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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Deutsche Staatsräson für Israels Angriffskriege?
Von Evelyn Hecht-Galinski

Sind es momentan vielleicht nur Spekulationen über die wirklichen Hintergründe des deutschen Nein, sich am Libyen Einsatz-Krieg zu beteiligen, so sollten allein diese schon jedem nachdenkenden Bürger Angst einjagen. Nämlich: wenn Verteidigungsminister de Maiziere den Eindruck nicht zerstreut, oder zerstreuen will, dass Kanzlerin Merkels Dogma, ihr Versprechen, die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu betrachten, und dass Deutschland im Ernstfall bereit sei, Israel, wenn es den Iran angreifen sollte, zu "verteidigen".
 
Ist es wirklich mit unseren Gesetzen und unsere Werteordnung vereinbar, wenn angesichts Israels Angriffslust und seinem sich Hinwegsetzen über Menschen und Völkerrecht, bei der deutschen Bundesregierung unter Leitung von Merkel, aller Anstand über Bord geworfen wird? Hatte sie nicht schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (ein Sammelbecken der Kriegslüsternen) 2006, die unsägliche Parallele zwischen dem iranischen Atomprogramm und der Beschwichtigungs-(Appeasement)Politik gegenüber Adolf Hitler gezogen? Das gipfelte damals in dem Satz: "Gerade Deutschland ist verpflichtet den Anfängen zu wehren". Wie wahr, Kanzlerin Merkel, aber "den Anfängen zu wehren", bedeutet auch, endlich das Unrecht zu sehen und dem entgegenzutreten, was Israel ständig begeht.

Hat Merkel ein Glück, dass sie nicht H.M. Broder in die Hände gefallen ist, der in dem SPIEGEL-Buch "Gebt den Juden Schleswig-Holstein!" (von H.M.Broder und Erich Follath) folgendes schreibt: "Ich kann das Gerede von der Scham und der Schuld als späte Kollateralschäden der zwölf Nazi-Jahre nicht mehr hören. Der nächste "Antifaschist", der in meinem Beisein "Nie wieder 33!" oder "Wehret den Anfängen!" ruft, bekommt von mir eins in die Fresse und ein One-Way-Ticket nach Teheran, dort kann er sich bewähren."
 
Israel stößt ständig Drohungen gegen Iran und andere Nachbarn aus. Immer sind die anderen schuld, der "jüdische Staat" ist immer unschuldig. Kein anderer Staat, im Nahen Osten soll Atomwaffen besitzen dürfen, nur Israel darf die neuesten Waffensysteme geliefert bekommen, alles wegen der unsäglichen Vergangenheit.
 
Nein, dass kann und darf nicht sein! Vom Opfer zum Täter - darf man es wirklich weiter zulassen, dass Israel aufgrund der Vergangenheitsbewältigung einen Freibrief für alles bekommt und Deutschland für diese Verbrechen auch noch "das Heer" in Bewegung setzen soll? Wehret den Anfängen, denn die Bundeswehr beteiligt sich schon an zu vielen Kriegseinsätzen. Das Maß ist übervoll!
 
Kanzlerin Merkel scheint inzwischen so verklärt von ihren vielen israelischen und jüdischen Preisen (erst gestern wieder der Toleranz-Preis des Jüdischen Museums in Berlin), dass ihr unsäglicher Philosemitismus Deutschland in immer gefährlichere Bahnen lenkt. Dabei rief sie zu mehr Zivilcourage gegen Antisemitismus auf. Ich hingegen rufe für mehr Zivilcourage gegen Philosemitismus auf.
 
Schrecklicherweise haben die meisten der deutschen Politiker und Medienvertreter dieses Vorgehen schon so weit übernommen, dass auch die Linkspartei in ihre neuen Statute das Existenzrecht Israels explizit aufgenom- men hat. Also sind sie jetzt auch der "Lobby-Begrifflichkeit", erlegen, schade! Nach diesen Statuten und Leitlinien weiß es jetzt jeder: "Wir sind keine Antise- miten"! An das Existenzrecht Palästinas wurde dabei natürlich nicht gedacht! Die Linkspartei, die einst wirklich gut begann, ist inzwischen zum "Bettvorleger"
der anderen Parteien geworden, nur um "hoffähig" zu werden.
 
Noch ein Nachtrag zum Frankfurter Israel Kongress: Präsident Graumann, (Dieter mir graut vor Dir) redete sich in Rage: über Israels Existenzkampf und über dessen Feinde, die kein besseres Israel (was er wohl damit meint?), sondern gar keins wollten. Schliesslich verhandeln die Palästinenser nur um ein bisschen Land. Weiter meinte er noch, dass die Hamas ein Problem sei und die Charta weltweit zur Vernichtung Israels und zur Ermordung der Juden aufrufen würde. Ich empfehle Graumann, das Buch von Helga Baumgarten "Hamas: Der politische Islam in Palästina" zu lesen, damit er anstatt polemischer Hasstiraden Fakten aufzählen könnte. Aber passt das in sein beschränktes "grau-grauenhaftes" Bild von den Palästinensern? Zum Schluss kam von ihm noch ein Hieb auf die Linke. Offenbar hatte er deren neuen Statute noch nicht gelesen. Aber bei Graumann, liebe Linke, muss man sich schon anders einschleimen.

Israels stellvertretender Außenminister, Dany Ajalon (Lieberman lässt grüßen!) überbrachte die Botschaft, Israel sei zum Frieden bereit, aber nicht um jeden Preis. Klar, Israel vergibt nur Preise, will aber nichts für den Frieden tun.
Der zum Christentum konvertierte "Sohn der Hamas", Mosab Hassan Yousef -  Sohn des Hamas-Mitbegründers Scheich Hassan Yousef, bekannt und "berüchtigt" durch sein Buch "Sohn der Hamas", in dem er auch über die Spionagetätigkeit für den Mossad berichtet - meinte gar, er "liebe Israel" und sprach sich gegen die Zweistaatenlösung aus: "Ein Palästinenserstaat wäre so wie ein Elefant in einem Nadelöhr", denn: "Es gibt einfach keinen Platz für zwei Staaten". Richtig, richtig! Also die Einstaatenlösung, ein Staat für alle Völker, Rassen und Religionen, demokratisch.  Aber sicher war das nicht das, was der ehemalige Mossad-Agent meinte, oder?
Der hessische Innenminister Boris Rhein zeigte sich auf dem Kongress beunruhigt über die seiner Ansicht nach zynischen Feierlichkeiten wegen der Freilassung der "palästinensischen Terroristen" im Gazastreifen und Westjordanland, bezeichnete aber die Freilassung von Gilad Schalit als "Sieg der Freiheit". Soviel zur deutschen Ausgewogenheit und propagandistischen Ausschlachtung des Austausches eines kriegsgefangenen Soldaten gegen Jahrzehnte lang unrechtmäßig verurteilte gefangene Palästinenser aus israelischer Folter und Haft. Machte man sich zum Beispiel in der SZ Gedanken über Schalits Verpflegung - er durfte sogar israelisches Radio hören - so machte man sich über die palästinensischen Gefangenen diese Gedanken nicht.
 
In der Podiumsdiskussion "Sicherheit und Frieden" forderte der ehemalige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen eine klare Haltung Europas gegenüber Israel - nicht nur weil es um das jüdische Volk gehe, sondern "um uns". Daher auch sein bedeutungschwerer Satz: Ein Einstehen für Israel beweise ein Einstehen für Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden. Muss man dem noch etwas hinzufügen?

Die anderen Beteiligten waren Bettina Kudla (CDU), Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Johannes Gerster(CDU) ehemaliger Leiter der Konrad Adenauer-Stiftung , Lothar Klein, CDU-Stadtrat in Dresden und 1. Vorsitzender der Sächsischen Israelfreunde e.V., sowie der Militärattachée der israelischen Botschaft, Oberst Eretz Katz. Dieser eröffnete die bedeutungsvolle Runde mit den Sätzen des "Historikers" Arno Lustiger: "Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben."  Jüdische "Historiker" verleugnen also die Nakba, deshalb sollte Arno Lustiger mal Prof. Ilan Pappes Buch "Die Ethnische Säuberung Palästinas" lesen. Johannes Gerster lobte das israelische Volk, dass trotz seiner undemokratischen Umgebung und unter Kriegsbedingungen als jüdischer Staat Demokratie lebe. Herr Gerster, Demokratie für wen? Nur für Juden, oder für ALLE?

Das Schlusswort überlasse ich Ralph Giordano, nach Entgegennahme des ILI Preises (Israel lügt immer):"Meine Liebe und Energie soll Israel über meinen Tod hinaus erhalten bleiben." Wie er das wohl meint? (PK)


Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Mit diesem Kommentar setzt sie ihre Serie fort, die sie "vom Hochblauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.


Online-Flyer Nr. 325  vom 26.10.2011

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