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Aktueller Online-Flyer vom 22. April 2018  

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Globales
Allein die Drohung mit Atombomben ist seit Nürnberg ein Verbrechen – Teil I
Völkerrecht als sichere Grundlage
Von Professor Francis A. Boyle

Auf der XVIII. "Mut Zur Ethik"-Konferenz in Feldkirch, Österreich, hat der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle der US-Regierung vorgeworfen, nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki und der Verbrennung von 250.000 unschuldigen Menschen weiter an der Entwicklung dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Waffen festzuhalten und damit nachweisbar Verbrechen wie die Nazis zu begehen. Wir veröffentlichen den Vortrag des Autors des Buches "Das Verbrechen der Atomaren Abschreckung" ab heute in zwei Teilen. – Die Redaktion
 

Völkerrechtler Francis Boyle
 
Mein Vater war ein Marine-Infanterist, der mit seiner Einheit gerade in Saipan, Tinian und Okinawa eingedrungen war, und sich auf die Invasion der japanischen Hauptinsel vorbereitete. Ich wurde unter dem Glauben aufgezogen, dass die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki das Leben meines Vaters gerettet hat und dass meines dadurch möglich war, obwohl mein Vater mich niemals anti-japanisch oder anti-deutsch erzogen hat. Aber als ich Student für internationale Beziehungen war, habe ich begriffen, dass das einfach nicht stimmte. Tatsächlich war es reine Propaganda von der Regierung der Vereinigten Staaten, um den atomaren Terrorismus und die Massenvernichtung von einem Viertel einer Million Menschen zu rechtfertigen. Selbst Richter Pal in seinem Dissens zum Tokio Urteil sagte, dass die japanischen Kriegsverbrecher nichts getan haben, was den Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki gleichkommt, die man nur mit den Naziverbrechen vergleichen kann.

6. August 1945: Die Atomwolke des von US-Präsident Harry S. Truman befohlenen Massenmordes in Hiroshima
Quelle: http://de.wikipedia.org
 
Heute steht die Welt vor dem Abgrund eines weiteren Weltkrieges. Die Regierungen der Vereinigten Staaten haben Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Yemen verbrochen und haben Israel nicht nur erlaubt, sondern es auch bewaffnet, ausgerüstet und beliefert um Angriffsaktionen, Verbrechen gegen die Menschheit und rechtlosen Genozid gegen den Libanon und gegen Palästina auszuführen. Heute droht die Regierung der Vereinigten Staaten, unter dem vollkommen falschen Vorwand, dass er möglicherweise eine Atombombe besitzt, den Iran anzugreifen, obwohl die Internationale Atombehörde verlauten ließ, dass das einfach nicht stimmt. Ein britischer Think Tank hat prophezeit, dass sie, wenn sie den Iran zusammen mit Israel angreifen, 2,8 Millionen Iraner vernichten könnten! Die Amerikaner und die Israelis sind jetzt vollkommen vorbereitet, taktische Atomwaffen zu gebrauchen.
 
Tatsächlich sind heute taktische Atomwaffen in der US Armee, in der Ausbildung und in den Programmen vollkommen integriert. Ich habe die Anleitungen selbst gelesen. Nuklearwaffen werden - seit der Bush junior-Regierung - als normale Waffen betrachtet.
 
Wir müssen uns erinnern, dass Präsident Putin als er im Iran war, gesagt hat, dass er nicht glaubt, dass der Iran eine Atombombe besitzt und Präsident Bush junior hat daraufhin öffentlich mit einem Dritten Weltkrieg gedroht. Erinnern Sie sich dieser Drohung! Er drohte mit dem Dritten Weltkrieg! Ich kann mich in meinen ganzen Leben an keine solche Drohung erinnern. Wir müssen bis zu Hitler und Mussolini und Tojo (1) zurückkehren, um aus dem Mund hoher Regierungsbeamter diese Drohung eines Weltkrieges zu hören.
 
Was hatte die Drohung zu bedeuten? Sie hat zu Putin gesagt: "Es wäre besser für Dich, Dich ruhig zu verhalten, wenn wir den Iran angreifen." Es war keine Drohung gegen den Iran; es würde keinen Weltkrieg entfachen, den Iran anzugreifen, würde nur ein Gemetzel anrichten. Aber Russland zu sagen: "Du sollst Dich lieber da heraushalten, wir sind bereit einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, wenn Du uns mit dem Iran im Weg stehst", dann würde ein Angriff auf den Iran sehr viel mehr Gebiete der Welt in Flammen aufgehen lassen: von Ägypten nach Indien, von Usbekistan hinunter bis Diego Garcia im indischen Ozean. Und als mir mein Freund und Kollege, Hans von Sponeck gestern seine Landkarte gezeigt hat, sahen wir dort das Gegenbündnis zur NATO: Russland, China und die so genannte Gemeinsame Zentralasiatische Sicherheitsorganisation. Wenn Sie über den Ursprung des Ersten oder Zweiten Weltkriegs lesen, kann ein Angriff auf den Iran so tatsächlich einen Dritten Weltkrieg entfachen wie Bush gedroht hat. Und der kann leicht zu einem Atomkrieg ausarten. Ich scherze nicht mit den Gefahren, denen wir Menschen alle heute ausgesetzt sind.
 
Wir stehen vor einem nuklearen Abgrund und jeder, der den Versuch unternimmt, diese Ideologie des Nuklearismus und seiner Mythen, mit der Darlegung der Legalität und Moralität der Nuklearwaffen und nuklearen Bedrohung, zu zerstören, muss mit dieser Tatsache klarkommen, dass das Nuklearzeitalter in den Erbsünden von Hiroshima und Nagasaki ersprossen ist. Diese Waffen waren immer verbrecherisch! Erinnern Sie sich, dass sie entwickelt wurden, um mit den Nazis zu verhandeln, ohne jede Angst, dass die Nazis sie zuerst haben könnten. Und dann, aus irgendeinem Grund, haben sie sie gegen die Japaner eingesetzt, um ein Zeichen zu setzen, um den Rest der Welt zu terrorisieren.
 
Die atomaren Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, als die sie in der Nürnberger Charta vom 8. August 1945 definiert sind - also kurz nachdem die Vereinigten Staaten Hiroshima bombardiert und einen Tag bevor sie Nagasaki bombardiert haben -die Verurteilung der mutwilligen Zerstörung von Großstädten, Städten und Dörfern, was damals den Naziführern galt - aber natürlich niemals für diese selbst. In meinem Buch "The Criminality of Nuclear Deterrence" gibt es ein ganzes Kapitel über das Verbrechen der Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki und ich führte alle gesetzlichen Vergehen dort an, einschließlich der Feld-Anordnung 27-10 (1940) vom Kriegsamt der Vereinigten Staaten. Also diese Bombardierungen und auch die Feuerbomben auf Tokio, die 100.000 Zivilisten vernichteten, waren Kriegsverbrechen, von der Regierung der Vereinigten Staaten selbst öffentlich als solche anerkannt.
 
Der Beginn zur Lösung der nuklearen Klemme, in der wir Menschen stecken, muss aus der Überzeugung kommen, dass Atomwaffen und atomare Bedrohung niemals legitime Werkzeuge einer Staatsmacht waren, aber sie wurden immer als Instrument eines international gesetzlosen und verbrecherischen Verhaltens eingesetzt. Und die Regierungsbeamten der Staaten, die sich der Nuklearwaffen bedienen, sind Verbrecher, gemäß der Beurteilung und den Prinzipien der Nürnberger Charta und der Tokio Charta, die den Alliierten dienten um die Nazi-Kriegsverbrecher und die japanischen Kriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg zu richten. Ich rede also hier nicht von irgendwelchen Prinzipien des Rechts, die die Regierung der Vereinigten Staaten und andere Sieger des Zweiten Weltkriegs gegen ihre Feinde angewendet haben um sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher der Nazis endet am 30. September 1946 mit der Verkündung der Urteile
Quelle: http://de.wikipedia.org
 
Und jetzt wird der Gebrauch von Atomwaffen als Kampfmittel von den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran erwogen. Wie oft haben wir US- Regierungsbeamte aus der Bush jun.-Regierung und nun aus der Obama-Regierung sagen gehört: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch." Sie meinen das wirklich so: nicht nur irgendwelche Gewalt allgemein sondern auch die Atomwaffengewalt. Und diese ist gemäß des konventionellen und allgemeinen internationalen Völkerrechts verboten, die Genozid Konvention von 1948 inbegriffen, die geschaffen wurde, um eine Wiederholung von Verbrechen wie dem des Nazi-Holocaust gegen die Juden, die Polen, die Russen, die Ukrainer, zu verhindern. Der Gebrauch von Atomwaffen würde auch gegen die Resolutionen der UN Generalversammlung, die wiederholt ihren Gebrauch als ein internationales Verbrechen bewertet hat, verstoßen. Wir müssen uns klar darüber sein, dass, wenn man Nuklearwaffen und schon die Drohung damit gebraucht, dies nicht nur einfach unmoralisch, nicht nur einfach gesetzlos, sondern darüber hinaus verbrecherisch ist!
 
Drei amerikanische Autoren wurden vom Schweizer Außenamt beauftragt, eine Studie über atomare Bedrohung durchzuführen; ich habe sie gelesen und ich stimme mit dem was sie sagen überein. Sie haben erklärt, dass der Stand des Bewusstseins der Menschen für die Delegitimierung von Atomwaffen der kritische Faktor ist. Da ich in den Vereinigten Staaten, in Kanada, in Großbritannien und anderswo seit 1982 Prozesse für Fälle von Nuklearwaffen- Protesten geführt habe, ist für mich der kritische Faktor für den Erfolg dieser Fälle, die Delegitimierung der Atomwaffen im Bewusstsein auch der einfachen Leute im Schwursaal, also die notwendige Erklärung, dass der Gebrauch von Nuklearwaffen und nuklearer Bedrohung ein Verbrechen ist. Nicht nur einfach gesetzlos, nicht nur einfach unmoralisch sondern ein Verbrechen!
 
Daher sind die Regierungsbeamten in allen Nuklearwaffenstaaten, nicht nur die der Vereinigten Staaten - sie sind natürlich die schlimmsten - sondern auch in Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea Verbrecher. Sie sind die Verbrecher! Für ihre Androhung, die ganze Menschheit zu vernichten! Für ihre Androhung, die Nürnberg-Verbrechen gegen den Frieden, die Verbrechen gegen die Menschheit, die Kriegsverbrechen und den Genozid zu wiederholen! Das ist Nuklearbedrohung wirklich: Die Drohung, Massenvernichtung zu begehen! Und im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über Nuklearwaffen hat der Weltgerichtshof die Regel aufgestellt, dass die Androhung auf den gleichen rechtlichen Gründen steht oder fällt wie die tatsächliche Anwendung. Wenn Massenvernichtung von Menschen ein Verbrechen ist, ist die Androhung des Begehens von Massenvernichtung genau so ein Verbrechen.
 
Es scheint, als ob alle Anführer der Nuklearwaffenstaaten, die schussbereite Waffe gegen die Schläfe der gesamten Menschheit gedrückt haben, mit dem Finger am Abzugshahn! In jedem System des heutigen Kriminalrechts ist diese Handlung ein Verbrechen. In den Vereinigten Staaten würde das laut Gesetz versuchter Mord sein und man wird deswegen auch angeklagt. Nun drohen die Regierungsbeamten der Vereinigten Staaten heute Millionen von Menschen in der ganzen Welt mit Mord, besonders denen im Iran.
 
Gemäß der Nürnberger Beurteilung, müssten alle Soldaten verpflichtet sein, die verbrecherischen Befehle - einen Nuklearkrieg zu starten und zu führen - zu verweigern. Aber wie viele Soldaten wurden ausgebildet um diese Prinzipien zu verstehen? Einige haben sich selbst ausgebildet, haben gesetzmäßig gehandelt und wurden dann von der Regierung der Vereinigten Staaten angeklagt. Ich habe einigen von ihnen bei ihrer Verteidigung geholfen, mit beachtlichem, aber keinem vollständigen Erfolg. Sie können darüber in meinem letzten Buch "Protesting Power: War Resistance and Law " (Der Macht entgegnen: Kriegswiderstand und Gesetz) (Rowman & Littlefield:2008) nachlesen: Wie wir die Kriegsverweigerer in unserer "Freiwilligenarmee" verteidigt haben, die sich geweigert haben in den, von der Regierung der Vereinigten Staaten geführten illegalen und verbrecherischen Kriegen zu dienen; zurückgehend bis zum Ersten Golfkrieg von Bush Senior, dann zu Haiti von Clinton und zum Zweiten Golfkrieg von Bush Junior.
 
Alle Staatsbeamten und militärischen Offiziere, die einen Nuklearkrieg starten und führen könnten, sind persönlich für das Verbrechen gegen Frieden, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und Genozid verantwortlich. Und solche Personen, Staatsmänner oder hochgradiges militärisches Personal, haben kein Recht auf Verteidigung wegen Befehlen, wegen Staatsgeschäften, wegen tu quoque (2), durch Selbstverteidigung, durch Präsidentschaft, etc.. Alle diese Verteidigungen wurden schon von Rechtsanwälten für die Nazi-Angeklagten in Nürnberg beantragt und sie wurden zurückgewiesen. Und nun können Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika - beginnend mit der Bush Junior-Regierung und weiter auch mit der von Obama - Anwälte des internationalen Rechts hören, die für die Regierung arbeiten, und viele im privaten Sektor, die diese Nazi-Argumente vortragen, um das zu rechtfertigen, das was die Regierung der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt machen will. Das zeigt wie hoffnungslos die Situation ist!
 
Die ganze Bush-Doktrin der präventiven Kriegsführung, die offiziell von Obama nach 18 Monaten aufgehoben werden sollte, wurde von den Nazi-Verteidigern für die Nazi-Angeklagten in Nürnberg vorgetragen, und sie wurde zurückgewiesen. Und das Argument in Nürnberg war: Es gibt keine gesetzlich keine präventive Selbstverteidigung oder Dinge solcher Art. Was Selbstverteidigung ist, kann nur im Bezug auf das humanitäre Völkerrecht bestimmt werden. Und der Test ist eindeutig: Die Notwendigkeit der Selbstverteidigung muss unmittelbar, überwältigend sein aber keine Wahl der Mittel, keinen Augenblick der Überlegung lassen. Selbstverteidigung gilt also natürlich nicht gegenüber Afghanistan oder Irak, oder Libanon, oder Palästina, oder Iran, oder Somalia, oder Yemen, oder Pakistan. Aber alle Opfer dieser Nazi-Doktrin der präventiven Selbstverteidigung, wurden von allen diesen prostituierten internationalen Anwälten, die auf der Gehaltsliste der Regierung der Vereinigten Staaten stehen, gerechtfertigt. Die haben inzwischen den Regierungsdienst verlassen und sind nun in die akademische Welt eingedrungen, wo sie genau so versuchen diese Doktrinen und Politiken zu rechtfertigen, die in Nürnberg als verbrecherisch verurteilt wurden.
 
Artikel 2, Paragraph 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet also beides, die Androhung und den Gebrauch der Gewalt, außer im Fall der legitimen Selbstverteidigung. Und es gibt noch eine Richtlinie für Selbstverteidigung: Artikel 51 der U.N. Charta, auch von Nürnberg ergänzt, der deutlich den Krieg gegen Afghanistan als Angriff verurteilt - in meinem Buch mit umfangreicheren Einzelheiten erklärt – aber auch gegen den Irak und gegen Pakistan, das übrigens auch Nuklearwaffen hat. Die Obama-Regierung hat nun den Krieg eskaliert, gegen Pakistan ausgeweitet und versucht dort einen Bürgerkrieg zu entfachen, um Pakistan zu destabilisieren, genau so wie es ihre Vorgänger schon in Jugoslawien gemacht haben und später auch im Irak und in Afghanistan. Wie wir Anwälte sagen: "Der modus operandi ist der gleiche."
 
Das Imperium ändert sich nicht von einer Verwaltung auf die nächste! In den USA wird die Regierung von der Elite geführt, die entweder aus liberalen Imperialisten, konservativen Imperialisten, oder reaktionären Imperialisten besteht, wie z.B. den Neokons. Aber sie sind alle Imperialisten! Und sie glauben an das von Gott gegebene Recht für ein amerikanisches Imperium. So hat Amerika begonnen. Erinnern Sie sich, wie die Vereinigten Staaten von Amerika begonnen haben? Weiße europäische Siedler kamen nach Nordamerika, indem sie Millionen von einheimischen Menschen vernichtet, deren Land gestohlen und ein Imperium geschaffen haben. Dieser Prozess geht heute immer noch weiter, weltweit, auch in dem Augenblick, wo wir hier darüber sprechen. (PK)
 
Teil II dieses Vortrags folgt in der nächsten Ausgabe.
 
(1) Hideki Tojo war Ministerpräsident von Japan während des Zweiten Weltkrieges und verantwortlich für den Angriff auf Pearl Habour. Er wurde vom internationalen Militärgericht für den Fernen Osten verurteilt und gehängt.
(2) tu quoque: "auch Du" - im Gerichtswesen Einspruch wegen Scheinheiligkeit, das heißt, dass der Ankläger auch nicht frei von Schuld ist.
 
Die Anmerkungen stammen von der Übersetzerin aus dem Englischen, Frigga Karl.
 
Das eingangs erwähnte Buch von Francis A. Boyle "Das Verbrechen der atomaren Abschreckung - Wird der Krieg der USA gegen Terror zum Atomkrieg?" (englisch "The Criminality of Nuclear Deterrance", übersetzt in Gemeinschaftsarbeit von der Genossenschaft
Verlag Zeit-Fragen, Zürich, 2010, hat 271 Seiten. ISBN: 978-909234-07-3 


Online-Flyer Nr. 338  vom 25.01.2012

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