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Globales
Türkisches Militär bombardiert kurdische ZivilistInnen – 40 Menschen getötet
Im Namen Allahs und Fetullah Gülens
Von Martin Dolzer

In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), in der kurdischen Provinz Şırnak bombardierten türkische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Donnerstag eine Gruppe von ZivilistInnen. Dabei starben mindestens 35 Menschen. Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren und stechenden Geruch verströmten, der den Betroffenen den Atem genommen habe. Es besteht der Verdacht auf den Einsatz von Giftgas. Ein weiterer Dorfbewohner berichtete, dass Soldaten die betroffene Gruppe zunächst angehalten hätten. Bevor das Bombardement anfing, hätten sich die Soldaten entfernt.


Trauer um einen der 35 von der Luftwaffe ermordeten Zivilisten am Tatort

In der Presseerklärung des Generalstabschefs der türkischen Armee zur Tötung der ZivilistInnen heißt es: „(...) am 28. Dezember 2011 um 18:39 Uhr


"Im Namen Allahs die Kurden
zerschlagen!" – Imam Fetullah
Gülen | Quelle: Contextlink
  wurde in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein Angriffsbefehl erteilt.“ In einer Presseerklärung mehrerer WissenschaftlerInnen und Abgeordneter der Partei Die Linke, darunter MdB Heidrun Dittrich und MdB Andrej Hunko, heißt es dazu: „Den Sicherheitsbehörden muss bekannt gewesen sein, dass es sich um Dorfbewohner handelte, die ihren Lebensunterhalt durch Warenschmuggel bestreiten.“ (...) „Dieses Vorgehen, ein Massaker an Zivilisten, verletzt Völkerrecht und Kriegsrecht. Es ist mehr als überfällig, dass die internationale Staatengemeinschaft den ständigen Verletzungen der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen des türkischen Staates Einhalt gebietet und den notwendigen politischen Druck entfaltet.“ (...) „Die internationale Staatengemeinschaft ist in der Verantwortung, das Vorgehen des türkischen Staates zu ächten.“ Die Bundesregierung wird seitens der UnterzeichnerInnen unter denen sich auch Dr. med Gisela Penteker (IPPNW) und Dr. Peter Strutynski befinden, aufgefordert, sofort ihre militärische Zusammenarbeit mit der Türkei und sämtliche Waffenexporte dort hin zu beenden.


Spuren des Bombardements in der Nähe des Dorfes Roboskî

Die graue Eminenz der AKP, der Imam, Hassprediger und Milliardär Fetullah Gülen, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor. Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu zerschlagen: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ Das aktuelle Massaker sowie die aggressive Kurdenpolitik der AKP und die Forderung nach einer "tamilischen Lösung" der kurdischen Frage seitens regierungsnaher Kräfte lassen sich auf dieser Grundlage besser einordnen.


Die Überlebenden der von der Luftwaffe überfallenen Gruppe ziehen nach Hause

Der Kurdische Nationalkongress (KNK) fragt in einer Presseerklärung: „Sehen die Staaten, die die Türkei finanziell unterstützen und mit Waffen und Gas ausrüsten, die Folgen ihres Handelns? Welche Schritte werden die Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtsorganisationen unternehmen? Werden die Normen des internationalen Rechts auf die Türkei angewandt werden?“ Die NGO ruft die internationalen demokratischen Institutionen, Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, das Massaker aufzuklären. Die EU und die USA werden in Anbetracht der Gewaltorientierung der türkischen Regierung aufgefordert, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren und ein Waffenembargo zu verhängen. Einige Tage nach dem Überfall hat die türkische Regierung diesen Überfall bedauert. (PK)

Online-Flyer Nr. 335  vom 04.01.2012

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