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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Lokales
Menschenverachtender Auftritt der Beamten von RPin Anne Marie Lütkes
Und die Stadt Mülheim schweigt
Von Lothar Reinhard

„Sollen doch Euro und Weltreiche untergehen, Hauptsache das Fallwerk Jost in Speldorf bleibt dort stehen!“ ist anscheinend die Denkungsart der Regierungspräsidentin Anne Marie Lütkes in Düsseldorf und bestimmter Mülheimer Behörden. Am Donnerstag fand eine Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Mülheim statt. Hauptthema: Fallwerk Jost. Dauer: fast 2 Stunden. Vorab die erfreuliche Nachricht: Ein Antrag der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), neuerlich notwendige Genehmigungsverfahren für die bedenklichen Aktivitäten auf dem Gelände endlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, wurde einstimmig vom Ausschuss beschlossen.
 

Seit 2010 Regierungspräsidentin in Düsseldorf
– Anne Lütkes, einst für Bündnis 90/Grüne im
Kölner Stadtrat und später Justizministerin in
Schleswig-Holstein
Ob der Beschluss auch umgesetzt werden wird, ist aber zu bezweifeln, denn letztendlich wird das vom Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde ent- schieden und deren stark einseitige Haltung zu Gunsten des Mehrfach-Skandalwerks als Dauerproblem wurde im Ausschuss erneut deutlich demonstriert.
 
Zur Problematik waren endlich „großzügigerweise“ auch zwei Vertreter der Regierungspräsidentin erschienen, die auf Be- schluss des Umweltaus-schusses bekanntlich bereits zum 1. November hätten kommen sollen, aber damals kurzfristig kniffen. Sie erschienen für die nächsten beiden Sitzungen ebenfalls nicht - mit wechselnden Ausreden. Dabei hatten sie mit dem/den Fallwerk-Betreiber/n zum Oktober 2011 einen Vertrag gemacht, viele Monate überfällig, und diesen damit nicht nur das Weitermachen ermöglicht, sondern sogar noch eine Erweiterung der stark störenden und umweltschädlichen Aktivitäten in Aussicht gestellt. Damit waren dann auch alle Verlagerungs-gespräche mit dem von der Firma Harbecke angebotenen Grundstücks-tausch beendet. Schlimm für Mülheim und noch schlimmer für die seit langem arg gestressten und hingehaltenen Anwohner, was auch die WAZ erkannt hat. (1)
 

Fallwerk Jost – aus der Luft fotografiert
Quelle: MBI












Die quasi-hochherrschaftlichen und arroganten Umgangsformen der Düssel-dorfer Behörde gegenüber den Anwohnern und dem Umweltausschuss sind zwar ärgerlich oder gar ungehörig, aber nichts im Vergleich zu der Art und Weise, wie die Behörde mit den Beschwerden und enormen Belastungen von Mensch und Umwelt umgeht.
Was die demokratieferne Mittelbehörde der RP aus Düsseldorf (mit dem Titel "Bezirksregierung“, also die ungewählte eigentliche „Regierung“ abseits der Demokratie?) dann am Donnerstag im Ausschuss präsentierte, war ein erschreckendes Maß an Menschenverachtung! Aus ihrer Sicht alles kein Problem, alles erlaubt und weitermachen wie gehabt, in diesem Fall wie seit 40 Jahren. Unfassbar die Eiseskälte dieser Bürokraten gegenüber den Beschwerden und Sorgen der Menschen, aber auch der nachgewiesenen Giftstoffbelastung von Luft und Boden! Dabei ist die Vielfach-Problemlage nicht erst seit gestern augenscheinlich, größtenteils für jeden sichtbar und bekannt:


Fallwerk Jost in direkter Nachbarschaft zu den Wohngebieten
Quelle: MBI
 
Ein Höllenlärm und unzumutbare Erschütterungen u.a. durch die beiden Uralt-Falltürme, in denen sehr schwere Eisenkugeln vorsintflutlich die Stahl- und Eisenteile zertrümmern. Daneben zerschneidet eine riesige Schrottschere unter Getöse Altstahl aus aller Herren Länder, werden die Reste unter großem Geschepper auf Waggons u.ä. verladen usw. und alles außer den beiden Falltürmen unter freiem Himmel und in direkter Nachbarschaft zu den Wohngebieten von Hofacker- und Eltener Straße sowie im Trinkwasserschutzgebiet. Dass auch Luft- und Bodenbelastung wegen der freigesetzten Beschichtungen hochgradig mit Giftstoffen wie Nickel, Chrom, Blei, Cadmium oder Arsen bedenklich sind, belegen viele Messungen seit Jahren und Jahrzehnten.
 
Das monströse Werk blockiert zudem auf 33.000 qm an der Nahtstelle zwischen Industriegebiet, Hafen und den Stadtteilen Speldorf und Broich in erheblichem Ausmaß eine stadtverträgliche Entwicklung. Oft sind z.B. die Ostblock-LKWs auf der Hauptzufahrtsstraße Weseler Straße einfach nur abgestellt und behindern massiv. Dieses Fallwerk ohne Wasseranschluss ist auch der Hauptbenutzer der Hafenbahn, womit die Beseitigung der extrem störenden Unterführung Duisburger Straße zwischen Broich und Speldorf verunmöglicht wird. Das benachteiligt die zukünftige Entwicklung der noch zu bauenden Fachhochschule für über 100 Mio. € an dem leider nur suboptimalen Standort Duisburger Straße neben der Fallwerksnähe zusätzlich. Auch das scheint aber weder die Mülheimer, noch die Landesbehörden oder die Politiker in Mülheim und Düsseldorf wirklich zu interessieren. Die MBI haben jedenfalls alles bei jeder nur möglichen Gelegenheit thematisiert, so dass keine/r sagen kann, man hätte das nicht gewusst
 
Das Werk hätte an dieser Stelle nie genehmigt werden dürfen. Die Wohngebiete waren lange vorher bereits dort, 50 oder gar 100 Jahre vorher - denn es handelt sich um einen der ältesten Teile Speldorfs. Genehmigt wurde 1958 nur ein Fallturm, nicht zwei!, und das auch nur unter der Auflage, dass (bereits damals!) ein Gutachten über die Auswirkungen erstellt werde, was aber nie geschah. War also bereits die Anfangsgenehmigung außerhalb des Rechtsstaats, so setzte sich bis heute die Überdehnung von Gesetzen und Vorschriften trotz vieltausendfacher Beschwerden fort. Und die Behörden in Mülheim und Düsseldorf genehmigten dann häufig fast jede Illegalität nachträglich, beschwichtigten, rechneten alle Belastungen zugunsten des Werks teilweise haarsträubend herunter und ließen immer neue Messungen und Gutachten dafür erstellen - eine sehr teure Beschäftigungstherapie und Berge von Papier, alles mit dem Ziel, das extrem belastende Werk am ungeeigneten Standort zu belassen. Außer kosmetischen Maßnahmen geschah und geschieht seit Jahrzehnten aber nichts zum Schutz von Anwohnern oder Umwelt. Im Notfall helfen dann die Zauberworte "Bestandsschutz“ oder "wirtschaftlich nicht zumutbar“, um alles beim unzumutbaren Alten zu belassen. Einzig in den 60iger Jahren war das seinerzeitige überfällige Verbot der weiteren Sprengung von schwerem Stahlschrott mit Dynamit unter freiem Himmel eine einschneidendere Auflage.
 
Vor wenigen Jahren tauschte der Betreiber die Schrottschere durch eine doppelt so große wie vorher aus, ohne die dafür notwendige Genehmigung. Damit es nicht auffallen sollte, wurde das alte Typenschild auf die neue Anlage angebracht. Als MBI und Anwohner diesen Unrechtstatbestand der angeblich unwissenden Behörde in Düsseldorf mitteilten, wurde die Monstrumsschere erst stillgelegt und dann nachträglich genehmigt.
 
So läuft das. Die "Schrottmafia“ hat eben nicht nur bei Envio in Dortmund allerbeste Beziehungen, da kommt es halt nicht so darauf an.
 
Ach ja, der Envio-Nachbar in Dortmund heißt RRD (Rohstoff Recycling Dortmund) und diese Schrottfirma hat seit Jahren die beiden Falltürme in Speldorf angemietet, nachdem sie in Dortmund dafür keine Genehmigung erhalten hatte. Und beteiligt daran ist ein gewisser Mülheimer Milliardär Großmann (noch RWE-Chef) über sein Stahlimperium.
 
Zusammengefasst: Es ist unfassbar und kaum nachvollziehbar, dass und warum sich bei dem extrem störenden Fallwerk Weseler Straße seit langem nichts tut und alle Lösungsansätze jedes Mal wieder von den Behörden und Bürokraten verunmöglicht werden. Überhaupt nicht zu verstehen ist, dass die Mülheimer Stadtspitze dieses Problem nicht längst zur Chefsache gemacht und aktiv Auswege gesucht hat, zum Wohle nicht nur der Anwohner, sondern der gesamten Stadtentwicklung!
 
1992 beschloss der Stadtrat einstimmig die Verlagerung des Werks, nachdem auch noch die Bodenverseuchung im Wasserschutzgebiet nicht mehr zu leugnen war. Doch nichts geschah, um den Beschluss umzusetzen, was zweifelsohne auch der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit von Dezernentin Sander (Grüne!!!) in ihrer 16 jährigen Amtszeit zuzurechnen ist. Die Methode, die Zuständigkeit immer zwischen Stadt und wechselnden Landesbehörden, zuletzt RP, hin und her zu schieben, hat genauso wie bei Envio alles ermöglicht und jede Transparenz oder gar demokratische Kontrolle gar nicht erst aufkommen lassen.
 
Der Schaden, den dieser massive städtebauliche Fehler der Vergangenheit bei Gesundheit und Gebäuden der Anwohner angerichtet hat, ist beträchtlich. Der städtebauliche Schaden ist sogar noch viel größer. Doch wen juckt es….? Es schaudert einen bei der Vorstellung, das oben Beschriebene solle noch um weitere Jahrzehnte verlängert werden, halt solange, wie der Betrieb seine hohen Gewinne machen kann und will - egal auf wessen Kosten, zu wessen Schaden und ob die Gesetzeslage das überhaupt noch zuließe. Deshalb richtete die MBI im November 2010 wegen des Dauer-Umweltskandals Fallwerk Weseler Straße im Trinkwasserschutzgebiet und am Rande der Wohnbebauung einen Hilferuf an Umweltminister Remmel (2).
 
P.S. : Vor der Errichtung des Werks in den 50iger Jahren holte der Betreiber sich die notwendige Zustimmung der direkten Anwohner, indem er sie für ein angeblich harmloses Schrottlager unterschreiben ließ. Keine/r konnte ahnen, was dann wirklich am Rande seines Grundstücks entstand. Da halfen dann die empörten Proteste nicht mehr, und damals war es unüblich, eine derartige böse Täuschung gerichtlich rückgängig machen zu lassen. Die Versuche bei der Stadt waren nutzlos, dort wurde auf die Unterschriften verwiesen.
Das Werk liegt an der Weseler Straße schräg gegenüber dem ehemaligen Bürogebäude der Gabelstaplerfirma Clark, das in den 50er Jahren zur Zentrale des Stinnes-Konzerns gehörte. Der Stahlbaron soll seinerzeit vor der Genehmigung des Fallwerks gesagt haben, das Monstrum komme ihm nicht vor die Nase. Angeblich deshalb wurden die Falltürme nicht an die Weseler Straße, sondern hinten auf dem Gelände und damit näher an der Wohnbebauung errichtet. Stinnes hatte übrigens damals gerade einen gewissen Dr. Best als Justiziar angestellt, einen der berüchtigsten Nazi-Vordenker, was aber mit dem Fallwerk wohl nichts zu tun hat. Anders als die Wohnbevölkerung wusste Hugo Stinnes jr. aber genau, was dort mit "Schrottlager“ vorgesehen war! (PK)

 
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat
 
(1) Den WAZ-Artikel zum Thema mit dem Titel: "Bürger: Leben ist unerträglich" vom 14.6.2012 finden Sie unter http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/buerger-leben-ist-unertraeglich-id6768105.html


Online-Flyer Nr. 359  vom 20.06.2012

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Von Kostas Koufogiorgos
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