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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2017  

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Medien
Interview des syrischen Präsidenten, ein Gewinn für die deutsche Öffentlichkeit
ARD-Verantwortliche nicht glücklich darüber
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es war eine Überraschung, bei der ARD ein authentisches Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sehen und zu hören. Woher auch immer der Einfluss dafür gekommen sein mag, es war eine fortschrittliche Entscheidung, dieses Interview von Jürgen Todenhöfer zu veröffentlichen - mit einem „von aller Welt geächteten“ Staatschef, wie die Moderatorin, Ute Brucker, unverschämterweise in die Sendung einführte. Und mit deplatzierten, respektlosen Parolen - Beispiel: „wie er tickt“ - entlarvte sie ihre "connection“. Es waren dieselben US-amerikanischen Parolen, die bekannten US-buzz-words, wie wir sie alle schon einmal in Bezug auf Gaddafi vernommen haben. Und ein ARD- und ein Spiegel-Redakteur wurden auch noch aufgeboten, um notfalls den von Jürgen Todenhöfer angerichteten "Schaden" im öffentlichen Bewußtsein wieder gut zu machen.

Ex-CDU-MdB Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Präsident Baschar al-Assad.
Quelle: ARD-Weltspiegel
 
Trotzdem war das Interview ein Gewinn für die deutsche Öffentlichkeit, die sich dadurch ein eigenes Bild über den syrischen Präsidenten machen kann: Ein Mann, der weiß, was sich in seinem Land abspielt und was zu tun ist. Absolut lächerlich und realitätsfern klangen dagegen Bemerkungen vom Spiegel-Journalisten Bernhard Zand, wie: Assad verweigere sich der Realität. Warum? Weil Assad nicht den USA-Wünschen nachkommt? Natürlich wird er niemals die Realität Syriens nach Vorstellungen der USA verändern. Er sieht sich konfrontiert mit bewaffneten Gruppen aller Art, darunter auch Kriminelle, was sogar der ARD-Korrespondent Jörg Armbruster bestätigte, der sich ansonsten wie sein Spiegel-Kollege offensichtlich um die "Korrektur" von Aussagen Assads zugunsten der USA und ihrer "Revolutionäre" in Syrien bemühte. So bescheinigte er Assad "eine Mischung aus Realitätsverlust und Zynismus". Wahrscheinlich weil die "Revolutionäre", solange sie nicht zum Dialog bereit sind, sondern auf Gewalt setzen, von der Staatsgewalt bekämpft werden, wie das in jedem funktionierenden Staat geschähe, um Sicherheit im Land zu schaffen.
 

ARD/NDR-Auslandskorrespondent Jörg Armbruster
Quelle: ARD/NDR
Das von Todenhöfer fair geführte Interview war zu begrüßen und genügte eigentlich für diese "Weltspiegel" -Sendung. Bei fast jedem anderen Interviewpartner hätte man es auch unkommentiert gelassen. Die auf dieses Interview folgenden Kommentare waren aber völlig daneben, tendenziös und gezielt, um den positiven Eindruck Assads zu zerstören, was aber wohl nicht gelungen sein dürfte. Absolut falsch war z.B. die Behauptung, der Kofi Annan- Plan wäre gescheitert. Eine glatte Lüge. Der syrische Präsident selbst hat den Kofi-Annan-Plan begrüßt, und auch die SWR-Weltspiegel-Redaktion muss wissen, dass gerade diesem Plan auf der Syrien-Konferenz in Genf am 30. Juni durch eine Vereinbarung der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt wurde. Warum wird im deutschen Fernsehen, in diesem Fall der SWR-Weltspiegel-Redaktion, versucht, diese Genfer Vereinbarung und den UN-Plan zu unterschlagen?

Weltspiegel-Moderatorin Ute Brucker
Quelle: http://www.tvtoday.de
 
Auch der Moderatorin Ute Brucker mangelte es an gesundem Menschenverstand, denn bekannt ist nun einmal, dass bewaffnete Gruppen mitten im Land Gewalt einsetzen. Bekannt ist, dass bestimmte Länder solche Gruppen bewaffnen und finanzieren, die selben ausländischen Mächte, die Assads Sturz wollen und seinen Rücktritt verlangen. Kurzum, Menschen zu bewaffnen und zu finanzieren, die auf ihre Mitbürger, Polizisten und Soldaten schießen – und das sogar in zunehmenden Maße. Was hätte die Weltspiegel-Moderatorin gesagt, wenn Rebellen in Deutschland in solch hohem Maße von anderen Staaten mit Waffen und Geld ausgestattet würden? Wie würden ARD, SWR und die Weltspiegel-Redaktion reagieren, wenn die USA den Rücktritt von Angela Merkel fordern würden?
 
Verantwortungslose Oppositionelle, sogar Kriminelle zu bewaffnen und zu finanzieren, und so in Syrien den gefährlichsten Weg zu fördern, nämlich den zu Chaos, Eskalation und allgemeine Unordnung, ist klipp und klar kriminell. Gott sei Dank, ist sich der syrische Präsident darüber völlig im Klaren und versucht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, um die Bevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass das Land in einen Bürgerkrieg abgleitet. Es führt kein Weg daran vorbei, die Einmischung der USA und ihrer Komplizen mit allen ihren kriminellen Konsequenzen an den Pranger zu stellen.
 
Aufstand für die USA
 
Das folgt schon aus den Verlautbarungen der UN-Beobachtermission: Ihr Leiter in Syrien, Generalmajor Robert Mood, hatte am 17.6. gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus der Stadt Homs und anderen Gebieten ermöglichen müssten. Das syrische Außenministerium erklärte am 19.7., die Regierung habe bereits die UN-Beobachtermission und die Behörden in Homs kontaktiert, um diese Evakuierung in die Wege zu leiten. Dies sei jedoch an den bewaffneten Aufständischen gescheitert, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten. Wären diese Unmenschen richtige Oppositionelle, wären sie am Verhandlungstisch aktiv, um sich gegen die Regierung politisch zu behaupten, aber nicht als bewaffneter Arm einer miesen ausländischen Intervention, die - von den USA angeleitet - ihr eigenes Land in Blut und Chaos versinken lässt.
 
Es muss Schluss sein mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo. Das wäre eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der aber beschämenderweise gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen gemacht hat. Macht er das immer weiter? Bisher hat er sich von solchen kriminellen Abenteurern und Revoluzzern nicht distanziert, keine einzige konstruktive vernünftige Stellungnahme zu diesem  Konflikt bezogen, der laut ARD bis 17.000 Menschenleben gekostet hat. Zum Genfer Beschluss schweigt er, eine Schande für das größte und politisch wichtigste Land Europas!
 
Auch Merkel auf der Seite der USA
 
Auch das Bundeskanzleramt fühlt sich gegenüber den USA verpflichtet und hat sich so vollkommen den Vorgaben aus den USA ergeben, dass Syrien und die Menschenleben der Syrer ihm nichts bedeuten. Warum diese unsinnig wirkende, ja für Deutschland im Wesentlichen schädliche Abhängigkeit von den USA besteht, wäre ein dringliches Thema für die ARD, ja, warum nicht für den SWR-Weltspiegel, zu dem das Bundeskanzleramt zu befragen wäre.
 
Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin am 1. Juni, auf dem sich Angela Merkel verpflichtet zeigte, die USA mit dumm-borniertem Kalkül vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. Merkel sinngemäß vor Putin: „Ich habe den Eindruck, niemand will in Syrien einen Bürgerkrieg.“ So wollte sie offensichtlich die US-amerikanischen Spekulationen über eine Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg nicht wahrnehmen, obwohl die wiederholten schrillen Töne von Hillary Clinton, dann auch aus dem kleinen Dänemark, nicht zu überhören waren. Die US-Regierung ist nicht zu decken, sondern zu entlarven. Sie tut genau das Gegenteil der UN-Vereinbarungen, indem sie Eskalation, Gewalt und Bürgerkrieg in Syrien fördert – für die ARD ein eigentlich vorrangiges Untersuchungsfeld und ein gewichtiger Grund zum Nachfragen beim Bundeskanzleramt.
 
Mit Gewalttätigen gibt es keine Verhandlungen. Lediglich, wenn diese Elemente sich entwaffnen und an den Verhandlungstisch kommen, nur dann ergibt sich die Möglichkeit, mit ihnen zu reden. Sonst nicht. Diese Selbstverständlichkeit hat Präsident Baschar Al-Assad in seinem Interview mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Todenhöfer (71) eindeutig geäußert.
 
Mitschuldig an den Morden in Homs, Hula, Aleppo und Damaskus
 
Länder wie Katar und Saudi Arabien, die USA und EU-Staaten, die Bewaffnung und Finanzierung der Gewalt in Syrien weiter betreiben, sind zweifelsohne mitschuldig an den Morden in Homs, in Hula, in Damaskus und Aleppo, Morde, die in anderen ARD-Sendungen über andere Länder in all ihrer Grausamkeit gezeigt werden. Die mahnenden Worte des ehemaligen UN-Generalsekretärs auf dem Genfer-Treffen von 30.6. diesbezüglich treffen den Nagel auf den Kopf: „Ihr Tod (der Menschen in Syrien) wird nicht nur die Folge der Taten der Mörder vor Ort sein, sondern auch die Konsequenz der Unfähigkeit“, eigentlich des Unwillens, solche Untaten nicht weiter zu unterstützen, wie aus dem Verhalten des deutschen Außenministers offenkundig ist. 
 
Auch Westerwelle mit von der Partie
 
Guido Westerwelle sollte sich der dringenden Aufgabe der Entwaffnung der Rebellen widmen. Hätte er einen Funken menschlicher Würde, müsste er dem Syrischen Nationalrat die Unterstützung Deutschlands klar und deutlich verweigern, alle Waffenlieferungen stoppen und die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus normalisieren. Kurzum, Berlin ist aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den bewaffneten Revoluzzern jede Unterstützung zu entziehen, um sie zur Unterzeichnung und Durchführung des UN-Friedensplans zu bewegen. Diesen klaren Richtlinien eines außenpolitischen Verhaltens, das von den fünf UN-Sicherheitsratsmitgliedern in Genf am 30.6. vereinbart wurde, sollte sich auch die SWR-Weltspiegel-Redaktion widmen, denn daran wird sich die politische Verantwortung Deutschlands messen lassen. Aber unwillig oder inkompetent, die Sachlage zu begreifen, schafft diese Redaktion Verwirrung durch armselige Kommentare von einem Spiegel-Journalisten und einem ARD-Korrespondenten aus Kairo, anstatt das Interview mit dem syrischen Präsidenten sachlich anzunehmen.
 
Den "wilden Westen" stoppen!
 
Westliche Regierungen, die Aufständische in Syrien bewaffnen und die Spannungen dort zur Eskalation treiben, handeln klipp und klar kriminell, strafbar nach jeder strafrechtlichen Ordnung. Das einzusehen und zu verurteilen ist Aufgabe einer seriösen ARD-Redaktion, die sich von US-amerikanischem Einfluss und Diktat definitiv befreien muss. Der Sturz von Präsident Assad hingegen ist nicht im UN-Plan vorgesehen, nicht einmal als Voraussetzung oder Bedingung für die notwendigen Verhandlungen. Eine politische Sendung sollte auch nicht einen wichtigen politischen Schritt der syrischen Regierung, wie das Referendum vom 12. Juni einfach ignorieren, vor allem deshalb nicht, weil er die Bereitschaft des syrischen Präsidenten zeigt, den erwünschten politischen Wandel in Gang zu setzen. Für andere Länder war so ein politischer friedlicher Wandel auch möglich. Warum sollen die Syrer diese Möglichkeit nicht bekommen? Es gibt keine andere Lösung für Syrien als eine politische. Alles andere wäre ein gefährlicher unverantwortlicher Weg ins Chaos und in die Unregierbarkeit. Dieser unverantwortliche gefährliche Weg einiger westlicher Industriestaaten und ihrer Verbündeten in Arabien ist zu stoppen. Unter anderem dafür sind zivilisierte Medien da. Bisher ist Russland das einzige europäische Land, das dem "wilden Westen" dabei die Stirn bietet. Wo bleibt Deutschland? Wie reagiert Frau Merkel auf Kofi Annans jüngsten Hinweis er habe am 9. Juli "konstruktive Gespräche" für Frieden in Syrien mit Assad geführt? Wird sie den auch in Deutschland lebenden Assad-Gegnern empfehlen, sich mit diesem und Annan endlich an einen Friedenstisch zu setzen? (PK)
 
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und kam nach dem Putsch in Chile nach Deutschland.


Online-Flyer Nr. 362  vom 11.07.2012

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