In seinem Beitrag "Westen fälscht Wahlen", junge Welt vom 6. März, beleuchtet Rainer Rupp Hintergründe dieser gezielten Kampagne: In den mindestens 644 Meldungen, Berichten und Reportagen zur Wahl, die laut Internetsuchmaschine Google News bis Montag in deutschsprachigen Medien verbreitet wurden, tauchte als faktisch einzige Quelle für die angeblichen 'massenhaften Wahlfälschungen' die 'unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos' auf. Tatsächlich wird dieses Institut vom halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik National Endowment for Democracy (NED) und ähnlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert.

 

Dagegen suchte man sachliche Urteile von internationalen Wahlbeobachtern, die vor Ort in den nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten Wahllokalen den Ablauf überwachten, vergeblich. So erklärte zum Beispiel das ehemalige Mitglied des polnischen Sejm Mateusz Piskorski, der mit einer Gruppe von Beobachtern aus verschiedenen Ländern 16 (!) Wahllokale in Moskau besuchte, am Montag gegenüber junge Welt, weder von ihm noch von jemand anderen in seiner Gruppe seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

 

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU) stellte der Wahl ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. "Wir konnten keine Fälle von organisiertem Betrug feststellen", erklärte Angela Merkels Parteifreund, der im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Rußland war, dem Sender N24. Bei den von der Opposition angeprangerten Tausenden Beschwerden handele es sich "häufig" um Einzelbeschwerden "von Leuten, die nicht in den Wahllisten auftauchten". Von massivem Betrug bei dem "sehr gut organisierten" Wahlakt selbst könne nicht gesprochen werden.

 

Christian Morgenstern wusste schon, worüber er schrieb, als er in seinem Gedicht "Die unmögliche Tatsache" meinte: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf." Nach diesem "bewährten" Motto werden wir gemäß dem Willen von Bundesregierung und Meinungsmachern der Leitmedien auch über den Wahlsieg Wladimir Putins belogen und betrogen. Und der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) war sich am Montagabend im Fernsehen nicht zu schade, es seiner amerikanischen Vorbeterin Hillary Clinton gleich zu tun und namens der Bundesregierung von der russischen Regierung die Untersuchung und Aufklärung der "massiven Wahlfäschungen" zu fordern. (PK)

 

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