Diese direkt von Washington aus, durch Ben Rhodes, stellvertretender Berater für Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geführte Operation, soll versuchen die Syrer zu demoralisieren, um einen Putsch zu ermöglichen. Die NATO, die durch das doppelte Veto von Russland und China blockiert ist, könnte so Syrien erfolgreich erobern, ohne es illegal anzugreifen. Wie auch immer man die aktuellen Ereignisse in Syrien beurteilt, ein Putsch würde jegliche Hoffnung auf eine Demokratisierung beenden.

 

Ganz offiziell forderte die Arabische Liga die Satellitenbetreiber Arabsat und Nilesat auf, die Weiterverbreitung der syrischen öffentlichen und privaten Medien (TV Syrien, Al-Ekbariya, Ad-Dunia, Cham-TV etc..) zu stoppen. Es gibt einen Präzedenzfall, da die Liga bereits im libyschen Fernsehen Zensur verhing, um zu verhindern, dass die Führungskräfte der Dschamahirija mit ihrem Volk per Fernsehen Kontakt aufnehmen konnten. Es gibt kein drahtloses Fernseh-Netzwerk in Syrien, die Fernsehsender werden nur von Satelliten ausgestrahlt. Aber diese Unterbrechung wird keine schwarzen Bildschirme hinterlassen.

In der Tat ist diese öffentliche Entscheidung nur die Spitze des Eisbergs. Unseren Informationen zufolge haben diese Woche mehrere internationale Treffen stattgefunden, um den Betrieb dieser Desinformationskampagne zu koordinieren. Die ersten beiden technischen Treffen fanden in Doha (Katar) statt, das dritte, das politische, fand in Riad (Saudi-Arabien) statt.

 

Eine erste Sitzung versammelte die in einigen Satelliten-Kanälen, darunter Al-Arabiya, Al-Dschazira, BBC, CNN, Fox, France 24, Future TV und MTV "eingebetteten" Offiziere für psychologische Kriegsführung. Es ist seit 1998 bekannt, dass Offiziere der United States Army psychological Operation Einheit (PSYOP) in die Chefredaktion des CNN eingeschleust worden sind. Seitdem wurde diese Praxis von der NATO auch auf andere strategische Stationen erweitert. Sie haben im Voraus falsche Nachrichten ausgearbeitet, gemäß einem "storytelling", das von dem Team von Ben Rhodes im Weißen Haus vorbereitet wurde. Ein gegenseitiges Gültigkeitsverfahren wurde entwickelt, wo jedes Medium die Lügen der anderen wiederholen muss um die Glaubwürdigkeit in den Augen der Zuschauer zu verbessern. Die Teilnehmer haben auch beschlossen, nicht nur die von der CIA für Syrien und Libanon geführten Fernsehsender (Barada, Future TV, MTV, Osten News, Syrien Chaab, Syrien Alghad) zu benutzen, sondern auch vierzig andere, wahhabitische religiöse Sender, die zum konfessionellen Massaker mit dem Schrei: "Die Christen nach Beirut, die Alawiten ins Grab!" aufrufen werden.

 

Die zweite Tagung versammelte Ingenieure und Direktoren, um die Produktion von Fiktions-Bildern auszuarbeiten, wo Studio-Bilder und Synthese-Bilder gemischt wurden. Studios entstanden in den letzten Wochen in Saudi Arabien, in denen die zwei syrischen Präsidentenpaläste und die wichtigsten Plätze von Damaskus, Aleppo und Homs rekonstruiert wurden. Diese Art von Studios gab es bereits in Doha, aber sie waren unzulänglich.

 

Das dritte Treffen vereinigte General James B. Smith, Botschafter der Vereinigten Staaten, einen Vertreter des Vereinigten Königreichs und Prinz Bandar Bin Sultan (den Präsident George Bush als seinen Adoptivsohn betrachtete, und zwar bis zu einem Grad, dass die US-Presse ihn "Bandar Bush" genannt hatte). Dies wurde zur Koordinierung der Tätigkeit der Medien und "der syrischen freien Armee" gemacht, in der die Söldner des Prinzen Bandar den Großteil der Truppen bilden.

 

Der Vorgang, der seit Monaten in Vorbereitung war, wurde vom United States National Security Council beschleunigt, nachdem Präsident Putin dem Weißen Haus mitgeteilt hatte, dass Russland illegale militärische Eingriffe der NATO in Syrien nicht zulassen würde.

Diese Operation besteht aus zwei gleichzeitigen Komponenten: falsche Informations-Versionen bringen und auf der anderen Seite Zensur ausüben, um jegliche Gelegenheit auf Antwort zu unterbinden.

 

Satellitenfernseher in einem Krieg zu verbieten ist nicht neu. So wurden unter dem Druck von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nacheinander libanesische, palästinensische, irakische, libysche und iranische Sender verboten. Keine Zensur betraf Satellitensender aus anderen Regionen der Welt.

 

Die Verbreitung von Falschmeldungen hat auch keine Premiere. Allerdings wurden im letzten Jahrzehnt vier bedeutende Schritte in der Kunst der Propaganda vollzogen.

• Das freie „Radio des Milles Collines“ (RTML) in Ruanda, eine Popmusik-Station, hat 1994 das Signal zum Völkermord gegeben, indem es ausrief: „Küchenschaben töten!“.

• Im Jahr 2001 hat die NATO Medien verwendet, um der Welt eine Interpretation der Anschläge des 11. Septembers aufzubinden und die Angriffe auf Afghanistan und den Irak zu rechtfertigen. Es ist zu dieser Zeit bereits Ben Rhodes gewesen, der von der Bush-Administration beauftragt wurde, den Bericht der Kean/Hamilton-Kommission über die Anschläge zu schreiben. 


• Im Jahr 2002 hat die CIA fünf Sender, Televen, Globovision, Meridiano, ValeTV und CMT, verwendet, um glauben zu machen, dass ungeheure Demonstrationen den gewählten Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, gezwungen haben, zurückzutreten, während er jedoch Opfer eines Militärstreiches wurde. 


• Im Jahr 2011 war der Sender France-24 de facto die Informations-Abteilung des libyschen National-Rates, mit dem er vertraglich verbunden war. Während der Schlacht von Tripolis ließ die NATO im Studio Bilder der auf den zentralen Platz der Hauptstadt eindringenden libyschen Rebellen drehen und von Al-Dschazira und Al-Arabiya senden, als sie noch weit von der Stadt weg waren, so dass die Stadteinwohner davon überzeugt wurden, dass der Krieg verloren war, und sie jeden Widerstand aufgaben.

 

Von jetzt ab begnügen sich die Medien nicht mehr damit, einen Krieg zu unterstützen, sondern sie machen ihn. Dieses Instrument verstößt gegen grundlegende Prinzipien des internationalen Rechts, angefangen mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegenüber der Tatsache, "ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Vor allem verstößt es gegen die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfasst wurden, um Kriege zu verhindern. Die Resolutionen 110, 381 und 819 verbieten, „Hindernisse gegen die freie Verbreitung von Nachrichten und Ideen“ (in diesem Fall die Unterbrechung der syrischen Sender) und "derartige Propaganda zu führen, die eine Bedrohung für den Frieden, Bruch des Friedens oder Akt der Aggression fördert oder provoziert". Zu Recht ist Kriegs-Propaganda ein Verbrechen gegen den Frieden, das schwerste aller Verbrechen, da es Kriegsverbrechen und Völkermord erst möglich macht. (PK)

 

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