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Aktueller Online-Flyer vom 23. Januar 2019  

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Inland
Treffen mit KurdInnen nach 50 Tagen Hungerstreik in Straßburg
Und Besetzung einer Elbfähre in Hamburg
Von Martin Dolzer

Am 18. April veranstalteten 15 kurdische PolitikerInnen und Intellektuelle, die sich seit 50 Tagen in Straßburg im Hungerstreik befanden, gemeinsam mit einer interfraktionellen Gruppe von Europaparlamentariern, der kurdischen BDP-Abgeordneten Leyla Zana, sowie dem Anwalt Nelson Mandelas, Essa Moosa, eine "Pressekonferenz". Vor der Kirche St. Maurice, dem Ort des Hungerstreiks, hatten sich deshalb gut 500 Menschen versammelt.

Kurdinnen und Kurden - 50 Tage in Straßburg im Hungerstreik
Quelle: http://kurdischerhungerstreik.wordpress.com
  
„Wir streiten dafür, dass der Europarat politischen Druck auf die Türkei ausübt, die Menschenrechte einzuhalten. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen im Mittleren Osten höher bewertet werden als die Würde der Menschen und die Rechte der Kurden“, erklärte Fuad Kav, Sprecher der Aktivisten. Die Gruppe der Europarlamentarier brachte ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden und die Sorge um deren Leben zum Ausdruck. „Die Verantwortlichen Politiker müssen bezüglich der Demokratisierung der Türkei sowie der Rechte der Kurdinnen und Kurden endlich handeln und nicht nur zahnlose Dokumente produzieren“, forderte die in der Fraktion der Grünen organisierte belgische Europaabgeordnete, Freda Brepols.
 
„Die Stimme der unterdrückten Völker wird nicht gehört”, sagte die kurdische BDP-Abgeordnete Leyla Zana während ihres Besuchs im EU-Parlament. „In dem Prozess, in dem wir uns befinden, wird nur die Stimme der Staaten gehört. Niemand hört die Stimme der unterdrückten Völker.” Tatsächlich hätten die Kurden in der Geschichte niemandem Schaden zugefügt und nie fremdes Land, das ihnen nicht gehörte, besetzt. Nachdrücklich machte Zana auf die Hungerstreikenden aufmerksam: „Es gibt nichts Schwierigeres als das eigene Leben von Tag zu Tag, von Stunde zur Stunde und von Minute zur Minute in den Tod zu führen. Wenn die Unterdrückung gegen unser Volk rechtzeitig wahrgenommen worden wäre, dann würde heute dieser Hungerstreik nicht stattfinden.” Die Verhandlungen zwischen PKK und türkischem Staat sollten endlich wieder beginnen. Nur so könne das "Kurdenproblem" friedlich gelöst werden.
 

BDP-Abgeordnete Leyla Zana
„Ab dem 50 Tag beginnt eine sehr kritische Phase. Vier Hungerstreikende mussten ins Kranken- haus gebracht werden. Es ist zu befürchten, dass einige Aktvisten nicht nur langfristig ihre Gesundheit verlieren, sondern auch sterben könn- ten“, informierte der betreuende Arzt die Besucher auf dem Platz vor der St. Maurice Kirche im Gespräch. In den türkischen Gefängnissen befänden sich ca. 1500 politische Gefangene ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik. Deren Situation sei erheblich kritischer. „Der Hungerstreik war erfolgreich, weil Politik und Öffentlichkeit für die Situation in der Türkei sensibilisiert wurden. Es wäre gut, diese Aktionsform aus einer solchen Position der Stärke nach 50 Tagen zu beenden“, so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken.
 
„Die Türkei unterliegt als Teil des Europarats fundamentalen menschenrechtlichen und internationalen juristischen Instrumenten und Verträgen. Diesbezügliche Forderungen der Hungerstreikenden sind richtig, nachvollziehbar und erfüllbar“, erklärte Essa Moosa, der nach der Überwindung der Apartheid Richter am Obersten Gericht Südafrikas war und die Verfassung des Landes entscheidend mitgestaltete. „Abdullah Öcalan ist derjenige, der wie Nelson Mandela in Südafrika in der Position ist, einen Weg zum Frieden zu bereiten. Jetzt aber wird dem Politiker seit 8 Monaten selbst der Besuch von Anwälten und Verwandten verweigert. Die Hungerstreikenden fordern zu Recht, dass das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) sich sofort um seine Haftsituation und Gesundheit kümmern muss“, so Richter Essa Moosa. Er betonte die Notwendigkeit die Realitäten zu respektieren, um eine Gesellschaft friedlich transformieren zu können. Auch der ANC sei in Südafrika lange Zeit als terroristische Organisation gebrandmarkt worden. „Juristisch betrachtet ist die PKK eine in der Bevölkerung verankerte Befreiungsbewegung in einem bewaffneten Konflikt. Deshalb und weil sie sich für die Rechte sowie die Freiheit der kurdischen Bevölkerung einsetzt, muss sie, wie einst der ANC, in einen Dialog einbezogen werden“ erklärte der Richter. Er hoffe auch heute auf ein allseitiges Lernen aus Erfahrungen internationaler Konfliktregulierung.
 

EU Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
Foto: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0
(via Wikimedia Commons)
Sacharowpreisträgerin Leyla Zana hatte sich u.a. auch mit dem EU Parlamentspräsi-denten, Martin Schulz (SPD) und dem EU Erweiterungs-kommissar Stefan Füle, getroffen und mit ihnen die Türkeipolitik der EU und die Situation der Hungerstreiken- den erörtert. Diese Gesprä- che bezeichnete Zana als konstruktiv. Auf einer Presse-konferenz der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament kritsierte sie dagegen die gewaltorientierte Politik der türkischen Regierung und äußerte sich besorgt: „Ich hoffe, dass der Schatten des Todes, der in der Türkei allgegenwärtig ist, nicht auch noch Straßburg erreicht.“
 
Schon 1982 hatte Kemal Pir, einer der Mitbegründer der Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans, in einem Hungerstreik gegen Folter in den türkischen Gefängnissen gesagt: „Wir lieben das Leben so sehr, dass wir bereit sind, dafür zu sterben." Er selbst starb am 4. Oktober 1982, dem 56. Tag dieses Hungerstreiks, Hayri Durmus starb nur wenige Tage später. Auch Ali Cicek und Akif Yilmaz verloren ihr Leben. Ihr Widerstand führte aber dazu, dass die Gefängnissituation in Diyarbakir nach langjährigen Leiden in der ganzen Welt bekannt wurde - ähnlich wie die Folter der IRA Gefangenen in den berüchtigten H-Blocks. Bobby Sands starb dort am 5. Mai 1981 am 66. Tag, acht weitere Freiheitskämpfer starben kurz darauf. Die britische Regierung verbesserte letztendlich die Haftbedingungen. Beide Hungerstreikaktionen hatten den Widerstand erheblich gestärkt.
 
Am Freitag, 20. April 2012 beendeten die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen ihre Aktion. Am 21. April folgten die Hungerstreikenden in Straßburg diesem Beispiel. Deniz Kaya erklärte im Sinne der politischen Gefangenen: „Wir beenden unseren Hungerstreik im Bewusstsein des öffentlichen Meinungsbildungsprozess in Kurdistan, der Türkei und Europa sowie des Aufrufs unseres Vorsitzenden, Tote im Verlauf dieser Widerstandsform zu vermeiden.“ Dies geschah aus einer Position der
Stärke.

In Frankfurt demonstrierten am Sonnabend 1.500 hauptsächlich jugendliche KurdInnen und mehrere Gruppen von Antifaschistinnen unter dem Motto: „Freiheit oder Freiheit“ für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit des seit 8 Monaten in Totalisolation befindlichen Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. In Redebeiträgen wurde der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden in Europa im Mittleren Osten und der menschenverachtenden Politik der AKP Regierung verdeutlicht. Die Demonstranten skandierten immer wieder: „Frieden in Kurdistan – Freiheit für Öcalan“ und hoch die Internationale Solidarität.“
 
Die Polizei griff die Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz mehrmals ohne ersichtlichen Grund auf brutale Weise mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Eine 12jährige Kurdin erlitt nach einem Pfeffersprayangriff auf ihr Gesicht einen allergischen Schub und einen Kreislaufzusammenbruch. Sie musste stundenlang im Krankenhaus behandelt werden. Sie war nicht das einzige der anwesenden Kinder, das von der Polizei angegriffen wurde. Unzählige DemonstrantInnen erlitten zum Teil schwere Prellungen und weitere Verletzungen. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken im Bundestag wurde, wie eine filmische Dokumentation der Übergriffe beweist, gezielt mit Schlagstöcken zusammengeschlagen und auf den Boden gezerrt, 19 AktivistInnen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
 
Über die kurdischen Jugendlichen äußerten Polizisten u.a. „Diese Halbaffen sollte man alle abschieben.“ Mehrere Demonstrationsteilnehmerinnen berichteten, dass Polizisten sie am Rande der Abschlusskundgebung mehrfach rassistisch beschimpft und geschuppst oder mit Schlagstöcken in die Nierengegend gestoßen hätten.
 
„Die für die gewalttätigen Übergriffe der Einsatzkräfte auf Kinder und Protestierende Verantwortlichen haben durch eine derartige Einsatzstrategie eine menschenverachtende und erniedrigende Praxis befördert. Wenn kurdische Mitbürger von Polizisten als Terroristen und Halbaffen bezeichnet und systematisch erniedrigt werden, erinnert mich das an die Zeit der Apartheid in Südafrika“, so die linke Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich. Das sei eine verantwortungslose Fortsetzung der verheerenden Politik der AKP-Regierung mit anderen Mitteln. Ein möglicher Lösungsansatz wäre ebenfalls in dem Friedensprozess in Südafrika, in einem Dialog aller beteiligter Akteure zu finden. „Zudem sind die unzähligen Rechtsverletzungen der Einsatzkräfte sowie Angriffe auf Mitarbeiter der Linken nicht hinnehmbar“ so Dittrich weiter.
 
Friedliche Besetzung einer Hafenfähre in Hamburg
 
Neben Stellungnahmen europäischer PolitikerInnen hatte sich unter anderem auch der südafrikanische Erzbischof Tutu mit den hungerstreikenden Kurden solidarisiert und die in Europa Herrschenden zu Zugeständnissen aufgefordert. In den Tagen seit dem 10. April hatten sich die Protestaktionen von KurdInnen in ganz Europa intensiviert. Unter anderem wurden Schiffe auf dem Rhein nahe Köln und auf der Elbe in Hamburg besetzt. Besonders die Besetzung einer Hamburger Hafenfähre bewirkte sogar in weiten Teilen der Mainstreammedien eine - mehr oder weniger differenzierte - Auseinandersetzung mit der Situation, den Forderungen der Hungerstreikenden und der kurdischen Frage. Natürlich stellten Publikationen der Springerpresse wie BILD und Welt die Aktion in völlig verzerrter Weise dar.
 
Acht Jugendliche hatten Ende letzter Woche die Hafenfähre Elbmeile besetzt, um auf die Situation der Hungerstreikenden hinzuweisen. Ohne Anwendung von Gewalt forderten sie den Kapitän des Schiffes auf, mit der Fähre nicht anzulegen. Um gegen die menschenverachtende Politik der AKP Regierung zu protestieren erklärten sie den Passagieren über die Lautsprecheranlage des Schiffes ihr Anliegen und hängten eine Fahne Abdullah Öcalans an die Brücke des Schiffes. In der Erklärung der BesetzerInnen hieß es: „Wir haben auf dem Schiff im Hamburger Hafen eine friedliche Protestaktion durchgeführt. Das Ziel war, unsere Solidarität mit den Hungerstreikenden in Straßburg und den mehr als 1000 kurdischen hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Sie befinden sich nach 50 Tagen Hungerstreik mittlerweile in Lebensgefahr.
Leider werden die schlimmen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurdinnen und Kurden in der Türkei hier kaum wahrgenommen. Ungefähr 9000 Politiker sind im Gefängnis, immer wieder werden Zivilisten getötet. Abdullah Öcalan kann seit 8 Monaten von niemand mehr besucht werden. Er ist total isoliert. Wir fordern seine Freilassung und Frieden in Kurdistan.
 
Unser Protest auf dem Schiff war eine Form zivilen Ungehorsams. Wir haben ein Schiff ausgesucht, weil die Besuche von Anwälten und Verwandten bei Abdullah Öcalan immer wieder verhindert werden. Das AKP-Regime verhindert sie unter dem Vorwand, das zu viel Wind wäre oder das Schiff kaputt ist, mit dem die Besucher Herrn Öcalan auf der Insel Imrali besuchen könnten. Wir wollten niemandem in irgendeiner Form Gewalt antun oder Schaden zufügen. Wir bedauern, wie besorgt Mütter und Kinder ausgesehen haben. Das hat uns sehr traurig gemacht. Das hat uns aber auch an die Situation der kurdischen Kinder erinnert. Sie werden oft im Alter von zehn Jahren ins Gefängnis gesteckt, weil sie an Demonstrationen teilnehmen. Vielleicht können die Mütter und Kinder ja verstehen, warum wir diese Aktion gemacht haben, wenn sie wissen, dass die kurdischen Kinder in den Gefängnissen immer wieder misshandelt und vergewaltigt werden. 2300 Kinder sind dort gerade inhaftiert.“
 
Vor einigen Wochen wurden systematische Fälle von Vergewaltigungen durch Wärter und erwachsene Mitgefangene im Gefängnis von Pozanti bei Adana in der gesamten Türkei zum Thema. Die Situation ist jedoch in sämtlichen Gefängnissen ähnlich, und Journalistinnen, die diese Vergewaltigungen in der Öffentlichkeit bekannt machten, wurden kurz darauf unter dem angeblichen Verdacht verhaftet, zur Untergrundorganisation KCK zu gehören. „Wir hoffen mit dieser Aktion in Europa auf positive Weise Aufmerksamkeit auf die schwere Situation in der sich die kurdische Bevölkerung befindet zu lenken. Auch die Öffentlichkeit und die Politiker in Deutschland haben aufgrund der vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen eine Verantwortung für die Lage der Kurdinnen und Kurden“, so die Erklärung weiter.
 
In Hamburg wurde die Elbe für eine Dreiviertelstunde gesperrt. Schließlich enterte die Wasserschutzpolizei das Schiff und nahm die KurdInnen fest. Ihnen wurde stundenlang der Kontakt zu ihren AnwältInnen verweigert. Erst auf Intervention der linken Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich teilte die Polizei den AnwältInnen den Aufenthaltsort der Festgenommenen mit. Dabei erfuhren die, dass die verhörenden Beamten versucht hätten, die Jugendlichen zu nötigen, von den Beamten selbst verfasste "Aussagen" auf ein Tonbandgerät lesen zu lassen. Die KurdInnen verweigerten das. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion: „Die Rechte von Festgenommenen stehen nicht zur Disposition der Polizei. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hat sie diese Rechte in grober Weise verletzt. Wir fordern die zügige und gründliche Aufklärung. Die Linke wird sich an der Aufklärung mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage zu den Vorgängen im Polizeipräsidium beteiligen.“
 
Die Schiffsbesetzerinnen wurden nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung erst am nächsten Tag entlassen. Wie sie berichteten, wurde ihnen ein "gefährlicher Eingriff in den Schiffsverkehr" vorgeworfen. Heidrun Dittrich, Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärte dazu: „Auch in der Bundesrepublik sollte wahrgenommen werden, dass eine friedliche Lösung der kurdischen Frage nur durch einen Dialog aller beteiligten politischen Akteure erreicht werden kann. Es ist deshalb sinnvoll, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die Menschenrechte einzuhalten", denn es sei "verantwortungslos, eine Aktion zivilen Ungehorsams kurdischer Jugendlicher, als terroristisch abzustempeln.“
 
Unklar ist, wie weit die Europäische Union und der Europarat, auf einen Dialog in Bezug auf die kurdische Frage hinwirken wollen. In Anbetracht der strategischen, außenpolitischen Zielsetzungen mit der Türkei als Energiedrehscheibe bei der kolonialen Neuordnung des Mittleren Ostens, anhaltenden Waffenexporten und der zunehmenden Kriminalisierung der in Europa politisch aktiven KurdInnen, scheint das eher unwahrscheinlich. Die AKP dient der EU weiter als Rollenmodell für einen neoliberalen, vermeintlich modernen Islam, der jedoch tatsächlich autoritär und feudalistisch ausgerichtet ist. Beiden - AKP und EU - geht es konkret auch um die Umgestaltung Syriens. Die türkische Regierung will in diesem Rahmen auf jeden Fall verhindern, dass sich in der Türkei basisdemokratische Strukturen im Rahmen demokratischer Autonomie entwickeln oder dass die kurdische Bewegung in Syrien gestärkt aus einer Neuaufteilung hervorgeht. Auch die westlichen Hegemonialmächte haben daran wenig Interesse.
 
„Wir appellieren an diejenigen, die moralische Werte und ein Gewissen haben. Der Widerstand der Kurden gegen die menschenverachtende Politik der AKP und der Kampf gegen lang anhaltendes Unrecht und Unterdrückung ist völkerrechtlich legitim und kein Terrorismus. Um den Menschen das bewusst zu machen, befinden wir uns im Hungerstreik“, sagten mir die AktivistInnen bei meinem Besuch in Straßburg. Meine Antwort war: „Das habt Ihr kraftvoll unter Einsatz Eures Lebens erreicht. Die Impulse die Ihr dabei gegeben habt, sind historisch und werden noch lange nachwirken. Gesundheit und viel Kraft wünsche ich Euch auf diesem Weg." (PK)
 
Martin Dolzer ist Soziologe und Autor. Vor kurzem erschien im Pahl-Rugenstein Verlag die zweite Auflage seines Buches „Der türkisch-kurdische Konflikt – Menschenrechte – Frieden – Demokratie in einem europäischen Land?“


Online-Flyer Nr. 351  vom 25.04.2012

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