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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Medien
SZ-Kommentator macht sich die amerikanische Sicht auf Syrien zueigen
In wessen Auftrag?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 20.12.11 von Tomas Avenarius (ave) „Assad bewegt sich, einen Fußbreit“ ist eine Zumutung, ein Bündel von Desinformation und Lügen, wie sie vielerorts in Bezug auf Syrien kursieren. Die Desinformation, die der SZ-Journalist bedenkenlos betreibt, kontrastiert krass mit dem Bericht des Publizisten und CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer in der FAZ vom 12.12.11, der dieses Jahr zweimal Syrien bereiste und eindeutig die westlichen Lug- und Trugkonstruktionen der manipulierenden Medien in Bezug auf Syrien bloßstellte.
 

Tomas Avenarius in einem Werkstattgespräch
der Deutschen Journalistenschule
Mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien sind schlichtweg falsch – fast so schlimm wie vor dem Irak-Krieg. Zwischen der inneren und der Exil-Opposition ist grundsätzlich zu unterscheiden, denn beide vertreten in zentralen Fragen unterschiedlichste Standpunkte. Die innersyrische Opposition setzt einstimmig auf einen friedlichen Wandel, während Teile der vom Westen subventionierten Exilopposition auf eine militärische Intervention der NATO – ähnlich der in Libyen – hinarbeiten. Also nicht gegen die Protestie-renden führt die syrische Armee einen „Angriff“, wie Avenarius behauptet, sondern sie handelt entschlossen und gnadenlos gegen die bewaffneten gewalttätigen Militanten. Kann der SZ-Journalist diesen bemerkenswerten Unterschied nicht einsehen und nachvollziehen?
 
Falsch ist ebenso seine Behauptung, „Damaskus blockiert den Friedensplan der Arabischen Liga über Wochen hinweg“. Das Gegenteil ist der Fall. Die syrische Regierung war von Anfang an mit dem arabischen Friedensplan einverstanden und will ihn einsetzen. Gerade das wollten die Vandalen gezielt verhindern. Derselbe Journalist nimmt Rücksicht auf die „amerikanische Sicht“, aus welchem Grund auch immer, anstatt die syrische Sicht zu berücksichtigen, da es um Syrien und nicht um die USA geht. Ohne Rechtsbewusstsein, ohne einen entwickelten Gerechtigkeitssinn zeigt sich die nebulöse Darstellung des Journalisten Avenarius. Besonders fällt sein Unverständnis für die eindeutige Position Syriens auf, die sich gegen die kriminelle Einmischung des Westens mittels von ihm finanzierten, bewaffneten Gruppen richtet. Soll Syrien um westliche Erlaubnis fragen, um über seine Allianzen mit Ländern in der Region zu entscheiden? Auf welcher völkerrechtlichen Basis kritisiert Avenarius Damaskus – weil es „in der Palästinafrage nicht aufgibt“? Wo steht dieser Journalist mit seiner Kenntnis der UNO-Resolutionen? Natürlich bestimmt Syrien den nahöstlichen Frontverlauf seit Jahrzehnten. Dass die syrische Haltung die USA irritiert, ist kein Problem Syriens, sondern das Problem der unangemessen dominanten Washingtoner Politik in der Region, gekoppelt an eine aggressive israelische Regierung. Und diese Dummheit dürfte den USA in der Region zum Verhängnis werden.
 
Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der Bevölkerung noch immer Ansehen genießt. Assad müsste sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen stellen. Mit dem Risiko, sein Amt zu verlieren, aber auch mit der Chance, sich demokratisch zu legitimieren. Die westliche Verschwörung muss aufhören, um nicht die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu sabotieren, was vermutlich auch gerade in Ägypten durch amerikanische-israelische Provokateure geschieht, die keine Interesse an freien Wahlen haben, die zu einer frei gewählten legitimierten islamischen Zivilregierung in Ägypten führen würden.
 
Diesen plausiblen Verdacht sollte sich Avenarius erlauben und sich nicht naiver als er ist gegenüber den Amerikanern verhalten: Wieso hat sich Hillary Clinton erneut mit ihrer großen Klappe eingeschaltet, als eine unbekannte Minderheit, die der arabischen Revolution fremd ist, Chaos und Tumult in Kairo verübte – sogar mit schändlichen Attentaten gegen Frauen? Durch den Mund stirbt der Fisch, sagt ein Sprichwort. Was hat Clinton mit den Ereignissen in Kairo zu tun? Ist es nicht ein déjà vu-Szenarium nach demselben Muster wie die gewalttätigen Provokationen in Syrien, gerade jetzt als die von der Militärregierung versprochene und programmierte Wahl stattfindet? Wer hat Interesse, den Legitimationsprozess in Ägypten zu verhindern oder zu stören?
 
Die syrische Opposition im Lande kritisiert die Exilopposition, „sich zu einem Werkzeug für ausländische Interessen zu machen. Das syrische Regime und die Opposition sollten eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden, um das Land vor noch mehr Gewalt zu retten“, wurde in einer Pressekonferenz am 11.12. erklärt. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin beschuldigte die westlichen Staaten, einen „Regimewechsel“ in Syrien zu wollen und zu versuchen, deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga zu verhindern. („Wahlen unter Beschuss“, Junge Welt vom 14.12. und „Laut UNO mehr als 5.000 Tote in Syrien“, Junge Welt vom 15.12., beide Artikel von Karin Leukefeld)
 
Russland hat einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat vorgelegt, um den einseitigen inakzeptablen Druck der USA und der europäischen Staaten gegen Syrien zu entschärfen. Der russische Entwurf orientierte sich an dem Plan der Arabischen Liga, den Syrien Ende Oktober in Doha unterzeichnet hatte. Der russische Textentwurf fordert sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition auf, die Gewalt einzustellen und Gespräche aufzunehmen, verlautete am 16.12. aus dem Außenministeriums Moskaus. Niemand könne diesen Resolutionsentwurf als Aufruf für eine ausländische Einmischung in Syrien auslegen. Um den Konflikt zu entschärfen, müssten die politischen und diplomatischen Bemühungen ausgeweitet werden. Eine andere Lösung gebe es nicht. Doch die Süddeutsche Zeitung unterschlägt diesen wichtigen Vorstoß des Kreml, weil er selbstverständlich nicht im Sinne des Militarismus und der Aggressivität Washingtons ist. Daher die propagandistische falsche Masche von Tomas Avenarius am 20.12. Man fragt sich, in wessen Auftrag?
 
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ununterbrochene „Politik der Ultimaten“ zur Eskalation in Syrien führe. Außer Russland fordern China und die nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Brasilien, Indien und Südafrika seit Monaten mehr diplomatische Anstrengungen, um zwischen der Opposition und dem Assad-Regime zu vermitteln. Die USA, die EU und die Arabische Liga unter Führung von Katar verschärfen dagegen die Lage und die Stimmung gegen die Führung in Damaskus. Bekannt ist längst, welche reaktionäre Politik die Führung von Katar betreibt. Es ist zu hoffen, dass sich die Araber nicht noch einmal wie beim ersten Irak-Krieg 1991 den westlichen Intrigen ergeben. Die arabische Einheit hat Priorität in der Region, und dafür ist Syrien ein unentbehrliches Mitglied in der Arabischen Liga. (PK)
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. durch Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit der beiden deutschen Staaten als Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Medienredaktionen. 
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales" und im Internet u.a. bei Attac, im Portal Amerika 21 und im Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 334  vom 28.12.2011

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