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Aktueller Online-Flyer vom 20. April 2024  

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Medien
 Nach Libyen nun auch Meldungen im Sinne der USA zu Syrien
 Staatliche Propaganda in den Medien
 Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Gerade ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Interventionismus in Syrien glücklicherweise gescheitert, denn Russland und China haben im Sicherheitsrat klargestellt, dass sie ausländischen blutigen Regime-Change-Versuchen nach dem libyschen Vorbild in Syrien keinen Deckmantel einer UN-Sicherheitsresolution geben werden (4.10.2011). Als frustrierte Reaktion setzten die staatliche deutsche Propagandastelle "Tagesschau“ (ARD 8.10 um 20. Uhr) und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mit aller Wut ihre Kampagne zum Schüren von Kriegsstimmung gegen Syrien mit neuen mörderischen Lügen fort. Gezielte Attentate gegen die syrische Botschaft in Berlin, die im Fernsehen verbreitet wurden, lassen die aktive Präsenz fremder Aktivisten durchblicken.
 

Ist nun nach Gaddafi auch Syriens
Präsident Bashar al-Assad für die USA dran?
NRhZ-Archiv
Weder Russland noch die Türkei oder arabische Staaten haben sich bisher den Rücktrittforderungen des Westens gegen den syrischen Präsidenten angeschlossen. Assad brauche Zeit, um zu beweisen, dass er es mit den Reformen ernst meine. "Wir werden mit unserer prinzipiellen Haltung gegenüber Syrien fortfahren." So der Sprecher des russischen Außen-ministeriums laut einem Bericht „Ausweitung der Sanktionen“ der linken Zeitung junge Welt.
 
Von Russia Today erfährt man mehr: Der Ruf nach Rücktritt werde vom Westen erhoben, weil Präsident Assad gute Beziehungen mit dem Iran und Russland habe, nicht weil der Westen sich um die Menschenrechte der Syrer sorge. Die USA und ihre Verbündeten wollen in Wirklichkeit einen Regimewechsel in Syrien wie in Libyen. Wären sie ernsthaft daran interessiert, die schreckliche Situation in Syrien zu beenden, müssten sie sich dafür stark machen, einen Dialog zwischen beiden Seiten in Gang zu bringen.
 
Am Freitag 7.10. hatten vier von den USA, der NATO, Israel, Katar und Saudi-Arabien unterstützte Terroristen dem US-Armeehandbuch zur unkonven-tionellen Kriegsführung folgend in der ostsyrischen Stadt Qamishli den syrisch-kurdischen Oppositionspolitiker Mishaal Tammo, der sich immer gegen ausländische Intervention in Syrien ausgesprochen hatte, mit einer Maschinengewehrsalve ermordet.
 
Mit dem Mord verfolgten die US-geführten Terroristen einerseits das leicht erkennbare Ziel, die Bevölkerung der Stadt gegen die syrischen Regierung mit der falschen Behauptung aufzustacheln, die Regierung hätte den Mord begangen, und andererseits die Vernichtung von Oppositionellen, die die Vorbereitungen zum Angriffskrieg der NATO gegen Syrien ablehnen und stattdessen zum Dialog mit der syrischen Regierung bereit sind.
 
Das kanadische Forschungszentrum „Global Research“ verweist diesbezüglich auf einen alten Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten.
 
Als US-Botschafter John Negroponte 2004/2005 US-Botschafter in Bagdad wurde, tauchten auch dort genauso wie in seiner unsäglichen Zeit in El Salvador in den 80er Jahren in Lateinamerika Todesschwadrone auf. Ihre Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Nach Irak und Libanon seien diese Killer nun auch in Syrien aktiv, um das Land zu destabilisieren. Mitarbeiter von John Negroponte in der US-Botschaft in Bagdad sei damals Robert S-Ford gewesen, der heutige US-Botschafter in Damaskus. (www.globalresearch.ca)
 
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und die deutsche Tagesschau am 8.10. versuchten, die Ziele der Terroristen dadurch zu unterstützen, dass sie ohne jedweden Beleg vorzuweisen die unglaubwürdige Behauptung in die Welt setzten, die syrische Regierung habe den Mord begangen. Die Behauptung widerspricht jeglicher Plausibilität, denn wenn dem so wäre, dann würde die syrische Regierung das Ziel verfolgen, die Bevölkerung Syriens gegen sich aufzuhetzen. Tatsächlich versucht die syrische Regierung jedoch, mit allerlei Gesprächs-, Beteiligungs- und Verhandlungsangeboten die Bevölkerung von sich und ihren aufrichtigen Absichten zu überzeugen. Die syrische Regierung hat also absolut kein Interesse daran, ihren Weg des Dialogs durch Gewalt zu sabotieren. Ein Interesse an Gewalt zur Sabotage von Dialog haben diejenigen, die Krieg gegen Syrien führen wollen.
 
Diese tendenziöse Art von Berichterstattung und Verbreitung von Desinformation und Lügen zerstört die Glaubwürdigkeit der Medien. Sie verfallen immer weiter in Misskredit und beschädigen dadurch die Demokratie in Deutschland. Niemand schenkt Medien Glauben, die sich in die NATO-Propaganda-Masche einbetten.
 
Die deutsche Tagesschau hat bei der Verbreitung der kriegsvorbereitenden Lügen diesmal in der Verlautbarung „Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzug“ allerdings deutlich zu dick aufgetragen. Der anonyme Autor der Tagesschau hat nicht nur behauptet, die syrische Regierung habe Mishaal Tammo ermordet, sondern obendrein noch behauptet, die syrische Regierung habe auf den Trauerzug bei der Beerdigung des Mannes schießen lassen – und zum Beleg für diese absurde Behauptung ein eindeutig gefälschtes Video gezeigt. Wie gewöhnlich schließt sich die Süddeutsche Zeitung der propagierten Lüge und organisierten Kampagne gegen Syrien an. („Eine neue Front in Syrien“ von Sonja Zekri – 10.10.11)
 
Einem Leser des Blogs "Parteibuch“ ist das aufgefallen, und er hat zu dem Beitrag der Tagesschau folgenden Kommentar abgegeben: „Video gefälscht - Das zweite Video, das Schüsse auf den Trauerzug "zeigen“ soll, ist eindeutig eine Fälschung. Die Schussgeräusche sind zu laut und klar, als dass sie von der Entfernung aus abgegeben sein könnten. Die Schussgeräusche sind direkt am Mikrofon aufgenommen worden. Solche Fehler passieren, wenn nachträglich Studio-Geräusche in die Tonspur eingebaut werden.
 
Die offensichtliche Video-Fälschung gibt nach der aufgedeckten Propaganda- Lüge der „Opposition“ im Fall Zaynab al-Hosni erneut Aufschluss darüber, wer warum in Syrien mordet und lügt."
 
Für Deutsche stellt sich die Frage, warum die Tagesschau und der deutsche Außenminister bei der Verbreitung dieser mörderischen Lügen und Kampagne mithelfen. Entweder stehen sie unter Druck oder sie verfallen aus Feigheit und tradierter Gewohnheit im alten Syndrom der bedenkenlosen Gefolgschaft und Ergebenheit gegenüber der unverbesserlichen Supermacht und dem Zionismus.
 
Die Redaktion der Tagesschau hat diesen Kommentar, mit dem andere Leser auf die erkennbar gefälschte Tonspur des von der Tagesschau verbreiteten Videos, die Schussgeräusche vortäuschen soll, aufmerksam gemacht werden könnten, nicht wie andere Kommentare veröffentlicht, sondern der Zensur unterworfen und den Kommentar nicht veröffentlicht.
 
Offensichtlich ist die staatliche deutsche Propaganda trotz des russisch-chinesischen Vetos im Sicherheitsrat immer noch darum bemüht, mit Lügen einen Krieg gegen Syrien vorzubereiten. Die USA versuchten weiter ab Montag 10.10. ihr Attentat gegen Syrien im Sicherheitsrat vorzubereiten. Umsonst. Der russische UN-Botschafter, Witali Tschurkin, erkIärte nach der Sitzung vor der Öffentlichkeit: „Wir können dieser einseitigen Schuldzuweisung gegen Damaskus nicht zustimmen“. Der Text richte sich „gegen das Prinzip einer friedlichen Beilegung der Krise“, die nur durch einen „syrischen nationalen Dialog“ zu lösen sei. Die Mehrheit der Syrer wolle einen allmählichen politischen Wandel, keinen „Regimewechsel“. Der chinesische UN-Botschafter, Li Baodong, forderte die internationale Gemeinschaft auf, „konstruktive Unterstützung zu leisten“, damit Syrien sein Ziel eines umfassenden politischen Prozesses erreichen könne. „Das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta steht“ müsse respektiert werden. (Aus dem Bericht „Veto eingelegt“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 6.10.2011)
 
Das Scheitern und die Blamage der USA wurden somit offensichtlicher und lauter. Sie bekamen eine kategorische und noch härtere Absage von Russland, sogar vom Präsidenten Dmitri Medwedev selbst, der sich aus Moskau dezidiert einschaltete, um der weiteren Manipulation des UN-Sicherheitsrates durch die US-Regierung ein Ende zu setzen.
 
Medienkonsumenten sehen sich seit dem USA-Irak-Krieg 2003 einer beispiellosen Lügenkampagne und Fälschungsoffensive ausgesetzt. Damals desavouierte auch eine überwältigende Staatenmehrheit (elf zu vier) im UN-Sicherheitsrat die US-Kriegsabsicht. Trotz massiven Drucks von Amerika und Großbritannien lehnte auch damals (18./19.2.2003) der UN-Sicherheitsrat eine zweite Resolution für einen Militäreinsatz mit 60 anderen Ländern der Vollversammlung ab, die dieser Antikriegshaltung zustimmten. Diese damalige diplomatisch-politische Schlappe für die US-Regierung verschwiegen die führenden deutschen Medien, wie die Süddeutsche Zeitung, genauso wie sie es heute wieder tun.
 
Mit dem Problem einer Supermacht, die sich über jegliches Recht und Gesetz stellt, und die zu Mitteln wie Mordaufträgen, Fälschungen, finanzieller Nötigung und Erpressungen aller Art greift, um ihre Interessen zu verfolgen, müssen sich europäische Eliten endlich öffentlich befassen, anstatt den Kopf zu verstecken oder wie feige Hasen davon zu laufen, wie neulich in den Vereinten Nationen.
 
Die Vereinten Nationen zu übergehen, wenn sich diese nicht konform zu den US-amerikanischen Interessen verhalten, die Aufkündigung des Primat des Rechtes, die totalitäre, Universalität beanspruchende USA-Politik - das alles lässt das Problem USA in seiner gravierenden Tragweite erkennen.
 
Noch immer verbieten das geltende Völkerrecht und die UNO-Charta den Krieg als Mittel der Politik – auch als letztes Mittel. Daran ändern weder Kriegs-drohungen noch EU-Erklärungen etwas, die sich auf die derzeit üblich gewordenen Drohungen mit Gewalt einlassen. Ein Verstoß auch gegen die OSZE-Ordnung (KSZE Grundwerte) und gegen die europäische Menschen-rechtskonvention. Ein Grund mehr, sich mit dem NATO-Problem zu befassen, einem verbleibenden US-Kontrollorgan, um von Washington aus den Willen der europäischen Länder zu steuern.
 
Die Logik von Gewalt und Krieg überzeugt niemanden mehr bei den meisten Vertretern der Staatengemeinschaft in New York. Die überwältigende Mehrheit der Völker ist immer auf der Seite des Friedens und des Rechts gewesen. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen, ist ein Triumph für die Vereinten Nationen trotz aller zynischen Defätisten und offenen oder verstellten Kriegstreiber. Deutsche Medien müssen sich endlich mit diesem Sonderphänomen mutig und realistisch konfrontieren: Kein Land im Nahen Osten hat jemals die Kriegs-maschinerie im Gang gesetzt, sondern immer nur eine US-amerikanische Regierung von Falken. (PK)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. durch Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit der beiden deutschen Staaten als Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Medienredaktionen. 
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales" und im Internet u.a. bei Attac, im Portal Amerika 21 und im Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 325  vom 26.10.2011
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