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Aktueller Online-Flyer vom 07. Juli 2020  

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Inland
Deutsche Regierungsberater empfehlen Eingreifen gegen Assad
Kriegsszenarien für Syrien
Von Hans Georg

Erneute Kriegsdrohungen deutscher Regierungsberater begleiten den fragilen Waffenstillstand in Syrien. Sollte der Bürgerkrieg in dem Land fortdauern, müssten die westlichen Staaten entweder "die Grenzen ihres Einflusses" akzeptieren oder sich zu militärischer Intervention entschließen, schreibt ein Experte für "Sicherheitspolitik" der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Abgestufte Eingriffsoptionen seien denkbar; sie reichten von Waffenlieferungen und Maßnahmen zur Ausbildung syrischer Rebellenmilizen über die Okkupation von Teilen syrischen Territoriums ("Errichtung von Schutzzonen") bis zu einer westlichen Invasion.

Regierungsberater Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Tagesschau
Quelle: Tagesschau
 
Der Regierungsberater hält letztere Variante für unwahrscheinlich, verlangt aber in jedem Fall eine deutsche Beteiligung. Menschenrechtsorganisationen beklagen, die oft sunnitischen Milizen, die mit westlicher Unterstützung gegen das Assad-Regime kämpften, begingen zum Teil ebenfalls schwerste Verbrechen. Experten warnen, mit Hilfe Qatars und Saudi-Arabiens - der reaktionärsten Regime der arabischen Welt - könnten in Syrien islamistische Kräfte an die Macht gelangen, deren Herrschaft womöglich ähnlich repressive Züge annehmen könne wie das aktuelle Regime. Paradebeispiel für eine solche Entwicklung ist Libyen.
 
Wie im Kosovo
 
Wie es in einem Internet-Exklusivbeitrag der Fachzeitschrift Internationale Politik heißt, stünden "die USA und die europäischen Staaten vor einem Dilemma", sollte der Bürgerkrieg in dem Land fortdauern: Entweder akzeptierten sie "die Grenzen ihres Einflusses auf das syrische Regime" - ein wenig wahrscheinliches Eingeständnis westlicher Ohnmacht -, oder sie zögen dagegen "ein militärisches Engagement zur Einhegung des Konflikts" in Betracht, "mit allen damit verbundenen Risiken". Zwar erscheine diese Option "noch entfernt", doch stelle sich die Lage "auf den zweiten Blick (....) etwas differenzierter" dar. So steige möglicherweise "bei einer weiteren Eskalation des syrischen Machtkonflikts" der "Handlungsdruck" zugunsten einer "Wiederholung des Kosovo-Szenarios": "Der Westen könnte sich aufgrund einer gravierenden humanitären Notlage veranlasst sehen, auch ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats militärisch zu handeln."[1] Autor des Textes ist der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim. Kaim hat sich bereits mehrfach - unter anderem im Rundfunk - mit einem Plädoyer für militärische Aktivitäten des Westens in Syrien zu Wort gemeldet.[2]
 
Die Schwelle zum Krieg
 
Kaim führt, abgestuft nach dem Eskalationsgrad, "fünf Optionen" für militärische Aktivitäten aus, die sich "in der Realität" allerdings kaum "klar abgrenzen" ließen. Denkbar sei in einem ersten Schritt "der verdeckte Einsatz von Spezialkräften", um bewaffnete Regimegegner per "Ausbildung und Bewaffnung" zu unterstützen und die syrischen Streitkräfte "durch Sabotage der militärischen Infrastruktur" zu schwächen.[3] Seit geraumer Zeit wird aus Geheimdienstquellen berichtet, längst seien britische Spezialkräfte in Syrien im Einsatz und unterstützten - gemeinsam mit Soldaten aus Qatar - die Free Syrian Army. London und Washington haben offiziell angekündigt, die syrischen Rebellen mit Kommunikationstechnologie auszurüsten. Sei man zur Eskalation bereit, dann könne man auf syrischem Territorium zudem angebliche "Schutzzonen" schaffen, erklärt Kaim. Offiziell sollen sie dazu dienen, Flüchtlinge vor Übergriffen der syrischen Repressionsapparate zu schützen, die für ihre Brutalität berüchtigt sind. Faktisch liefe ihre Errichtung auf die Besetzung syrischen Hoheitsgebiets hinaus - Kaim spricht exemplarisch von einer Zone "von z.B. 80 km Breite und 50 km Tiefe", für deren Okkupation man "40.000 bis 50.000 Soldaten" benötige und zudem "sowohl die syrische Luftverteidigung als auch die Luftwaffe" weitestgehend ausschalten müsse. Vor allem der NATO-Staat Türkei spricht sich immer wieder für die Errichtung sogenannter Schutzzonen aus. Kaim resümiert: "Die Schwelle zum bewaffneten internationalen Konflikt wäre überschritten."
 
Deutsche Führungsbereitschaft
 
"Schutzzonen" könne man darüber hinaus nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Free Syrian Army einrichten, schlägt Kaim vor. Sie könnten es den bisher verstreut kämpfenden Milizen ermöglichen, sich zu sammeln, sich vom Westen trainieren und ausrüsten zu lassen und gemeinsam gezielt loszuschlagen - als geordnete Streitmacht mit 15.000 bis 20.000 Mann. Die "Schutzzonen" wären damit die militärische "Grundlage für einen angestrebten Regimewechsel in Damaskus", der bislang zwar politisch, nicht aber mit offizieller militärischer Parteinahme betrieben werde.[4] In Ergänzung dazu könne man offen gegen Waffenlieferungen an die syrischen Repressionskräfte vorgehen, schreibt der Regierungsberater von der SWP. Allerdings erfordere dies "einen erheblichen Aufwand an Seestreitkräften einschließlich See- und Luftaufklärung bzw. Kräften zur Überwachung der Landesgrenzen"; zudem sei die Gefahr einer harten Konfrontation mit den Hauptlieferanten des syrischen Regimes - Russland und Iran - nicht auszuschließen. "Die mittelfristigen Folgen einer solchen Auseinandersetzung" seien "kaum abzuschätzen". Für wenig wahrscheinlich hält Kaim eine Militärinvasion wie im Irak; der "Kräftebedarf" dafür sei "schwer zu überschauen", erläutert er die Bedenken des Westens, die eigenen Streitkräfte in einem neuen teuren Besatzungskrieg absehbar zu verschleißen. Unabhängig davon, auf welcher Eskalationsstufe der Westen militärisch aktiv werde, müssten Bundesregierung und Bundestag "sich darauf vorbereiten, dass die Frage einer deutschen Beteiligung (...) an sie herangetragen werden könnte". "Die deutsche Rolle in der Euro-Krise" habe "die Frage nach deutscher Führungsbereitschaft und -fähigkeit in Europa, aber auch darüber hinaus" aufgeworfen. Letztere stehe auch im Syrien-Konflikt zur Debatte.
 
Das libysche Modell
 
Während Kaims Plädoyer für militärische Aktivitäten in Syrien mit deutscher Beteiligung zurzeit öffentlich keine Mehrheit in der deutschen Hauptstadt findet, ist die politische Unterstützung für die Rebellen in Berlin unumstritten - ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an deren Milizen. Unter diesen tun sich sunnitische Kräfte hervor. Unlängst hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die sonst vor allem brutale Übergriffe der staatlichen Repressionsapparate - bis hin zu illegalen Exekutionen - festhält, sich mit einem Offenen Brief an die syrische Opposition gewandt. In diesem zählt sie zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter und willkürlichen Hinrichtungen durch syrische Rebellenmilizen auf. Immer wieder sei von Morden an Angehörigen bestimmter Bevölkerungsgruppen zu hören; besonders Alawiten, eine schiitische Gruppierung, der auch der Assad-Clan entstammt, würden gefoltert und umgebracht.[5] Das entspricht Berichten aus vielen unterschiedlichen Quellen, denen zufolge vor allem sunnitische, teils islamistisch geprägte Rebellenmilizen mit brutaler Gewalt auch gegen Zivilisten vorgehen. Insbesondere islamistische Milizen werden von Qatar und Saudi-Arabien unterstützt - nach übereinstimmenden Hinweisen auch mit Waffenlieferungen. Kämen solche Kräfte an die Macht, drohte eine Entwicklung wie in Libyen, wo rivalisierende, nicht selten islamistische Milizen - auch sie wurden vor allem von Qatar gefördert - an die Stelle des Gaddafi-Regimes getreten sind. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen sie (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
Ein Stellvertreterkrieg
 
Der Versuch des Westens - auch Deutschlands -, das Assad- ganz wie das Gaddafi-Regime mit Hilfe Qatars [7] und Saudi-Arabiens durch sunnitische Kräfte zu ersetzen, stößt inzwischen selbst unter westlichen Außenpolitik-Experten auf Vorbehalte. So warnt etwa die International Crisis Group, die westlichen Sanktionen gegen Syrien seien geeignet, "eine sozio-politische Krise in eine umfassende humanitäre" zu verwandeln. Zudem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass die Diktaturen von der Arabischen Halbinsel, insbesondere Qatar und Saudi-Arabien, die sich an vorderster Front um den Sturz des Assad-Regimes bemühten, mit ihren "religiösen Neigungen, ihren Lippenbekenntnissen zu Reformen im Inland und ihrer Verteidigung der Unterdrückung der schiitischen Mehrheit in Bahrain" höchst "zweifelhafte Verfechter individueller Freiheiten und der Menschenrechte" seien.[8]
 
Zuletzt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, bestätigt, dass "die sunnitisch geprägten Fundamentalisten der arabischen Halbinsel" vor allem "sunnitische Fundamentalisten" in Syrien unterstützen - und dadurch deren Position systematisch stärken.[9] Genau dies allerdings ist das Ziel auch der westlichen Operationen: Ein sunnitisches Regime in Damaskus würde kaum, wie Assad, den schiitischen Iran unterstützen, sondern sich gegen Teheran in Stellung bringen lassen. Der Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 als Aufstand gegen ein mit Deutschland kooperierendes [10] repressives Regime begann, verwandelt sich damit unter westlichem Einfluss in ein Instrument im mittelöstlichen Hegemonialkampf gegen Iran [11]. (PK)
 
 
[1] Markus Kaim: Eingreifen in Syrien? zeitschrift-ip.dgap.org 30.03.2012
[2] s. dazu Kriegsszenarien für Syrien
[3], [4] Markus Kaim: Eingreifen in Syrien? zeitschrift-ip.dgap.org 30.03.2012
[5] Open Letter to the Leaders of the Syrian Opposition; www.hrw.org 20.03.2012
[6] s. dazu Europas Wächter
[7] s. dazu Die kommenden Kräfte
[8] Now or Never: A Negotiated Transition for Syria; International Crisis Middle East Briefing No. 32, 05.03.2012
[9] "Assad muss immer mehr isoliert werden"; www.tagesschau.de 14.04.2012
[10] s. dazu Oktober 2001, Deutsch-syrischer Herbst, Der gemeinsame Nenner Repression und Der gemeinsame Nenner Repression (II)
[11] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Syrien und Irans Achillesferse

Dieser Beitrag erschien zuerst bei 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58306


Online-Flyer Nr. 350  vom 18.04.2012

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