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Medien
Zum Kommentar in der Süddeutschen Zeitung: „Mord und Diplomatie“ von „huw"
Scheitern von Kofi Annan erwünscht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein merkwürdiger SZ-Kommentator von „huw“ „Mord und Diplomatie“ vom 30.5.12 will den Kofi Annan-Friedensplan als gescheitert bezeichnet sehen und seine Vermittlungsmission herabsetzen. Gerade das will offenkundig auch die Kriegsfraktion, die hinter bewaffneten Gruppen in Syrien steht und die vor Mord und Massakern nicht zurückschreckt - genau dieselbe Kriegsfraktion, die schon in Irak, Serbien und Libyen aktiv war. Angesichts dieser grausamen kriminellen Vorgeschichte sollte jeder professionelle Journalist nicht einfach die Sichtweise dieser verhängnisvollen Kreise reproduzieren, sondern äußerst umsichtig die Dinge im aktuellen bekannten Kontext analysieren und bewerten.
 

Kofi Annan – bei der Kriegsfraktion nicht beliebt
Quelle: wikipedia
Das grausame Massaker von Hula geschah am Sonntag, 27.5., gerade einen Tag vor dem Antritt des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Damaskus, wo er mit dem syrischen Außenminister Walid Mouallem am 28.5. und mit dem Präsidenten Baschar Al-Assad am 29.5. zusammentreffen wollte. Über die Urheber dieses grausamen Ereignisses besteht bisher volle Unklarheit. Der Sprecher des syrischen Außenministe- riums hatte sofort nach dem Massaker noch am selben Sonntag jede Verantwortung der syrischen Streitkräfte für die Bluttat zurück-gewiesen und das terroristische Massaker verurteilt. Auch der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen äußerte sich am 29.5. auf einer Pressekonferenz in diesem Sinne und ging mit den Regierungen, die sich offen zur Bewaffnung der Aufständischen und ihrer Finanzierung bekannt haben, hart ins Gericht. (1)
 
Sowohl die UN als auch die syrische Regierung haben Untersuchungen angekündigt. Es muss ernsthaft untersucht werden. Die Führung in Peking zeigte sich „tief schockiert“ und forderte ebenso eine Untersuchung. Der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen und Arabischen Liga, Kofi Annan, begrüßte die Entscheidung der syrischen Regierung, das Massaker in Hula zu untersuchen. Aber ungeachtet dessen beeilten sich westliche Medien mit SZ-Journalisten wie „huw“, das Publikum auf Krieg einzustimmen und die internationalen Friedensbemühungen für gescheitert zu erklären. Der UN-Friedensplan von Kofi Annan genießt die volle Unterstützung der Vereinten Nationen, aber nicht der westlichen Kriegsfraktion in Washington, Saudi Arabien und Katar. Der UN-Sicherheitsrat stützt Annan und seine Mission und ruft nicht nach einer NATO-Intervention. Die Krise in Syrien kann nur friedlich gelöst werden. Die Erfahrungen, die Libyen gemacht hat, ermuntern niemanden, denselben Horror in Syrien zu wiederholen.
 
Nicht verwunderlich ist die Erklärung aus dem Vatikan, der Papst Benedikt XVI fühle sich tief im Herzen betroffen hinsichtlich des Massakers in Hula. Nicht nur der Papst sondern alle Christen fühlen uns durch den verheerenden Anschlag auf Syrien tief betroffen, denn Syrien spielte eine wichtige Rolle in der Geschichte der Christenheit. Nur ein Atheist oder eine Person ohne Respekt vor dem religiösen Glauben, vor wahrer Menschlichkeit wie „huw“ ignoriert diese Tatsache und reagiert zynisch und höhnisch auf die Papst-Äußerung. Nicht zu vergessen ist die jüngste Erfahrung des Vatikan während des NATO-Bombenterrors auf Libyen, als dessen unermüdliches Mahnen für eine politische Lösung von Washington und westlichen NATO-Interventen ständig ignoriert wurde.
 
Die bewaffnete syrische Opposition, aufgerüstet von den Öl-Monarchien und dirigiert von westlichen Militärberatern, hat nie das geringste Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts bekundet. Alle Vorschläge zum friedlichen Wandel der Regierung Assads wurden vom prowestlichen bewaffneten Oppositionellen stets zurückgewiesen. Auch der Annan-Plan stieß bei ihnen auf Ablehnung. Wem nutzt das Massaker? Die Antwort ist nicht schwer für jemanden zu finden, der unbefangen denkt und den Kontext kennt. Die Saat allen Übels liegt in der Absicht einen Regimewechsel zu erzielen. Wie in den Fällen Irak, Jugoslawien und Libyen sieht man auch in Syrien eine maßlos irregeleitete Politik von angeblich demokratischen Regierungen, die Tür und Tor für kriminelle Machenschaften und grausame Untaten öffnen. Todesschwadronen à la El Salvador operieren in Syrien (2)Es gibt auch Parallelen zu der in den 60iger Jahren gegen Kuba geplanten US-Operation Northwoods, die damals wegen der Weigerung des US-Präsidenten John F. Kennedy und seines Verteidigungsministers Robert McNamara nicht zur Ausführung kam. (3) Im Unterschied zu Kennedy hat Obama diese Kreise der Kriegsfraktion bisher nie kategorisch zurückgewiesen, sondern er versucht, sie mit einer Appeasement-Politik zu neutralisieren. Immerhin hat jetzt die Regierung Obama wie auch Berlin eine militärische Intervention in Syrien abgelehnt.
 
Generalsekretär Ban Ki Moon macht in Syrien Al-Qaida für schwere Anschläge verantwortlich. Vermutlich ist Al-Qaida im Irak und jetzt in Syrien aber nur eine neue Verpackung für das alte in den USA entwickelte El Salvador-Modell. (4) Die Morde aus nächster Nähe weisen auf Killer-Kommandos hin und nicht auf Artilleriebeschuss oder durch Panzer des Militärs.
 
Vor diesem Hintergrund äußerte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Alexander Pankin, gegenüber RIA-Nowosti die Vermutung, „ausländische Geheimdienste“ könnten hinter dem Massaker von Hula stecken. „Wir können uns unmöglich vorstellen, dass so etwas den Interessen der syrischen Regierung entspricht, besonders vor dem Besuch Kofi Annans. Das entspricht den Interessen der Kräfte, die für einen bewaffneten Kampf eintreten, um den Friedensprozess zu stören“, sagte er laut junge Welt vom 30.5.12.
 
Die verhängnisvolle aggressive Politik der USA, der EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien hat zur unkontrollierten Eskalation geführt. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention versucht dieses Konglomerat gezielt, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Was eine fremde Einmischung in einen Bürgerkrieg bedeutet, weiß heute jeder Spanier nach der grausamen faschistischen Einmischung von Nazi-Deutschland in den spanischen Bürgerkrieg 1936-1939. Aber aus historischer Erfahrung lernt Europa nicht.
 
Hoffnungsvolle Signale sind die gegenwärtige Zurückhaltung Frankreichs, der Türkei und die Kehrtwende der Arabischen Liga, die sich einer Intervention in Syrien heute verweigert. Die Liga muss das trojanische Pferd in ihren Reihen erkennen und hinauswerfen: Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle. Dieses trojanische Pferd wirkt als Angelpunkt für das Neutralisieren oder Lenken der Liga zugunsten der Interessen der USA und Israels. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Osten nicht vorstellbar. Als Gründungsmitglied der Arabischen Liga hat Syrien so bald wie möglich in die Liga zurückzukehren. Die Haltung der Opposition und bestimmter arabischer reaktionärer Regierungen, die sich als Marionetten von neokonservativen radikalen Kräften in den USA und Israel hergeben, birgt den Keim einer destruktiven Feindseligkeit in sich und unglaublich fahrlässiger Unvorsichtigkeit im Nahen Osten. Die Arabische Liga ist darüber Gott sei Dank wachsamer geworden.
 
Syrien wartet noch auf die Zusage, dass auch die Opposition den Friedensplan von Kofi Annan einhält. Einer Zeitung aus dem Libanon zufolge, erhalte Damaskus durch die UN-Sicherheitsratsresolutionen Autorität zurück und Russland und China hätten eine „dicke rote Linie“ um die syrische Führung gezogen. Damaskus erwartet von Kofi Annan Garantien, dass die andere Konfliktseite sich ebenfalls an den Plan halten wird. Insbesondere müssten sich diejenigen verpflichten, die „hinter der bewaffneten Opposition stehen, sie finanzieren, bewaffnen und (den Rebellen) sichere Schutzräume bieten“. Gemeint sind damit die USA, Saudi-Arabien und Katar sowie Frankreich und die Türkei.
 
Damaskus werde keinen „ausländischen Akteur“ beim Dialog zwischen Führung und Opposition akzeptieren, auch nicht die Vereinten Nationen. Allerdings sehe Russland sich in einer Vermittlungsrolle. Nahezu täglich gebe es Gespräche mit inner-syrischen Oppositionellen in Moskau. Bewaffnete Gruppen seien in Moskau unerwünscht. UN-Beobachter aus dem Staatenkreis der „Freunde Syriens“ werden nicht von Syrien akzeptiert. Hingegen aus Russland, China und Indien würden sie begrüßt. Auch Staaten, die Botschaften in Damaskus geschlossen und sich an den Sanktionen beteiligt haben, sollten keine Rolle beim weiteren Prozess in Syrien spielen. So der Bericht aus dem Libanon.
 
Entscheidend für die syrische Führung bleibe weiterhin die Zuverlässigkeit von Militär- und Sicherheitsinstitutionen. Diese garantierten die Lösung der Krise. Erst im Februar 2012 sei die Armee aus der Defensive zum Angriff übergegangen und habe der bewaffneten Opposition ihre Grenzen aufgezeigt. („Damaskus sieht den Friedensplan positiv“ von Karin Leukefeld, Neues Deutschland vom 30.4.)
 
Der Amnesty International-Jahresbericht ist auffällig einseitig. Amnesty unterhält kein Büro in Syrien. Ausgewogener als Amnesty International äußerte sich ein Ausschuss der Vereinten Nationen am 24.5., der neben der Gewalt von syrischen Sicherheitskräften auch die Gewalt benennt, die von bewaffneten Gruppen verübt wird. Kaum wahrgenommen werden im neuen Amnesty International-Jahresbericht weiterhin tägliche Drohungen, Entführungen und Morde an Personen, die für das Militär oder für Ministerien arbeiten oder gearbeitet haben oder die sich weigern, den „bewaffneten Kampf gegen Assad“ zu unterstützen.
 
Die Gewalt der bewaffneten Gruppen hat seit Beginn der von Kofi Annan vermittelten Waffenruhe (12.4.2012) nicht aufgehört. Die mächtigen Aufhetzer USA, Saudi-Arabien und Katar haben ihre Killer-Kommandos nicht bremsen wollen. Die „Freunde“ des Syrischen Nationalrats (SNR) und vor allem der syrischen Muslimbruderschaft sind insbesondere Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und andere Staaten. Diese haben sich in einem Kreis „Freunde Syriens“ zusammengeschlossen. Sie verfolgen offensichtlich eine andere politische Linie, als es der vom UN-Sondervermittler Kofi Annan für Syrien vereinbarte Plan vorsieht. Saudi-Arabien und Katar haben öffentlich die Bewaffnung und Finanzierung von aufständischen Gruppierungen in Syrien eingeräumt. (5)
 
Bezeichnenderweise verschweigt „huw“ in der Süddeutschen Zeitung nicht nur diesen hässlichen Hintergrund, sondern auch den Zweck der Mission von Kofi Annan in Damaskus am 28. und 29.5., und zwar die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Syrien und den Vereinten Nationen über die UN-Beobachtermission.
 
Damaskus wartet noch immer auf eine Zusage zum Waffenstillstand von den Staaten, die die bewaffneten Kräfte in Syrien unterstützen. Diese Kräfte sind am Scheitern der Diplomatie interessiert. „huw“ muss wissen, bevor er schreibt, wofür er steht, um sich nicht in Verbindung mit solchen obskuren verhängnisvollen Kräften bringen zu lassen. Er hätte wissen müssen, woher der Wind für Gewalt und Misserfolg der Diplomatie weht, nämlich aus den Reihen der politischen Gegner von Präsident Barack Obama, die unverschämt die Bewaffnung der syrischen Opposition fordern, wie auch die SZ am selben Tag des „huw“-Kommentars ausführlich berichtet. Diese Mörder hinter den Kulissen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
 
Offensichtlich steht die Weltstaatengemeinschaft vor einer höchst kriminellen Außenpolitik auf höchster Ebene der Weltinstitutionen. Bezeichnenderweise beschäftigen sich professionelle Journalisten, Politiker und Diplomaten mit der bekannten Frage, die in jedem klassischen Kriminalfall aufkommt: Cui bono? Dringend ist diese kriminelle Außenpolitik zu entlarven und der Kurs zu ändern. Die Kriminellen sind zu bestrafen. Dass wahnsinnige unberechenbare Ziele mit Resolutionen der UNO gedeckt werden können, kann niemanden überzeugen. Vielmehr beweist diese Perversion, die Unwirksamkeit, das Scheitern dieser Welt-Institution und ihre Ausnutzung als bloßes Instrument einer Rekolonisierung. Die Vereinten Nationen sind die Nachfolger des Völkerbundes, der eine Liga von kolonialen Mächten war. Die UNO arbeitet seit ihrer Gründung 1945 nach demselben Muster dieses Völkerbundes. Nur wenn die Organisation der Vereinten Nationen sich wandelt und dann auf solidem demokratischen Fundament beruht, wird sie sich nicht mehr ohne weiteres benutzen lassen, um brutalste Verstöße mit höchst technisierter Gewalt zu decken. Die herrschende Prozedur ist diktatorisch. Sie lässt zu, dass eine Minderheit von wenigen Staaten im Sicherheitsrat durch ihr Veto eine mehrheitliche Entscheidung annulliert und ihre Position im Namen der Völkergemeinschaft durchsetzen kann gegen die deutliche Mehrheit im selben Organ und gegen die noch größere Mehrheit der Vollversammlung, in der alle Völker und Staaten der Welt vertreten sind. Auf diese Weise garantiert der Sicherheitsrat, dass die Interessen der alten westlichen imperialen Mächte (Großbritannien und Frankreich) und die heutige Supermacht, nämlich die USA, ständig gesichert bleiben. Russland und China sind diplomatisch noch nicht stark genug. Dieses willkürliche Verfahren war schon damals beim Golfkrieg 1991 gravierend und ist heute mehr denn je zu höchster Kriminalität degeneriert, denn gerade an den kriegerisch handelnden Mächten, die im Sicherheitsrat eine Minderheit darstellen, scheitern alle politischen Friedensinitiativen, so wie es mit dem damaligen zurückgewiesenen Friedensvorschlag von Jordanien, Jemen und den fünf Maghreb Staaten New York geschah (6) und wie es erneut im letzten Jahr im Fall Libyens vorkam, als die Friedensinitiative der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga nicht zum Zuge kommen konnte. Heute ist Syrien Opfer derselben Willkür, die seinen friedlichen Wandel torpediert. Diese Prozedur ist für die Völkergemeinschaft vollkommen inakzeptabel und muss energisch so bald wie möglich weltweit verurteilt werden.
 
Im Gegensatz zur Politik der USA und vieler EU-Mitgliedsstaaten, die buchstäblich über Leichen geht, setzen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Russland will besonnen eine neue Intervention in der Region verhindern. Es sei notwendig, die „Politik der Ultimaten“ zu stoppen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die arabischen Monarchien und den Westen der „politischen Provokation“. Sie wollen einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition verhindern und ermunterten bewaffnete Aufständische.
 
Die Ausweisung westlicher Botschafter aus Damaskus ist eine sinnlose kontraproduktive Maßnahme. Auffällig ist, dass sich osteuropäische Länder nicht dieser feindseligen Entscheidung angeschlossen haben, was auf eine Spaltung innerhalb der NATO hinweist. Diese NATO-Spaltung ist zu begrüßen. Es darf keine Gemeinsamkeit für eine törichte friedensfeindliche Politik geben. Eine Allianz mit Mördern und Kriminellen ist auszuschließen.
 
Auch die jüngsten Erklärungen der Außenminister Russlands und Großbritanniens werden von der SZ verschwiegen, da sie in den medialen Gewaltkontext nicht passen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague erklärte Sergej Lawrow, das Gerede von einem „Regimewechsel in Syrien“ gefährde die Umsetzung des Annan-Plans. Der britische Außenminister William Hague bezeichnete den Friedensplan als „derzeit beste Hoffnung für Syrien, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen“. (7)
 
Schnell hat sich der französische Präsident François Hollande mit dem britischen Premierminister David Cameron telefonisch in Verbindung gesetzt. Beide wünschen mit Russland zusammen zu arbeiten, um die Krise in Syrien zu lösen, hieß es aus dem Elysée. Am 1. Juni wird der russische Präsident Vladimir Putin in Paris eintreffen, um die Situation in Syrien zu besprechen. (PK)
 
(1) http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31114
(2) http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31096
(3) http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31122
(4) „US-Politik und Todesschwadronen“, Junge Welt, 30.5.12.
(5) „Amnesty macht im neuen Jahresbericht allein syrische Regierung für Gewalt verantwortlich“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 25.5.12.
(6)"Neue arabische Initiative endgültig gescheitert“, SZ. 30.1.1991
(7) http://de.rian.ru/politics/20120528/263672271.html und „Anschlag auf Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt von 29.5.2012
 
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.und nach dem Putsch in Chile nach Deutschland geflohen.


Online-Flyer Nr. 357  vom 06.06.2012

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