Herta Däubler-Gmelin

Quelle: http://www.bundesarchiv.de

 

 

Herta Däubler-Gmelin: So einfach ist es leider nicht: Der ESM soll den sogenannten vorläufigen Rettungsschirm ersetzen und enthält viele rechtliche Probleme, die jetzt geklärt werden. Dabei geht es insbesondere um die Haushaltsrechte des Bundestages, die ohne parlamentarische Kontrolle auf EU-Kommission und EZB übertragen werden sollen. Vor allem aber ist die jetzige Politik falsch: Sie behauptet, den Euro zu retten und wird uns von der Regierung als „alternativlos“ verkauft. Beides ist falsch. Und: In den betroffenen Ländern führt sie zu immer mehr Armut, weniger Wirtschaftsleistung und immer größeren sozialen Verwerfungen. So kann man Schulden nicht begleichen, und die Menschen fangen an, Europa abzulehnen. Das ist schlimm – diese Politik muss insgesamt geändert werden.

 

COMPACT-Magazin 9/2012

 

Ich vertrete zusammen mit Professor Degenhart etwa 36.000 Beschwerdeführer. Am 12. September 2012 wird das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über unseren Antrag auf einstweilige Anordnung fällen, also zunächst eine vorläufige Entscheidung treffen. Wenn das Gericht bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt, sehe ich gute Chancen. Damit würde es auch zusätzliche Zeit dafür schaffen, endlich eine vernünftige Politik für Europa und zur Schuldentilgung zu machen. Noch ist es ja nicht zu spät, denn für die Zwischenzeit gibt es ja den vorläufigen Rettungsschirm.

 

 

Das hängt sicher nicht damit zusammen. Die Europäische Zentralbank hat ihre eigene Satzung. Sie hat schon früher Staatsanleihen aufgekauft, wie früher übrigens auch die Bundesbank. Die Frage ist, welche Umstände und Bedingungen damit verbunden werden. Eine Kombination mit dem ESM ist möglich, aber keineswegs zwingend erforderlich. Den Beschwerdeführern geht es mit der Klage darum, das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht weiter aushöhlen zu lassen, schon gar nicht ohne vorherige Volksabstimmung auch bei uns. In den letzten Tagen gibt es immer mehr Vorschläge, die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments zu verstärken. Auch das ist ein interessanter Gedanke.

 

 

Beide Herren schwätzen unglaublich leichtfertig und unqualifiziert, aus rein parteipolitischen Gründen daher. Wenn man die Märkte ansieht, kann man aber sehen, dass die sich von Politikerreden nicht beeinflussen lassen.

 

 

Viele qualifizierte Berechnungen zeigen mittlerweile, wie viel Gewinn gerade die deutsche Export-Wirtschaft aus dem Euroraum zieht. Man kann sich ja leicht vorstellen, welche Auswirkungen eine Rückkehr zur D-Mark hätte: Mir leuchtet sehr ein, dass allein durch die danach einsetzende Spekulation eine starke Aufwertung zwangsläufig wäre; das würde deutsche Waren im Ausland so verteuern, dass sie nur noch schwer verkaufbar wären – hohe Arbeitslosigkeit bei uns wäre die Folge.

 

 

Ich bezeichne mich nicht als Europäerin, ich bin überzeugte Europäerin. Und zwar eine, die für ein demokratisches, für ein rechtsstaatliches und für ein soziales Europa steht. Ein Gebilde, in dem Banken und Regierungen das Sagen haben, Demokratie also fehlt, kann nie die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bekommen.

 

 

Die Aussagen Kampeters haben eine geringe Verfallszeit. Die von ihm genannten 190 Milliarden können sich je nach Lage leicht erhöhen. Das weiß er auch. Er kennt auch die übrigen Probleme mit dem ESM.

 

 

Wir rügen in unserer Verfassungsbeschwerde auch, dass Deutschland diesen Vertrag nicht kündigen kann, zumal eine zeitliche Begrenzung sehr wohl hätte vereinbart werden können. Ebenso wie die völkerrechtlich wirksame Absicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages oder mehr Kontrollrechte durch das Europäische Parlament. Alles das sind gravierende Mängel.

 

 

Halt, halt, halt (lacht): Unter den etwa 36.000 Beschwerdeführern gibt es Abgeordnete und Mitglieder aus CDU, SPD den Grünen, den Piraten und den Freien Wählern. Andere Abgeordnete der CSU klagen selbst. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag tut das auch. Der Streit geht also quer durch die Parteien und das ist gut so. Natürlich fände ich es gut, wenn die SPD- Oberen etwas mutiger wären: Ich halte die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, aber auch des DIW für besonders spannend und hoffe, dass die großen Parteien sie aufgreifen.

 

 

Die Charakterköpfe sind hier. (PK)

 

 

Herta Däubler-Gmelin lehrt unter anderem als Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin und an der Tongji-Universität Shanghai. Derzeit berät sie die EU-Kommission in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin, die für die SPD über dreißig Jahre im Deutschen Bundestag saß, vertritt als eine der Prozessbevollmächtigten etwa 36.000 Beschwerdeführer gegen das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

 

Max Olivier studiert in Frankfurt/M. Fachjournalistik und Geschichte.

 

Den Link zum COMPACT-Magazin 9/2012 haben wir Ihnen hier rein gestellt, damit Sie mehr Informationen dazu finden: http://www.compact-magazin.com/index.php?option=com_content&view=article&id=325&Itemid=174

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