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Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2016  

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Globales
Was wir in "unseren" Medien nicht über China mitgeteilt bekommen
Richter Di und Gouverneur Bo
Von Volker Bräutigam

Der Richter Di Renjie ist eine historische Figur des chinesischen Kaiserreichs. Er lebte im 7. Jahrhundert unserer Zeit. Überliefert ist, dass er ein nach Gerechtigkeit strebender Beamter war, geachtet wegen seiner Klugheit, Unbestechlichkeit und Loyalität gegenüber dem Tang-Kaiserhaus. Legenden ranken sich um ihn, nicht nur im chinesischen Sprachraum. Der niederländische Schriftsteller, Diplomat und Chinakenner Robert van Gulik beispielsweise hat ihm mit einer Serie spannender, vielfach übersetzter Krimis ein literarisches Denkmal gesetzt.

Bezirksgouverneur Bo Xilai – abgesetzt und verhaftet
Quelle: http://www.chinapur.de/
 
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dem Richter Di sei in Person des Bezirksgouverneurs Bo Xilai ein modernes Ebenbild erwachsen. Bo, Politbüromitglied der Kommunistischen Partei, galt bis vor kurzem noch als Anwärter auf eines der höchsten Staatsämter. Ein brillanter Kopf, sozial engagiert, rhetorisch begabt, ein Volkstribun. Er machte jedoch kein Hehl aus seinem Ehrgeiz, und damit enden bereits die Ähnlichkeiten mit dem historischen wie dem literarischen Gegenstück. Di bewährte sich bescheiden und mit politischem Geschick, wurde Oberster Richter und Staatsminister. Vergleichbare Karriereaussichten hat Bo Xilai nicht mehr. Pekings Machthaber setzten ihn im März kurzerhand ab. Wenig später meldeten die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sowie die parteinahen großen Zeitungen seine Verhaftung.
 
Es hieß, Bo habe mit der Ermordung des britischen Managers Neil Heywood im November 2011 zu schaffen. Heywood diente Bos Ehefrau Gu Kailai als Finanzberater. Selbst Parteiblätter kolportierten, Gu und der Brite hätten sich auch sonst sehr bzw. zu nahe gestanden. Zusammen mit Gouverneur Bo landete ein enger Vertrauter hinter Gittern, der Unternehmer Xu Ming. Das steigert die politische Tragweite der Vorgänge: Xu ist ein Krösus, ein Multimillionär, die Nummer 256 auf der Liste der reichsten Männer der VR China. Dem Inhaber eines börsennotierten Mischkonzerns, Finanzmagnat und Eigner eines Fußballclubs wird vorgeworfen, Spiele manipuliert zu haben und bis über die Ohren in kriminellen Finanz- und Grundstücksgeschäften zu stecken.
 
Skandal
 
Der Skandal um Bo und Xu erschüttert seit Wochen nicht nur Partei und Staatsapparat, er beschäftigt auch die Öffentlichkeit der Volksrepublik China und ist von einigem Belang im internationalen Wirtschaftsverkehr. Dennoch wird er, obwohl filmreife Story, in "unseren" auf den "Westen“ - die USA und deren europäische Wurmfortsätze - fixierten elektronischen Leitmedien kaum beachtet. Wen wundert´s!
 
Bo hatte sich bereits am Beginn seiner Laufbahn in Peking mächtige Feinde gemacht. Vor fünf Jahren war er „zur Bewährung“ in die Provinz versetzt und zum Gouverneur von Chongqing bestellt worden, der flächenmäßig größten Stadt der Welt: 30 Millionen Einwohner, neben Peking, Shanghai und Tianjing die vierte der Zentralregierung unmittelbar unterstellte Munizipale der Volksrepublik. Auch an seiner neuen Wirkstätte war Bo beim Volk schnell beliebt. Er setzte sich als Saubermann und als sozialer Wohltäter gekonnt in Szene, verbuchte offenbar einige Erfolge im Kampf gegen die Korruption, räumte mit den "Triaden" auf, der chinesischen Variante der Mafia, entwickelte humanitäre Programme für Kranke und Alte, organisierte kostenlose Mahlzeiten für tausende verelendete Kinder von Wanderarbeitern und brachte den Wohnungsbau voran. War er lediglich ein besonders sozial orientierter "Pragmatiker“- oder doch lokaler Anführer der "dogmatisch maoistischen Linken“? Mit oberflächlichen Titulierungen dieser Art erhellen die westlichen Medien nichts, sie demonstrieren eher ihre Unfähigkeit, das Geschehen in der Volksrepublik zu begreifen und differenziert darzustellen.
 
Symbolfigur Bo ist charismatischer Vertreter einer den offiziellen Regierungskurs kritisch begleitenden KP-Fraktion von "Linken“. Sie erachten die aus der Privatisierungspolitik resultierenden sozialen Gegensätze als Gefahr für Partei und Staat. Sie wünschen mehr Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischem Kapital und befürworten allenfalls Kombimodelle von chinesischen und ausländischen Unternehmen unter strikter staatlicher Kontrolle. Sie steuern keinen revolutionären Gegenkurs, wollen aber deutliche Kursänderungen. In den jüngsten KP-internen Machtkämpfen zogen sie offenkundig den Kürzeren.
 
Putschgerüchte
 
Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses waren die internen Auseinandersetzungen Anfang März von weitverbreiteten Gerüchten über einen Militärputsch begleitet, über Truppenaufmärsche und über Panzerverbände, die Richtung Peking rollten. Auf ungezählten Blogs im Internet und auch in einigen traditionellen westlichen Medien wurde wild darüber spekuliert und schwadroniert. Räuberpistolen in Hülle und Fülle.
 
Denn "Machtkampf in der VR“ erinnert an frühere Erschütterungen in China, bekannt unter dem Begriff "Kampf der zwei Linien“. In der offiziellen Parteigeschichte hat es zehn solcher Richtungskämpfe gegeben, in unserm Politkauderwelsch: zwischen Fundis und Realos. Oft wurden sie gewaltsam ausgetragen. Die "Große proletarische Kulturrevolution“ oder der "Große Sprung nach vorn“ sind schreckliche Beispiele. Im vorerst letzten dieser Kämpfe ("Vier Modernisierungen“) siegte Deng Xiaoping, zu Maos Zeiten verbannt und von den Roten Garden als "Hundekopf“ geschmäht. Seine mittlerweile weltbekannte Maxime: „Egal, ob die Katze grau oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse“.
 

Deng Xiaoping - setzte die
"Sozialistische Marktwirtschaft“ durch
Quelle: msmonterossosfacebookpage
Seit Deng die "Sozialistische Marktwirtschaft“ in der VR durchsetzte und das Land auf diesem und nicht auf revolutionären Wegen zur konkurrenzfähigen Weltmacht führte, haben die fundamentalen Kämpfe in China aufgehört. Doch herrscht unter der relativ ruhigen Oberfläche Dissens über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dass Ex-Gouverneur Bo Xilai die Zentralfigur eines neuerlichen Kampfes um den richtigen Weg gewesen sei - sozialistisch-revolutionär oder marktwirtschaftlich-reaktionär?-, ist übertrieben und zudem eine dümmliches Entweder-Oder. Von welcher Tragweite hingegen der Dissens über die Privatisierungspolitik ist, mögen drei Hinweise zeigen.
 
1. Die Führung tritt im Oktober nach zehnjähriger Amtszeit ab, ein neuer Staatspräsident und ein neuer Regierungschef werden auf dem kommenden 18. Parteitag in Peking gewählt, d.h. es werden für die nächste Dekade wesentliche Macht- und Richtungsfragen der VRCh beantwortet.
2. Der noch amtierende Premierminister Wen Jiabao kritisierte im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses die chinesischen Staatsbanken und drohte ihnen mit der Zulassung privater Konkurrenz - als ob es sich bei einem solchen Schritt nicht um eine "Todsünde“ am Kommunismus handelte.
3. Im März genehmigte der Nationale Volkskongress Ausgaben von umgerechnet 111 Milliarden US-Dollar für Innere Sicherheit und Polizei, eine Aufstockung um 11,5 Prozent. Das Militär bekommt hingegen "nur“ 107 Milliarden Dollar (Vergleich: der Militärhaushalt der USA umfasst heuer 553 Milliarden Dollar). Es hat den Anschein, als fürchte die Führung in Peking revolutionäre Unruhen und wolle sich dagegen wappnen. Die monströsen sozialen Gegensätze in der VR bergen ungeheuere Sprengkraft.
 
Verbale Keule
 
Zurück zu Gouverneur Bo. Sein Sturz begann im Februar, als er seinen Stellvertreter in Chongqing, den Polizeichef Wang Lijun, aus dem Amt kippte und der daraufhin ins US-Konsulat der Stadt flüchtete, um dort politisches Asyl zu erbitten. Ein Skandal, der sofort in aller Munde war. Die Amerikaner wiesen Wang ab, und prompt wurde er von der chinesischen Staatssicherheit verhaftet. Was mit ihm danach geschah, ist nicht bekannt. Gerüchte, Wang habe Beweise für Bo Xilais Verstrickung in den Mord an Heywood und für hemmungslosen Machtmissbrauch des Gouverneurs gehabt, scheinen ihren Ursprung im US-Konsulat zu haben. Dass die USA in der Affäre einen sehr schmutzigen Part spielen, darf getrost angenommen werden. Warum sonst sollte Wang, ein hoher Parteikader, ausgerechnet zur US-Vertretung gelaufen sein?
 
Der Selbstmord eines hohen Bezirksparteikaders in Chongqing, der sich wenig später ereignete, soll dann das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Bo verschwand von der politischen Bühne. Wie schwarz seine Zukunft aussieht, lässt sich anhand einer öffentlichen Rüge erahnen, die ihm Premierminister Wen Jiabao verpasste: Die Umtriebe in Chongqing seien derart gefährlich, dass sich sogar „so tragische Ereignisse wie die ‚Kulturevolution’ wiederholen könnten.“
 
Mächtig starker Tobak. Die fernöstliche Version der Auschwitzkeule. Anfang April suspendierte dann die Parteiführung Bos Mitgliedschaft in Zentralkomitee und Politbüro. Das Parteiorgan Volkszeitung sah sich veranlasst, die Bevölkerung aufzurufen, in dieser „Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen“ Ruhe und Einheit zu bewahren und sich hinter die Beschlüsse der Partei zu stellen. Das lässt endgültig aufhorchen. Doch auch darüber erfuhren wir von ARD-Tagesschau und ZDF-heute nichts .

Regierungschef Wen Jiabao - für schrittweise
Bankenprivatisierung?
Premier Wen hatte Anfang des Jahres im Rundfunk die „zu teuere“ Kreditvergabe der vier großen Staatsbanken kritisiert, jedoch über Art und Umfang von deren anderweitigen, offenbar einträglicheren Geschäften geschwiegen. Als Regierungschef hätte er diesen weisungsgebundenen Staatsunternehmen schräges Wirtschaften einfach verbieten lassen können. Das aber tut er augenscheinlich nicht. Warum?
 
Wens Regierung hat während der globalen Finanzkrise 2008 mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen nicht nur das eigene Land, sondern die gesamte Weltwirtschaft vor dem Absturz bewahrt, damit aber der VRCh zugleich erhebliche neue Schwierigkeiten eingebrockt: Schuldenberge in den Provinzhaushalten und eine Immobilienpreisblase in den Ballungszentren. Peking versucht gegenzusteuern - mittels vermehrter Privatisierungen im staatlichen Wirtschaftssektor. Die Regierung nennt das „Kampf gegen Monopole und Super-Gewinne”, und in diese Argumentation reiht sich auch Wens Bankenschelte im Rundfunk ein. Gegenüber dem Nationalen Volkskongress verlangte er darüber hinaus gravierende Veränderungen: Begrenzung der Vorherrschaft des Staatssektors, speziell im Bereich der Banken, der Energieversorgung, der Telekommunikation. Die Staatsbanken reagierten bereits: Mitte April kündigten sie an, die vormals strikte Kontrolle über die Währung, den Yuan ("Reminbi“) weiter aufzulockern, so dass der Wert des Yuan im Verhältnis zum US-Dollar nun um ein Prozent vom staatlich festgelegten Mittelkurs abweichen darf. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung frei handelbare Währung. Am Ende dieses Weges würde der Tauschwert des chinesischen Geldes eines Tages nicht mehr vom Staat, sondern von den Devisenmärkten bestimmt werden.
 
Hier ein paar Zahlen, die helfen mögen, die Wirkungskraft von Wens Vorstoß zu ermessen: Das Bruttoinlandsprodukt der VR China (mit Hongkong) betrug im vorigen Jahr umgerechnet 7.3 Billionen US-Dollar, das Land ist zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und will die USA in vier Jahren an der Spitze ablösen. Gut 60 Prozent seiner Wertschöpfung werden bereits vom privaten Wirtschaftssektor erzielt. Der Staat hält nur noch an 316 der größten Kombinate Mehrheitsbeteiligungen. (1)
 
Privatbanken
 
Einer meiner chinesischen Gesprächspartner gab sich trotz aller gegenteiligen Signale überzeugt, die Regierung werde die Banken nicht privatisieren, wie es der Westen fordere (ich korrigiere hier: nicht nur die Weltbank, sondern auch die VR-eigene Oligarchie wünschen das). Die Regierung werde allenfalls einen Modellversuch zulassen, mutmaßlich in Wenzhou in der Provinz Zhejiang. Er sollte sich irren.
 
Wenzhou ist eine Metropole mit mehr als 8 Millionen Einwohnern, ein ökonomisches und kulturelles Zentrum nahe der Südostküste. Kein unbedeutendes Provinznest für einen unproblematischen Modellversuch, sondern Zentrum des in der VR China ohnehin längst weit verbreiteten, nach wie vor aber nicht legalen privaten Geldgeschäfts. Mitte April berichtete die Volkszeitung, Ministerpräsident Wen habe erklärt, in Wenzhou werde ein Pilotprojekt mit privaten Banken gestartet. Die Wortwahl macht kenntlich, dass Folgeprojekte schon beschlossene Sache sind.
 
Premier Wen Jiabao und die Mehrheit der KP sind offenkundig dabei, für die kommende Dekade die politische Marschroute der VR China zu fixieren, bevor Präsident Hu Jintao im Oktober die Macht an die Nachfolger übergibt: aller Voraussicht nach an Vizepräsident Xi Jinping und an Vizepremier Li Keqiang. Zu Wens Konzepten gehört mutmaßlich auch die schrittweise Bankenprivatisierung. 
 
Die KP-Führung nennt ihre Politik beschönigend den „chinesischen Weg zum Sozialismus“. Man muss trotz begründeter Zweifel immerhin respektieren, dass die KP das Riesenreich seit Jahrzehnten halbwegs friedlich und ökonomisch erfolgreich regiert. Das verlangt extremen Aufwand bei einem Milliarden-Staatsvolk, das rund 50 verschiedene Sprachen spricht und nur mittels der einheitlichen Zeichenschrift kommunizieren kann. China umfasst mehr als 100 nationale Minderheiten (darunter neun islamisch geprägte Nationalitäten: Hui, Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Tadschiken, Tataren, Dongxiang, Salar und Baoan) und extrem unterschiedliche geographische Lebensräume - Wüste, Steppe, Hochgebirgs-, Tiefland- und Küstenregionen, insulare Gebiete. Ein Land, das von Klimagegensätzen gezeichnet ist (subpolar bis subtropisch) und geprägt von extremen kulturellen sowie sozio- und infrastrukturellen Unterschieden.
 
Stets ist zu bedenken: Die VR China muss sich global gegenüber dem US-Imperium bewähren, ideell und materiell. Auf einem Weltmarkt, dessen Leitwährung (noch) der US-Dollar ist und auf dessen Rohstoffmärkten ausschließlich kapitalistische Regeln gelten. Das erschwert es ungeheuer, das marxistische Ideal von einer Gesellschaft der Gleichen und dem Verzicht auf privates Eigentum an den Produktionsmitteln im Blick zu behalten. Es rechtfertigt aber trotzdem keine Therapie vom Typ "Schnaps gegen den Alkoholismus.“ Und darauf liefe es hinaus, wenn man privates Bankwesen erlaubte, um der chinesischen Volkswirtschaft inmitten der globalen ökonomischen Katastrophe zu einer eigenständigen Prosperität zu verhelfen. Es wäre ein unverzeihlicher Systembruch.
 
Perspektive
 
Die Kluft zwischen Arm und Reich in der VR China ist so breit und tief, dass sie auf friedliche Weise kaum mehr geschlossen werden kann, was doch sozialistisches Ziel sein sollte. Mehr als 250 Millionen Menschen leben am Rande des Existenzminimums. Sie sehen sich tagtäglich konfrontiert mit der Macht einer Clique von Superreichen und Oligarchen. Der reichste VR-Chinese, Liang Wengen, sei hier genannt, 9 Milliarden Dollar schwer, auf Rang 113 der Forbes-Milliardärsliste, und zugleich auch noch ZK-Mitglied. Oder Zhong Qinghou, 6,5 Milliarden Dollar, auf Forbes-Rang 146. So krasse Missverhältnisse der Güterverteilung sind nicht zeitlich unbegrenzt beherrschbar. Wie lange noch akzeptiert das Volk den schroffen Gegensatz zwischen sozialistischem Anspruch und quasikapitalistischer Realität? Noch hat es nicht vergessen, dass es einst in der VR China so Elementares gab wie die "Eiserne Reisschüssel“ und das Prinzip der Gleichheit. Erste Warnrufe in der Volkszeitung belegen dies.
Wohin würde ein abermaliger "Kampf der zwei Linien“ das Riesenreich treiben?
Wen Jiabao und seiner Parteielite scheint diese Frage erhebliche Sorgen zu machen. Sein Hinweis auf die Kulturrevolution ist überdeutlich. Die exorbitanten Investitionen in den Polizeiapparat sprechen für sich. Allein mit Aufwendungen zum Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität und zur Abwehr der vom Ausland gesteuerten Insurgenten in den Unruhezentren Tibet, Xinjiang, Sichuan, Yunnan, Qinghai sowie der Sabotage seitens der Mahayana-Buddhisten, Islamisten, Falun Gong u.a. lassen sie sich nicht erklären. (PK)
 
(1) Quelle: Weltwährungsfonds IMF Database, www.imf.org 

Volker Bräutigam war ursprünglich Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Im Juli/August 1988 geriet er ins Blickfeld bundesweiter Aufmerksamkeit, als er für die IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte organisierte. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan (Taipeh) und wurde China-Korrespondent. In Taipeh arbeitete er auch für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. In den letzten Jahren bis zu seiner Pensionierung war er als Berater für Umweltschutz-Technologie der Environmental Protection Foundation (EPF) an der Taiwan National University in Taipeh tätig. Daneben schrieb er als Fernost-Korrespondent für die Zeitschrift Ossietzky. 2002 kehrte Volker Bräutigam nach Deutschland zurück. Er schreibt gelegentlich noch für Ossietzky, für die Wochenzeitung Unsere Zeit sowie für weitere Zeitungen und Zeitschriften sowie für die NRhZ.



Online-Flyer Nr. 358  vom 13.06.2012

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