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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Inland
Per Ukas aus Berlin soll Solarstromförderung drastisch reduziert werden
Husarenstreich Röslers zugunsten RWE & Co
Von Lothar Reinhard

Überfallartig beschloss das Chaoskabinett in Berlin im Dezember, den Strom-Großverbrauchern ab 1. Januar alle Netzgebühren zu erlassen und diese auf die Masse der Kleinverbraucher umzulegen. Ein kaum undurchdachter Schritt, sondern eher eine klar beabsichtigte reine Lobbybedienung, kontraproduktiv zur Energiewende und zur Beschleunigung von sozialem Kahlschlag, weil dadurch noch mehr Menschen mit Stromsperrung rechnen müssen.
 

Solarstromförderung soll
zugunsten RWE & Co
drastisch reduziert werden
Bildquelle: www.test.de/
In einem weiteren Husarenstreich soll nun in ebenfalls kürzester Zeit per Ukas aus Berlin die Solarstromförderung drastisch reduziert werden, und zwar bereits ab 9. März. Damit wird die deutsche Solarindustrie (gewollt!) regelrecht abgemurkst, ein aufstrebender Zukunftssektor der gesamten deutschen Wirtschaft Doch Röttgen (CDU) hat nun dem FDP-Ansinnen, bis 2020 vollständig aus der Solarindustrie auszusteigen, zugestimmt. Mehr u.a. auf der Sonnenseite von Franz Alt unter http://www. sonnenseite.com/Aktuelle+News,Minister+Roesler+und+Roettgen+wollen
+stufenweisen+Solarausstieg+bis+2020,6,a21504.html
. Unfassbar dumm, aber typisch für die abstürzende FDP, die seit 2 Jahren fast nur derartige Harakiri-Aktionen anzettelt und die Regierung Merkel so in Dauer-Bedrängnis bringt.
 
Seit Monaten laufen z.T. wüste Medienkampagnen gegen Solarstrom, meist angezettelt von RWE & Co, vgl. u.a. Herrn Varenholts Buch, das nicht zufällig jetzt erschien! Mehr dazu bei http://www.xtranews.de/2012/02/14/rwe-und-sein-storenfritz-eine-schande/. Und die schwindsüchtige FDP erhofft sich Wähler dadurch, dass sie für die Atomkartelle eiskalte Lobbyarbeit macht. Das hat mit Energiewende überhaupt nichts zu tun und es schneidet Deutschland von einem der größten Zukunftsmärkte weltweit völlig ab, nach dem Motto: Das machen dann die Chinesen usw.. Wer Afrika, Südamerika oder Asien kennt, der weiß, dass die oft hochgradig defizitäre Stromversorgung nur mit Solarstrom auf Dauer nachhaltiger aufgebaut werden kann, mit Kohle, Gas, Öl oder offshore-Windkraft jedenfalls nicht und mit AKWs schon überhaupt nicht, wie es Iran oder Brasilien schmerzhaft und sauteuer belegen. Doch spätestens nach 2020 sind deutsches Knowhow und deutsche Firmen dann längst nur noch arbeitslose Zaungäste. Dass diese FDP dann wohl kaum noch existiert, wird sicher keinen stören - warum auch.
 
Selbst in der RWE-hörigen Stadt Mülheim/Ruhr haben laut einem NRZ-Artikel vom Samstag bereits mit Röslers Ukas-mäßiger Verkündung bis zu 90% der Investoren ihre Aufträge für 2012 an die beiden Mülheimer Solarfirmen storniert. „Existenzbedrohend“, „Kahlschlag“ lauten die verbitterten Vorwürfe. Auch etliche Handwerksfirmen werden das als Folge bitter spüren spüren. In weniger RWE-dominierten Städten oder Gemeinden wird das noch dramatischer sein, vor allem im Süddeutschen.
 
Im Folgenden die Pressemitteilung der atomkritischen Christdemokraten, die sehr drastische Worte für das Harakiri-Kommando der FDP benutzen! Dem ist wenig hinzuzufügen.
 
Christdemokraten: "Minister Röslers Amoklauf stoppen!"
 
Fördert Rösler per Strangulierung von Solarwirtschaft und erneuerbaren Energien marktwidrige Kartelle der Atomwirtschaft?
Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie, verlangt, daß verfassungstreue Staatsanwälte einschreiten und den Amoklauf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die Solarwirtschaft zu stoppen. Dem derzeitigen FDP-Bundesvorsitzenden werfen die in der Union organisierten Atomkraftgegner vor, eindeutig marktwidrige Kartelle der Atomwirtschaft zu schützen und durch planmäßige Strangulierung von Solarwirtschaft und erneuerbaren Energien den atomaren „Besatzungsmächten“ EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall' gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft weitere Privilegien zuzuschanzen.
 
CDAK-Sprecherin Petra Pauly: „So werden Projekte, wie das von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Stuttgart, vorangetriebene Gemeinschaftsunternehmen mit den ökologisch vorbildlichen Elektrizitätswerken Schönau (EWS) von FDP-Atomlobbyisten auf dem Altar der Profitinteressen einer verschwindend kleinen Minderheit von Betreibern nuklearer Anlagen geopfert.
 
Wenn ich aber sehe, wie hemmungslos sich auch die bisherigen FDP-Vorturner Westerwelle und Brüderle für die Nuklearwirtschaft stark machen, kann ich nur warnen: Hütet Euch vor den Kinderlosen, die nicht an die Zukunft denken müssen!“ (PK)
 
Lothar Reinhard, ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat


Online-Flyer Nr. 343  vom 29.02.2012

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