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Inland
Die "Zivilisierung" der Bundeswehr oder Bewaffnete Sozialarbeit?
Quo vadis Bundeswehr?
Von Prof. Dr. Christian Sigrist

Am 15.2.2012 hatte die Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN in Marl-Hüls zu einem Offenen Themen-Abend eingeladen. Thema war: "Humanitäre Hilfe - Ja! Aber Mithilfe bei Neunen Kriegen - Nein!“ Es referierten Dr. Christine Idems und der emeritierte Professor Dr. Christian Sigrist. Die Moderation machte der Pfarrer i.R. Hartmut Dreier. Das hier folgende Referat des Soziologen Christian Sigrist, das er unter dem Titel "Beitrag der Münsteraner Politikwissenschaft zur zivil – militärischen Kooperation (cimic)" im Offenen Haus der Marler GRÜNEN vortrug, wird auch in der Zeitschrift Amos 1/2012 erscheinen. – Die Redaktion


Dr. Christine Idems und Prof. Dr. Christian Sigrist
Foto: Jörg Rostek
Der folgende Text greift eine lokale Zeitungsmeldung auf: Am 29.6.2011 erschien in den Westfälischen Nach- richten ein Artikel: "Studie- ren beim Militär". Das unter diesem Titel platzierte Foto dokumentierte die Relatio- nen in der Kooperation von Universität und Deutsch-Niederländischem Korps: Unten sitzen ein behäbiger Professor der Politikwis-senschaft und zwei Dokto-randen. Darüber stehen – etwas ranker als der Professor – die beiden Kommandeure des Korps.
 
Der Professor, Reinhard Meyers, ist nicht nur wegen seines Habitus denkbar ungeeignet für das Projekt, Doktoranden durch Assistieren bei Planspielen für den Einsatz in Katastrophengebieten zu qualifizieren, z.B. in failed states wie Afghanistan. Meyers fehlen dafür die notwendigen "Feld“-Forschungserfah-rungen. Das zeigte sich z.B. bei der unzureichenden Anlage einer Studie zu regionalen Interventionen in Afrika. Der begabten und engagierten Doktorandin wurde nicht vermittelt, dass militärische Konflikte auf diesem Kontinent auch mithilfe ethnosoziologischer Studien analysiert werden müssen. Außerdem wurde ihr kein einziger Kontakt zu einem Gesprächspartner auf Generalsebene vermittelt. So wurden vor allem Politologen und Journalisten interviewt.
 
Keine Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischer Intervention!
 
Entsprechend der Korps-Struktur nehmen auch niederländische Studenten an der Übung teil. Das Politologenkonzept sieht die Einbeziehung von NGOs insbesondere auch im Bereich moderner Katastrophenhilfe – fachlich durch einen Mediziner von der Fachhochschule vertreten – vor. Das Kompetenzzentrum humanitäre Hilfe an der FH Münster stellte Mitte Januar 2012 weiße Zelte vor dem Schloss (Sitz der Uni-Verwaltung und des Rektorats, das das Politologenprojekt unterstützt) auf. Interessanterweise wird hier die Zusammenarbeit mit dem NATO-Militär und auch mit Meyers nicht erwähnt.
 
Die Kooperation mit NGOs soll von der subalternen Rolle der Politikwissenschaft im Verhältnis zum Militär ablenken. Damit wird aber das grundlegende Dilemma der cimic (zivil-militärischen Kooperation) deutlich; vor allem im medizinischen Bereich ist die Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischer Intervention besonders gefährlich. NGOs können auch ohne militärischen Schutz arbeiten, wenn ihre Hilfe von den Betroffenen akzeptiert wird. Durch die Vermischung beider Interventionen werden die NGOs gefährdet und auf Dauer von militärischem Schutz abhängig. Im Kontrast zu diesem cimic-Programm hat Dr. Christine Idems, die als Krankenschwester im Auftrag von Cap Anamur u.a. in Ruanda und Sudan arbeitete, bewiesen, dass humanitäre Hilfe ohne systematische Koordination mit dem Militär möglich ist. In ihrer 2011 angenommenen Dissertation „Paradoxien humanitärer Hilfe“ zeigt sie, wann eine situative Zusammenarbeit mit Militärs, z.B. bei Blutspenden, gerechtfertigt sein kann.
 
Krieg spielen in Münster?
 
Die Assistenz der Doktoranden des Münsteraner cimic-Projekts besteht in der Mitwirkung an Simulationskonzepten. Aus dem Jahr 2008 ist mir eine UN-Simulation an der WWU-Münster in Erinnerung geblieben. Die Studierenden spielten UN-Vollversammlung, offensichtlich durchdrungen von ihrer Wichtigkeit, die sich in der Beachtung diplomatischer Regeln niederschlug. Die fachliche Vorbereitung war allerdings katastrophal: Zu Afghanistan wurden falsche Informationen verbreitet – die studentische Moderatorin des Spiels lehnte es auch ab, die bereits verteilten Informationen selbst zu berichtigen. Als Kommissions- thema wurde ausgerechnet die Beseitigung des Opiumanbaus in Afghanistan gewählt. – Einsätze in Krisengebieten lassen sich nicht wirklich „fernab vom Schuss“ simulieren. Nur die Zusammenführung von erfahrenen Katastrophenhelfern im Einsatzgebiet kann eine solide Lösung sein.
 
Das Münstersche cimic-Projekt hat inzwischen einen großen Schritt nach vorn gemacht: Linnart Holtermann hat eine Magisterarbeit vorgelegt über „Endogene nicht-staatliche Gewaltakteure als alternative ‚Sicherheitsproduzenten’ in Räumen begrenzter Staatlichkeit? Die ‚Jihadi’-Milizen als staatlich geförderte Elemente der lokalen Sicherheitsarchitektur in der nordafghanischen Provinz Kunduz“. Die verquaste Sprache passt hervorragend zum hastigen Rückzug der Bundeswehr aus dem in der Nachbarprovinz Takhar gelegenen Taloqan. Entgegen meiner frühen Warnungen hatten noch 2006 deutsche Experten an das Mantra geglaubt: Der Norden ist sicher. Am 19.5.2007 „fielen“ bei einem Selbstmordanschlag auf dem Bazar von Kunduz drei deutsche Soldaten. Das von dem Angstbeißer Oberst Klein verantwortete Massaker vom 4.9.2009 beendete diese Illusion vollends.
 
Holtermanns 270 Seiten starke Arbeit wurde außer von Meyers von Dr. Sven Bernhard Gareis betreut. Gareis ist German Deputy Dean am Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen und kooperiert mit dem Weiterbildungsprogramm der Bundeswehr. Die Magisterarbeit wurde vom Förderverein des Politikwissenschaftlichen Instituts ausgezeichnet. Dies wurde am 11.11.2011 feierlich mitgeteilt (alaaf!).
 
Counter-insurgency in Afghanistan
 
In Afghanistan haben die US-Besatzer das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT) zuerst 2003 im Khoster Becken angewandt. Die durch das Zurückströmen der Taliban „erforderliche“ Bombardierung sollte durch Wiederaufbauleistungen kompensiert werden. Die NGOs haben diese Gleichzeitigkeit von militärischer Gewalt und humanitärer Hilfe als Gefährdung ihrer Sicherheit abgelehnt. Diese auch von Deutschen übernommene Variante von cimic konnte die sich seit 2006 abzeichnende Niederlage der ISAF nicht verhindern. In dieser Situation versuchte der neue Kommandeur der ISAF und der Afghanistan US Force, General Stanley McChrystal, mit einem weitgreifenden Konzept eine Wende herbeizuführen. Am 30.8.2009 verkündete er sein Commander’s Initial Assessment (abgekürzt: C.I.A.). Es geht um eine neue Form der Aufstandsbekämpfung (counter-insurgency) in Afghanistan: näher an der einheimischen Bevölkerung mit weniger zivilen Opfern. Bereits am 4.9.2009 hat das von Klein angeordnete Massaker bei Kunduz diesen ehrgeizigen Plan erheblich beschädigt. Von McChrystal stammt auch das Konzept des partnering: die Qualifizierung und Vergrößerung der afghanischen Sicherheitskräfte durch enge Zusammenarbeit in der Aufstandsbekämpfung. Der General hoffte durch Dynamisierung der Aufstandsbekämpfung innerhalb eines Jahres das Scheitern der NATO abwenden zu können. Die ehrgeizige Aktualisierung des in Vietnam gescheiterten counter-insurgency-Konzepts verfehlte jedoch auch in Afghanistan ihr Ziel. Am 23.6.2010 reichte McChrystal sein Rücktrittsgesuch ein.
 
Frühere Erfahrungen mit counter-insurgency
 
Zur Verhinderung kommunistischer Infiltration in Ländern der Dritten Welt haben amerikanische Regierungen und ihre Dienste akademische Institutionen im Bereich der Anthropologie und Linguistik in den Dienst frühzeitiger Identifizierung von Unruhepotentialen gestellt. In Lateinamerika sollte das Projekt CAMELOT diesem Ziel dienen. Die Wissenschaftler erfuhren erst während ihrer Feldforschung, dass sie periodische Berichte zu schreiben hatten, und erfuhren dabei, dass letzten Endes die CIA ihre Forschung finanzierte. Empörte Wissenschaftler machten diese Zusammenhänge öffentlich und beendeten damit den wissenschaftlichen Beitrag zur vorbeugenden Aufstandsbekämpfung. Damit waren aber die Aktivitäten der US-Dienste nicht am Ende; sie führten im Zusammenwirken mit US-Regierungsstellen und US-Konzernen 1973 zum Sturz der Allende-Regierung und zur Ermordung und Vertreibung Tausender Anhänger des Frente Popular. Das Pinochet-Regime garantierte über eineinhalb Jahrzehnte die Sicherheit amerikanischer Investitionen.
 
Parallel zum CAMELOT-Projekt wurden Anthropologen in Vietnam und Thailand eingesetzt. Dabei spielte die Asia Foundation eine hervorragende Rolle. Während der Campus-Unruhen wurde von Studierenden aufgedeckt, dass auch diese Stiftung eine CIA-Gründung war. Schon zuvor, genauer: seit 1965, hatten amerikanische Anthropologen die Notwendigkeit der Klärung ethischer Probleme der Feldforschung im Hinblick auf ihre militärische Verwertbarkeit festgestellt. Während mehrerer Jahre wurde diese Frage in der Zeitschrift Current Anthropology von führenden Wissenschaftlern wie Kathleen Gough, Gerald Berreman u.a. auf hohem Niveau diskutiert. Auf mehreren Tagungen gab es Resolutionen, die ihren Höhepunkt 1971 in der Verabschiedung des ethischen Codes der American Anthropological Association (Principles of Professional Responsibility) fanden. Allerdings kam ein Senatsausschuss des US-Kongresses zur Einschätzung, dass die Aufwendungen für wissenschaftliche Beiträge zur counter-insurgency nutzlos waren und die Niederlage der USA in Vietnam nicht verhindern konnten.
 
In Afghanistan hat die Asia Foundation jedoch eine bis heute reichende Rolle gespielt: Sie finanzierte in den 1960er Jahren den Bau der Kabuler Universität und zahlreiche Ausbildungsprogramme. Sie kontrollierte die Forschungsprojekte westlicher Wissenschaftler. Die meisten US-Sozial- und Kulturwissenschaftler in Afghanistan arbeiteten für die CIA.
 
Die NATO hatte den Afghanistan-„Einsatz“ zu ihrer Existenzfrage erklärt. Nach dem schmählichen Scheitern dieses kostspieligen Unternehmens verlassen auch die Deutschen das sinkende Schiff, als zeternde Ratten: Militärs, politische Führung und Wissenschaftler überhäufen sich mit Schuldvorwürfen. Aber CAMELOT scheint ein Fluch mit Wiederholungszwang zu sein.
 
Es geht nicht um die Militarisierung der Universitäten – eher um die zivile Camouflierung des Militärs und die Nutzung akademischer Ressourcen. Zivilklauseln in Hochschulverfassung und Hochschulgesetzen sind notwendig, weil sie bei Verstößen die Wikileaks-Methode legitimieren; diese greift menschenfeindliche bürokratische Herrschaft an ihrer Basis, dem Geheimwissen, an. (PK)
 
 
Christian Sigrist, geb. 1935 in St. Blasien, fiel seinerzeit unter die Bestimmungen der Nürnberger Gesetze. Seit 1971 Professor für Soziologie an der Uni Münster (em. 2000). Neben seinen Tätigkeiten in Forschung und Lehre war er z.B. von 1978 - 1983 agrarsoziologischer Berater des kapverdischen Ministers für ländliche Entwicklung.
Feldforschungen in Afghanistan und Guiné-Bissau, zahlreiche Artikel und Reportagen zu Problemen der Dritten Welt und Teilnahme an einer empirischen Untersuchung über die Totalschließung von Videocolor in Ulm.
Sachverständiger beim Afghanistan-Hearing des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (1986)
Schwerpunkt seiner Arbeiten zur Gesellschaftstheorie: Kritik von Herrschaftsverhältnissen und ihrer Rechtfertigung durch liberale Ideologen (Dahrendorf) und Systemtheoretiker (Luhmann).
Organisator eines israelisch-pälästinensisch-deutschen Symposiums über Perspektiven der Koexistenz, veröffentlicht zusammen mit U. Klein: Prospects of Israeli-Palestinian - Co-existence. Lit Verlag, 1996

Auswahl seiner Veröffentlichungen:
Regulierte Anarchie (1967) - Untersuchungen zum Fehlen und zur Entstehung politischer Herrschaft in segmentären Gesellschaften Afrikas. 4. Auflage 2005, Lit Verlag.
Hrsg.: Indien (1976)
Mit anderen: Projektgruppe Videocolor am Institut für Soziologie: Der Sozialplan ersetzt mir ja nicht den Arbeitsplatz. (1987)
Hrsg.: Macht und Herrschaft, Münster 2004
Im Kursbuch 32, "Folter in der BRD - Zur Situation der Politischen Gefangenen", erschienen im August 1973, schrieb Christian Sigrist einen Beitrag unter der Überschrift "Imperialismus: Provokation und Repression". Angesichts der allgemeinen Verurteilung der RAF in der BRD wurde mit dem Text vermittelt, daß man in der Dritten Welt die RAF ganz anders wahrnahm - als Hoffnung auf revolutionäre Veränderung. Die Übermittlung dieser Tatsache hat die offizielle Bundesrepublik Christian Sigrist jahrelang spüren lassen. Er arbeitete davon unbeirrt in den Komitees gegen Isolationshaft mit.
Seinen in der Zeitschrift konkret zensierten Beitrag „Ulrike Meinhof: Antifaschistin, keine Judenfeindin“ finden Sie in NRhZ 58 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1006


Online-Flyer Nr. 345  vom 14.03.2012

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