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Lokales
Peinlicher Offener Brief an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters
Unzulässige Ausschreibung der Stadt?
Von Heinz Weinhausen

Einen peinlichen Offenen Brief zur offenbar beabsichtigten speziellen Förderung des Möbelverbundes (MVB) in Köln durch eine geplante Ausschreibung zum Sperrmüllrecycling hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim erhalten. Damit diese Kritik bei der Stadt nicht ungehört untergeht, erhielten ähnliche Briefe auch die Industrie- und Handelskammer (IHK), der DGB, Regierungspräsident, Roters-Dezernentin Reker, das Rechnunsprüfungsamt, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Landesrechnungshof. 
 

Protestaktion vor dem Möbelverbund-
Mitgliederverein MüTZe
NRhZ-Archiv
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
in einem Schreiben vom 30.9.2010 hatten wir bei der IHK angefragt, wie Sie die Zulässigkeit der geplanten Ausschreibung zum Sperrmüllrecycling beurteilt. In ihrem Antwortschreiben vom 11.10.2010 antwortete Geschäftsführerin Frau Degen uns, dass eine Ausschreibung, die die verstärkte Berücksichtigung von Langzeitarbeitslosen vorsieht, rechtskonform ist. Allerdings sei das Zuschneiden einer Bewerbung auf einen Anbieter unzulässig.
 
Uns liegt mittlerweile die Ausschreibung der Stadt Köln vom 8.8.2011 zum Sperrmüllrecycling vor. (Anlage 1). Die Angebotsfrist endete am 26.09.2011, die Bindefrist endet am 23.12.2011. Die Vergabenummer lautet 20110763-1q.
 
Hier zeigt sich uns nun, dass die Ausschreibung nach unserer Auffassung unzulässigerweise auf einen Anbieter zugeschnitten ist, nämlich auf den Verbund gemeinnütziger Möbellager e.V. (Möbelverbund) in Köln-Niehl, Geestemünder Str. 42.
 
Schon Umweltdezernentin Frau Klein schrieb im August 2008 an den SSM: "Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die bisher vom Verbund gemeinnütziger Möbellager e.V. im Rahmen eines befristeten Pilot-Projektes erbrachte Leistung für die AWB erhalten bleiben soll. Hierzu ist ein öffentliche Ausschreibung erforderlich." Wobei das Rechnungsprüfungsamt beim Pilotprojekt hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit schon damals Bedenken äußerte. Unserer Kenntnis nach vermochte der Möbelverbund auch nicht die vereinbarte Menge an Sperrmüll zu recyclen. Die AWB holte auf der Basis einer Sondervereinbarung mit dem Möbelverbund dann den unbehandelten Sperrmüll kostenlos unter Umgehung der Gebührenordnung ab.
 
In der Leistungsbeschreibung finden sich nun folgende auf den Möbelverbund zugeschnittene Kriterien, die wohl insgesamt von keinem anderen Unternehmen zu erfüllen sind: Die Entfernung des Grundstückes darf nicht mehr als 10 Kilometer von der Müllverbrennung entfernt sein. Der Bewerber muss bereits ähnliche Projekte zwei Jahre mit einem öffentlichen Träger durchgeführt haben. Das Projekt muss bereits Erfahrungen mit Langzeitarbeitslosen haben. Das Unternehmen muss mindestens drei Jahre Erfahrungen mit der Anleitung von Beschäftigten nach SGB II nachweisen. Dies ist überflüssig, da ja Tariflöhne gezahlt werden sollen. Das Konzept hinsichtlich der Arbeit mit SGB II Kräften wird mit 35 % gewertet, während der Preis in den Wertungskriterien nur mit 30% gewertet wird. Der Wiederverwendungspreis je Tonne darf den Verbrennungspreis (150 €) nicht überschreiten, was seriös wohl nicht möglich sein kann. Der Möbelverbund ist in Köln inzwischen bekannt dafür, dass er in der Vergangenheit in unzulässiger Weise ihm zugewiesene Integrations-Jobber auf dem 1. Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass der Möbelverbund nach unserer Auffassung als Auftragnehmer nicht die gebotene Zuverlässigkeit bietet.
 
Seit seinem Bestehen, beginnend 1999, wurde der MVB seitens der Stadt wie seitens der ARGE mehrfach gefördert und konnte in keinem Falle die vereinbarten Zeile erreichen. Dazu haben wir in der Anlage eine Übersicht angefertigt. (Anlage 2) Als Fazit meinte die damalige Sozialdezernentin Frau Bredehorst 2009: "Die Förderung gemäß des Ratsbeschlusses vom 24.06.2009 soll dem Gebrauchtmöbelverbund eine letzte Chance geben, das vorrangige konzeptionelle Ziel des Gebrauchtmöbelverbundes, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen, die kaum Chancen haben in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert zu werden, endlich zu erreichen."
 
In wirtschaftlicher Hinsicht konnte das Recyclingprojekt auch deswegen nicht tragfähig arbeiten, weil insbesondere die Mitgliedervereine MüTZe und HoSe aus den Gewinnen ihrer Gebrauchtmöbellager sachfremde Leistungen ihrer "sozialen" Projekte finanzierten, sodass die Gewinne bei ihnen verblieben, während die Kosten der Entsorgung in die gemeinsame Kalkulation berechnet wurden.
 
Darüber hinaus wurde bekannt, dass dem Vorstandsmitglied des Möbelverbundes Christoph Franzen in seinem eigenen Verein (MüTZe) der Vorwurf auch finanzieller Unregelmäßigkeiten in dem Möbellager der MüTZe gemacht wurden (siehe http://muetze-wohin.ina-koeln.org).
 
Wir bitten Sie, den Sachverhalt zu überprüfen.
Mit freundlichem Gruß
Heinz Weinhausen
 
Die NRhZ-Redaktion wartet nun ebenso gespannt wie ihre Leser auf die Reaktion von OB Roters und seiner Stadtverwaltung. (PK)

Während unseres Redaktionsschlusses traf ein weiterer Offener Brief zu diesem Thema ein.
 
Offener Brief zur Situation der „MüTZe“:_
 
Ich, Claus Hübner, habe vom Januar 2005 bis Ende Juli 2007 in der MüTZe gearbeitet. In dieser Zeit war ich 2 Jahre im Vereinsvorstand und u.a. als Bereichsleiter für den Sozialbereich tätig.
Mit Bestürzung, Enttäuschung und auch mit Wut habe ich in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit darüber lesen und hören müssen, was in der MüTZe in Mülheim von den dort aktiven *Un*-verantwortlichen veranstaltet wird.
Was von den umfangreichen Informationen, die nun für jeden auch außerhalb der MüTZe öffentlich gemacht worden sind, im Detail stimmt, entzieht sich meiner Kenntnis. Dies zu überprüfen ist die allerwichtigste _Pflicht und Aufgabe der Mitglieder der „Mülheimer Selbsthilfe“ sowie auch der Verantwortlichen der Stadt!
Was ich aus meiner Erfahrung und meiner Erinnerung heraus allerdings jetzt schon bestätigen kann, ist, dass das sogenannte Bürgerhaus MüTZe in der Tat damals schon fast so etwas wie eine Art „Familienbetrieb“ funktionierte und auch damals schon massiver „Sozialabbau“ (z.B. Schließung des Arbeitslosenzentrums, Schließung des Kinderclubs usw.) in der MüTZe betrieben wurde.
Ein soziales Leitbild als Grundlage für die Arbeit in der MüTZe fehlt bzw. wird je nach Lage immer neu definiert. Ein planvolles Vorgehen wird dadurch extrem erschwert.
So wie ich es heute wahrnehme, hat sich das Bürgerzentrum noch weiter von seinen Bürgern in Mülheim entfernt und die familiären „Strukturen“ in der Führung haben sich leider ebenfalls weiter verfestigt. Eine Verankerung oder Akzeptanz der MüTZe im Stadtteil habe ich damals schon kaum ge­sehen und leider hat sich das anscheinend auch nicht zum Positiven verändert.
Von einer sozialen Stadtteilarbeit kann kaum noch eine Rede sein. Der einzige, der noch für eine stadtteilbezogen Arbeit in Mülheim stand, nämlich Feri Vakof, wurde in einer beschämenden Aktion aus der MüTZe gejagt, indem man ihm nach über 14 Jahren Arbeit einfach aus dem Haus drängte wie einen Aussätzigen und ihm kündigte. Schon 2006, als er mit einem Herzinfarkt im Krankenhaus lag, wollte die „Familie“ die Gelegenheit nutzen und Feri Vakof kündigen, was damals aber gerade noch verhindert werden konnte.
Es scheinen immer mehr selbstverliebte Egozentriker das Kommando in der MüTZe übernommen zu haben, die sich in der MüTZe eingerichtet haben um sich selbst in ihrer Existenz endlich auch einmal im Leben wichtig zu fühlen und um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Die Interessen und Bedürfnisse der Mülheimer Bürger spielen dabei durchweg eine untergeordnete Rolle.
Die momentan als „Opposition“ (u.a. die „Zukunftswerkstatt“) auftretende Gruppe ist in der Mehrheit genauso für den Zustand der MüTZe verantwortlich, wie der letzte gewählte Vorstand!
Was in der „Zukunftswerkstatt“ entwickelt wurde, ist auf dem Papier gar nicht mal so schlecht. Aber das meiste davon wird in der MüTZe seit vielen Jahren immer und immer wieder neu „geplant“, aber fast nichts davon wurde umgesetzt. Das liegt offensichtlich an der seit vielen Jahren bestehenden internen „Struktur“ der MüTZe und nicht so sehr an den knappen finanziellen Mitteln.
Wenn man daher die Situation analysiert, müsste nicht nur wie schon geschehen, der Vorstand zurücktreten, sondern die gesamten fast schon mafiösen Strukturen der MüTZe müssen zerschlagen werden!
Ob das noch möglich ist, wage ich kaum zu glauben. Möglicherweise benötigt der Verein dazu Hilfe von außen oder seitens der Stadt, die sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen darf!
Der zurückgetretene Vorstand will in der Mitgliederversammlung entlastet werden. Ich warne davor, den geflüchteten Vorstand zu entlasten und ihn damit aus der Haftung für mögliche Folgeschäden zu nehmen. Zuallererst müssen alle im Raum stehenden Vorwürfe geklärt und ausführlich diskutiert werden, bevor eine Entlastung in Frage kommt!
Wenn die MüTZe noch eine Chance für das Überleben und eine verantwortungsvolle stadtteilbezogene Arbeit haben will, müssen aus meiner Sicht folgende Dinge umgehend umgesetzt werden:
1. Vollständiger Rückzug der engeren und erweiterten „Familie“ aus allen Funktionen innerhalb der Mütze
2. Klärung der Funktion des ominösen Vereins „Mütze e.V.“ im Möbellager
3. Sofortige Öffnung und damit Herstellung von Transparenz der MüTZe durch Einbeziehung (z.B. in Vorstand, Beirat) erfahrener Verantwortlicher der Stadt Köln
4. Rücknahme der Kündigung von Feri Vakof
Wenn das nicht zu realisieren ist, sollte der Verein sich besser auflösen, damit andere kompetentere Menschen die Chance haben, ein vernünftiges Bürgerzentrum für Mülheim aufzubauen. Denn gerade jetzt in diesen problematischen Zeiten braucht Mülheim solch ein verantwortlich geführtes Bürgerzentrum dringender denn je!
gez. Claus Hübner
Für alle, die noch nicht im Detail informiert sind, hier sind Links zur Mütze-Krise zum Nachlesen.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17200
http://muetze-wohin.ina-koeln.org/
http://www.youtube.com/user/KoelnerKlagemauer (PK)


Online-Flyer Nr. 332  vom 14.12.2011

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