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Globales
Offener Brief der Friedenskooperative an Angela Merkel
Aktionen zum Bush-Besuch
Von Manni Stenner
Das neue Verhandlungsangebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik hat zwar nach Auffassung der Friedenskooperative "neue Bewegung in die Irankrise gebracht, könne aber auch bei Ablehnung der enthaltenen Vorbedingungen durch die iranische Regierung zu weiterer Eskalation führen. Die Mahnungen an den Iran zu einer "baldigen konstruktiven Antwort" enthielten bereits drohende Töne.
Eine Chance liege darin, "dass die US-Regierung mittlerweile Alleingänge scheut und - gerade auch durch die Bundesregierung - zu Zugeständnissen beim Schlüsselpunkt Sicherheitsgarantien gebracht werden könnte. Dann könnten Verhandlungen u.E. tatsächlich zu einem großen Fortschritt für die Lage in der Gesamtregion führen - auch gerade für den jetzt wieder eskalierenden Konflikt Israel/Palästina."
Demonstration in Stralsund vorverlegt
Die Demonstration in Stralsund ist auf den 13. Juli vorverlegt worden. Alle weiteren Aktionen zur Irankrise und zum Bush-Besuch können online in die Datenbank des Netzwerk Friedenskooperative eingetragen werden und sind unter http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm und auch unter http://www.bush-in-stralsund.de abrufbar.
Der Offene Brief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie heißen Präsident Bush in Stralsund willkommen.
Initiativen aus der Friedensbewegung protestieren gleichzeitig in vielen Orten der Bundesrepublik und auch in Stralsund gegen die kriegerische Politik der US-Regierung. In Einigkeit mit der Friedensbewegung in den USA erinnern wir an die fortdauernden Kriege in Irak und Afghanistan, an Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Wir erinnern daran, dass der militärisch ausgetragene "Krieg gegen den Terror" genau das Gegenteil des Propagierten bewirkt und weiteren Hass, Gewalt und Terror erzeugt. Wir suchen aber auch nach tauglichen zivilen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln zur Überwindung von Gewalt und zur Verhinderung weiterer Kriege. Ein Krieg gegen Iran würde einen katastrophalen Flächenbrand bewirken.
** Sie treffen den US-Präsidenten, während ein neues Angebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik an die iranische Regierung im Raum steht. Für den Verzicht auf Urananreicherung werden "finanzielle Anreize" und wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. die Lieferung eines Leichtwasser-Reaktors in Aussicht gestellt. Die US-Regierung macht ihre Beteiligung an Verhandlungen davon abhängig, dass Iran bereits vor deren Beginn auf ihm zustehende Rechte verzichtet und zumindest die Anreicherung nachprüfbar aussetzt.
Diese Initiative wird unterschiedlich bewertet: denn einerseits wird mehr als zuvor angeboten, andererseits würde die Eskalation der Krise beschleunigt, falls Iran die Vorab-Bedingung ablehnen sollte: internationale Isolation Irans und Durchsetzung von Sanktionsbeschlüssen könnten folgen.
Die Chance ergreifen
Die letzten Wochen zeigen, wie sehr die US-Regierung nicht zuletzt in Folge des Irakkrieg-Desasters auf internationale Unterstützung und gemeinsames Vorgehen angewiesen ist. Darin liegt eine wirkliche Chance für eine kooperative Lösung des Irankonflikts und für Fortschritte in der Gesamtregion. Die deutsche Außenpolitik kann und sollte hier eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört, sich eindeutig jeder gewaltsamen "Lösung" des Streits mit Iran zu widersetzen und gleichzeitig positive politische Initiativen zu ergreifen. Aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden umfangreiche Vorschläge dazu gemacht.
So müsste eine diplomatische Lösung legitime Sicherheitsinteressen in der Region, insbesondere von Iran und Israel, garantieren. Zum Beispiel mit Hilfe einer ständigen "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen und Mittleren Osten", die auch das Ziel verfolgt, dort eine Atomwaffenfreie Zone unter Beteiligung Israels zu errichten und gegenseitige Bedrohung durch wirtschaftliche Kooperation zu ersetzen.
Eindeutiger Gewaltverzicht notwendig
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund haben Sie Gelegenheit, auf einen klaren Kurs für eine politische Lösung zu drängen. Ein eindeutiger Gewaltverzicht der US-Regierung gegenüber Iran wäre ein wirklich großer Fortschritt für konstruktive Verhandlungen, eine Chance für die Völker der Region und ein großer Dienst auch für die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Mit freundlichen Grüßen
(UnterzeichnerInnen)
** Dieser Absatz wird je nach Informationsstand zum "Verhandlungs-Poker" im Irankonflikt ggf. aktualisiert.
Eine PDF-Version für Ausdruck und Weitergabe findet sich unter:
http://www.koop-frieden.de/kanzlerin_brief.pdf
Richtwerte zur Beteiligung:
EUR 20,- Einzelpersonen, 50,- Gruppen/Organisationen
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.,
Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)
Mit Stichwort: Offener Brief Bush-Besuch
Rückmeldungen/Unterschriften bitte mit Spendenzusagen an: info@koop-frieden.de
Online-Flyer Nr. 51 vom 04.07.2006
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Offener Brief der Friedenskooperative an Angela Merkel
Aktionen zum Bush-Besuch
Von Manni Stenner
Das neue Verhandlungsangebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik hat zwar nach Auffassung der Friedenskooperative "neue Bewegung in die Irankrise gebracht, könne aber auch bei Ablehnung der enthaltenen Vorbedingungen durch die iranische Regierung zu weiterer Eskalation führen. Die Mahnungen an den Iran zu einer "baldigen konstruktiven Antwort" enthielten bereits drohende Töne.
Eine Chance liege darin, "dass die US-Regierung mittlerweile Alleingänge scheut und - gerade auch durch die Bundesregierung - zu Zugeständnissen beim Schlüsselpunkt Sicherheitsgarantien gebracht werden könnte. Dann könnten Verhandlungen u.E. tatsächlich zu einem großen Fortschritt für die Lage in der Gesamtregion führen - auch gerade für den jetzt wieder eskalierenden Konflikt Israel/Palästina."
Demonstration in Stralsund vorverlegt
Die Demonstration in Stralsund ist auf den 13. Juli vorverlegt worden. Alle weiteren Aktionen zur Irankrise und zum Bush-Besuch können online in die Datenbank des Netzwerk Friedenskooperative eingetragen werden und sind unter http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm und auch unter http://www.bush-in-stralsund.de abrufbar.
Der Offene Brief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie heißen Präsident Bush in Stralsund willkommen.
Initiativen aus der Friedensbewegung protestieren gleichzeitig in vielen Orten der Bundesrepublik und auch in Stralsund gegen die kriegerische Politik der US-Regierung. In Einigkeit mit der Friedensbewegung in den USA erinnern wir an die fortdauernden Kriege in Irak und Afghanistan, an Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Wir erinnern daran, dass der militärisch ausgetragene "Krieg gegen den Terror" genau das Gegenteil des Propagierten bewirkt und weiteren Hass, Gewalt und Terror erzeugt. Wir suchen aber auch nach tauglichen zivilen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln zur Überwindung von Gewalt und zur Verhinderung weiterer Kriege. Ein Krieg gegen Iran würde einen katastrophalen Flächenbrand bewirken.
** Sie treffen den US-Präsidenten, während ein neues Angebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik an die iranische Regierung im Raum steht. Für den Verzicht auf Urananreicherung werden "finanzielle Anreize" und wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. die Lieferung eines Leichtwasser-Reaktors in Aussicht gestellt. Die US-Regierung macht ihre Beteiligung an Verhandlungen davon abhängig, dass Iran bereits vor deren Beginn auf ihm zustehende Rechte verzichtet und zumindest die Anreicherung nachprüfbar aussetzt.
Diese Initiative wird unterschiedlich bewertet: denn einerseits wird mehr als zuvor angeboten, andererseits würde die Eskalation der Krise beschleunigt, falls Iran die Vorab-Bedingung ablehnen sollte: internationale Isolation Irans und Durchsetzung von Sanktionsbeschlüssen könnten folgen.
Die Chance ergreifen
Die letzten Wochen zeigen, wie sehr die US-Regierung nicht zuletzt in Folge des Irakkrieg-Desasters auf internationale Unterstützung und gemeinsames Vorgehen angewiesen ist. Darin liegt eine wirkliche Chance für eine kooperative Lösung des Irankonflikts und für Fortschritte in der Gesamtregion. Die deutsche Außenpolitik kann und sollte hier eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört, sich eindeutig jeder gewaltsamen "Lösung" des Streits mit Iran zu widersetzen und gleichzeitig positive politische Initiativen zu ergreifen. Aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden umfangreiche Vorschläge dazu gemacht.
So müsste eine diplomatische Lösung legitime Sicherheitsinteressen in der Region, insbesondere von Iran und Israel, garantieren. Zum Beispiel mit Hilfe einer ständigen "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen und Mittleren Osten", die auch das Ziel verfolgt, dort eine Atomwaffenfreie Zone unter Beteiligung Israels zu errichten und gegenseitige Bedrohung durch wirtschaftliche Kooperation zu ersetzen.
Eindeutiger Gewaltverzicht notwendig
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund haben Sie Gelegenheit, auf einen klaren Kurs für eine politische Lösung zu drängen. Ein eindeutiger Gewaltverzicht der US-Regierung gegenüber Iran wäre ein wirklich großer Fortschritt für konstruktive Verhandlungen, eine Chance für die Völker der Region und ein großer Dienst auch für die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Mit freundlichen Grüßen
(UnterzeichnerInnen)
** Dieser Absatz wird je nach Informationsstand zum "Verhandlungs-Poker" im Irankonflikt ggf. aktualisiert.
Eine PDF-Version für Ausdruck und Weitergabe findet sich unter:
http://www.koop-frieden.de/kanzlerin_brief.pdf
Richtwerte zur Beteiligung:
EUR 20,- Einzelpersonen, 50,- Gruppen/Organisationen
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.,
Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)
Mit Stichwort: Offener Brief Bush-Besuch
Rückmeldungen/Unterschriften bitte mit Spendenzusagen an: info@koop-frieden.de
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