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Globales
US-»Kommission für ein freies Kuba« nimmt Venezuela ins Visier
Klartext in Washington
Von Harald Neuber
Die Kuba-Kommission wurde von Bush vor drei Jahren mit dem Ziel gegründet, einen politischen Regimewechsel in dem Karibikstaat zu forcieren. Erstmals wird nun auch Venezuela ins Visier genommen. Die Verbindung zwischen Caracas und Havanna »unterläuft die politische und demokratische Stabilität in der Region«, heißt es in dem Report.
Schon die ersten Vorschläge, die im Mai 2004 in der US-Hauptstadt vorgestellt wurden, zielten auf eine Verschärfung der seit vier Jahrzehnten währenden US-Blockade. Ende vergangenen Jahres zog der »Transitionsbeauftragte« der US-Regierung für Kuba, Caleb McCarry, eine Zwischenbilanz. Die Verschärfung der Blockade habe Kuba 2004 rund 417 Millionen US-Dollar zusätzlichen Schaden verursacht, erklärte er. Nach Angaben der kubanischen Regierung beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden der US-Blockade seit deren Verhängung im Jahr 1962 auf umgerechnet über 82 Milliarden US-Dollar.
Federführend bei der Entwicklung dieser Politik sind hochrangige Vertreter des kubanischen Exils in den USA. Während an der Gründung der Kuba-Kommission 2003 der damalige US-Wohnungsbauminister Mel Martínez beteiligt war, sitzt im aktuellen Beirat des Gremiums der amtierende Handelsminister Carlos Guttered. Beide stammen aus Kuba.
In ihrem zweiten Bericht geht die Kommission, die dem US-Außenministerium unterstellt ist, gleich mehrere Schritte weiter. 80 Millionen US-Dollar sollen für einen »Demokratiefonds« zur Verfügung gestellt werden. Die Gelder sind dafür bestimmt, Regierungsgegner gezielt zu unterstützen. Weitere 20 Millionen US-Dollar sind für »Demokratieförderung« bestimmt. Diese solle so lange fortgeführt werde, »bis die Diktatur nicht mehr existiert«. Vor allem aber wird eine politische und propagandistische Offensive empfohlen, sobald Präsident Fidel Castro - durch Krankheit oder Tod - nicht mehr regierungsfähig ist. Für diesen Fall müßten die USA rasch reagieren, so heißt es in dem Bericht. Welche Maßnahmen dann greifen sollen, wird jedoch unter Verschluß gehalten - sie stehen in einem geheimen Anhang.
In Kuba wurden die Umsturzpläne erwartungsgemäß scharf kritisiert. »Für uns ist am wichtigsten, daß sie (die US-Regierungsmitglieder) die Existenz eines Geheimplans zum Sturz einer weiteren Regierung eingestehen«, sagte Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón in Havanna. »Und was in aller Welt mag wohl in dem geheimen Anhang stehen, wenn schon der öffentliche Teil allen völkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht?« so Alarcón weiter.
Online-Flyer Nr. 52 vom 12.07.2006
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Globales
US-»Kommission für ein freies Kuba« nimmt Venezuela ins Visier
Klartext in Washington
Von Harald Neuber
Die Kuba-Kommission wurde von Bush vor drei Jahren mit dem Ziel gegründet, einen politischen Regimewechsel in dem Karibikstaat zu forcieren. Erstmals wird nun auch Venezuela ins Visier genommen. Die Verbindung zwischen Caracas und Havanna »unterläuft die politische und demokratische Stabilität in der Region«, heißt es in dem Report.
Schon die ersten Vorschläge, die im Mai 2004 in der US-Hauptstadt vorgestellt wurden, zielten auf eine Verschärfung der seit vier Jahrzehnten währenden US-Blockade. Ende vergangenen Jahres zog der »Transitionsbeauftragte« der US-Regierung für Kuba, Caleb McCarry, eine Zwischenbilanz. Die Verschärfung der Blockade habe Kuba 2004 rund 417 Millionen US-Dollar zusätzlichen Schaden verursacht, erklärte er. Nach Angaben der kubanischen Regierung beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden der US-Blockade seit deren Verhängung im Jahr 1962 auf umgerechnet über 82 Milliarden US-Dollar.
Federführend bei der Entwicklung dieser Politik sind hochrangige Vertreter des kubanischen Exils in den USA. Während an der Gründung der Kuba-Kommission 2003 der damalige US-Wohnungsbauminister Mel Martínez beteiligt war, sitzt im aktuellen Beirat des Gremiums der amtierende Handelsminister Carlos Guttered. Beide stammen aus Kuba.
In ihrem zweiten Bericht geht die Kommission, die dem US-Außenministerium unterstellt ist, gleich mehrere Schritte weiter. 80 Millionen US-Dollar sollen für einen »Demokratiefonds« zur Verfügung gestellt werden. Die Gelder sind dafür bestimmt, Regierungsgegner gezielt zu unterstützen. Weitere 20 Millionen US-Dollar sind für »Demokratieförderung« bestimmt. Diese solle so lange fortgeführt werde, »bis die Diktatur nicht mehr existiert«. Vor allem aber wird eine politische und propagandistische Offensive empfohlen, sobald Präsident Fidel Castro - durch Krankheit oder Tod - nicht mehr regierungsfähig ist. Für diesen Fall müßten die USA rasch reagieren, so heißt es in dem Bericht. Welche Maßnahmen dann greifen sollen, wird jedoch unter Verschluß gehalten - sie stehen in einem geheimen Anhang.
In Kuba wurden die Umsturzpläne erwartungsgemäß scharf kritisiert. »Für uns ist am wichtigsten, daß sie (die US-Regierungsmitglieder) die Existenz eines Geheimplans zum Sturz einer weiteren Regierung eingestehen«, sagte Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón in Havanna. »Und was in aller Welt mag wohl in dem geheimen Anhang stehen, wenn schon der öffentliche Teil allen völkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht?« so Alarcón weiter.
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