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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Medien
ARD-Presseclub zum Thema Syrien – pro Israel und US-Regierung
Eine kräftige Blamage
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Diese Sendung hätte besser nicht stattgefunden. Die nackte Unvorbereitung, die nackte Unbildung in Sachen UN-Charta und Diplomatie sowohl beim Moderator als auch bei einer Teilnehmerin, die z.B. Kapitel VII (1) der UN-Charta mit einem Artikel 7 verwechselte, hätte der WDR der Öffentlichkeit ersparen können. Offensichtlich war die Sendung als Appeasement-Antwort auf den verzweifelten zionistischen Druck gedacht, der sich nach dem hervorragenden Interview von Jürgen Todenhöfer mit dem Präsidenten Syriens, Bashar al Assad, in der Weltspiegel-Sendung von ARD/SWR am 8.7. nun äußerst auffällig manifestierte. (3)
 

Jörg Schönenborn ist als WDR-Chefredakteur
Fernsehen auch für den Presseclub verantwortlich.
Zudem ist er Wahlmoderator der ARD
Schon die wiederholte Erklärung von Bundesverteidigungs-minister Thomas de Mazière, der eine militärische Intervention in Syrien entschieden ablehnt und voll realistisch keine Chance für eine weitere UN-Resolution à la Libyen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat sieht, lässt diesbezüglich einen Streit innerhalb der CDU/CSU-FDP Regierung vorhersehen. Und Außenminister Guido Westerwelle ist mit seiner Phantasterei über eine Resolution nach dem erwähnten Kapitel VII absolut gescheitert.
 
Der zionistische Einfluss verliert von Tag zu Tag an Vernunft und Selbstkontrolle. Ein junger Mann von der Bild-Zeitung zog das Niveau dieser Presseclub-Sendung herab wie noch kein Teilnehmer vor ihm. Er warb ohne Skrupel für militärisches Eingreifen. Der Sendung ist es zwar gelungen, diese Stimme für kriminelle Gewalt aus dem Springer-Verlag - dessen Gründer Axel Cäsar sich bekanntlich aufgrund seiner Vergangenheit in der NS-Zeit Israel total verpflichtet fühlte - als einsam und isoliert zu vorzuführen. Aber selbst taz-Journalist Andreas Zumach scheint nicht viel von Kofi Annans diplomatischen Aktivitäten zu halten. Offensichtlich war er wie alle anderen TeilnehmerInnen von anti-russischen Ressentiments befangen.
 
Unerwähnt blieb also der Annan-Friedensplan, dem - dank der erfolgreichen Anstrengungen der russischen und chinesischen Diplomatie und trotz aller Gegenaktivitäten der USA, personifiziert in Hillary Clintons Boykott - auf der Genfer Konferenz zu Syrien am 30.6. von allen Teilnehmer zugestimmt wurde. Die russische Stellungnahme wurde im Presseclub nicht wahrgenommen. Die Erklärungen vom Außenminister Sergej Lawrow schienen dort nicht zu existieren. Dagegen waren Missdeutungen der russischen Position zu vernehmen. Die volle Unterstützung des Annan-Plans durch Großbritannien und die einstimmige UN-Resolution zur Verlängerung der UN-Beobachter Mission, die Russland von Anfang an gefordert hatte, eine Verlängerung, die nach dem britischen Resolutionsentwurf endlich in New York am 20.7. gebilligt worden war, wurden völlig verschwiegen oder ignoriert. Offenbar sollte die Sendung den falschen Anschein erwecken, als ob die Weltstaatengemeinschaft nichts unternommen hätte. Eine Teilnehmerin verwechselte sogar die Vereinten Nationen mit der NATO, eine Desinformation, die in Deutschland sehr verbreitet ist und gelegentlich absichtlich stattfindet. Dem einzigen Militärstützpunkt Russlands an der Küste Syriens wurden die vielen Militärbasen der USA in der Region natürlich auch nicht gegenüber gestellt.
 
Auch das Referendum in Syrien am 26.2. blieb in diesem Presseclub verschwiegen, anstatt es als ersten wichtigen Schritt von Präsident Assad auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie zu begrüßen, der trotz aller internen Schwierigkeiten und der Gewalt von aufständischen Gruppierungen mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen Bevölkerung stattgefunden hat. Die Anmaßung der US-Regierung, die die mehrheitliche Teilnahme am Referendum nicht anerkennen und sich so über den Willen des syrischen Volkes hinwegsetzen will, ist seitdem immer wieder zu spüren. Auch dass eine hoch angesehene UN-Persönlichkeit wie Kofi Annan als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen schon vor dem Referendum in Damaskus eintraf, wurde von den großen Privatmedien wie vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen weitgehend verschwiegen. Seine Friedensbemühungen sind eben nicht im Interesse der Anstifter dieses Bürgerkriegs. Tatsächlich aber wäre die verantwortungslose Zuspitzung im State Department, das keine Skrupel hat, das syrische Volk durch bewaffnete Banden morden zu lassen, ein ernster Fall für die Völkergemeinschaft, für die 193 Staaten, die sich unter Prinzipien der Zivilisation zu den Vereinten Nationen zusammen geschlossen haben.
 
Die Presseclub-Redaktion wie andere deutsche Medien trauen sich aber nicht, die US-Außenpolitik so zu sehen, wie sie ist - untragbar für alle zivilisierten Länder, die sich nicht auf Korruption und Massenmord einlassen wollen! Indem sich Journalisten in diesen Sumpf hineinziehen lassen, können sie natürlich nur schwer bemerken, wie abstoßend die US-Außenpolitik geworden ist. Was aber noch mehr erstaunt, ist die unerklärte überraschende Wende des deutschen Außenministers, Guido Westerwelle, seine unwürdige, schäbige Sekundanten-Rolle an der Seite einer US-Außenministerin, deren erschreckende Kälte gegenüber Menschenleben öffentlich geworden ist, wie gegenüber den 60.000 Toten oder mehr, die die US-NATO-Intervention und ihre Drohnen in Libyen hinterließen. Auch das ist natürlich kein Thema für die üblichen deutschen Medien, die damit das NATO-Desaster mit all seiner Unmenschlichkeit decken.
 
Jämmerlich kontraproduktiv und unangebracht war auch Westerwelles Erklärung, den „politischen Druck auf Syrien weiter zu erhöhen“ angesichts der eindeutigen Manifestation des syrischen Volkes im Referendum vom 26.2., was beweist, dass das syrische Volk seine Zukunft selbst in die Hand nehmen will. Auch dazu kein Wort im Presseclub. Offensichtlich war auch das eine Nummer zu groß für eine schlecht vorbereitete befangene Redaktion.
 
Anstatt sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und dafür eine seriöse konstruktive Diplomatie zusammen mit China und Russland voranzutreiben, legt Berlin weitere Steine in den schon schwierigen Weg zur Stabilität in Syrien. Auf diesem muss jetzt Verteidigungsminister Thomas de Mazière die Stimme der Vernunft erheben, damit die Unvernünftigen und Barbaren endlich schweigen und mit ihnen der zionistische Chor.
 
Die kriminellen Untaten der USA und ihrer Vasallen sind vor einem UN-Gerichtshof anzuklagen. Opfer ist das syrische Volk, das daran gehindert wird, seinen eigenen Weg zu gehen, den es im Referendum von Präsident Assad eindeutig manifestiert hat. Wer verweigert ihm das Recht dazu? Anstatt die Bevölkerung zu schützen, provozieren die USA und ihre kriminellen Handlanger, die reaktionärsten arabischen Despotien am Golf, Saudi Arabien und Katar, weiteres Blutvergießen durch Bewaffnung und Aufruf zum Aufstand in einem arabischen Land, das seine Zukunft friedlich meistern will und könnte - mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze der Regierung.
 
Die Verlogenheit der USA, was Menschlichkeit und Menschenrechte betrifft, beweist ihre bedingungslose Duldung der arabischen Despotien Saudi Arabiens, Katars und der Golf-Emirate, die sich alle unter amerikanischer Regie bewegen, wo es niemals ein Referendum für eine demokratische Verfassung mit Mehrheitsparteiensystem - wie jetzt in Syrien vom Volk gewünscht – gegeben hat. Aber das interessiert die USA nicht, weil es allein um ihre Interessen geht. Syrien unter Assad entspricht aber auch nicht den Interessen von Israel. Auch deswegen versuchen die USA mit Hilfe ihrer arabischen Vasallen den syrischen Demokratisierungsprozess zu unterwandern und das Regime unter dem Druck von Sanktionen und dem Singsang von "Freedom und Democracy“ in den Zusammenbruch zu treiben, mit Hilfe von fieberhaften Geheimdienstaktivitäten bis hin zu Waffenlieferungen an prowestliche Bürgerkriegselemente. Die Bevölkerung Syriens hatte das schon am 26.2. begriffen, wie das Referendum beweist, und entsprechend reagiert sie gegen skrupellose Interventionsmächte. Trotzdem Eskalation und Krieg weiter zu treiben, ist unvorstellbar brutal und entlarvt die US-Regierung als die höchste und größte Kriminelle der Welt.
 
Die in den letzten Tagen sichtbar werdende Verschärfung des Konflikts durch die USA, Israel, Saudi Arabien und Katar, die die Rebellen bewaffnen und finanzieren, war natürlich auch kein Thema für den Presse Club. Welche Regierung würde einen bewaffneten Aufstand einfach hinnehmen, ohne ihn mit allen Mitteln der Staatsgewalt niederzuschlagen? Diese Frage hätte der Moderator stellen müssen, aber offensichtlich hat die Redaktion das nicht erlaubt. Der gesunde Menschenverstand, der Common Sense, diese Tugend, die den Briten kennzeichnet, fehlte natürlich nach so einer Vorbereitung auch vollkommen bei den Teilnehmern von "Presseclub nachgefragt" wie beim Moderator selbst und der Presseclub-Redaktion an erster Stelle. Eine Schande für den WDR. (PK) 
 
(1) Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ 
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18025
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und kam nach dem Putsch in Chile nach Deutschland.


Online-Flyer Nr. 364  vom 25.07.2012

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