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Auch nicht aus dem führenden Klerus. Und was war von der Spitze der SED-Nachfolgepartei zu vermerken? Angela Merkel war die einzige Politikerin überhaupt, die damals eine gerechte menschliche und faire Position zur Ehrenrettung für die CDU repräsentierte, auch wenn diese Partei nicht imstande ist, das anzuerkennen. Ein Glück für Deutschland jedenfalls, wenigstens in diesem Zusammenhang eine humanistische Bundeskanzlerin zu haben, auch wenn sie innerhalb ihrer Partei kaum Rückhalt im Fall Honecker hatte.
 
Angela Merkel hat mit ihrer Ausbildung in der DDR und in Moskau die angemessene vorurteilsfreie Fähigkeit, die Einheit Deutschlands auf der Basis von Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität abschließend zu verwirklichen. Nur auf diese Weise wird sich das neue Deutschland endlich von dem US-amerikanischen Joch befreien können und aufhören, ein US-Protektorat zu sein.
 
Noch zu Gorbatschows Zeiten und in Übereinstimmung mit der Sowjetunion leistete die DDR ihren dezidierten Beitrag zur Friedenssicherung, Abrüstung und Entspannung. Sie beteiligte sich nicht an Kriegen. Ausgeprägter als in der Bundesrepublik war in der DDR die Solidarität mit Dritte-Welt-Ländern. In Vietnam, Nicaragua und im südlichen Afrika war die DDR für die Befreiungsbewegungen das wichtigere und freundlichere Deutschland. Die großzügige Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus dem Chile Pinochets blieb auch nicht ohne positiven Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Anden-Land.
 
Die von ehemaligen Nazi-Führungskräften durchdrungene Elite der westdeutschen Bundesrepublik war Grund genug für den chilenischen Außenminister, Clodomiro Almeyda, niemals den Fuß auf den westlichen Teil Deutschlands zu setzen, sondern nur nach Berlin-Ost zu reisen, die Hauptstadt des antifaschistischen Deutschland, wo es die BRD-Strukturen nicht gab. Der Bonner Staat der Kriegsverbrecher musste von allen staatlichen chilenischen Delegationen unter einem dem Humanismus verpflichteten demokratischen Politiker wie Außenminister Clodomiro Almeyda (1970-1973) ignoriert und übersprungen werden. Gerade in Baden-Württemberg wurde ihm deshalb Asyl verweigert, das er dann aber in der DDR fand - zusammen mit vielen anderen hochrangigen politischen Persönlichkeiten Chiles wie z.B. der  Präsidentin Michelle Bachelet (2006-2010).

König Juan Carlos I.
Quelle: wikipedia
 
Spaniens Weg zur Demokratie hätte für das reaktionäre Deutschland beispielhaft sein können. Mitten in der faschistischen Atmosphäre Spaniens und nichtsdestotrotz haben 1975 nach dem Tod Francos intelligente aufgeklärte Männer, wie König Juan Carlos und der Parteiführer der spanischen Kommunisten, Santiago Carrillo, den Weg zur Demokratie geebnet. Nach dem erfolgreichen Treffen beider Staatsmänner in Genf war dieses Ziel klar als Priorität für Spanien anerkannt. Die erfolgte Annäherung beider Männer zeigt, dass ein friedlicher politischer Prozess trotz aller ungünstigen dunklen Umstände möglich ist, wenn Politiker ihn ohne Vorurteile fördern, die dem höchsten Interesse des Landes folgen, wie König Juan Carlos und der damalige kommunistische Führer, Santiago Carrillo, in einer der finstersten Epochen Spaniens im vergangenen Jahrhundert. Dieses höchste Interesse, nämlich der Übergang zur Demokratie, war das prioritäre Ziel einer patriotischen Verständigung zwischen dem König und dem Parteivorsitzenden. Auf dieser Basis von Verständigung konnte Spanien friedlich und zivilisiert seinen Demokratisierungsweg mit König Juan Carlos I. an der Spitze gehen.
 
Es war bisher einmalig in der Geschichte der kommunistischen Bewegung, dass ein Monarch höchstpersönlich einen verstorbenen Parteiführer ehrte: König Juan Carlos I erschien noch am Todestag (18. September 2012) des kommunistischen Führers Spaniens gemeinsam mit seiner Gattin, Königin Sofia, im Haus Santiago Carrillos in Madrid, um sein Beileid zu bekunden. Einen „Grundpfeiler des Übergangs zur Demokratie und sehr beliebt“, nannte der König laut Junge Welt vom 26.9. Santiago Carrillo bei diesem Besuch.

Santiago Carillo im Jahr 2006 in Madrid
Quelle: wikipedia, Foto: Atlas
 
Juan Carlos ist ein Vorbild für konservative europäische Parteien, die eine vorurteilsfreie Öffnung im Interesse eines Zusammenhalts Europas in einer gerechten sozial-humanistischen Ordnung wollen. Die noble Geste des spanischen Königs stößt sicher bei einstigen DDR-Bürgern auf Verständnis aber auf weit gehendes Unverständnis in einem Land wie dem „vereinten“ Deutschland, das sich so weit von jeglicher politischen Kultur entfernt hat.
 
Santiago Carrillo hatte eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Diktatur des 1975 gestorbenen Francisco Franco in eine bürgerliche Demokratie zu verändern. Mitte der 70er Jahre hob er den Eurokommunismus aus der Taufe - gemeinsam mit den Vorsitzenden der kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs, Enrico Berlinguer und George Marchais -  und propagierte den parlamentarischen Weg in die bürgerliche Demokratie, ein Schritt, den Carrillo nach dem Urteil von König Juan Carlos wohl ebenfalls bravourös gemeistert hat. Aber wie in Deutschland, besonders in Westdeutschland nach 1945, blieb der Faschismus auch in Spanien nach 1975 in der Mitte der Gesellschaft verankert.
 
Eine geschichtlich angemessene, ausgewogene Bewertung der DDR im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik darf hierzulande nicht länger verhindert werden. Dafür muss man allerdings Vorurteile, manichäische Schwarz-Weiß-Malerei und Feindbilder fallen lassen. Bei den Regierenden fällt besonders auf, dass sie versuchen, nur die Mängel der DDR in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, und zwar mit dem Kalkül, eine grundlegende seriöse politische Auseinandersetzung mit dem westlichen System zu vermeiden. Auf diese Weise bleiben die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im westdeutschen Staat und danach im vereinten Deutschland unbeachtet. Damit drückt man sich geschickt davor, Bilanz zu ziehen. Durch diese Arglist, die wichtigen existentiellen Probleme totzuschweigen, entwickelt sich aber keine politische Kultur, keine Demokratie. (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. aus Chile. Sie floh  aufgrund des Putsches nach Deutschland. Publikationen von ihr sind nach dem Ende der Pinochet-Diktatur in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales" und im Internet neben der NRhZ u.a. bei Attac, im Portal Amerika 21 und im Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so z.B. zum Irak-Krieg von 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.   
 


Online-Flyer Nr. 375  vom 10.10.2012

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Von Kostas Koufogiorgos
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