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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Lokales
Brände, die der Stadt Köln wie gerufen kommen
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Von Rainer Kippe und Martin Massip

Der Kampf der Stadt um den Abbruch des letzten bewohnten Hauses im Barmer Viertel, der Gaststätte zur Post, wäre beinahe durch die Naturgewalten entschieden worden. Hephaistos, der Gott des Feuers, römisch auch Vesuvius genannt, ließ es am Nachmittag des 18. Juni brennen.
Abbrucharbeiter hatten Berge von trockenem Holz von den Dielen der anderen Abbruchhäuser des Barmer Blocks, bestrichen mit 90 Jahre Bohnerwachs, neben dem Hinterausgang der Gaststätte der Familie Rüdiger gestapelt. Die Flammen schlugen hoch bis zum zweiten Stock. Nur mühsam bekam die Feuerwehr den Brand im Innenhof unter Kontrolle, weil eine Anfahrt mit Löschfahrzeugen nicht möglich war.

12. Juni - Der erste Brand im Barmer Block
12. Juni - Der erste Brand im Barmer Block

Ohne Brandwache: zweiter Brand an der Gaststätte

Kaum war die stadtkölnische Feuerwehr abgerückt, flammte der Brand erneut auf. Da sie versäumt hatte, eine Brandwache vor Ort zurückzulassen, konnte der Brand diesmal auf das Haus der Wirtsleute Rüdiger übergreifen. Nur dem beherzten Eingreifen der Frau Rüdiger war es zu verdanken, dass nicht größerer Schaden entstand.

Unter den Kölner Blättern nahm sich wieder einmal nur die BILD-Zeitung der Opfer an. "Unter Kostengesichtspunkten wäre es günstiger, das Haus abzureißen", vertraute Axel Rosteck (46), stellvertretender Leiter des Liegenschaftsamtes, dem Springer-Blatt an. Und weiter: "Angeblich wurden Rüdiger 50 000 Euro angeboten, damit er vorzeitig auszieht. Rosteck:´Es geht unterm Strich immer ums Geld. Entweder wir werden uns einigen oder nicht. Da sind wir nicht unter Druck."

Unter Druck war, wie man auch in BILD lesen konnte, nur die Sitzcouch der Familie Rüdiger. Auf diese ließen Abbrucharbeiter, während die Rüdigers mit der Stadt verhandelten, Deckenbrocken herabregnen - als Begleitmusik sozusagen, zu den völlig druckfreien Verhandlungen.

Ähnliche Scheiterhaufen führten zum Brand an der Gaststätte
Ähnliche Scheiterhaufen führten zum Brand an der Gaststätte
Fotos: Raphael Haugwitz / Tom Küven / IBV


Räumungs-Brand auch in den Clouth-Hallen

Ganz zufällig hat es auch einer anderen Stelle in Köln gebrannt, wo die Stadt ebenfalls eine rasche Räumung erreichen will, und zwar in den Clouth-Hallen, in denen Künstler sich mit Genehmigung des Eigentümers Ateliers ausgebaut haben. Die Stadt beauftragte ein Kleinstabbruchunternehmen damit, überflüssige Metallteile von den Hallen abzutrennen, damit sie als Schrott verwertet werden können. Anfangen ließ die Stadt diese Arbeiten ausgerechnet an der Halle, in der die Künstler ihre Ateliers haben, obwohl es jede Menge leer stehender und ungenutzter Hallen auf dem Gelände gibt. Die dabei tätige Firma führte die Schweißarbeiten zum Abtrennen eines Tankes so unsachgemäß aus, dass dabei die Künstlerhalle in Brand geriet.

Gegen Brandschutzvorschriften verstoßen

Nach Berichten der Geschädigten wurde gegen elementare Brandschutzvorschriften verstoßen, obwohl die Stadt angeblich einen Sicherheitsingenieur eingeschaltet hatte. So wurden aus einem Tank, der abgetrennt werden sollte,  Flüssigkeiten abgelassen, in denen sich noch brennbare Anteile befanden. Es roch intensiv nach Lösungsmitteln. Die anwesenden Künstler warnten vergebens vor der damit verbundenen Gefahr. Der beauftrage Arbeiter führte trotzdem, ebenfalls vorschriftswidrig, die Arbeiten alleine aus und bemerkte nicht, dass er die ausgelaufenen Flüssigkeiten in Brand gesetzt hatte. Nur der Aufmerksamkeit der Künstler, die sofort die Feuerwehr verständigten, ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem Großbrand gekommen ist.

Nach dem Brand ist die von der Stadt beauftragte Kleinstfirma nicht zu erreichen. Bei der Stadt schiebt eine Abteilung der anderen die Verantwortung für die Entschädigung der Künstler zu. Ein Atelier ist z.Zt. unbenutzbar, andere sind verschmutzt, da der Rauch durch die ganze
Halle gezogen ist.

Der Künstlervertreibung näher gekommen

Dem Ziel, die Künstler zu vertreiben, ist die Stadt aber, anders als im Falle Rüdiger, näher gekommen: Sie stellt jetzt nämlich als verantwortlicher Eigentümer und Vermieter fest, dass der Brandschutz der Künstlerhallen nicht ausreichend ist, und diese deshalb geschlossen werden müssten. Und wo die Stadt Recht hat, da hat sie Recht. Wenn sie das nächste Kleinunternehmen beauftragt, das genauso grobfahrlässig arbeitet, stehen die Chancen für einen erneuten Brand nicht schlecht. Frage ist nur, ob sich diese Art von Bränden durch noch so gute
Brandschutzmaßnahmen verhindern lassen.

Parallelen liegen auf der Hand

Die Parallele zwischen Barmer Viertel und Clouth-Gelände liegt aber nicht nur darin, dass es bei den Mietern, die der Stadt nicht weichen wollen, zu Bränden kommt. Auch das Vertreibungsinteresse ist in beiden Fällen das gleiche: Nach dem im Januar 2003 der GAG-Verkauf gescheitert war, klaffte im Kölner Haushalt eine Lücke von 290 Millionen Euro, die nicht geschlossen werden konnte. Deshalb musste der Regierungspräsident den Haushalt genehmigen und verlangte die Aufstellung eines so genannten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Darin verpflichtete sich die Stadt Köln, die Erlöse aus dem Verkauf von vier Großgrundstücken als Deckung für die Haushaltslücke einzusetzen. Es handelt es sich dabei neben Grundstücken in Rodenkirchen und Zündorf um das Barmer Viertel und das Clouth-Gelände.

Die GRÜNEN wollten an die Macht

Will die Stadt nicht das Scheitern des HSK und den Sparkommissar des Landes in Köln mit einem Nothaushalt, dann muss sie diese Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen, um sie maximal zu verwerten. Klar ist, dass dabei alle sozialen und kulturellen, ebenso wie alle stadtentwicklungspolitischen Ziele auf der Strecke bleiben. Klar ist auch, dass die Politiker, die das HSK umsetzen, alle möglichen Gründe vorschieben, jedoch ihr wahres Motiv nicht nennen. So werden die GRÜNEN niemals öffentlich gestehen, dass sie im Sommer 2003, als sie in Köln unbedingt an die Macht wollten, gemeinsam mit der CDU einen äußerst wackligen Haushalt zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept mit unrealistisch hohen Erlösen beschlossen haben.

Im Gegenteil: die GRÜNEN führen sich immer noch als die Fürsprecher für Kunst, Kultur und Soziales auf, obwohl sie mit ihrem Haushaltssicherungskonzept einer Liegenschaftspolitik, die sozialen und kulturellen Zielen verpflichtet ist, den Boden entzogen haben. Das muss jetzt auch die stadteigene GAG spüren, die seit Jahren händeringend um die Überlassung städtischer Grundstücke bettelt, um die dringend erforderlichen Sozialwohnungen errichten zu können - früher für die Verwaltung kein Problem, heute unmöglich.

Die SPD löffelt die Suppe aus

Der GRÜNEN Parteiversammlung, die in 2003 den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen musste, wurden diese und andere Kröten serviert, garniert mit einer bunten Palette von Projekten, welche die CDU gemeinsam mit den GRÜNEN verwirklichen wollte - allerdings in ferner Zukunft. Parteimitglieder, die vor diesem Abenteuer warnten, wurden als "Fundis" abgetan. Sie hatten damals schon davor gewarnt, dass die Fraktion um Barbara Moritz und Jörg Frank sich von dem Politprofi Bietmann über den Tisch ziehen lassen würden. Diese schöne Zukunft, soviel kann man jetzt jedenfalls feststellen, wird nie eintreten, weil die CDU nämlich längst in der Opposition verschwunden ist. Das Haushaltssicherungskonzept hingegen bleibt und muss nun von den GRÜNEN und der SPD exekutiert werden, welch letztere überhaupt nicht daran beteiligt war. Aber das war ja in Deutschland immer die selbst gewählte Aufgabe der Sozialdemokratie - dass sie die Bankrottpolitik der bürgerlichen Kreise ausgelöffelt hat.

Bezahlen für das HSK und die kurze Machtergreifung der GRÜNEN müssen im Barmer Viertel die Kölner Wohnungssuchenden, im Clouth-Gelände die Künstler. Weitere Opfer werden folgen.

Online-Flyer Nr. 54  vom 25.07.2006

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