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Aktueller Online-Flyer vom 13. August 2020  

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Inland
Offener Brief des Vorsitzenden der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Krieg gegen Iran soll Netanjahu-Regierung retten
Von Raif Hussein

Auch wenn einige Vertreter der deutschen politischen Elite meinen, dass sie das Licht der Sonne mit bloßen Händen verdecken könnten – dies wird an der Tatsache nichts ändern, dass sie nicht nur realitätsfern sind und sich überdies von der Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung weit entfernt haben. Die Debatte, die Nobelpreisträger Günter Grass angestoßen hat, hat in der Tat eine heilige Kuh getroffen. Israel nicht nur zu kritisieren, sondern die ganze Wahrheit auszusprechen, war der Kern seines Gedichtes. Israel beansprucht für sich – und das seit Jahrzehnten –, über dem Recht zu stehen und dort Recht zu haben, wo kein Recht greift.

Cartoon: Kostas Koufogiorgos
 
Die blinde Solidarität mancher deutschen Politiker, darunter einige, die sich zu Grass' Gedicht geäußert haben, zeigt, wie verkrampft die deutsche politische Elite mit der Thematik umgeht. Ihnen geht es kaum um die Sache, ihnen geht es um ihren Heiligen Stuhl. Sie meinen, mit einer blinden Solidarität für eine koloniale, rechtsgerichtete, israelische Politik und mit dem Schweigen über die israelische Realität, dem Zorn der herrschenden Klasse in Jerusalem und ihrer Handlanger in Deutschland zu entgehen.
 
Das mag zutreffend sein. Die Meinung der deutschen Gesellschaft vertreten diese Politiker in dieser Sache aber kaum mehr. Die Umfrage unter europäischen Jugendlichen zeigte bereits vor einigen Jahren, dass die Mehrheit von ihnen die israelische Politik als große Gefahr für den Weltfrieden sieht. Die letzte Forsa-Umfrage vom Juli 2011 verdeutlichte ebenfalls, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung – ein Recht, das von Israel weiterhin verhindert wird – unterstützt.
 
Israel ist, und das ist kein Geheimnis, eine Atommacht, die als einziges Land auf der Welt die Gebiete dreier Nachbarländer seit Jahrzehnten besetzt. Das muss einmal gesagt werden.
 
Israel verweigert einem ganzen Volk seine minimalen Menschenrechte, Israel hält Millionen von Menschen in Gefangenschaft und kolonialisiert sein Land. Auch das muss einmal mehr gesagt werden.
 
Die Aussage, Israel sei ein demokratischer Staat, ist nicht mehr als eine Floskel. Und das nicht nur, weil Israel eine Besatzungsmacht ist – was an sich schon ein Widerspruch zum demokratischen Grundgedanken ist – sondern weil Israel ein Sechstel seiner Bevölkerung, nämlich die palästinensische Minderheit, lediglich als ungeliebten Gast betrachtet und behandelt. Das Adjektiv "arabisch“ ist im  demokratischen Israel ein Synonym für primitiv, schmutzig, unfähig und vor allem für minderwertig. Arabische Arbeit, auf Hebräisch "avoda aravit“, ist der Ausdruck oder der Begriff für schlechte Arbeit oder minderwertige Arbeit. Diese Fakten scheinen aber die eifrigen Politiker in Deutschland, die blind die israelische Politik unterstützen, kaum zu stören. Auch nicht, obwohl sie all diese Begrifflichkeiten und ihre Aussage aus der deutschen Geschichte heraus sehr genau kennen müssen.
 
Fakt ist: Israel wird nicht zum Frieden mit sich selbst und mit seinen Nachbarn gezwungen, sondern wird mit deutschen U-Booten und anderen Waffenlieferungen, mit denen es ein anderes Volk unterdrückt, belohnt. Der Rechtsruck in der israelischen Politik und die rassistische Gesetzgebung sollte eigentlich ein Alarmzeichen für Israels "echte Freunde“ sein. Aber stattdessen werden immer und immer wieder die Sprechblasen vom "demokratischen Staat“ und der "Historischen Verantwortung“ in die Welt gesetzt.
 
Deutschland hat in der Tat eine historische Verantwortung für die Verbrechen, die  begangen wurden – aber nicht gegenüber einem Staat, der seinerseits unterdrückt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Das muss einmal gesagt werden.
 
Günter Grass hat ausgesprochen, was viele Deutsche seit Langem wahrnehmen – aber nur wenige haben den Mut, dies auch laut zu formulieren. Und erst recht nicht an der Spree. Günter Grass hat mit seiner zutreffenden Kritik genau wiederholt, was Siegmar Gabriel, bevor er zurück gepfiffen wurde, in Hebron wahrgenommen und zum Ausdruck gebracht hat. Die heftige Reaktion der "Freunde Israels“ in Berlin zeigt, dass die heilige Kuh zum Schlachthof geführt wurde. Es ist kein Tabu mehr, die israelische Realität genau zu skizzieren. Wer das bis heute noch nicht begriffen hat, hat leider die Signale der Gesellschaft nicht wahrgenommen.
 
Die deutsche Gesellschaft lässt sich nicht mehr den Mund verbieten. Sie nimmt aktuelle Realitäten wahr, spricht sie aus – ohne dabei die eigene Historie unter den Tisch zu kehren. Auch das muss einmal gesagt werden.
 
Die Kritik von Günter Grass beschönigt die Realität im Iran nicht. Der Iran ist ein Land, in dem Menschenrechte nicht viel wert sind. Ein Despot ohnegleichen herrscht in Teheran mit der Unterstützung des Klerus und strebt nach regionalem Einfluss. Es ist nicht bewiesen, dass der Iran und sein Despot Atomwaffen entwickeln. Es ist aber beweisen, dass Israel Atomraketen besitzt. Es ist auch ein Signal, ein warnendes Signal, was Günter Grass den Herrschenden in der westlichen Welt gibt. Schließlich wurde vor einigen Jahren ein verheerender Krieg gegen ein Volk geführt, weil man seinem Despoten Saddam Hussein nachgesagt hatte, dass er Vernichtungswaffen besitzen würde. Damals haben hochrangige westliche Politiker und Medien die Sprechblasen von "Vernichtungswaffen im Irak“ so aufgeblasen, bis die Mehrheit der Menschen das Licht der Wahrheit nicht mehr sehen konnte. Es folgte ein Krieg mit hunderttausenden Toten und totaler Vernichtung. Tausende Milliarden wurden und werden weiterhin ausgegeben für einen Krieg, der Al Khaida und Terrorismus noch stärker gemacht hat. Und zum Schluss musste doch festgestellt werden, dass die Menschen von ihren politischen Eliten im Westen belogen worden waren. Und genau eine Wiederholung eines solchen tragischen Szenarios möchte Grass mit seinen Worten verhindern. Das nenne ich Verantwortung und Mut. Das ist genau die Aufgabe von Denkern.
 
Netanjahus rechtsgerichtete Regierung in Israel ist politisch pleite. Sie hat keine Lösung für die dramatische wirtschaftliche und soziale Situation im Land. Sie strebt eindeutig nicht nach Frieden mit den Palästinensern. Ein Krieg gegen den Iran würde die Rettung für die rechtsgerichtete Regierung in Israel bedeuten – denn dann hätte sie endlich was getan und muss nicht über die neuen Realitäten im Nahen Osten nach dem arabischen Frühling nachdenken und darauf reagieren. Sie instrumentalisiert die Angst der eigenen Bevölkerung und die Angst der westlichen Länder für ihre billigen Pläne. Pläne, die doch eigentlich so durchschaubar sind.
 
Der Status Quo würde für die Herrscher in Jerusalem das Aus bedeuten. Ein Krieg aber war ja schon immer der Ausweg aus einer heiklen politischen Situation. Ein Ausweg, der aktuelle Tatsachen verdeckt. Ein Ausweg, der andere politische Abgründe im Land für Wochen und Monate vergessen lässt. So war es 2006 als Israel den Libanon überfallen hat. Und so war es auch 2008, als Israel den Gazastreifen überfiel.
 
Die Angst in Israel wird "gezüchtet“. Mit der Angst in der Bevölkerung lassen sich viele Themen unter den Teppich kehren – und die gibt es in Israel en masse. Auch das muss einmal gesagt werden.
 
Die Debatte, die Günter Grass dankenswerterweise angestoßen hat, könnte endlich einmal zum Befreiungsschlag der deutschen Doppelmoral-Politik im Nahen Osten führen. Könnte…. (PK)

Hinweis der Redaktion:

Wir haben in diese Ausgabe noch weitere lesenswerte Artikel mit unterschiedlichen Standpunkten der Autoren zu den Reaktionen auf das Gedicht von Günter Grass gestellt. 


Online-Flyer Nr. 349  vom 11.04.2012

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