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Aktuelles
Berliner Sonderausschuss "Wasserverträge" gerät zur Alibi-Veranstaltung
Debatte über neues Volksbegehren drängt sich auf
Von Ulrike Kölver und Gerlinde Schermer
Was die Initiative Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet, hat sich in der heutigen Sitzung bestätigt: Die Sonderausschuss-Mehrheit von SPD und CDU beabsichtigt, den Ausschuss als reine Alibi-Veranstaltung durchzuführen. Trotz der höchst aufschlussreichen Ausführungen der Abgesandten des Bundeskartellamts schwiegen die Senatsvertreter und die Abgeordneten der Regierungskoalition beharrlich. Der Sinn des Ausschuss wurde damit ad absurdum geführt. Seit Monaten vorliegende Anfragen von Abgeordneten bleiben unbeantwortet; die Einsicht in wichtige Dokumente wird verweigert.
Dr. Felix Engelsing vom Bundeskartellamt bestätigte heute: Die Wasserpreise in Berlin sind eindeutig zu hoch; Preistreiber sind die kalkulatorischen Kosten. Sie liegen weit über dem Durchschnitt. (Die kalkulatorischen Kosten sind die Gewinne der Beutegemeinschaft des Landes Berlin mit den Konzernen RWE und Veolia.) Anette Bangart, ebenfalls vom Bundeskartellamt, widerlegte die Behauptung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), wegen des sinkenden Wasserverbrauchs der Berliner müssten die Preise steigen. Damit ließen sich die überdurchschnittlichen Preissteigerungen nicht rechtfertigen; auch in anderen Großstädten sei der Wasserverbrauch rückläufig, ohne dass die Preise so stark steigen. In Berlin sei der Verbrauch immer dann sprunghaft zurückgegangen, wenn die Preise angehoben wurden.
Die BWB hätten durchaus Einfluss auf die Preise über die ihnen zugrunde liegende Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals, sagte Dr. Engelsing. Das steht in direktem Gegensatz zur Behauptung der BWB, sie führten nur das Gesetz aus. Engelsing unterstrich, dass das Berliner Offenlegungsgesetz einen positiven Einfluß auf die bundesweite Diskussion über transparente Wasserpolitik habe. Die Ausschuss-Mehrheit wollte unbedingt das Thema “Rückkauf von RWE“ vermeiden, bei der Antwort auf die Frage nach der Finanzierung blieb sie bei der nebulösen Formulierung von Senator Nußbaum, die BWB könnten den Rückkauf „aus sich selbst heraus“ bezahlen.
Sollte der Sonderausschuss sich weiterhin gegen den Auftrag der 666.000 Berlinerinnen und Berliner stellen, durch Aufklärung der Geheimverträge zur kostengünstigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe beizutragen, drängt sich eine Debatte über ein neues Volksbegehren auf. Die Missachtung des Volkswillens durch „Volksvertreter“ muss ein Ende haben. Die Berliner Wasserpolitik muss zu rechtmäßigen Verhältnissen zurückkehren. (PK)
Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. (030) 217 25 07
Gerlinde Schermer, Tel. 0177-2462983
Online-Flyer Nr. 353 vom 11.05.2012
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Aktuelles
Berliner Sonderausschuss "Wasserverträge" gerät zur Alibi-Veranstaltung
Debatte über neues Volksbegehren drängt sich auf
Von Ulrike Kölver und Gerlinde Schermer
Was die Initiative Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet, hat sich in der heutigen Sitzung bestätigt: Die Sonderausschuss-Mehrheit von SPD und CDU beabsichtigt, den Ausschuss als reine Alibi-Veranstaltung durchzuführen. Trotz der höchst aufschlussreichen Ausführungen der Abgesandten des Bundeskartellamts schwiegen die Senatsvertreter und die Abgeordneten der Regierungskoalition beharrlich. Der Sinn des Ausschuss wurde damit ad absurdum geführt. Seit Monaten vorliegende Anfragen von Abgeordneten bleiben unbeantwortet; die Einsicht in wichtige Dokumente wird verweigert.
Dr. Felix Engelsing vom Bundeskartellamt bestätigte heute: Die Wasserpreise in Berlin sind eindeutig zu hoch; Preistreiber sind die kalkulatorischen Kosten. Sie liegen weit über dem Durchschnitt. (Die kalkulatorischen Kosten sind die Gewinne der Beutegemeinschaft des Landes Berlin mit den Konzernen RWE und Veolia.) Anette Bangart, ebenfalls vom Bundeskartellamt, widerlegte die Behauptung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), wegen des sinkenden Wasserverbrauchs der Berliner müssten die Preise steigen. Damit ließen sich die überdurchschnittlichen Preissteigerungen nicht rechtfertigen; auch in anderen Großstädten sei der Wasserverbrauch rückläufig, ohne dass die Preise so stark steigen. In Berlin sei der Verbrauch immer dann sprunghaft zurückgegangen, wenn die Preise angehoben wurden.
Die BWB hätten durchaus Einfluss auf die Preise über die ihnen zugrunde liegende Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals, sagte Dr. Engelsing. Das steht in direktem Gegensatz zur Behauptung der BWB, sie führten nur das Gesetz aus. Engelsing unterstrich, dass das Berliner Offenlegungsgesetz einen positiven Einfluß auf die bundesweite Diskussion über transparente Wasserpolitik habe. Die Ausschuss-Mehrheit wollte unbedingt das Thema “Rückkauf von RWE“ vermeiden, bei der Antwort auf die Frage nach der Finanzierung blieb sie bei der nebulösen Formulierung von Senator Nußbaum, die BWB könnten den Rückkauf „aus sich selbst heraus“ bezahlen.
Sollte der Sonderausschuss sich weiterhin gegen den Auftrag der 666.000 Berlinerinnen und Berliner stellen, durch Aufklärung der Geheimverträge zur kostengünstigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe beizutragen, drängt sich eine Debatte über ein neues Volksbegehren auf. Die Missachtung des Volkswillens durch „Volksvertreter“ muss ein Ende haben. Die Berliner Wasserpolitik muss zu rechtmäßigen Verhältnissen zurückkehren. (PK)
Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. (030) 217 25 07
Gerlinde Schermer, Tel. 0177-2462983
Beide sind Sprecherinnen des Berliner Wassertisch, der durch das erfolgreiche Volksbegehren 660.000 BerlinerInnen gegen den Senat und die beiden Konzerne RWE und Veolia mobilisiert hatte.
Online-Flyer Nr. 353 vom 11.05.2012
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