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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Medien
Die Süddeutsche Zeitung zu den Plänen für einen Angriff auf Syrien:
„Der Westen müsste eingreifen"
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Israel, den USA und der NATO fehlt jedes Argument, um einen verheerenden Überfall auf Syrien zu rechtfertigen. Wegen fehlender Rechtfertigung für ihr kriminelles Vorhaben folgen Lügen und Verdrehungen der Wahrheit. Dieser würdelosen Aufgabe widmete sich nun die NATO-Journalistin Sonja Zekri mit dem SZ-Artikel „Assad warnt Westen vor Einmischung“ und dem SZ-
Kommentar, unterzeichnet von "zri", „Neuer Konfliktstoff für Syrien“. Beide erschienen am 31. Oktober 2011. Dazu einige Gedanken der Autorin. – Die Redaktion
 

SZ-Autorin Sonja Zekri beim ersten
Deutsch-Russischen
Journalistensymposium
Quelle: www.kas.de
Nicht Syriens Präsident Baschar al-Assad „droht dem Westen“, wie Sonja Zekri die Realität völlig auf den Kopf stellt, sondern der Westen droht unverschämt seit langem Syrien. Der Westen ist nicht zur Vernunft gekommen - trotz seines Scheiterns im UN-Sicherheitsrat dank Russlands und Chinas Veto - und will sich weiterhin in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Der tragische Fall Libyen ist dafür ein Abschreckungsbeispiel und ein Skandal der westlichen Außenpolitik.
 
Zwar beriefen sich die Kriegsherren auf die Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17.3.2011, jedoch erlaubte diese Resolution keine Intervention, keine Parteinahme zugunsten einer Seite in einem Bürgerkrieg, was auch die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und die UN-Charta untersagen. Eine Parteinahme widerspricht der UN-Charta. Allerdings hält auch die UN-Sicherheitsrats-Resolution selbst keiner juristischen Überprüfung stand.
 
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Billigung der Resolution zu Libyen seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen überschritten und gegen Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts verstoßen. So lautet auch der deutliche Befund von Prof. Dr. Hans Köchler, Völkerrechtler und Präsident der „International Progress Organization“ in Wien in seinem Brief und dem beigefügtem Memorandum an die Vereinten Nationen vom 26.3.2011. Damit hatte der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bezüglich der Art der Durchführung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt. Ein Kontrollmechanismus wurde nicht eingerichtet. Köchler: „Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen... nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen, sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“ Durch diese General-ermächtigung zur Intervention hat die Resolution erst die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geschaffen.
 
Der syrische Präsident versucht nun, dem Westen klarzumachen, welche desaströse Konsequenzen ein Angriffsanschlag für die ganze Region hätte. Darin widerspricht ihm niemand, sogar eine Sonja Zekri nicht, weil Baschar al-Assads warnende Worte der Realität entsprechen. Zekris Trugschluß, „der Westen müsste eingreifen ….um Schlimmeres zu verhindern“ ist ein absoluter Unsinn. Gibt es Schlimmeres als Massenmord und eine Region in Flammen, allgemeine Vernichtung und Verwüstung, die Drohnen und NATO-Bomben hinterlassen? Waren die NATO-Inkrimination in Irak und Libyen nicht genug?
 
Die europäische Bevölkerung schaut ohnmächtig zu, wie der US-amerika-nische Hegemon den Rest der Welt skrupellos an den Rand eines Weltkriegs führt. Jenseits jeden UN-Mandats. Das Gesetz bedeutet nichts für die US- Exekutive. Eigene Gesetze auch nicht. Die USA erkennen nicht mehr das internationale Gesetz an. So wie sie nicht das Gesetz achten, so achten sie auch nicht die Vereinten Nationen und ihre Charta. Die Vereinten Nationen degenerieren zu einer wertlosen US-amerikanischen Marionette. Die US-Regierung benutzt sie zur Deckung ihrer kriminellen aggressiven Handlungen, die sie mit ihrem NATO-Instrument ausführt. Und Frankreich und Großbritannien handeln als unwürdige Marionetten der USA. Nikolas Sarkozy legt nicht gegenüber dem französischen Volk Rechenschaft ab, sondern gegenüber Washington. Auch der britische Premierminister verhält sich nicht anders: Nicht dem Volk des Vereinigten Königreichs fühlt er sich verpflichtet, sondern den Machthabern in Washington. Sie sind Marionetten eines Imperiums. Frankreich war relativ unabhängig, bis Washington Sarkozy an die Macht verhalf. Cameron, Sarkozy, und die anderen tun alles, was ihnen aus Washington gesagt wird - wenn nicht, gibt es unangenehme weltweite Medienkampagnen und Parteiquerelen.
 
Wie schnell und skrupellos es mit dem Schein von Gemeinschaft vorbei ist, lehrte schon das unbehelligt gebliebene rücksichtslose Verhalten Washing- tons gegenüber seinem deutschen Verbündeten, als die USA überraschend 1986 eine so sinnlose wie inhumane Bombardierung von Tripolis unter Ronald Reagan unternahmen, ohne jede Konsultation Deutschlands. Die damalige mörderische US-amerikanische Aggression begann gerade dann, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug Richtung Washington saß, um das Weiße Haus umzustimmen, es von seiner aggres- siven Absicht abzubringen und den Angriff zu verhindern. Die überraschende verheerende US-Bombardierung Libyen 1986 war auch ein Affront gegen den deutschen Außenminister Genscher und ein Affront gegen den Verbündeten, Deutschland.
 
Eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof ist dringend erforderlich. Nicht nur die Generalversammlung der Vereinten Nationen oder der UN-Sicherheitsrat kann einen entsprechenden Antrag an den Internationalen Gerichtshof stellen, das kann auch die Staatsanwaltschaft jedes europäischen Staates. Eine gerichtliche Institution ist mehr denn je gefragt, weil es äußerst unwahr-scheinlich ist, dass der Sicherheitsrat diesen Schritt unternähme, da gerade dort die zwei oder drei Aggressoren als permanente Mitglieder sitzen, die sich gegen das Recht stellen. Es ist und bleibt die UN-Vollversammlung, die sich für rechtmäßiges Handeln der Vereinten Nationen engagieren muss. Ihre Mitgliedsstaaten haben dafür zu sorgen, dass die gerichtlichen Institutionen das geltende Gesetz unserer Zivilisation anwenden und stärken. Sonst bleibt das geltende Gesetz wirkungslos, und dann geht letztendlich diese Zivilisation definitiv zugrunde.
 
Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz mit der Drohnenpolitik Obamas ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierte Erfindungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.
 
Wie in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist, haben die Herren Sarkozy, Cameron, dann Anders Fogh Rasmussen und weitere Führungsmitglieder der NATO in der Zeit vom 19. März 2011 bis zum 20.Oktober 2011 zahlreiche Bomben-Angriffe auf Libyen angeordnet. Krankenhäuser, Gemüse-Märkte, Wohnhäuser und Schulen wurden getroffen. Absichtlich oder versehentlich. Diese Attacken sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Genfer Konventionen. Sie wurden von hohen Stellen angeordnet und öffentlich eingestanden. Die Folge: Zahllose Kinder, Kranke und wehrlose Menschen wurden getötet.
 
Durch diese Bestialität wurde bald offensichtlich, dass es nicht um Menschenleben ging, sondern schlicht um einen Vernichtungskrieg, denn durch Bomben ist kein Menschenleben zu schützen oder zu retten. Aufgrund dieser allgemein bekannten Tatbestände ist eine strafrechtliche Untersuchung angezeigt, und zwar durch Anhören aller Verantwortungsträger, das heißt auch der Herren Sarkozy, Cameron, Obama und Anders Fogh Rasmussen, vor allem nach offiziellen verifizierbaren Berichten von Krankenhäusern und Kommandeuren der libyschen Rebellen, die 60.000 Opfer in Libyen Ende September bestäti- gen ebenso wie die jüngsten Berichte vom internationalen Roten Kreuz.
 
Die UN-Charta ist Teil der deutschen und belgischen Gesetzgebung, seitdem Belgien und Deutschland diese Charta ratifiziert haben. Angriffskrieg ist verboten. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden. Die Charta und die UN-Institution sind schon in den 90iger Jahren ständig von westlichen Mächten missbraucht worden. Heute sind diese westlichen Mächte die neuen Aggressoren im 21. Jahrhundert und stellen damit eine wirkliche Gefahr für den Weltfrieden dar. Es ist Aufgabe der gerichtlichen Institutionen, sie zu stoppen, und die Herrschaft des Rechts über zerstörerische Gewalt und Vernichtungskriege wiederherzustellen.
 
Für strafbare Handlungen öffentlich zu werben, sie zu verteidigen oder zu beschönigen, wie es auch in einigen deutschen Medien wie der SZ geschieht, ist nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern verstößt gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Erst recht, wenn es um den Schutz von Leben geht, menschlichen Lebens, das jeder Angriffskrieg am höchsten bedroht. Hier muss endlich die Justiz tätig werden. Das sollten aufgeklärte Bürger, alle Redakteure und Juristen, denen ihr Berufsethos etwas bedeutet, mit Nachdruck fordern. Hier wird sich zeigen, ob Deutschland trotz US- amerikanischer Truppen und Institutionen auf seinem Territorium ein freiheitlicher Rechtsstaat ist.
 
Die Arabische Liga unter ihrem aufgeklärten ägyptischen Präsidenten muss sich hinter Syrien stellen und die westlichen Anhänger Saudi-Arabien, Golfstaaten und Katar bremsen, sogar ausschließen. Schließlich waren sie diejenigen, die Tür und Tor für den Überfall auf Libyen öffneten. Syrien muss vor den westlichen Krallen gerettet werden. Präsident Baschar Al-Assad hat die Unterstützung der großen Mehrheit seines braven Volkes und die weite Unterstützung aller unabhängigen friedfertigen Länder der Welt. Syrien will natürlich nicht seine Souveränität zur Disposition westlicher Mächte stellen. Genauso andere Länder. Junge Südafrikaner demonstrierten mit Gaddafi T-Shirts in Pretoria. Sie lobten den libyschen Führer als Inspiration und beispielhaftes Vorbild für andere afrikanischen Staatsoberhäupter. Sein Tod sei ein großer Verlust für den Kontinent und den Traum von einem Vereinigten Afrika, hörte man in Kapstadt. „We have made history and there is no other Mickey Mouse that will challenge this history”, so Cape Argus am 28.10.11.
 
Eigentlich gilt als unumstößlicher Grundsatz in jedem freiheitlichen Rechtsstaat die Verfolgung von Mördern als staatsanwaltliche und gerichtliche Pflicht, die keines partikulären Antrages bedarf. Das höchste Gut, das Menschenleben, ist damit gesetzlich geschützt und darf nicht wegen Straflosigkeit auf der Strecke bleiben. Auf dieser Grundlage beruht die legale Forderung, die eindeutig äußerst schwerwiegenden Straftatbestände rechtsstaatlich zu verfolgen und Anklage gegen die Verantwortlichen wegen vielfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in Libyen, zu erheben.
 
Im Namen der Menschlichkeit, des Strafgesetzbuchs aller zivilisierten Länder der Welt, darunter auch der europäischen, und im Namen der Genfer Konventionen darf kein Kriegsverbrechen, kein Mord an Zivilisten und kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben. Infolgedessen sind alle zuständigen höchsten Rechtsinstanzen, über die sich jeder freiheitliche Rechtsstaat definiert, auch in Deutschland, aufgefordert, die verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen und sie in Bezug auf diese konkreten Tatbestände anzuhören. (PK)
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich u.a. öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. durch Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, und für die deutsche Friedensbewegung.


Online-Flyer Nr. 327  vom 09.11.2011

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