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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juli 2016  

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Inland
Nach der Nürburgring-Pleite noch die "Hochmogelbrücke" von "König Kurt“
Geologe sieht Sicherheits- und Erdrutschrisiken
Von Peter Kleinert und Lothar Reinhard

Kurt Beck hat am Donnerstag, 29. August, das Misstrauensvotum wegen der Riesen-Nürburgring-Pleite überstanden. Warum? Weil die Grünen in Rheinland-Pfalz ausnahmslos und vorbehaltlos für ihn stimmten. Dabei hatten gerade sie vor den Wahlen 2011 am deutlichsten genau diese Geschichte angeprangert und konnten u.a. deshalb ihre Stimmen in Rheinland-Pfalz verdreifachen. Und nun? Motto: Was stört mich mein Gelaber von gestern…. Hauptsache ich bin an der Macht bzw. den Fleischtöpfen! Noch schlimmer trieben es die RLP-Grünen mit dem anderen Millionenprojekt, das sie zunächst vehement bekämpft hatten, der Landschaft zerstörenden und wenig Nutzen bringenden Hochmoselbrücke, die von ihren Gegnern in verschiedenen Initiativen auch "Hochmogelbrücke" genannt wird.

Ob "König Kurt" mit dem Projekt Hochmoselbrücke ähnliche Probleme bekommt wie mit der Nürburgring-Pleite?
Cartoon: Kostas Koufogiorgos
 
Für dieses Projekt werden auch noch die sogenannten Konjunkturmittel des Bundes zur Abdämpfung der Immobilien- und Finanzkrise 2008/2009 um 300 Millionen Euro missbraucht, um so ein Urururalt-Projekt aus den 60er Jahren doch noch umzusetzen. Dafür fielen die Grünen in den Verhandlungen mit Kurt Becks SPD nach den Landtagswahlen 2011 um.
 
Die regionale LINKE fordert dagegen "den sofortigen Baustopp des unverantwortlichen Hochbrückenbauprojekts - bis zur abschließenden Klärung der vom Geologen Johannes Feuerbach öffentlich gemachten Sicherheits- und Erdrutschrisiken". Es sei "völlig unverantwortlich, sich über diese Sicherheitsbedenken hinwegzusetzen und dennoch Unfälle und Gefährdungen von Menschen in Kauf zu nehmen - nur um dieses Prestigevorhaben mit allen Mitteln durchzusetzen“, so Hans Werner Jung, Kreissprecher der Linken im Landkreis Bernkastel-Wittlich, in einem Internet-Artikel mit dem Titel "Bekannter Wissenschaftler sieht gefährliche Planungsmängel der Hochmoselbrücke".
 

Ort der Hochmoselbrücke - Standpunkt gegenüber
Ürziger Mühle, Blick auf Rachtig
Die Bürgerinitiative "Pro Mosel" hatte den bekannten Mainzer Geologen Johannes Feuerbach mit einem Gutachten zur im Bau befindlichen Hoch- moselquerung bei Zeltingen-Rachtig beauftragt. Mit diesem extrem teuren Brückenbauwerk und den ebenso aufwen- digen Zubringerstraßen soll der seit Jahren kränkelnde, hochdefizi- täre Hunsrück-Airport Hahn hoch über das Moseltal hinweg nach Norden an Belgien und die bevölkerungsreiche Großregion Köln/Rhein-Ruhr angebunden werden.
 

Hochmoselbrücke auf dem Papier - Standpunkt
gegenüber Ürziger Mühle, Blick auf Rachtig
Obwohl ein angemessenes Verkehrsbedürfnis auch künftig nicht zu erwarten ist, nimmt die rot-grüne Landesregierung die anhaltenden Bürgerproteste und die nachhaltigen Schädigungen der sozial-ökonomischen Struktur und Ökologie des Moseltals stillschweigend in Kauf. "Die Regierung Beck hat begonnen, trotz knappster Finanzlage weit mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder für dieses Prestigeprojekt zu verschwenden.
 
Jetzt soll der renommierte Mainzer Wissenschaftler und Geologe Johannes Feuerbach im Auftrag der Bürgerinitiative "Pro Mosel“ die Statik und die Stabilität des gigantomanen Brückenbauprojekts kritisch unter die Lupe nehmen und mögliche Gefahren und Einsturzrisiken untersuchen. Schon die ersten Zwischenergebnisse Feuerbachs sind ausgesprochen alarmierend.
 
Feuerbach gilt seit Jahren als einer der führenden europäischen Erdrutschforscher. Der Geologe hat die Ursachen und Gefahren von Erdrutschereignissen gründlich untersucht und praxisnahe Konzepte entwickelt, um die Menschen, ihre Bauwerke und Verkehrswege vor Erdrutschen und Naturereignissen zu schützen. "Grundsätzlich“, so erklärt Feuerbach, „wird das Problem der Rutschungen unterschätzt.... Wir haben... in den letzten Jahren das Gefühl, dass... Rutsch- und Felssturzereignisse zunehmen... Wir gehen davon aus, dass nach Erdbeben und Vulkanausbrüchen... Erdrutsche die dritthäufigste Elementargefahr sind, die sich vermutlich in Zukunft... noch verstärken wird."
 
Die steilen Hänge des malerischen Moseltals zwischen Trier und Koblenz gelten wegen ihrer lockeren und steilen Schieferuntergründe fast überall als besonders „erdrutschgefährdet“. Tatsächlich haben dort in der Vergangenheit schon häufiger größere, für aufmerksame Landschaftsbeobachter gut zu erkennende Erdrutschereignisse stattgefunden - glücklicherweise bisher noch ohne Unfallschäden für Menschen. Dies gilt auch für den Bereich des umstrittenen Hochmoselübergangs im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Auch deshalb sind die "Hochmoselquerung" und die dort bis auf 158 Meter Höhe geplante Betonbrücke (also etwa so hoch wie der Kölner Dom!) seit Jahren äußerst umstritten.
 
Wähler hinters Licht geführt
 
Die in Bürgerinitiativen organisierten Brückengegner und die Bevölkerung des Moseltals hatten bis zur Landtagswahl 2011 große Hoffnungen in die GRÜNEN gesetzt. Offensichtlich sind sie aber von diesen hinters Licht geführt worden – um ihre Wählerstimmen zu erschleichen. Seit die GRÜNEN mit ihren Ministern Teil der Beckschen rot-grünen Landesregierung geworden sind, haben sie ohne langes Zögern wichtige Wahlversprechen gebrochen - darunter auch die Zusage, die Hochmoselquerung am Hahn ein für alle Mal zu stoppen.

Protestaktion der Bürgerinitiative "Pro Mosel"
Quelle: http://rlp.mehr-demokratie.de
 
Jetzt ist die Enttäuschung über die GRÜNEN bei den vom Brückenbau "ereilten“ Menschen groß - auch für die Bürgerinitiative "Pro Mosel" und deren Mitstreiterin Heide Weidemann, die gemeinsam mit den Winzern und Tourismusbetreibern in der Brückenbauregion schwere Beeinträchtigungen des Weinbaus und des vom Tourismus abhängigen Broterwerbs der Menschen im Moseltal vergegenwärtigen muss.
 
Feuerbach hat warnend darauf hingewiesen, dass er und seine Fachkollegen bei Bauvorhaben häufig erst dann zu Rate gezogen werden, wenn bereits Schäden eingetreten sind oder gefährliche Unfälle stattgefunden haben. Offenbar ist es in der Bauwirtschaft seit langem Usus, bei Planung und Erstellung teurer Großprojekte aus kurzsichtigen Kostengründen die rechtzeitige Erdrutschberatung einzusparen.
 
Gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) hat Feuerbach die Brückenplanung bei Zeltingen-Rachtig auf das Schärfste kritisiert: Der Pfeilerbau in den steilen Schieferhängen bringe enorme Gefahren mit sich, die offenbar von Anfang an nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Er bemängelt nachdrücklich das Fehlen entsprechender Unterlagen in den amtlichen Bauakten. Es ist bezeichnend für den Leichtsinn und die Schlamperei der Landesregierung, dass Landesminister Lewentz (SPD) nicht nur für die Projektplanung und Durchführung sondern auch für Genehmigung und Kontrolle des gigantischen Brückenbauprojekts zuständig ist. Lewentz mußte inzwischen gegenüber der Presse eingestehen, dass wegen fehlender Statikunterlagen mit erheblichen Verzögerungen und Verteuerungen des Brückenbaus zu rechnen ist.
 
Hans Werner Jung, Kreisverbandsvorsitzender der LINKEN im Landkreis Bernkastel-Wittlich und Sprecher des Regionalverbands Eifel-Mosel: "Hier zeigt sich, dass die rot-grüne Landesregierung und auch die zuständigen grünen Ministerinnen Höfken und Lemke keine Hemmungen kennen, Wählerinnen und Wähler auch weiterhin vorsätzlich hinters Licht zu führen. Selbst massivste Sicherheitsgefahren für die Menschen werden im Interesse der Wirtschaft stillschweigend in Kauf genommen und vertuscht…. Als regionale LINKE fordern wir mit Nachdruck den sofortigen Baustopp des unverantwortlichen Hochbrückenbauprojekts - bis zur abschließenden Klärung der von Johannes Feuerbach öffentlich gemachten Sicherheits- und Erdrutschrisiken. Es ist völlig unverantwortlich, sich über diese Sicherheitsbedenken hinwegzusetzen und dennoch Unfälle und Gefährdungen von Menschen in Kauf zu nehmen - nur um dieses Prestigevorhaben mit allen Mitteln durchzusetzen.“ (PK)

(1) http://www.dielinke-bekawi.de/die_linke/meinung/hochmoselbruecke/


Online-Flyer Nr. 370  vom 05.09.2012

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Von Kostas Koufogiorgos
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