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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Minister Niebel, Großgrundbesitzer Rödel und der kalte Putsch in Paraguay
Keine Hilfe für landlose Indigene
Von Peter Kleinert

Der Sturz des ehemaligen Arbeiterpriesters Fernando Lugo als Präsident von Paraguay Ende Juni bedroht nun die Landrechte der dort lebenden indigenen Völker. Darauf wies die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des „internationalen Tags der indigenen Völker“ hin: Während sich der demokratisch gewählte Präsident um eine gerechte Landverteilung zugunsten indigener Völker und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen bemühte, präsentiert sich sein unrechtmäßiger Nachfolger offen als Lobbyist der Reichen im Lande, unter denen der deutschstämmige Großgrundbesitzer Heribert Rödel besonders auffällig ist.
 

Paraguays Putsch-Präsident Federico Franco
Beispielhaft für die Situation vor Ort ist der von FIAN seit vielen Jahren begleitete Kampf der indigenen Gruppe der Sawhoyamaxa um ihr etwa 14.000 Hektar umfassendes Land. Auf diesem sitzt laut FIAN unrechtmäßig Heribert Rödel, der in Deutschland in den Achtziger Jahren aufgrund undurchsichtiger Finanzgeschäfte und Steuerhinterziehung durch den SPIEGEL bekannt wurde. SPIEGEL Nummer 39/1982: "Die steile Karriere des berühmten Geldexperten und promovierten Juristen Rödel ist vorerst beendet. Von über 1200 Investoren, niemand kennt die Zahlen bisher ganz genau, hat Rödel wohl mehr als 130 Millionen Mark abkassiert. Diese Summe will er überwiegend für Landkäufe und Farmbauten in Paraguay ausgegeben haben. Doch daran zweifeln inzwischen seine Finanziers. Sicher ist bisher nur: Das Geld ist weg. Das wissen nicht nur die Geldgeber - Ärzte, Zahnärzte, Steuerberater, Unternehmer und Rechtsanwälte -, sondern inzwischen auch Staatsanwälte." Seine Schiebereien brachten Rödel am Ende ein Urteil über vier Jahre Gefängnis und später einen Interpol-Haftbefehl, weil er rechtzeitig nach Paraguay geflüchtet war. Dort lebt er unbehelligt in der Hauptstadt Asunción, verfügt über riesige Ländereien in mehreren Provinzen Paraguays – und über beste Beziehungen zur neuen Putsch-Regierung von Federico Franco wie zuvor zur Diktatur des deutschstämmigen Alfredo Stroessner.


Kinder der Indigenengemeinde der Sawhoyamaxa am Straßenrand neben ihrem Stammesland
Quelle: FIAN

Seit elf Jahren hausen die Sawhoyamaxa-Indios, die zur Ethnie der Enxet gehören, in Bretterbuden am Rand einer Landstraße unweit der Stadt Concepción. Ihre zwei Dörfer heißen Kilómetro 16 und Santa Elisa. Die 100 Familien vom "Ort, wo es keine Kokosnüsse mehr gibt", so die Übersetzung ihres Namens, teilen das Schicksal mit Zehntausenden von Landlosen in Paraguay, erfährt man auf dem Blog "Freiheitsliebe": (1)
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Schon wenige Wochen nach dem Putsch lasse sich schnell erkennen, wie groß die wirtschaftlichen und politischen Interessen einiger Länder vor dem Putsch waren. So habe Franco bereits dem kanadischen Bergbaumulti Rio Tinto Alcan die Genehmigung eines riesigen Aluminiumwerks in Aussicht gestellt; für den Vatikan war der einst "rote Bischof“ Fernando Lugo schon immer ein Ärgernis. Und nun komme Deutschland ins Spiel. „In Paraguay hat die Bundesregierung immer für deutsche Großgrundbesitzer Partei ergriffen“, sagt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN.


Fernando Lugo
NRhZ-Archiv
Schon sehr früh nach Francos Putsch in Paraguay distanzierten sich nicht nur die linksgerichteten südamerikanischen Länder von dem Putsch, sondern auch Spanien und Frankreich machten recht schnell deutlich, dass sie die neue Regierung nicht anerkennen würden. Dass nun ausgerechnet Deutschland eins der wenigen Länder ist, die den Putsch anerkennen, lässt auch Senator Sixto Pereira verwundern:  „Damit stehen die Deutschen in einer Reihe mit den USA, Kanada, dem Vatikan und Taiwan“, sagt Pereira. „Für Washington ist der Putsch im überwiegend links regierten Südamerika ein geostrategischer Glücksfall, Hillary Clinton hat ihn schon gebilligt.“
 

Heribert Rödel –
inzwischen auch
Präsident der Landwirt-
schaftsgruppe Liebig
Dem deutschen Großgrundbesitzer Heribert Rödel, der nach seiner Flucht nach Paraguay auch indigene Gemeinschaften in der Chaco-Steppe zu vertreiben versuchte, wollte der Staat nach einem Urteil des Interamerikani- schen Menschenrechtsgerichtshofs von 2006 jene 14.000 Hektar Land abkaufen, mit denen er in den 80er Jahren in Deutschland spekuliert hatte. Doch dazu kam es nicht. Was er über die Zehntausende Landlosen in Paraguay denkt? Er pocht seit Jahren auf das Recht bestimmter Investitionsverträge. Schon 1998 ließ der Deutsche die Strohhütten einiger Sawhoyamaxa-Familien abfackeln und vertrieb sie von "seinem Landgut". Das Hauptziel des weggeputschten Lugo war dagegen die Landreform, und er war damit deshalb besonders glaubwürdig, weil er in der ländlichen Diözese San Pedro jahrelang für die Armen Partei ergriffen hatte.
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2005 forderte Lugo die Rückgabe von 16.000 Hektar Land, um seine Landreform gestalten zu können. Die Besitzer sträubten sich jedoch, wollten das Land nicht ohne Weiteres abgeben. Daraufhin bereitete Lugo eine Gesetzesvorlage vor, war aber im Parlament auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da er über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügte. Nun ist Lugo wahrscheinlich Geschichte, Franco, der den Großgrundbesitzern freundlicher begegnen wird, ist vom Himmel gefallen, und wurde dabei von Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel händeschüttelnd begrüßt. Ob Niebel danach Herrn Rödel besucht hat, ist nicht bekannt. (PK)

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(1) http://diefreiheitsliebe.de/politik/niebels-herz-fur-deutsche-grosgrundbesitzer-in-paraguay
 


Online-Flyer Nr. 367  vom 15.08.2012

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