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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2017  

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Medien
Amtsgericht Berlin-Tiergarten sieht keinen Verstoß gegen Presserecht
Freispruch für junge Welt-Chefredakteur
Von Peter Tralau

Mit einem Freispruch zu Lasten der Staatskasse endete heute, am 2.11., eine Hauptverhandlung gegen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 4. Januar 2011 in der linken Zeitung junge Welt einen Text veröffentlicht zu haben, in dem Straftaten gebilligt wurden, insbesondere Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Berlin und Brandenburg. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 4800 Euro hatte Schölzel Einspruch eingelegt.
 
Autorin des Beitrages war die Publizistin Inge Viett, die zur Podiumsdiskussion auf der XVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar eingeladen war. Viett hatte ebenso wie die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, auf Bitten von jW vorab einen umfangreichen Text zur Verfügung gestellt. Sie befaßte sich darin unter dem Titel „Notwendiger Aufbauprozeß“ mit Konzepten zur Organisierung der politischen Linken. Darin führte sie aus: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“ Auf konkrete Anschläge nahm sie keinen Bezug.
 
Für die Verteidigung wies Rechtsanwalt Johannes Eisenberg darauf hin, daß sich die Bundesrepublik an völkerrechtswidrigen Kriegen beteilige und ein Bundeswehroberst ohne Anklage blieb, der in Afghanisten mehr als hundert Zivilisten habe „wegbombardieren“ lassen. Bei gewissenhafter Beachtung der Rechtslage hätte es keine Anklage geben dürfen: Selbst das Verbreiten eines zu einer Straftat auffordernden Textes begründe nicht die Strafbarkeit des Verbreiters. Im Übrigen handele es sich bei der Äußerung Inge Vietts nicht um eine Straftat. Der Staatsanwalt räumte ein, den jW-Text nicht gelesen zu haben, hielt aber an der Strafforderung fest und kündigte indirekt an, weitere Instanzen anzurufen. Der Justizfeldzug gegen jW findet seine Fortsetzung am 23. November in Berlin mit Verhandlungen gegen Inge Viett und gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der in der jW von „Mördersoldaten“ geschrieben hatte, die von SPD und Grünen nach Afghanistan geschickt worden waren. (PK)


Online-Flyer Nr. 326  vom 02.11.2011

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