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Inland
Dortmunder Polizei schützte erfolgreich Neonazi-"Antikriegstag"
Strafbefehl für den Linken Wolfgang Huste
Von Peter Kleinert
Weil er dem antifaschistischen Netzwerk "Alerta" auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-"Antikriegstags" in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt. Ein weiterer Vorwurf des Gerichtes: „Darüber hinaus hatten Sie diesen Link mit folgender Anmerkung versehen: „Antikommunismus und Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition – Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es anders und besser wird.“
In einem "Strafverfahren wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen" wurde Wolfgang Huste "nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zu Last gelegt, in der Zeit vom 25.08.2011 bis 31.08.2011 in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet zu haben".
Der "andere" war natürlich das internationale antifaschistische und antirassistische Netzwerk "Alerta“, was aus dem Spanischen übersetzt "aufmerksam" bzw. "wachsam" heißt. "Alerta" versuchte in Dortmund, wo Kriegsgegner am 3. September 2011 zum "Antikriegstag" anlässlich zehn Jahren Krieg in Afghanistan demonstrieren wollten, eine von der Polizei genehmigte Neonazi-Gegenkundgebung zu verhindern. Vergeblich. Die Neonazis freuten sich auf ihrer Webseite: "Alle Behinderungen durch staatliche Organe und seine willigen Helfer, den Linksextremisten, waren vergebens... Mit 900 Teilnehmern wurde die siebte nationale Antikriegstagsdemonstration durch die Dortmunder Nordstadt erfolgreich durchgeführt…"(1). Einer der für die Neonazis wichtigsten Redner auf ihrer von der Polizei erfolgreich geschützten Kundgebung war der Berliner NPD-Politiker Wolfram Nahrath.
Die Neonazis und ihr NPD-Redner Wolfram Nahrath werden sich freuen und können ihren "8. NATIONALEN ANTIKRIEGSTAG IN DORTMUND für September 2012 ohne Sorgen vorbereiten. (PK)
Online-Flyer Nr. 349 vom 11.04.2012
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Inland
Dortmunder Polizei schützte erfolgreich Neonazi-"Antikriegstag"
Strafbefehl für den Linken Wolfgang Huste
Von Peter Kleinert
Weil er dem antifaschistischen Netzwerk "Alerta" auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-"Antikriegstags" in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt. Ein weiterer Vorwurf des Gerichtes: „Darüber hinaus hatten Sie diesen Link mit folgender Anmerkung versehen: „Antikommunismus und Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition – Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es anders und besser wird.“
Der "andere" war natürlich das internationale antifaschistische und antirassistische Netzwerk "Alerta“, was aus dem Spanischen übersetzt "aufmerksam" bzw. "wachsam" heißt. "Alerta" versuchte in Dortmund, wo Kriegsgegner am 3. September 2011 zum "Antikriegstag" anlässlich zehn Jahren Krieg in Afghanistan demonstrieren wollten, eine von der Polizei genehmigte Neonazi-Gegenkundgebung zu verhindern. Vergeblich. Die Neonazis freuten sich auf ihrer Webseite: "Alle Behinderungen durch staatliche Organe und seine willigen Helfer, den Linksextremisten, waren vergebens... Mit 900 Teilnehmern wurde die siebte nationale Antikriegstagsdemonstration durch die Dortmunder Nordstadt erfolgreich durchgeführt…"(1). Einer der für die Neonazis wichtigsten Redner auf ihrer von der Polizei erfolgreich geschützten Kundgebung war der Berliner NPD-Politiker Wolfram Nahrath.
NPD-Mann Wolfram Nahrath, Berliner Rechtsanwalt und letzter Bundesvorsitzender der 1994 verbotenen "Wiking Jugend“
Das Amtsgericht wirft Wolfgang Huste vor, das Netzwerk "Alerta“ habe in dem auf seiner Homepage eingetragenen Link "im Hinblick auf die genehmigte Demonstration von Angehörigen der rechten Szene am 03.09.2011 in Dortmund folgendes ausgeführt": "Der Antikriegstag gehört uns! DortmunderInnen wollen Naziaufmarsch blockieren!“ Hier einige Zeilen aus dem inkriminierten "Alerta“-Facebook-Text (2), der laut Wolfgang Huste "von Tausenden ebenfalls unterschrieben wurde", vom Gericht im Strafbefehl gegen ihn aber vorsichtshalber nicht weiter zitiert wird:
"Am 3. September wollen zum siebten Mal in Folge Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Sie mobilisieren europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.
Vor diesem Hintergrund verübten Neonazis in der vergangenen Woche eine Anschlagsserie gegen aktive Antifaschisten. Ziel der Angriffe waren Lokale der Parteien DKP und „Die Linke“, der private PKW eines Antifaschisten sowie das Wohnhaus eines Betriebsrates und Mitglieds der MLPD.
Vor diesem Hintergrund verübten Neonazis in der vergangenen Woche eine Anschlagsserie gegen aktive Antifaschisten. Ziel der Angriffe waren Lokale der Parteien DKP und „Die Linke“, der private PKW eines Antifaschisten sowie das Wohnhaus eines Betriebsrates und Mitglieds der MLPD.
Die Nazis fürchten zu Recht, dass ihr Aufmarsch zu einem weiteren Desaster wird, nachdem bereits der ebenfalls europaweit mobilisierte Nazi-Aufmarsch im Februar in Dresden am antifaschistischen Protest gescheitert war. Deshalb gehen die Neonazis nun selbst zur Attacke über, sie wollen in Dortmund ein Klima der Angst schaffen.
Seit Jahren terrorisieren militante Neofaschisten unsere Stadt mit ihren Aufmärschen, mit Überfällen auf Migranten und Linke, mit Drohungen gegen engagierte Antifaschisten, mit Anschlägen auf alternative Kneipen und linke Zentren. Ich fordere daher den Dortmunder Polizeipräsidenten, Hans Schulze, auf, in diesem Jahr endlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und den Aufmarsch der faschistischen Schläger zu verbieten! Sollte das nicht passieren, werden wir uns am 3. September massenhaft und entschlossen den Nazis in den Weg den stellen und den Aufmarsch verhindern!“ erklärte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ nach dem erneuten Anschlag auf ihr Wahlkreisbüro…Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, am 3. September in Dortmund gegen Naziaufmärsche zu protestieren.“
Wolfgang Huste: "Es ist offensichtlich, dass der Staatsschutz, beziehungsweise der Inlandsgeheimdienst, mich einschüchtern möchte, da ich sehr engagiert in diversen Internet-Foren, aber auch in der "realen“ Welt täglich Öffentlichkeit schaffe, um undemokratische und damit auch faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft publik zu machen."
Tatsächlich bekam er wenige Tage, nachdem er im September 2011 den Link zu "Alerta“ bei Facebook auf seine Homepage gestellt hatte, in seinem Antiquariat Besuch vom Staatsschutz Koblenz, von einem Herrn Thomas, der dem Amtsgericht dann als "Zeuge" zu seinem Urteil verhalf. Wolfgang Huste: "Der Herr ist mir persönlich bekannt. Er besuchte mich mit seiner jungen Assistentin kurz in meinem Antiquariat, ohne Voranmeldung. Ich habe da betont, dass ich keinesfalls zu einer kriminellen Aktion aufrufe, dass ich viel mehr das Treiben der Faschisten als kriminell empfinde." Und: "Ich legte dem Herrn meine im Jahr 1983 veröffentlichte Staatsexamensarbeit im Fach Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld vor. Die hatte ich in meinem Geschäft. Thema meiner Arbeit: „Die Praxis antifaschistischer Jugendbildungsarbeit und ihre zugrundeliegenden Theoriefragmente“.
Tatsächlich bekam er wenige Tage, nachdem er im September 2011 den Link zu "Alerta“ bei Facebook auf seine Homepage gestellt hatte, in seinem Antiquariat Besuch vom Staatsschutz Koblenz, von einem Herrn Thomas, der dem Amtsgericht dann als "Zeuge" zu seinem Urteil verhalf. Wolfgang Huste: "Der Herr ist mir persönlich bekannt. Er besuchte mich mit seiner jungen Assistentin kurz in meinem Antiquariat, ohne Voranmeldung. Ich habe da betont, dass ich keinesfalls zu einer kriminellen Aktion aufrufe, dass ich viel mehr das Treiben der Faschisten als kriminell empfinde." Und: "Ich legte dem Herrn meine im Jahr 1983 veröffentlichte Staatsexamensarbeit im Fach Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld vor. Die hatte ich in meinem Geschäft. Thema meiner Arbeit: „Die Praxis antifaschistischer Jugendbildungsarbeit und ihre zugrundeliegenden Theoriefragmente“.
Ich betonte, dass ich mich seit meinem 16. Lebensjahr ganz bewusst in einem antifaschistischen, radikaldemokratischen Sinne engagiere. Aus meiner Sicht ist das eine Bürgerpflicht, eine Selbstverständlichkeit für demokratisch gesinnte Menschen. Und ich legte dar, dass die Totalitarismusdoktrin und die Extremismusformel primär gegen Linke eingesetzt werden und dass ich diese gut begründet ablehne. Ich zitierte gegenüber Herrn Thomas Heinrich Böll: „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“ und Rosa Luxemburg: „Keine Freiheit gegenüber den Feinden der Freiheit!“
Ergebnis dieses Besuchs laut Original-Text der Anklage gegen Wolfgang Huste, in der ihm besonders seine Anmerkung zu dem Link „Antikommunismus und Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition – Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es anders und besser wird.“ vorgeworfen wird: Er habe also Kenntnis davon gehabt, "dass in dem Textbeitrag des Netzwerk "Alerta“ zu einer großen Störung der nicht verbotenen Demonstration am 3.9.2011 aufgerufen wird. Durch die vorgenommene Anmerkung brachten Sie hinreichend zum Ausdruck, dass Sie diese Störungen trotz des Verstoßes gegen geltendes Recht als geeignetes Mittel der Widerstandsleistung ansehen.
Ihnen war auch bekannt und bewusst, dass durch das Einstellen des Textes sowie Ihrer Anmerkung auf Ihrer Homepage jedermann hierauf Zugriff nehmen konnte und Sie durch Ihre Anmerkung den Aufruf zu einer Blockade der Demonstration unterstützten. Tatsächlich kam es bei dem Demonstrationsgeschehen am 3.9.2011 in Dortmund auch auf der in dem Auflagenbescheid festgelegten Aufzugsstrecke zu Sitzblockaden. Vergehen gemäß §§ 111 Abs. 1, 27 StGB, 21 VersammlG.
Ihnen war auch bekannt und bewusst, dass durch das Einstellen des Textes sowie Ihrer Anmerkung auf Ihrer Homepage jedermann hierauf Zugriff nehmen konnte und Sie durch Ihre Anmerkung den Aufruf zu einer Blockade der Demonstration unterstützten. Tatsächlich kam es bei dem Demonstrationsgeschehen am 3.9.2011 in Dortmund auch auf der in dem Auflagenbescheid festgelegten Aufzugsstrecke zu Sitzblockaden. Vergehen gemäß §§ 111 Abs. 1, 27 StGB, 21 VersammlG.
Sie werden verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100,00 EUR, insgesamt also 3.000,00 EUR, bleibt vorbehalten. Sie stehen damit hinsichtlich einer Verurteilung zu der vorbehaltenen Geldstrafe unter Bewährung. Der beiliegende Beschluss regelt die Bedingung der Bewährung.
(…) Bewährungzeit wird auf 1 Jahr festgesetzt.
1. Dem Verurteilten wird aufgegeben, während der Bewährungszeit jeden Wechsel der Wohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts dem Gericht unter Angabe des Aktenzeichens sofort und unaufgefordert anzuzeigen,
2. Dem Verurteilten wird die Auflage erteilt, einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugunsten folgender Einrichtung zu zahlen:
3. Verein Bewährungshilfe
Hoevelestraße 22
56073 Koblenz (...)“
(…) Bewährungzeit wird auf 1 Jahr festgesetzt.
1. Dem Verurteilten wird aufgegeben, während der Bewährungszeit jeden Wechsel der Wohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts dem Gericht unter Angabe des Aktenzeichens sofort und unaufgefordert anzuzeigen,
2. Dem Verurteilten wird die Auflage erteilt, einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugunsten folgender Einrichtung zu zahlen:
3. Verein Bewährungshilfe
Hoevelestraße 22
56073 Koblenz (...)“
Die Neonazis und ihr NPD-Redner Wolfram Nahrath werden sich freuen und können ihren "8. NATIONALEN ANTIKRIEGSTAG IN DORTMUND für September 2012 ohne Sorgen vorbereiten. (PK)
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