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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2018  

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Lokales
Bürger von Haßloch in der Pfalz reagieren auf schlechte Erfahrungen
Verein für Gerechtigkeit in der Justiz gegründet
Von Peter Kleinert

Die Gründungsmitglieder des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V“, haben am 19. November bei einem Treffen in Haßloch östlich von Neustadt an der Weinstraße einstimmig ihren ersten Vorstand gewählt. Harmonisch und ohne Probleme ist die Veranstaltung verlaufen. Karin Hurrle wurde zur Vorsitzenden gewählt. Eine größere Zahl von Teilnehmern war am Wochenende extra angereist, um einen von der Frankenthaler Gerichtspräsidentin Irmgard Wolf angekündigten Vortrag zu hören, die aber dann der Veranstaltung doch nicht erschien.
 

Kam dann doch nicht nach Haßfurth
- Präsidentin des Landgerichts
Frankenthal Irmgard Wolf
Wie Karin Hurrle der NRhZ anschließend berichtete, verlief die Gründungsversammlung problemlos, weil sie gut vorbereitet war. Keine Diskussionen habe es in Bezug auf die Satzung gegeben, die vom nun zum Justitiar gewählten Rechtsanwalt Werner Forkel erarbeitet und bereits in der Septembersitzung einstimmig verabschiedet worden war. Die Satzung sei auch bereits im Vorfeld dem Finanzamt vorgelegt und als gemeinnützig anerkannt worden.
 
Vor der Vorstandswahl war Karin Hurrle noch einmal auf die Gründe für den Aufbau dieser Interessenge-meinschaft gegen Rechtsmissbrauch eingegangen und hatte daran erinnert, dass sich bereits vor zwei Jahren viele Justizgeschädigte in Haßloch einen hoch interessanten Vortrag des Vorsitzenden des Vereins gegen Rechtsmissbrauch in Frankfurt am Main, Horst Trieflinger, angehört hätten. Hurrle: „Wir haben viel gelernt seit dieser Zeit, auch haben wir erfahren, dass viele Fehlurteile ans Tageslicht gekommen sind."
 

Erste Vorsitzende Karin Hurrle
Quelle: privat
Mit der Gründung des Vereins wolle man künftig auch in Rheinland-Pfalz der Justiz genauer auf die Finger schauen und dadurch erreichen, dass mehr Gerechtigkeit einkehre. Als eines der wichtigsten Ziele nannte die neue Vorsitzende, dass bei Richtern ein Parteibuch für ihre Urteilsfindung in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfe. Dagegen wolle sich der Verein dafür einsetzen, dass "nach Recht und Gesetz" entschieden wird. Man hoffe, dass der Verein mit diesem Ziel auch Gehör bei der Politik finde und dass die Anliegen der sich engagierenden Mitglieder ernst genommen würden. Für mehr Transparenz in den Justizabläufen wolle sich der Vorstand einsetzen, auch wolle man erreichen, dass Verwaltungsabläufe besser strukturiert werden.
 
Durch alle Aktivitäten, die von dem neuen Verein ausgehen würden, sollten Aggressionen abgebaut werden, so dass man ohne Emotionen Sachverhalte abarbeiten könne. Der Verein wolle als vermittelndes Organ und als Bindeglied fungieren und so auch den Dialog mit der Justiz verbessern. Ideen sollen in einem Arbeitskreis erarbeitet und als Vorschläge an das Justizministerium weiter gereicht werden. „Wir wollen, dass der Druck auf Richter und Staatsanwälte aufhört und dass sich die Politik nicht immer wieder in deren Arbeit einmischt“, forderte Karin Hurrle.
 
Die Vorsitzende schwor alle Anwesenden noch einmal ein: „Bitte denken Sie bei all Ihrem Tun daran: Mit Gewalt und Aggressionen erreicht man gar nichts“. Man wolle im Dialog mit allen bleiben und durch Überzeugungsarbeit Positives bei den Entscheidungsträgern erreichen. Nur dies könne der richtige Weg in die Zukunft sein. Ziel müsse auch sein, die Vorstellungen der Vereinsmitglieder umsetzen zu können, „was einen großer Gewinn für den Erhalt des Friedens in unserem Lande bedeuten würde“.
 
Einstimmig wurden außer der 1. Vorsitzenden Karin Hurrle, zur 2. Vorsitzenden Cordula Butz-Cronauer gewählt, dazu als Schatzmeister Volker Hartmann, zum Justiziar Werner Forkel, als Schriftführerin Ursula König, als Beisitzer Robert Ruhl, Bernd Rieder, Dietmar Pietsch und Albrecht Kerber, als Revisoren: Hermann Vollweiler und Elvira Reif. Über das Fernbleiben der Frankenthaler Gerichtspräsidentin Irmgard Wolf berichtete tags drauf sogar die Lokalausgabe der Zeitung Speyer Kurier. (PK)


Online-Flyer Nr. 330  vom 30.11.2011

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